Die EU möchte mit der russischen Föderation mehrere “Räume” entwickeln, in denen eine schrittweise Kooperation und Integration erfolgen sollen.
Die Beziehungen der EU zu Russland waren letzte Woche im EU-Parlament zweimal Gegenstand ausführlicher Debatten. Einmal im Rahmen eines Berichtes über unsere zukünftige Politik zu unseren Nachbarn, also eine Politik des “erweiterten Europas” und anderseits in einem Nachschlag zum EU-Russland-Gipfel, der am 6. November in Rom stattgefunden hat.
Bei diesem Gipfel ist Berlusconi durch eine besonders unkritische Haltung zum Russland von heute inklusive dem Tschetschenien-Krieg aufgefallen. Aber für Berlusconi spielen weder in Italien noch in Russland autoritäre und autokratische Verhältnisse eine zu kritisierende Rolle. Starke Männer versteht und schätzt er, er wäre selbst gerne noch viel stärker und mächtiger – aber die Demokratie hindert ihn daran.

I.

Etwas analytischer betrachtet gibt es in der EU jedenfalls drei Hauptströmungen hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland.
Die “Menschenrechtsaktivisten” sehen auch kurzfristig und unmittelbar die Frage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Vordergrund der Beziehungen zu Russland. Das sind jene Themen, über die vorrangig gesprochen werden sollte und die den Rahmen und die Grenzen unserer Beziehungen zur russischen Föderation setzen.
Die Pragmatiker sehen Russland als Wirtschaftsfaktor und hinsichtlich seiner geopolitischen Rolle als wichtigen Partner der EU. Was die geographische Rolle betrifft, gibt es allerdings große Unterschiede bei den Pragmatikern. Die einen wollen Russland in eine enge Dreierbeziehung USA-EU-Russland einspannen (z.B. Italien, Großbritannien), die anderen wollen Russland als Partner, um ein – begrenztes – Gegengewicht zu den USA zu gewinnen.
Die dritte Gruppe ist jene der “grundsatzorientierten” Realpolitiker. Sie sehen die Frage im Zusammenhang mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als kontinuierlich und langfristig zu behandelnde Themen, die aber einem kurzfristigen und dringend notwendigen Ausbau der politischen, strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht im Wege stehen dürfen.

Es kann heute noch nicht gesagt werden, welche neuen Akzente bzw. Akzentverschiebungen durch die Erweiterung der EU von 15 auf 25 kommen werden. Die neuen Mitglieder sind Russlandkenner, allerdings mit mehr negativen als positiven Erfahrungen. Sie werden jedenfalls bei der Russlandpolitik der EU viel mitreden.

Natürlich gibt es auch auf der russischen Seite unterschiedliche Strömungen, jedenfalls die “Atlantiker” und die “Europäer”. Die einen wollen sich der Hypermacht USA anschließen – es ist immer gut, mit den Großen und Mächtigen zu sein, noch dazu ,wo diese die Missachtung demokratischer Grundsätze und den Tschetschenienkonflikt nicht stört. Auch für die USA fällt dieser Krieg unter die Kategorie des Kampfes gegen den Terrorismus.
Auf der anderen Seite gibt es die Europäer, die die starke wirtschaftliche Verflechtung mit der EU im Vordergrund sehen, Russland auch in der Partnerschaft mit der EU mehr Selbstständigkeit und Stolz zuerkennen.

II.

Die EU möchte mit der russischen Föderation mehrere “Räume” entwickeln, in denen eine schrittweise Kooperation und Integration erfolgen sollen. Zuerst ist der gemeinsame Wirtschaftsraum zu erwähnen. Allerdings müsste eine stärkere Anpassung der Wirtschaftsgesetzgebung mit mehr Transparenz und Rechtsicherheit erfolgen. Gerade diesbezüglich hat die Yukos-Affäre mit der spektakulären Verhaftung des russischen Erdöl-Milliardärs Michail Chodorkowski einige Defizite aufgezeigt und zur Unsicherheit von Investoren beigetragen.

