Am 1.1.2003 hat Griechenland die EU-Präsidentschaft von Dänemark übernommen.
Das neue Arbeitsjahr hat mit Gesprächen mit den wichtigsten Repräsentanten der griechischen EU-Präsidentschaft für das erste Halbjahr 2003 begonnen. Die relevantesten Ministerinnen und Minister standen bei der Sitzung des SPE-Vorstandes im Hotel Athenes Plaza im Herzen der Stadt vis à vis dem griechischen Parlament und fünfzehn Minuten von der Akropolis entfernt Rede und Antwort.

Papandreou, Giannitsis, Papantoniou

Für mich waren die Gespräche mit Außenminister George A. Papandreou, seinem Stellvertreter und Europaminister Tassos Giannitsis, sowie Verteidigungsminister Yannos Papantoniou am interessantesten. Sie alle kenne ich schon von früheren Begegnungen und schätze sie auch sehr. George Papandreou, dessen Vater Andreas und Großvater Giorgos griechische Premierminister waren, ist eine besonders beeindruckende und zugleich bescheidene Persönlichkeit. Er hat trotz vieler Kritik und Skepsis die Beziehungen zum “Erzfeind” Türkei wesentlich verbessert und damit auch den Weg für eine Lösung des Zypernproblems freigemacht. Die neue türkische Regierung ist dabei besonders an einer Lösung interessiert, aber noch ist unklar, ob das türkische Militär und der türkisch-zypriotische Pseudopräsident Denktasch einer Lösung zustimmen werden. Eine große Demonstration im türkisch-zypriotischen Teil selbst hat jedenfalls versucht, auf Denktasch Druck auszuüben.
Die griechisch-türkische Entspannung hat aber nicht nur die Zyperngespräche ermöglicht, sondern auch andere wichtige Türen geöffnet – für die EU-Türkei Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten vom Drogenhandel bis zum Menschenschmuggel. Der griechische Innenminister bestätigte mir dies auf meine Frage ausdrücklich.

Mit einer Stimme sprechen

Mit Außenminister Papandreou diskutierten wir vor allem die Irak-Krise und die Situation am Balkan. Unsere Ablehnung eines einseitigen, nicht durch UN-Beschlüsse gedeckten militärischen Eingreifens der Amerikaner war ziemlich einmütig. Papandreou selbst gab deutlich zu verstehen, daß er unsere Meinung teilt, aber ebenso, daß er große Mühe haben wird, die gesamte EU auf eine solche Linie festzulegen. Dabei wäre aber gerade das in den Augen der europäischen Öffentlichkeit wichtig: dass die EU mit einer Stimme spricht und dass diese Stimme jedenfalls Nein zu einem US-Militärabenteuer im Irak sagt!
Hinsichtlich des Balkans unterstütze ich die Bemühung der griechischen Präsidentschaft, am Gipfel in Saloniki mit den Balkanstaaten klare Signale zur – mittel- bis langfristigen – Integration dieser Staaten in die EU auszusenden. Papandreou signalisierte in diesem Sinn, dass die griechische Präsidentschaft diesen Gipfel als Integrationsgipfel bezeichnen und behandeln will. Hoffentlich sind sich alle Beteiligten bewusst, wie wichtig entsprechende Weichenstellungen bei diesem Treffen im Juni 2003 für Frieden und Stabilität werden können.

Europäische Zusammenarbeit

Verteidigungsminister Papantoniou seinerseits leitet schon seit Anfang der dänischen Präsidentschaft die EU-Beratungen zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen, da die Dänen an diesen Beratungen nicht teilnehmen. Sie wollen diese Frage ausschließlich im Bereich der NATO verhandelt sehen. Papantoniou kündigte jedenfalls griechische Initiativen im Bereich einer besseren europäischen Zusammenarbeit, im militärischen Beschaffungswesen und auch bei Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich an.
Zum Abschluss unserer Gespräche begaben wir uns zum griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis in sein Amt. Auch er ist sehr ruhig, bescheiden und freundlich, allerdings um einiges kleiner als Papandreou. Beeindruckt haben mich seine präzise Art des Formulierens, aber auch sein aufmerksames Zuhören.

