Europa muss Palästina finanziell unterstützen, weil die wirtschaftliche Lage nicht nur katastrophal ist, sondern sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat.
Finanzielle Umschichtungen im Rahmen des EU-Budgets 2002, vor allem zugunsten der Angaben im Nahen Osten, waren der Anlass für eine kleine Gruppe von Abgeordneten – wieder einmal – Einblick in das EU-Budget für Palästina zu nehmen. Dabei handelt es sich um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, um humanitäre Hilfe und um die Vorbereitung der Wahlen für die palästinensische Behörde, wenngleich niemand weiß, wann und wie diese Wahlen stattfinden (können!).
Trotz meiner kritischen Bemerkungen bezüglich der Unsicherheit des Wahlprozesses habe ich letztlich den entsprechenden Ausgaben zugestimmt. Die Vorbereitung der Wahlen dauert Monate, und schliesslich hatte man sich international auf die Notwendigkeit dieser Wahlen geeinigt!

Dramatische Verschlechterungen

Die finanzielle Hilfe seitens Europa ist deswegen entscheidend, weil die wirtschaftliche Lage in Palästina nicht nur katastrophal ist, sondern sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Die Einnahmen der palästinensischen Behörde pro Einwohner lagen im Jahr 2000 um 12 Prozent und im Jahr 2002 um 19 Prozent unter jenen des jeweiligen Vorjahres. Die Arbeitslosenrate betrug 2000 10 Prozent, heute liegt sie bei 34 Prozent. Parallel dazu ging die Zahl der palästinensischen Arbeiter in Israel von 130.000 auf 33.000 zurück. All das hat zur Folge, dass heute 66 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Neben der finanziellen Seite ist die tägliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit eine grosse Hürde. Im Durchschnit sind 500.000 Palästinenser von einer ganztägigen oder zeitweiligen Ausgangssperre betroffen.

Stärkung der Rechten

Nun ist auf israelischer Seite die Koalitionsregierung zusammengebrochen und es ist zu befürchten, dass angesichts der nationalistischen Mobilisierung in Israel und der furchtbaren Selbstmordattentate die Rechte gestärkt aus den Wahlen hervorgeht.
Die Palästinenser müssen bedenken, dass jedes Attentat und jeder unschuldige Tote – neben dem grossen Leid – den rechtspopulistischen Parteien zusätzliche Stimmen bringt. Ich befürchte allerdings, dass sich einige radikale Palästinenser genau das wünschen. Die Extremisten haben sich in der Geschichte bekanntlich immer gegenseitig unterstützt! 
Brüssel, 5.11.2002

Ende Oktober 2002 wurde dem Konvent der erste Entwurf zu einer neuen europäischen Verfassung vorgelegt.
Jetzt ist er also da, der erste Entwurf zu einer neuen europäischen Verfassung, wie er dem Konvent dieser Tage vorgelegt worden ist. Es ist ein Skelett, wie es Giuliano Amato, der ehemalige italienische Ministerpräsident und nunmehrige Vizepräsident des Konvents, gestern in seiner Rede bei einer Veranstaltung des Wiener Institutes für die Wissenschaft vom Menschen formuliert hat.

Lückenhafter Verfassungsentwurf

Als Kommentator zu Amatos Rede fragte ich mich allerdings, wie nun die Person aussehen sollte, die zu diesem Skelett passt. Darüber wird im vorliegenden Verfassungs-Entwurf nämlich nur wenig ausgesagt. Zwar sind wir seit Nizza ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben einen Konvent, der über die Zukunft Europas diskutiert. Und es besteht breiter Konsens darüber, dass es in und für Europa eine Verfassung geben soll. Dann allerdings löst sich der Konsens schon wieder ziemlich auf. Wenn ich schließlich Kriterien wie Einfachheit, Entscheidungsfähigkeit, Transparenz und Übersichtlichkeit zur Bewertung der bisherigen Debatte heranziehe, dann bin ich nicht sehr zufrieden.
Viele meinen, wir brauchen einen auf mehrere Jahre gewählten Präsidenten des Rates anstatt rotierender Ratspräsidentschaften. Dann stünden aber an der Spitze der EU zwei miteinander konkurrierende Präsidenten – der des Rates und der der Kommission. Was sollen die BürgerInnen Europas davon denken? Wer ist für sie dann der Präsident der EU? Entstehen dadurch nicht zu viel Konkurrenz und Wettbewerb und noch mehr Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen?

Viele offene Fragen

Darüber hinaus soll ein Volkskongress aus nationalen Parlamentariern gebildet werden. Dieser Kongress soll die Einhaltung der Subsidiarität überwachen, also verhindern, dass etwas auf europäische Ebene geholt wird, das dort nicht hingehört. Aber wann und wie soll dieser Volkskongress das durchführen? Und wird dieses Vorhaben Transparenz und Übersichtlichkeit der europäischen Entscheidungsstrukturen erhöhen?
Was ist mit der Außen- und Sicherheitspolitik? Wo wird sie personell angesiedelt? Ich persönlich plädiere ausdrücklich für eine Ansiedlung bei der Kommission, selbst wenn der zuständige Kommissar gleichzeitig Hoher Repräsentant im Auftrag der Mitgliedsländer ist, also als Vertreter von Kommission und Rat agiert.
Was passiert mit der Grundrechtscharta? Wird sie inklusive der sozialen Rechte in die Verfassung integriert – was ich für selbstverständlich erachte – oder wird sie in den Anhang verwiesen?

