Eine junge israelische Ärztin setzt sich in einer mobilen Klinik in den palästinensischen Gebieten für die Menschen ein und möchte ein anderes Israel präsentieren.
Neben unserer eigentlichen parlamentarischen Arbeit erhalten wir Europaabgeordnete unzählige Ansuchen um persönliche Gesprächstermine, insbesondere von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und hier vor allem aus dem Menschenrechtsbereich. Wahrscheinlich kommt das bei mir besonders häufig vor, weil ich Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung bin. So erhielt ich diese Woche wieder einmal eine Bitte um ein Gespräch, um mich über eine Organisation zu informieren, die eine mobile Klinik in den palästinensischen Gebieten betreibt.

Auf der Seite der Menschen

Mit den Vertretern der Internationalen Föderation für die Menschenrechte kam auch eine junge Frau zu mir, die an dieser “Klinik” arbeitet. Sie ist Israelin, war zwei Jahre beim Militär, ist ausgebildete Ärztin und fährt mit einem gut ausgerüsteten Bus in die verschiedenen von Israel besetzten Gebiete, um dort die palästinensische Bevölkerung mit den dringendsten medizinischen Untersuchungen, Therapien und Medikamenten zu versorgen.
Sie wirkte derart jung, dass ich es nicht für möglich hielt, dass sie bereits den Militärdienst geleistet und eine medizinische Vollausbildung hinter sich gebracht hat. Und sie nimmt die Strapazen und manchmal auch Demütigungen auf sich, um die Kontrollen und Straßensperren des israelischen Militärs zu überwinden, um in die palästinensischen Gebiete zu gelangen.
Zweifellos muss sie, ebenso wie ihre KollegInnen, oft auch Misstrauen auf der palästinensischen Seite überwinden. Aber sie möchte ein anderes Israel präsentieren. Eines, das auf der Seite der palästinensischen Bevölkerung steht. Nicht auf der Seite der kleinen Gruppen der Terroristen, die oft mit den Palästinensern gleichgesetzt werden, sondern auf Seiten der Bevölkerung, die einfach leben möchte, die dringend Arbeit braucht und beispielsweise auch eine medizinische Grundversorgung, die sie heute oft nicht hat.

Aufrechter Gang

Ich bewundere diese junge Frau, die mit ihrer Tat- und Durchsetzungskraft rasch eine medizinische Karriere erzielen könnte, mit hohem Einkommen und ohne Risiko. Nein, sie wählte nicht den einfachen Weg. Sie wählte das Unverständnis ihrer Umwelt und das Risiko, nicht weil sie Abenteurerin ist, sondern weil sie es als ihre Pflicht betrachtet.
Sie kam nach Brüssel, weil die finanzielle Unterstützung für ihr Projekt seitens der EU ausgelaufen ist und sie um weitere Hilfe nachfragt. Ich hoffe, ich kann ihr und ihren KollegInnen helfen. Solange es solche Menschen gibt, solange bleibt Hoffnung, dass es auch für die schwierigsten Probleme Lösungen gibt. Für mich jedenfalls war dieses kurze Gespräch, das mich sehr betroffen gemacht hat, ein Erlebnis und wie erwähnt ein kurzer aber eindrucksvoller Lichtblick, den ich nicht missen möchte.
Brüssel, 18.6.2003

Wie viel Wasser wird noch durch den Bosporus fließen, wie viele Schiffe werden ihn befahren, bevor mit der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt aufgenommen werden können?
In den vergangenen Tagen fand in Istanbul das 50. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei statt. Grund genug, an diesem Treffen teilzunehmen.
Im Ausschuss selbst bin ich nur Ersatzmitglied, aber als Sprecher meiner Fraktion für die Türkei-Problematik und aus eigener Überzeugung, beschäftige ich mich mit der Türkei immer wieder intensiv. Sowohl bei den Gesprächen mit unseren Kollegen – derzeit sind auf türkischer Seite keine Frauen im Ausschuss – als auch beim Treffen mit Außenminister Abdullah Gül war ein deutlicher Wandel des politischen Klimas und der Sprache in der Türkei zu bemerken.