Die Stunde der Wahrheit rückt näher

Die Lösung des Zypernproblems bzw. die Festigkeit der Bereitschaft, Zypern auf jeden Fall zum selben Zeitpunkt wie die übrigen neuen Mitgliedsländer in die EU aufzunehmen, lag ihm sehr am Herzen! Für Griechenland hat die vorgesehene Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 16. April durch die Mitgliedsländer und die zehn Beitrittskandidaten am Fuße der Akropolis mehr als symbolische Bedeutung. Diese Unterzeichnung, die den Beitritt Zyperns miteinschliesst, krönt die griechische Präsidentschaft und belohnt die langjährigen Bemühungen des EU-Mitglieds Griechenland.
Die Akropolis, die über diese Unterzeichnung “wacht”, soll dabei Griechenland als die Wiege der europäischen Kultur und Demokratie symbolisieren. Der Parthenon beispielsweise war in seiner Geschichte Tempel, Kirche, Moschee und osmanisches Munitionslager. Als solches wurde er von den Venezianern, die Griechenland dem osmanischen Reich entreißen wollten, beschossen. Die Wunden sind noch heute sichtbar. So steht dieser griechische Tempel auch für die wechselvolle Geschichte unseres Kontinents.

Akropolis im Morgengrauen

Da weiters keine Zeit war, bestieg ich den Akropolishügel zeitig am Morgen und war der erste Besucher. Von der Morgensonne bestrahlt und ohne Touristen – nur ein paar Katzen und die ersten Arbeiter für die Renovierung der Tempelanlage waren zugegen – bot die Akropolis und die ihr zu Füßen liegende Stadt ein beeindruckendes Bild. Wahrlich ein geeigneter Ort, um ein zukunftsweisendes Dokument für Europa zu unterzeichnen.
Athen, 7.1.2003

Das heutige Indien ist – vor allem in den Augen der Weltöffentlichkeit – durch die ethnisch-religiösen Gruppen, insbesondere zwischen Hindus und den Moslems, gekennzeichnet.
Zwischen Weihnachten und Neujahr befand ich mich – aus privaten, touristischen Gründen- für einige Tage in Indien. Genauer gesagt habe ich einige Sehenswürdigkeiten in Delhi, Rajasthan und Uta-Pradesh besichtigt. Zwischen den einzelnen Orten bewegten wir uns mit dem Auto fort, das von einem erfahrenen indischen Fahrer gelenkt wurde.

Bollywood-Produktion

Die Fahrten durch die kleinen Dörfer und die größeren Städte kamen mir vor wie im Film. Ein Film aus der Produktion von Bollywood (zusammengefasst aus Bombay und Hollywood) könnte das Leben auf den Straßen Indiens kaum eindrucksvoller darstellen. Und das Leben hier spielt sich sehr augenscheinlich auf den Straßen ab. Menschen mit und ohne Fahrzeuge und Tiere – Kühe, Schweine, Kamele, Ziegen, etc – sie alle befinden sich gleichzeitig auf den selben Straßen und teilen sich die Fahrbahn. Am Rande dieser Straßen befinden sich meist “Zelte”, in denen die Armen wohnen bzw. jene Armen, die wenigstens ein Zelt besitzen und dahinter kleine, ein- bis zweigeschossige Häuser.
Angesichts der immensen Menge von Menschen in diesem Land, das selbst quasi einen Kontinent darstellt, fragt man sich, wie überhaupt wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt erreicht werden kann. Und dennoch ist Indien inzwischen sogar zu einem Exporteur an Lebensmittel (Reis, Getreide etc.) geworden.