Effiziente Struktur notwendig

Es gibt noch viele andere offene Fragen. Ich meine aber jedenfalls, dass die Grundeinstellung beim Entwurf einer europäischen Verfassung die sein muss, einem erweiterten Europa eine Struktur zu geben, die für die – jedenfalls interessierten – BürgerInnen durchschaubar ist, die – relativ – rasche Entscheidungen ermöglicht, keine eingebauten Selbstblockaden schafft und hilft, nationale Eigenheiten zu berücksichtigen, aber nationale Egoismen, insbesondere in der Außenpolitik, Stufe um Stufe abzubauen.
Nur so können wir uns zu einem Partner der USA und einem aktiven “global player” entwickeln. Andernfalls haben wir die Häme und Überheblichkeit verdient, mit der uns die USA heute behandeln!
Wien, 30.10.2002

Ungarn schneidet bei den kürzlich vorgelegten Berichten der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten und deren Fortschritte bezüglich der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU erwartungsgemäß sehr gut ab.
Eine meiner aktuellen Aufgaben im Europäischen Parlament ist die Funktion des “Schattenberichterstatters” für Ungarn innerhalb meiner Fraktion. Ich soll die sozialdemokratischen Positionen hinsichtlich der Beitrittsberichte über Ungarn formulieren.

“Schönheitsfehler”

Bekanntlich hat die EU-Kommission kürzlich ihre aktuellen Berichte über die Beitrittskandidaten und deren Fortschritte bezüglich der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU vorgelegt. Ungarn kommt dabei, wie zu erwarten war, sehr gut weg. Dennoch gibt es einige Probleme. Das betrifft vor allem die Integration der Roma und Sinti – immerhin zwischen 500.000 und 600.000 allein in Ungarn – und das sogenannte Statusgesetz, also die Begünstigung der in den Nachbarstaaten lebenden Ungarn durch den ungarischen Staat.
Die kritische Erwähnung dieser beiden Problembereiche war Anlass genug für mich, Budapest einen kurzen Besuch abzustatten. Leider war mein Aufenthalt zu kurz, um diese schöne Stadt, durch deren Zentrum die Donau fließt, wirklich geniessen zu können. So konzentrierte ich mich auf die Gespräche mit den Vertretern der Regierung, vor allem mit dem für Nationalitätenfragen zuständigen Staatssekretär und dem für die europäische Integration zuständigen Staatssekretär. Beide Politiker kenne ich schon aus früherer Zeit, und so konnten wir direkt in die betreffenden Materien eintauchen.

Das Statusgesetz

Die neue Regierung bemüht sich ernsthaft um eine Einigung mit den Nachbarn hinsichtlich des Statusgesetzes, geht es doch nicht um ungarische, sondern um rumänische, ukrainische, slowakische, etc. StaatsbürgerInnen – wenngleich ungarischer “Abstammung”. Die Regierung Orban hat diese Aktion zugunsten des ungarischen ethnischen und Sprachraumes begonnen, zweifellos auch mit Unterstützung der anderen Parteien.
Mit Rumänien könnte sich die alte Regierung einigen, da ein Teil der Begünstigungen – temporäre Öffnung des Arbeitsmarktes – auch auf Rumänen nicht-ungarischer Abstammung ausgedehnt wurde. Das wiederum hat vielen Ungarn nicht gefallen. Die slowakische Regierung wiederum hatte starke Einwände gegen die Subventionierung des Besuches ungarischsprachiger Schulen durch eine fremde – die ungarische – Regierung. Vor allem in Mischehen könnte durch diesen finanziellen Anreiz eine Bevorzugung der Orientierung am Ungarischen anstatt dem Slowakischen entstehen.

Ich hoffe, dass die neue Regierung die Gespräche mit den Nachbarn offener und kompromissbereiter führen wird als die alte konservative und nationalistische Regierung Orban. Dieser setzt auch in der Opposition nach wie vor auf eine antieuropäische nationalistische Karte und wurde dafür mit dem stellvertretenden Vorsitz bei der Europäischen Volkspartei (EVP) belohnt. Allerdings gab es auch Kritik an Orbans Haltung beim jüngsten EVP-Kongress in Estoril.

Integration der Roma und Sinti

Was nun die Frage der Roma und Sinti betrifft, so hat die Regierung einige sichtbare Schritte im Sinne der Integration dieser Bevölkerungsgruppe gesetzt. Einerseits gibt es ein eigenes Staatssekretariat, das mit einem Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe besetzt ist. Andererseits finden sich auch in anderen höheren Positionen der Bürokratie sowie in der Parlamentsfraktion Angehörige der Roma und Sinti. Das löst zwar die Probleme nicht, zeugt aber vom Bewusstsein, an der mittel- und langfristigen Aufgabe des Miteinander zu arbeiten.
So habe ich schließlich auch Budapest mit dem Zug – Bela Bartok – Richtung Wien mit einem guten Gefühl verlassen.
Budapest, 25.10.2002