Wie vieler US-amerikanischer Alleingänge, wie vielen US-amerikanischen Lobbyismus und wie vieler Spaltungsversuche in Europa bedarf es noch, bevor wir aufwachen?
Es gibt Krieg. Unvorstellbar, aber wahr. Die USA und einige Verbündete verweigerten eine friedliche Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen gerade zu jenem Zeitpunkt, als sie sich bereits abzeichnete. Dafür nehmen wir viele Tote, massive Zerstörung in einem – trotz Öl – ohnedies bettelarmen Land, eine zusätzliche Verärgerung in der arabischen Welt und eine deutliche Entfremdung in der europäischen Bevölkerung und insgesamt in der Welt in Kauf.

US-Machtdemonstration

Aber die militärische Macht der USA, sowie die konservativ-fundamentalistischen Kräfte um Präsident Bush müssen Ihre Stärke beweisen. Die Welt soll nach ihrer und keiner anderen Pfeife tanzen. Und einige europäische Regierungen verraten nicht nur den Gedanken einer friedensorientierten multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Aber so wird es im Krieg nicht nur die menschlichen Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung geben, und man nimmt bei der Unterstützung der US-Regierung kaum Rücksicht auf die eigene Bevölkerung.

Und danach?

Wird Europa aus dieser Spaltung zwischen Regierungen und zwischen einigen Regierungen und der Bevölkerung lernen? Wird es bessere Voraussetzungen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen? Wird es sich zu einer militärischen Komponente bekennen, ohne selbst imperialistische Bestrebungen zu entwickeln? Wird Europa aufhören, in allem und jedem den USA hinterherzulaufen, ohne eigene strategische Überlegungen – gemeinsam – anzustellen und nur dann mit den USA vorgehen, wenn sich eine Identität der Sicht und Methoden herstellen lässt?
Werden wir im Falle des Iraks nur den Arzt am Krankenbett für die vielen Verwundeten und Hungernden spielen, um die politische und wirtschaftliche Rolle allein den USA zu überlassen? Das heißt, lassen wir es zu, dass die USA angreifen, die Kosten mit dem irakischen Öl bezahlen, den Wiederaufbau an US-amerikanische Firmen vergeben und Europa die humanitäre Hilfe leisten darf?

Aufwachen!

So schwach und so unterwürfig darf sich Europa meiner Meinung nach nicht geben – das haben wir oft genug getan. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln. Wie vieler US-amerikanischer Alleingänge, wie vielen US-amerikanischen Lobbyismus und wie vieler Spaltungsversuche in Europa bedarf es noch, bevor wir aufwachen? Oder wollen einige schlafwandlerisch den USA folgen, wann immer die USA sie zum Appell rufen?
Brüssel, 26.3.2003

Die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten hat uns die prekäre Lage in Süd-Ost Europa und die noch unerledigten Aufgaben in dieser Region in Erinnerung gerufen.
Auch wenn mich und uns alle der Krieg im Irak am meisten beschäftigte und uns immer wieder von anderer Arbeit ablenkte, haben wir uns in der letzten Zeit mit einer Region beschäftigt, die noch bis vor kurzem eine Krisenregion war: dem Balkan.
Die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten hat uns die prekäre Lage in Süd-Ost Europa und die noch unerledigten Aufgaben in dieser Region in Erinnerung gerufen. Aber auch ohne dieses furchtbare und dramatische Ereignis waren für die letzte Woche Begegnungen geplant, die den Balkan wieder in unsere Aufmerksamkeit rückte.
So veranstalteten wir im EU-Parlament ein Hearing, das uns helfen sollte, realistische, aber doch zukunftsweisende Forderungen an den Integrationsgipfel EU-Balkan im Juni in Saloniki zu stellen.

Auf dem richtigen Weg

Mehr oder weniger zufällig haben wir in diesen Tagen Arbeitsgespräche mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten und dem bosnischen Außenminister geführt. Und nun befinden wir uns von der Süd-Ost-Europadelegation in Zagreb, um einige Minister und vor allem unsere KollegInnen aus dem Sabor, dem kroatischen Parlament, zu treffen. Kroatien selbst versucht, ein schwieriges Gleichgewicht zu halten.
Einerseits sind die Kriegsfolgen noch nicht überwunden. Insbesondere die Rückkehr der Flüchtlinge und der Vertriebenen ist noch nicht abgeschlossen, obwohl schon etliche Fortschritte unternommen wurden. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Kroatien-EU ist erst von sieben Staaten (Österreich war der erste) unterzeichnet. Und schon hat Kroatien einen Antrag auf Beitritt gestellt. Erlebt man Zagreb an einem frühlingshaften sonnigen Tag wie heute, würde man diesem Land sofort eine Mitgliedschaft in der EU wünschen. Aber der strahlend blaue Himmel verdeckt noch viele Probleme, die zu lösen sind. Andererseits ist Kroatien sicher jenes Land am Balkan, das die größten Anstrengungen unternommen hat, um sich der EU anzunähern.

Kampf gegen die Mafia

In Bosnien-Herzegowina hingegen erschweren die schwachen gesamtstaatlichen Strukturen den Reformprozess. Allerdings konnte uns der Außenminister davon berichten, dass sie im Bereich der Grenzkontrollen, der Zollbehörden und auch im Justizwesen wesentliche Fortschritte hinsichtlich gesamtstaatlicher Institutionen gemacht hatten. Aber auch er gab zu, dass noch viel zu tun ist, um einen leistungsfähigen, modernen Staat aufzubauen.
Auch in Serbien-Montenegro ist die Lage prekär, und das nicht nur, was die staatlichen Strukturen betrifft. Der Mord an Djindjic und die mafiös-politischen Hintergründe beweisen die unerfüllten Reformversprechungen. Hoffentlich wird diese schändliche Tat zum Anlass genommen, den Kampf gegen die Mafia und Ihre Verbindungen zur Verwaltung und Politik effizienter und erfolgreicher zu führen.
Zagreb 25.3.2003