Reformpaket Nr. 6

Die neue Mehrheit im Parlament und die sich darauf stützende Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hatten schon etliche Reformpläne gesetzt, und ein neues Reformpaket (Nr. 6) soll noch vor dem Sommer beschlossen werden – von der Beseitigung der Strafbarkeit für Gesinnungsdelikte (Medienbeiträge, etc.) bis zur Gestattung der Verwendung der kurdischen Sprache in privaten Medien.
Grundsätzlich hapert es aber nach wie vor an der Umsetzung der beschlossenen Gesetze. Demnach sollte bereits im staatlichen Radio und Fernsehen die kurdische Sprache verwendet werden. Aber es geschieht einfach nicht. Vor wenigen Tagen hat sogar das staatliche Fernsehen Klage gegen die relevanten Gesetzesbestimmungen erhoben, weil sie ihren Statuten widersprachen. Diese Resistenz gegen die Umsetzung hängt auch damit zusammen, dass das Militär in vielen gesellschaftlichen Institutionen nach wie vor stark vertreten ist. Auch das soll durch das 6. Reformpaket geändert werden. Das zentrale Problem, die Umgestaltung des sehr mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, soll allerdings erst bei einem der nächsten Pakete angegangen werden.
Bisher hat das Militär auf die verschiedenen Reformschritte sehr zwiespältig reagiert. Einige können sich bereits einen vorsichtigen und schrittweisen Rückzug aus dem normalen staatlichen und politischen Geschehen vorstellen, andere dagegen noch nicht. Und einige scheinen die neue Politik gar zu torpedieren, etwa durch massive Verletzung des griechischen Luftraumes.

Sind Verhandlungen realistisch?

Wie viel Wasser wird noch durch den Bosporus fließen, wie viele Schiffe werden ihn befahren, bevor mit der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt aufgenommen werden können? Allerdings muss man auch zugeben, dass auch wir selbst nach den jüngsten Beitritten unser europäisches Haus vorerst stärken müssen, um den Beitritt eines so großen Landes verkraften zu können. Vor allem für die kleinen Länder könnte sich nämlich das Gleichgewicht der Macht in der EU durch den Beitritt eines weiteren großen Staates schmerzhaft verschieben. Aber das ändert nichts an unserer Aufgabe, der Türkei schon in unserem eigenen Interesse zu helfen, sich zu modernisieren und zu demokratisieren.

Ehrlich miteinander sein!

Dazu möchte ich ausnahmsweise einen Politiker zitieren, mit dem ich oft nicht übereinstimmen kann, nämlich Helmut Kohl: “Ich war immer ein Sympathisant und Freund der Türkei, und das wird sich nicht ändern. Die Türkei ist ein wichtiges Land und vor allem ein Land mit großer Zukunft. Ein Land mit einem sehr niedrigen Durchnittsalter, mit einer fleißigen, kenntnisreichen, dynamischen Bevölkerung, die in wenigen Jahren 80 Millionen und bald darauf 100 Millionen erreichen wird. Man muss alles tun, um der Türkei zu helfen, dass sie so nah wie möglich an die Untergrenze des Beitritts zur Europäischen Union kommt. Aber ich habe auch immer gesagt – manche amerikanischen Freunde wollen das nicht hören -, dass die Grundprinzipien des Kopenhagener Abkommens – ich nenne nur die Menschen- und Bürgerrechte sowie die Religionsfreiheit -, auch bei jedem neuen Mitglied gelten müssen. Es ist aber allein Sache der Türkei, wie sie die Prinzipien erfüllen wird. Deswegen bin ich dafür, den Türken keine kurzfristigen Versprechungen zu machen, sondern ehrlich miteinander umzugehen. Ich plädiere leidenschaftlich dafür, alles zu tun, die Türkei so nah wie möglich an die EU heranzuführen, aber mit der klaren Maßgabe, dass ein Beitritt zur EU nur möglich ist, wenn alle grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.”
Istanbul, 16.6.2003

