Die neue, erweiterte EU wird ein gutes Stück komplizierter und schwieriger zu regieren sein. Gerade deshalb brauchen wir eine Verfassung, die dieser größeren, vielfältigeren EU einen starken Halt und eine erhöhte Funktionsfähigkeit verleiht.
Nun hat auch Lettland über den Beitritt zur EU abgestimmt – mit hoher Wahlbeteiligung und einem guten Ergebnis. Damit ist dieser Reigen der Referenden zu Ende und alle Kandidaten haben ihren Willen zum Beitritt klar zum Ausdruck gebracht. Es fehlen noch die Ratifizierungen durch die Parlamente der bisherigen Mitgliedsländer, aber an einem positiven Ausgang ist nicht zu zweifeln. Mit der lettischen Abstimmung sind wir der erweiterten EU mit 25 Mitgliedern ein gutes Stück näher gerückt.

Verfassung als Motor für das größere Europa

Dass es zuletzt nach guter Vorbereitung so glatt gegangen ist, ist eine große europäische Leistung. Wir alle, die wir dabei mitgeholfen haben, können stolz darauf sein. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass diese neue EU ein gutes Stück komplizierter und schwieriger zu regieren sein wird. Gerade deshalb brauchen wir eine Verfassung, die dieser größeren, vielfältigeren EU einen starken Halt und eine erhöhte Funktionsfähigkeit verleiht. Dabei wird sie kaum jemals einem Staat vergleichbar sein, aber sie sollte sich einem Bundesstaat annähern. Das Parlament muss als direkt gewähltes Organ gestärkt werden, der Rat als Organ der Regierung müsste effizienter arbeiten und rascher zu Entscheidungen kommen und die Kommission als Motor der Integration müsste ebenfalls ihre Aufgaben besser wahrnehmen können.

Kommission “neu”?

Mit Einschränkungen ist dies auch durch den neuen Verfassungsentwurf gewährleistet. Die meisten Diskussionen allerdings gibt es über die zukünftige Zusammensetzung der Kommission. Ab 2009 ist nicht mehr vorgesehen, dass alle Mitgliedsländer einen “Kommissar” entsenden können, und überdies sollten nur einige Kommissare ein Portfolio haben und einige über keinen eigenen Amtsbereich sowie über kein Stimmrecht in der Kommission verfügen. Kaum jemand ist wirklich damit zufrieden. Aber einige meinen, wir sollten nichts am Verfassungskompromiss, den der Konvent vorgeschlagen hat, ändern und die Regierungschefs “verpflichten”, ihn ohne Änderung zu akzeptieren. Würde man das Paket aufschnüren, so die Argumente, wisse man nie, was am Ende überhaupt herauskommt.
Ich meine hingegen – so wie auch Giuliano Amato, einer der beiden Vizepräsidenten der Kommission, der jüngst als Gast der SPÖ in Wien weilte-, dass die Regierungschefs kaum drei Monate eine Regierungskonferenz abhalten werden, ohne irgendwas zu ändern. Und wenn sie etwas ändern, dann sollten sie vor allem die Struktur der Kommission ändern. Wahrscheinlich macht es Sinn, wenn zumindest noch einige Zeit alle Länder ein Mitglied der Kommission “haben”, aber unabhängig von dieser Frage sollten jedenfalls alle Mitglieder der EU-Kommission – ob sie über einen eigenen Geschäftsbereich verfügen oder nicht, volles Stimmrecht haben.

Kompromissfindung

Weder bei unseren Debatten in Brüssel noch während unserer Fraktionstagung in Bologna konnten wir uns innerhalb der SPE-Fraktion auf eine klare Linie einigen. Nächste Woche in Straßburg, wo über die Haltung des EU-Parlaments zum Verfassungsentwurf abgestimmt werden soll, muss allerdings sowohl innerhalb der Fraktion als auch zwischen den Fraktionen noch ein Kompromiss gefunden werden. Gemeinsam war uns nur der Wille, der erweiterten Union ein festeres und funktionsfähigeres Gefüge zu geben. Denn nach der breiten Zustimmung zur EU als solches darf das Projekt nicht in der Praxis und Umsetzung scheitern.