Das heutige Indien

Angesichts der vielen grünen Felder selbst in den Wüstengebieten Rajasthans – und das trotz mehrjähriger Trockenheit – kann man dieser Information auch durchaus Glauben schenken. Leider ist die Lager- und Verteilerkapazität Indiens dermaßen miserabel, dass bis zur Hälfte der eingelagerten Grundnahrungsmittel von Ratten aufgefressen wird. Im übrigen dürfte die Zuteilung von Reis und Getreide an die Armen vor allem parteipolitisch organisiert sein, so dass es trotz ausreichender Nahrungsmittel extreme Armut gibt.
Was aber das heutige Indien – vor allem in den Augen der Weltöffentlichkeit – kennzeichnet, sind die ethnisch-religiösen Gruppen, insbesondere zwischen Hindus und den Moslems. Diese Auseinandersetzungen haben eine lange Tradition, seitdem muslimische Herrscher u.a. aus der Türkei und vor allem aus Afghanistan, gegen die Hindus Krieg geführt haben und Teile des Landes besetzt hielten. Die großen Prachtbauten Nord-Indiens zeugen ebenso wie die Forts, die Moscheen und die Grabmäler von dieser Herrschaft.

Ein Meisterwerk muslimischer wie hinduistischer Baukunst

Eines dieser Grabmäler ist das Taj Mahal, das Shah Jahan für eine seiner Frauen, die Königin Mumtaz Mahal, ab 1632 erbauen ließ. Es gehört zweifellos zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Welt.
Bei mir aber hinterließ ein anderer Gebäudekomplex einen fast noch größeren Eindruck: Fatehpur Sikri. Zwischen 1571 und 1586 wurde diese Anlage von einer äußerst interessanten und fortschrittlichen Herrscherpersönlichkeit namens Akbar erbaut. Akbar war 13 Jahre alt, als er den Thron bestieg und als Mogul eine bedeutende politische und militärische Karriere begann. Was ihn aber besonders auszeichnete, war seine Liebe zur Kunst, zur Philosophie und zur Theologie – und das, obwohl er nie lesen und schreiben gelernt hat. Aber nicht nur die muslimischen Künste und Religionsgrundsätze haben Akbar fasziniert und gefesselt, sondern auch die hinduistischen und darüber hinaus die Einflüsse anderer Religionen und Kulturen.

Richtungsweisend

Und so war bzw. ist Fatehpur Sikri ein Meisterwerk sowohl der muslimischen als auch der hinduistischen Baukunst. Beide Stilrichtungen wurden hier in einer durchaus ansprechenden, leichten Architektur miteinander verbunden. Akbar versuchte ähnliches mit den Religionen und lud deren Vertreter ein, sich einerseits gegenseitig zu respektieren und andererseits an einer gemeinsamen Religion zu arbeiten. Auch ein Vertreter der katholischen Kirche war zu diesem Unterfangen eingeladen und nahm an den Gesprächen teil.
Leider scheiterte Akbar mit seinen guten Ideen. Einerseits verließ er Fatehpur Sikri nach nur 15 Jahren – angeblich wegen der Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung – und kehrte in das nahegelegne Agra zurück. Andererseits wurde seine Anregung zur Religionszusammenführung nicht aufgegriffen. Dennoch hatte er nachhaltige Auswirkungen. Denn der Muslim Akbar war Zeit seines Lebens ein aktiver Förderer hinduistischer Kultur, vor allem der Dichtung, und ein Bewahrer hinduistischer Tempel. Seinen Geist und seine Einstellung, seinen Respekt und seine Toleranz als die Grundlagen erfolgreicher politischer Systeme anzusehen, sollte nicht nur dem heutigen Indien, sondern der ganzen Welt ein Vorbild sein.

Wien, 1.1.2003

Was soll dem Kandidaten Türkei in Kopenhagen gesagt werden?  
Die Bande zwischen den EU-Mitgliedern und den Kandidaten für die Erweiterung werden immer enger geschnürt. Bei der jüngsten Plenartagung des EU-Parlaments in Strassburg haben zum ersten Mal Parlamentarier aus den Erweiterungsländern das Wort ergriffen. Zwar nicht in der offiziellen Debatte, aber in einer eigens organisierten Diskussion im Plenarsaal, die unmittelbar vor der Debatte zum letzten Erweiterungsbericht vor dem Gipfel in Kopenhagen stattfand.