Besonders interessant für beide Seiten ist die Zusammenarbeit im Energiesektor, vor allem durch Investitionen in die Gewinnung und Verteilung (Pipelines) von Erdöl und Erdgas. Der Energie- und damit Energieimportbedarf der EU steigt leider stark an. Die Prognose für die EU 15 für den Energieverbrauch geht davon aus, dass dieser zwischen 2000 und 2030 um 0,8% pro Jahr wächst, allerdings bei abnehmender Wachstumsrate zwischen 2000 und 2010 um 1,2%, im nächsten Jahrzehnt um 0,8% und dann um 0,5%.
Diese Trends werden sich nicht zuletzt auch durch die Erweiterung der Europäischen Union verändern. Der Energieverbrauch der EU 25 wird sich um 0,9% pro Jahr in der Periode 2000-2030 erhöhen – gegenüber 0,8% in der EU 15. Trotz dieser relativ geringen Steigerungsrate beim Energieverbrauch muss Europa mit einer deutlich steigenden Importabhängigkeit rechnen. Auf die 25 Mitgliedsländer der zukünftigen EU bezogen hatte Europa im Jahr 2000 eine Importabhängigkeit von 47,1%. Sie steigt in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich auf 67,5%. Dies betrifft besonders Importsteigerungen bei festen Brennstoffen und Erdgas!
Derartige Prognosen machen also eine Kooperation im Energiesektor durchaus interessant, wenngleich diese auch eine größere Abhängigkeit der EU von Russland schafft. Aber bei langfristigen Verträgen könnte zumindest eine gemeinsame Abhängigkeit daraus entstehen, die zu einem engen Zusammenrücken zwischen der EU und Russland führen könnte.
Apropos Energie, ein wichtiges Thema ist natürlich auch der Handel mit Nuklearmaterial. Ab Anfang 2004 sollen diesbezügliche Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden.

Zwei weitere “Räume” betreffen die Gestaltung der inneren und der äußeren Sicherheit. Das beinhaltet sowohl die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als auch die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft (vom Balkan über den Kaukasus bis zum Nahen Osten) sind ohne Mithilfe Russlands kaum herzustellen bzw. zu bewohnen. Auch diesbezüglich ist ein Näherrücken der beiden Partner wichtig, aber es setzt die Bereitschaft Russlands zu Reformen im Inneren und zu einer offensiven Außenpolitik im Sinne einer Kooperation von demokratischen Staaten und Unionen bzw. Föderationen voraus.

Eine Kooperationsstrategie Russland – EU sollte aber nicht nur aus engem Interessenskalkül heraus entstehen. Die EU und Russland sind auch durch eine oftmals komplexe und widersprüchliche Ideengeschichte geprägt. Für Russland, aber auch für die EU gilt, dass heute der Markt und seine Bedürfnisse mehr zählen als Gedanken und Ideen über die Zukunft. Diese Entwicklung hat ja nicht nur negative Seiten, denn nicht alle in Europa entstandenen und verwirklichten Ideen waren von Vorteil für unseren gemeinsamen Kontinent, manche brachten furchtbare Katastrophen. Aber es könnte ja auch gemeinsam an persönlichen Ideen und Werten gearbeitet werden.

Auf Russland bezogen meinte der Schriftsteller Vladimir Sorokin aus Anlass des Russlandschwerpunktes bei der Frankfurter Buchmesse: “Nach dem für die meisten Sowjetbürger unerwarteten Zerfall der UdSSR im Jahre 1991 begann der Siegeszug des Kapitalismus. Er brach über Russland herein wie eine Revolution und war dementsprechend wild, ungestüm und unerbittlich. Die Veränderung der letzten zwölf Jahre sind wahrscheinlich wahrhaft überwältigend, dabei geht es nicht einmal um den neuen Staatsaufbau, um die Abkehr von der kommunistischen Ideologie oder um die Kapitalisierung des Lebens und der Wirtschaft. Nach dem Sieg des Kapitalismus sind in Russland die Ideen verschwunden und die Dinge aufgetaucht. Angesichts dieser metaphysischen Veränderung verblassen Ereignisse wie der Putsch von 1993 oder der Kampf ums Weisse Haus, treten Tschetschenien oder die Verarmung der Massen in den Hintergrund.”
Und er meinte auch: “Die Dinge verdrängten die großen Ideen, nahmen deren Platz ein: eine Küchenmaschine anstelle des Marxismus-Leninismus, ein Alfa Romeo anstelle des proletarischen Internationalismus, ein Videorecorder anstelle der lichten Zukunft.”

