Das Rechtsgutachten in Sachen Kosovo war erwartungsgemäß ambivalent ausgefallen. Zwar erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen internationales Recht verstoße. Anderseits sei aber nach wie vor die UN Resolution 1244, die die territoriale Integrität Serbiens unterstreicht gültig und für die internationale Staatengemeinschaft verbindlich. Jedenfalls…

Plenum Straßburg

Herr Präsident! Was den Kosovo betrifft, so ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, nicht nur was die internen Probleme betrifft – Frau Lunacek hat hier einen sehr guten Bericht gemacht –, sondern wir müssen endlich zu einem Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien kommen, aber auch mit Bosnien-Herzegowina.…