Am Montag darauf vertrat ich meine Fraktion bei einem Abendessen mit den Präsidenten der nationalen Parlamente der Erweiterungsstaaten. Sie fühlten sich in den Räumen des EU-Parlaments schon richtig zu Hause. Und auch wenn sich einige Beitrittskandidaten die Latte selbst sehr hoch legen, so zum Beispiel Polen hinsichtlich der “notwendigen” Förderungsgelder für die Landwirtschaft, kann ich mir ein Scheitern des Gipfels in Kopenhagen kaum vorstellen.

Sonderfall Türkei

Inzwischen überschattet allerdings eine andere Frage die Beitrittsdebatte: Was soll dem Kandidaten Türkei in Kopenhagen gesagt werden? Bei der Abstimmung zum Erweiterungsbericht gab es zwei Abänderungsanträge zum Türkeikapitel. Einer – er stammte aus dem CSU-Lager – wollte den Kandidatenstatus der Türkei, also die mögliche Mitgliedschaft, durch ein Sonderverhältnis zwischen der EU und der Türkei ersetzen, und zwar sofort. Der andere – aus der liberalen Fraktion – wollte den Kandidatenstatus ausdrücklich unterstreichen.

Beim Ursprungstext bleiben

Ich plädierte dafür, beide Abänderungsanträge abzulehnen und beim Ursprungstext, wie er im Ausschuss angenommen worden war, zu bleiben. Dieser Text geht vom gegenwärtigen Kandidatenstatus aus, ohne explizit die zukünftige Mitgliedschaft zu erwähnen. Sowohl meine Fraktion als auch das Plenum insgesamt folgte meiner Empfehlung. Selbstverständlich weiss ich, dass damit noch keine Entscheidung gefällt ist, aber in der kritischen Phase der Gespräche über die Wiedervereinigung des griechischen und des türkischen Teils von Zypern die Türkei vor den Kopf zu stoßen, hielte ich für besonders dumm und verantwortungslos.

Unbeschadet davon gehen die Diskussionen weiter. In der gestrigen Debatte zur Vorbereitung des Gipfels von Kopenhagen meinten viele, dieser Gipfel sollte keinesfalls zu einem Türkei-Gipfel werden, um dann vorrangig über die Türkei zu sprechen. Insbesondere die Verteidiger des christlichen Abendlandes, die die Türkei aus religiösen Gründen ablehnen, waren dabei sehr aktiv.

Faszinierender Kemal Dervis

Vor wenigen Tagen führte ich ein ausführliches Gespräch mit Kemal Dervis, dem ehemaligen Superminister für Wirtschaftsfragen, der aber aus Protest gegen den früheren Premierminister Ecevit aus der Regierung ausgetreten ist, auf der Liste der “sozialdemokratischen” CHP kandidiert hat und jetzt die “Oppositionsbank” im türkischen Parlament drückt. Die Wahlen brachten infolge des Scheiterns der Regierung und einer Zehn-Prozent-Hürde bekanntlich nur zwei Parteien ins Parlament: die islamische bzw. islamistische AKP, die die Regierung stellt, und die CHP.

Das Gespräch mit Kemal Dervis war äußerst angenehm. Er ist ein blitzgescheiter, extrem sympathischer und zugleich sehr bescheidener Mann, der noch dazu ausgezeichnet Deutsch spricht. Würde er die Türkei insgesamt repräsentieren, hätten es Viele schwerer, ein Argument gegen deren Mitgliedschaft zu finden.

Pro & Contra

Wie sehen nun die Pros und Contras aus? Für die mittelfristige Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Türkei spricht vor allem ein lange zurückliegendes (1963) und in jüngster Zeit bekräftigtes Versprechen, der Türkei bei Erfüllung aller Bedingungen den Beitritt zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Versprechens hat die Türkei auch – und gerade in letzter Zeit – eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die einen wesentlichen Schritt in Richtung Demokratisierung und Anerkennung der Minderheitenrechte bedeutet.