Wie oben erwähnt, ähnliches kann man – wenngleich abgeschwächt – auch über das heutige Europa sagen und man kann einer solchen Entwicklung auch Positives abgewinnen. Man sollte aber doch auch an der Entwicklung neuer Ideen arbeiten, nicht gegeneinander, sondern miteinander!
Wien, 22.11.2003

Der Terror in der Türkei muss zu mehr Solidarität und engerer Zusammenarbeit mit der Türkei führen. Er stellt allerdings keinen Beitrittsbonus dar.
Die Türkei wurde in den vergangenen Tagen durch fürchterliche Anschläge in Istanbul erschüttert. Zuerst erreichte uns die Nachricht von den Attentaten gegen jüdische Synagogen. Die Juden kamen aufgrund der – katholischen – Vertreibung aus Spanien hier her und fanden eine wohlwollende Aufnahme durch Sultan Beyazit 3. Dieser Terroranschlag und verschiedene antisemitische Aktivitäten waren Anlass für eine kleine Solidaritätskundgebung seitens der EU-Abgeordneten in der Synagoge von Strassburg.

Islamisch motivierter Extremismus

Schon am Dienstag machte ich in meiner Rede zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission im Europäischen Parlament klar, dass eine scharfe Kritik am Verhalten der gegenwärtigen Regierung in Israel keinesfalls als Rechtfertigung für antisemitische Äußerungen oder gar Anschläge herhalten kann. Bei den Attentätern aus Bingol, einer Stadt im kurdischen Süd-Osten der Türkei, die ich vor einiger Zeit mit einigen meiner Kollegen besuchte, handelt es sich um fanatische Mörder.
Wahrscheinlich hat man sich in der Türkei zu sehr um den Extremismus einiger Kurden gekümmert und das Heranwachsen eines islamisch motivierten Extremismus übersehen oder sogar stillschweigend geduldet.

Keinen Irrweg beschreiten

Wenige Tage später folgten weitere Anschläge, diesmal gegen britische Einrichtungen in Istanbul. Anlaß genug, unsere Solidarität mit der Türkei zu verstärken. Wenn jetzt aber manche – so der britische Außenminister und der deutsche Innenminister – meinen, der Prozess der Integration der Türkei in die EU müsse beschleunigt werden, so halte ich dies für einen Irrweg.
Ich fürchte sogar, dass viele in der Bevölkerung in ihrer oppositionellen Haltung gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bestärkt werden. In Österreich hat sich ja meine EU-Parlamentskollegin Ursula Stenzel, wie sie selbst sagt, an die Spitze dieser Oppositionsbewegung gestellt. Und ich befürchte, dass sie die Attentate für ihre weitere Argumentation heranziehen wird. Die ÖVP in der Regierung hat ja bisher eine eher pragmatische, die EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht ausschließende Haltung eingenommen.

Attentate können kein Beitrittsbonus sein

Ich meine, dass die Attentate von Istanbul, so schrecklich sie sind, unsere Haltung zur Türkei nicht ändern dürfen. Der Terror in der Türkei muss zu mehr Solidarität und engerer Zusammenarbeit mit der Türkei führen. Er stellt allerdings keinen Beitrittsbonus dar. Nur eine kühle, gelassene und langfristig angelegte Perspektive kann die Frage des Beitritts oder einer anders gearteten engen Kooperation als Alternative klären.
Die inneren und äußeren Spannungen, in die die Türkei verwickelt ist, müssen zuerst von der Türkei selbst abgebaut werden. Dies betrifft das Verhältnis zu den Kurden in und außerhalb des Landes und zu allen Nachbarn in der Region. Dazu hat Europa – im Gegensatz zu den Amerikanern – viel beigetragen, aber die größte Entschlossenheit, die stärksten Anstrengungen müssen von der Türkei selbst kommen. Ministerpräsident Erdogan und seine Regierung haben diesbezüglich schon einiges getan, aber keineswegs noch alles. Noch viel bleibt zu tun, vor allem in Interesse der Türkei selbst.
Wien, 21.11.2003

Eine europäische Sicherheitspolitik, die nicht multinational begrenzt und eingebunden wird und eine Politik der Vorbeugung, die nicht primär wirtschaftlich, sozial und ökologisch orientiert ist, wäre nicht nur für Europa gefährlich.
Vom außenpolitischen Ausschuss war eine kleine Delegation zum Besuch bei der italienischen Präsidentschaft in Rom eingeladen. Die Audienz bei Staatspräsident Ciampi verlief herzlich, aber formell. Eine richtige Diskussion kam nicht zustande. Und das Gespräch im Außenministerium mit einem Staatssekretär – Außenminister Frattini war zu jenem Zeitpunkt nicht in Rom – war besonders wenig aufschlussreich. Die Antworten des Staatssekretärs waren nichtssagend, nur das Gespräch danach mit den Beamten brachte einige Informationen.