Wien, 21.09.2003

Wenn man Bologna sieht, die fröhlichen Menschen erlebt, kann man sich kaum vorstellen, wie dieses Land zu einem Ministerpräsidenten wie Berlusconi gekommen ist.
Diese Woche hielten wir unsere Fraktionssitzung in Bologna ab. Bei strahlend blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen vom Hotel zum Tagungsort dem Palazzo Re Enzo ins Stadtzentrum bzw. umgekehrt zu marschieren, war äußerst angenehm.
Wenn man diese schöne Stadt sieht, die fröhlichen Menschen erlebt, kann man sich kaum vorstellen, wie dieses Land zu einem Ministerpräsidenten wie Berlusconi gekommen ist. Aber all diejenigen, die zugelassen haben, dass er ein ungeheures Medienimperium aufbauen konnte, sind mit Schuld daran, dass in einem wichtigen EU-Land der Medienpluralismus drastisch eingeschränkt wurde. Vor allem die Verbindung von Medien und wirtschaftlicher sowie politischer Macht bedeutet einen wesentlichen Rückschritt und schmälert Europas moralische Position, wenn es darum geht, in anderen Ländern Medienfreiheit und Medienpluralismus einzumahnen.

Vogelfreier Berlusconi

Dass Berlusconi jüngst auch dadurch aufgefallen ist, dass er die Herrschaft Mussolinis relativierte und meinte, er habe ja bloß einige Gegner “auf Urlaub geschickt”, fügt sich in eine ganze Reihe von Aussagen, die, kämen sie von österreichischen Politikern, einen großen Sturm der Entrüstung verursacht hätten. Aber Berlusconi, der in der Europäischen Volkspartei fest verankert ist, kann so ziemlich alles sagen, was er will und die Toleranzgrenze immer weiter nach oben verschieben. Mit Politikern á la Berlusconi, mit Medienbeeinflussungen, wie sie in Österreich oder Dänemark passieren, mit einer rechtsgerichteten engstirnigen “Kulturpolitik” ebenfalls in diesen Ländern aber auch andernorts wird Europa heute Stück um Stück verändert und um einen Teil der Errungenschaften von der Aufklärung bis zur Moderne gebracht. Ich hoffe, diese Tendenzen können noch rechtzeitig gestoppt werden.

Kultur- und Mediensituation am Balkan

Vom Wetter und dem Ambiente in Bologna fröhlich gestimmt, aber auf Grund der politischen Verhältnisse im Land nicht gerade optimistisch, fuhr ich mit meinem norditalienischen Kollegen Demetrio Volcic mit dem Zug nach Rom, um von dort nach Belgrad zu fliegen. Mit anderen Abgeordneten aus der Balkanregion wollten wir die Kultur- und Mediensituation in den Staaten des Balkans diskutieren und ihnen helfen, sich auf Europa vorzubereiten.
In dieser Region ist die Situation keineswegs rosig. Dabei könnte eine ausbalancierte Kultur- und Medienpolitik viel zum Abbau ethnischer Spannungen und zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen. Aber viele wollen Kultur- und Erziehungspolitik eher dafür verwenden, die eigene Identität zu fördern. Besonders an den Diskussionen zwischen den drei verschiedenen Vertretern von Bosnien-Herzogewina war das ersichtlich. Der Kroate, der – muslimische – Bosniake und der Serbe vertreten ein Land und dennoch sehr verschiedene Konzepte.

Vorauseilender Gehorsam

Was nun Serbien betrifft, so hat sich die Mediensituation nach dem Sturz von Milosevic strukturell kaum geändert. Waren die heutigen Politiker und die führenden Journalisten im Kampf gegen Milosevic und “seine” Medien gemeinsam vorgegangen, fanden sie sich nach seinem Sturz plötzlich auf gegenüberliegenden, manchmal feindlichen Seiten wieder. Viele Journalisten aus dem alten Regime haben sich rasch mit den neuen Machthabern arrangiert und üben eine Art Selbstzensur aus, um der neuen Regierung, von der man immer etwas braucht, zu gefallen. Und zur “Aufarbeitung” der Vergangenheit leisten die Medien kaum einen Beitrag – mit Ausnahme des Radiosenders B92, den aber nur eine verschwindende Minderheit seine Aufmerksamkeit schenkt. Angesichts der Situation in etlichen EU-Ländern können wir allerdings die Balkanstaaten kaum auf einen europäischen Standard verpflichten, verletzen wir diesen Standard doch selbst.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Dennoch hat sich in Belgrad einiges zum Positiven gewandelt. Die Stadt wird nach und nach gepflegter und die Menschen werden fröhlicher. Auch ein kurzer Besuch, den ich beim stellvertretenden Premierminister Covic machte, um mit ihm über die Kosovofrage zu diskutieren, stimmt mich gedämpft-optimistisch. Die Gespräche der Serben mit den Albanern könnten bald beginnen – vielleicht sogar in Wien!
Belgrad, 20.9.2003

Viele Letten wollen die kurzen Jahre der Unabhängigkeit in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in einer neuen Union verschwinden sehen.
Schweden hat abgestimmt – über den Beitrag zur Eurozone. Mit überraschender Deutlichkeit hat sich die Bevölkerung gegen den Euro ausgesprochen.