Dem Entwurf einer europäischen Verfassung fehlen noch die notwendigen Visionen. Das liegt vor allem an einigen Mitgliedsländern, an der Spitze Großbritannien, die ein Zuviel an Europa nicht dulden und akzeptieren wollen.
Es ist soweit: Der Entwurf einer europäischen Verfassung, ausgearbeitet vom Präsidium des Konvents, liegt auf dem Tisch!
Für viele ist dieser Entwurf enttäuschend. Der Präsident der EU-Kommission hat Recht, wenn er kritisiert, dass dem Entwurf die notwendigen Visionen fehlen. Aber andererseits brauchen wir ein umsetzbares Ergebnis. Die Visionslosigkeit liegt vor allem an einigen Mitgliedsländern, die ein Zuviel an Europa nicht dulden und akzeptieren wollen. An der Spitze dieser Länder steht Großbritannien. Sein Verhalten während des Irakkrieges war nur ein deutlicher und konkreter Ausdruck eines generellen Verhaltens.

Populistische Stimmungsmache der Yellow-Press

Großbritannien ist blind der amerikanischen Begründung des Krieges gefolgt. Und Toni Blair meint noch heute, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben haben muss bzw. noch gibt, obwohl die Amerikaner, ja selbst Rumsfeld, daran zweifeln.
Auf der anderen Seite ist Toni Blair ja noch relativ europäisch – angesichts der britischen Konservativen und einer geradezu europahysterischen Boulevard- und Regenbogenpresse. Gemäß dieser Presse würde der Konvent und eine europäische Verfassung Millionen Arbeitsplätze in Großbritannien gefährden und, mehr als das, die Unabhängigkeit der Insel. Die europäische Verfassung würde eine Diktatur in Brüssel errichten und auch Großbritannien unterwerfen.
Angesichts dieser geradezu unfassbaren Stimmungsmache kann auch Toni Blair nicht umhin, zu einer Versachlichung der Diskussion aufzurufen. Er meinte, entweder die Bevölkerung und das Land entschieden sich für Europa oder die Nation müsse ihren Weg ohne Europa gehen. Blair plädierte natürlich für den europäischen Weg, ließ aber offen, wann und wie Großbritannien seine Richtungsentscheidung treffen solle. Im übrigen ist ja auch noch das Referendum über den Beitritt zum EURO offen.

Es wird immer peinlicher…

Timothy Gordon Ash meinte dazu im Guardian unter dem Titel “Wer regiert England”, Toni Blair sollte in die Offensive gehen und sich die rechts-konservative Kampagne nicht gefallen lassen. Er sollte gleichzeitig mit den nächsten Wahlen ein Referendum über die zukünftige Verfassung veranstalten. Der Independent wiederum verlangte ein Referendum über die Verfassung, gleichzeitig mit einem Referendum über den EURO.
Ich weiß nicht, wie Toni Blair aus der offensichtlichen Irreführung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen im Irak herauskommen will. Die Sache wird immer peinlicher, insbesondere da bekannt wurde, dass auch sein Außenminister Jack Straw im Gespräch mit Colin Powell solche Zweifel hegte.
Schwieriger wird allerdings die Bändigung der rechtspolitischen Haifische. Jetzt muss Toni Blair Mut beweisen, will er einen europäischen Weg gehen. Wollen Großbritannien und im Gefolge einige andere Länder diesen Weg nicht akzeptieren, müssen diejenigen, die Europa stärken wollen, sich etwas anderes überlegen. Die Idee, ein Kerneuropa als Avantgarde zu gestalten, würde dann an Attraktivität gewinnen.
Wien, 31.05.03