Überdies wäre es für das Verhältnis der “christlichen” Gesellschaften zum Islam, und damit auch für unsere regionale Sicherheit, äußerst wichtig, dass das türkische Experiment Islam sowie Demokratie und Offenheit auf einen Nenner zu bringen gelingt. Eine Unterstützung der demokratischen, pro-europäischen Kräfte in der Türkei durch die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der EU wäre dabei sehr hilfreich.

Auf der anderen Seite jedoch darf man nicht übersehen, dass gerade angesichts des Wahlerfolges der islamischen AKP der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, auf wackeligen Beinen steht. Auch sind viele der beschlossenen Gesetze noch nicht umgesetzt, und die Kurdenfrage ist keineswegs gelöst – insbesondere auch angesichts der großen Kurdenbevölkerung jenseits der türkischen Grenze, vor allem im Irak.

Heikle Situation

Die inneren Spannungen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Natur und so manche Differenzen mit den Nachbarn, verbunden mit der Größe der Türkei, machen aus diesem Land einen Kandidaten, der weitaus schwieriger zu behandeln ist, als etwa Slowenien und Ungarn, ja selbst als das momentan größte Beitrittsland Polen.

Hinzu kommt, dass angesichts der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung und der damit verbundenen Integrationsprobleme sowie der Ungewissheiten über die institutionelle Zukunft Europas eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft heute und auf mittlere Sicht eigentlich verunmöglichen. Da hilft auch der Druck Amerikas gar nichts. Für mich erhöht das Drängen der US-Regierung nur die Skepsis und die Vorsicht.

Moratorium anstreben

Am sinnvollsten wäre ob dieser Faktenlage wohl ein Moratorium, um auf beiden Seiten – im Idealfall gemeinsam – die nächsten Schritte der Partnerschaft EU-Türkei zu überlegen. Eine EU, die einen inneren, stark integrationistischen Kern und einen äußeren lockeren Ring um sich hat, kann die Türkei eher annehmen als eine homogene, immer stärker werdende politische Union. Man darf außerdem nicht vergessen, dass eine zukünftige Mitgliedschaft der Türkei Anfang der sechziger Jahre versprochen wurde, als die wirtschaftliche Integration eindeutig im Vordergrund gestanden ist.

Zugegeben: Das Nennen eines Datums für den Beginn von Verhandlungen ist noch keine endgültige Entscheidung über den Beitritt. Verhandlungen können sich hinziehen oder sie können scheitern. Sinnvoller wäre es aber trotzdem, ehrlich mit der Türkei zu sein und heute – unbeschadet einer späteren möglichen Mitgliedschaft – für beide Seiten sinnvolle Felder der Zusammenarbeit anzustreben.

Rückkehr auf die politische Ebene

Inzwischen ist mir im Feuilleton der gestrigen FAZ ein Beitrag von Mark Siemons in die Hände gefallen, der sich für die deutsche konservative Presse ungemein differenziert mit der Frage einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU auseinandersetzt.

Dort kann man lesen: “Die universalistischen Ideen des Westens sind nun einmal aus antiker Philosophie und Christentum, diversen Religionskriegen und Aufklärung erwachsen, wie sie in dieser Kombination nur Europa erlebt hat. Doch die Frage ist, was daraus für die gegenwärtige Politik und deren Definition folgt. Wenn die historisch gewachsene Kultur zum Richtmaß des europäischen Selbstverständnisses erklärt wird und nicht die politischen Prinzipien von Demokratie, Menschenrecht und Laizität, dann droht sich Europa in seiner Vergangenheit einzuschließen, während es sich in der Gegenwart ein möglicherweise immer bedrohliches Außen schafft.”

Eine solche Orientierung führt nun nicht direkt und unmittelbar in die Mitgliedschaft der Türkei, aber sie führt die Diskussion auf die politische Ebene – wo sie hingehört – und weg von der religiös-kulturellen Ebene, wo es nur zu Missverständnissen und neuen Ausgrenzungen kommen kann. 
Brüssel, 8.12.2002