Ein lachendes und ein weinendes Auge

Mich schmerzt dieses Ergebnis nicht nur für Schweden selbst, sondern auch für die EU insgesamt. Ich fürchte ein verstärktes Zaudern und Zögern mehrerer Länder bei den Beratungen über den Verfassungsentwurf, den der Konvent ausgearbeitet hat. Und da dieser nach den Beratungen der Regierungschefs auch in den neuen und alten Mitgliedsländern gutgeheißen (”ratifiziert”) werden muss, kann man es den Regierungschefs kaum verwehren, dass sie mutlos und angstvoll an die Sache herangehen, obwohl gerade Mut und Führungsbereitschaft notwendig wäre.
Die ebenfalls gestern durchgeführte Abstimmung über den Beitritt Estlands zur EU ist hingegen sehr positiv ausgefallen, obwohl dort lange Zeit eine große Skepsis geherrscht hat. Jetzt fehlt nur noch ein Land, das sich entscheiden muss: Lettland.

Mitten in Europa

Auf Einladung der lettischen Sozialdemokraten fuhr ich Freitag Abend nach Riga. Die Hauptstadt dieses kleinen baltischen Staates ist äußerst reizvoll und die alte Bausubstanz im Stadtkern, aber auch in manch anschließenden Stadtteilen ist gut erhalten. Schon am Abend nach der Ankunft fielen mir die vielen Jugendlichen auf den Straßen bzw. in den Straßencafes auf. Ich habe kaum jemals soviel junge, fröhliche Menschen im Zentrum einer Stadt gesehen. Hier ist genauso Europa wie in Paris, Berlin oder Wien und es wäre geradezu grotesk, würden sich die Menschen dem Beitritt zur Europäischen Union verweigern.
Aber viele sind noch skeptisch. Eine oft gehörte Frage bei den Versammlungen am nächsten Tag in Riga und im 45 Kilometer entfernten Jelgava bezog sich auf den Unterschied zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion. Lettland hat ja wie viele Staaten in seiner Nachbarschaft, eine sehr bewegte Geschichte und war sowohl Teil des Zarenreiches als auch später der Sowjetunion – nach dem Stalin-Hitler Pakt. Schon im Zarenreich gab es Aufstände sowohl gegen die autokratische Herrschaft der Zaren, als auch für die Unabhängigkeit. Die lettischen “roten Schützen” werden vielfach sogar als die eigentlichen Verursacher der russischen Revolution betrachtet. Ihr Denkmal steht gleich neben dem Museum über die russische Okkupation.

Vage Skepsis

Viele wollen jedenfalls die kurzen Jahre der Unabhängigkeit in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in einer neuen Union verschwinden sehen.
Natürlich habe ich versucht, die Unterschiede zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion ausführlich darzustellen. Dabei habe ich die EU nicht als Paradies geschildert. Aber gerade einem armen kleinen Land könnte viel geholfen werden, materiell und psychologisch, um dessen Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit zu stärken. Der kommende Samstag wird zeigen, ob die Befürworter oder die Gegner überzeugender waren.

Innere Spannungen

Der Beitritt Lettlands könnte auch helfen, die inneren Spannungen in diesem Land zu überwinden. Denn nur 52 Prozent sind Letten ethnischen Ursprungs. 35 Prozent sind russischer Herkunft. Darüber hinaus gibt es auch noch viele andere Minderheiten (Ukrainer, etc.). Selbst die Letten russischer Herkunft sind keine homogene Gruppe. Einige haben sich schon vor längerer Zeit in diesem Land angesiedelt, andere wieder sind mit der sowjetischen Besatzung und Herrschaft gekommen.
Es ist offensichtlich, dass vor allem diese zweite Generation für viele ethnische Letten ein “Problem” darstellt, vor allem in den jenen Städten, wo sie die Mehrheit stellen. Insbesondere die ursprünglich extrem schwierigen Bedingungen, die lettische Staatsbürgerschaft zu bekommen und die Ablehnung der lettischen Unabhängigkeit durch einen Teil der Minderheiten haben dazu geführt, dass noch heute 20 Prozent der Bevölkerung nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen.
Ich hoffe, die EU kann gemeinsam mit allen Betroffenen diese Spannungen überwinden.
Wien, 15.9.2003