Verteidigung als öffentliches Gut

Sehr aufschlussreich war hingegen die Diskussion mit Verteidigungsminister Martino heute früh. Er kommt aus der Liberalen Partei – sein Vater war ein bekannter Europäer -, hat aber zusammen mit Berlusconi die Forza Italia gegründet und vertritt dort eine äußerst wirtschaftsliberale und relativ pro-amerikanische Linie – Martino hat längere Zeit in den USA gelebt.
Für ihn ist die Verteidigung ein öffentliches Gut und die europäische Verteidigung ein europäisches, öffentliches Gut, das zunehmend auf europäischer Ebene zu organisieren ist, da dies nur auf dieser Ebene effizient erfolgen kann. Immerhin geben die Staaten der EU für die Verteidigung ca. 50% jener Summe aus, die die USA ausgeben, allerdings mit einer Effizienz von 10% derjenigen der USA.

Sicherheit statt Verteidigung?

Für Martino hat sich ein deutlicher Paradigmenwandel ergeben, insbesondere nach dem Attentat vom 11. September in New York und schon vorher nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und des Kommunismus. Statt über Verteidigung müsse man heute von Sicherheit sprechen und statt Reaktion bedürfe es der Prävention. Was die Prävention betrifft so betonte Martino, dass er primär nicht präventive Kriege meine, sondern die Zusammenarbeit der Geheimdienste, um mögliche Gefahren zu eruieren, den Austausch von Informationen und die Fähigkeit rasch zu reagieren – letztendlich auch mittels Präventivkriegen? Diese Frage blieb offen.
Auf meine Frage, ob dieser Sicherheitsbegriff nicht zu vage sei und es einer genaueren Definition der Sicherheitsgefährdung ebenso wie des Terrorismus bedürfe, meinte er, beim Terrorismus sei dies klar: Man kann ihn nicht definieren, aber man weiß immer, wann er vorliegt. Was die Sicherheit betrifft, gab er mir recht. Hier müsste in der EU noch einiges geleistet werden, um unsere Sicherheitsinteressen näher zu definieren und ebenso, wann eine Gefährdung unserer Sicherheit vorliege.

Europäische “Sicherheitsagentur”

Aber klar ist für Martino, dass im Sinne der Sicherheit keine geographischen Begrenzungen für militärische Missionen der NATO bzw. der EU vorliegen. In dem Sinne sind sowohl die “Response force” der NATO als auch die “Rapid reaction force” der EU notwendig. Auf die von mir ins Treffen geführte mögliche Konkurrenz dieser beiden Truppen, vor allem bei konkreten Einsätzen, ging er nicht ein. Ich fürchte aber, dass viele NATO-Mitglieder der EU im Falle des Falles den NATO-Truppen den Vorrang geben.
Verteidigungsminister Martino sprach sich allerdings auch für eine europäische “Sicherheitsagentur” aus, die die Waffenbeschaffung in Europa koordinieren sollte, wie auch im Verfassungsentwurf vorgesehen. Die EU sollte auch eine, wenngleich bescheidene, militärische Planungsstelle aufbauen, die in ständigem Kontakt mit den NATO-Einrichtungen stehen sollte. Notwendig wäre auch eine europäische Gendarmerie, wie sie von Frankreich gefordert wurde. Sie hätte primär polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, im Übergang von militärischen zu zivilen Einsätzen.
Martino sprach sich eindeutig für ein Berufsheer aus, da nur ein solches die spezifischen, technologischen Anforderungen die heute an ein Heer gestellt werden, erfüllen könne. Dabei müsse das Ziel erreicht werden, ca. 10% des Personals für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen zu können. Früher war es weniger als 1%, derzeit sind es ca. 6%.

Militärische Stärkung Europas

Martino will sehr wesentlich dazu beitragen, die militärische Stärke Europas zu erhöhen. Dies soll in enger Anlehnung an die NATO geschehen. Sein Konzept, statt von Verteidigung von Sicherheit zu sprechen, ist zweifellos der heutigen Zeit angepasst, aber es ist auch ambivalent und gefährlich, wird doch die Sicherheit und auch die Konfliktvorbeugung zu breit bzw. überhaupt nicht definiert. Vor allem, wenn die Vereinten Nationen in diesen Prozess nicht eingebunden werden.
Eine europäische Sicherheitspolitik, die nicht multinational begrenzt und eingebunden wird und eine Politik der Vorbeugung, die nicht primär wirtschaftlich, sozial und ökologisch orientiert ist, wäre nicht nur für Europa gefährlich.
Rom, 29.10.2003