Die öffentlichen Dienstleistungen – von der Wasserversorgung bis zum Personennahverkehr – sind nicht einfach Leistungen wie alle anderen, die genauso gut vollständig dem Marktprinzip unterworfen werden können.
Heute haben wir einen sehr heiklen, lange diskutierten Bericht des französischen Berichterstatters Phillipe Herzog, der der weit links stehenden kommunistischen Fraktion angehört, abgestimmt.
Es war bis zur letzten Minute nicht klar, wie diese Grundsatzstellungnahme des Europäischen Parlaments über die öffentlichen Dienstleistungen in der EU ausfallen werden. Die Konservativen und Liberalen haben die Vorlage des Kollegen Herzog im Wirtschaftsausschuss gravierend verändert. Nun muss man dazu sagen, dass Herzog zwar der “kommunistischen” Fraktion angehört, aber selbst durchaus in vielen Fragen der linken Mitte nahe steht. Sogar der Wortführer der Konservativen hat seine Arbeit und seine Kompromissfähigkeit öffentlich anerkannt.

Keine Leistung wie jede andere

Aber für Herzog sind die öffentlichen Dienstleistungen – von der Wasserversorgung bis zum Personennahverkehr – nicht einfach eine Leistung wie jede andere, die genauso gut vollständig dem Marktprinzip unterworfen werden können. Er hat die Besonderheit dieser öffentlichen Dienstleistungen für die KonsumentInnen und die Entwicklung einer sozial gerechten Gesellschaft betont. Und deshalb sollte auch die EU in einem Rahmengesetz diese Besonderheiten definieren und festhalten. Für die einfachen Sektoren könnten dann Sonderregelungen getroffen werden, insofern überhaupt Schritte der Liberalisierung erfolgen sollten.
Genau diesen Standpunkt habe ich auch in meinem Entwurf zur Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Herzog-Bericht vertreten – und zum Großteil auch durchgesetzt. Aber im eigentlich dafür zuständigen Ausschuss wurden diese Ideen größtenteils niedergestimmt, vor allem, weil die Konservativen und Liberalen eine Kehrtwendung gemacht haben und auf einer forcierten Liberalisierung bestanden sind.

Anders, als erwartet

Nun war es interessant, wie das Plenum des Parlaments die Sache entscheiden würde. Die meisten Parlamentarier nahmen an, dass eine – wenngleich knappe Mehrheit – sich den rechten Dogmatikern anschließen wird. Es kam allerdings anders. Zwar konnte die linke Mitte nicht alle Wünsche durchsetzen. Aber es konnten einige, gerade auch für Österreich wichtige Grundsätze beschlossen werden. So wurde eine Liberalisierung der Wasserversorgung abgelehnt und generell einer viel vorsichtigeren Marktöffnung im Dienstleistungsbereich das Wort geredet als es die Rechte wollte.
Der Berichterstatter und auch ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion waren bereits auf Ablehnung des Berichts eingestellt, was uns allerdings nicht viel geholfen hätte, da die rechte Mehrheit dann den Bericht mit Freuden angenommen hätte. Durch einige wesentliche Abstimmungsergebnisse konnten wir nun aber dem Bericht unsere Zustimmung geben. So tat es auch der Berichterstatter, der allerdings von seiner Fraktion allein gelassen wurde.

Etappensieg

Sicher ist dies nur ein Etappensieg, aber zusammen mit einigen weiteren Erfolgen in der Vergangenheit, beispielsweise der Ablehnung des Kommissionsvorschlages zur Liberalisierung des Personennahverkehrs und einer weitgehenden Reduzierung der öffentlichen Postdienstleistungen hat das Parlament – mehr als die EU-Kommission – das europäische Gesellschaftsmodell unterstützt.
Straßburg 15.1.04

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als österreichischer Abgeordneter, aber vor allem auch als jemand, der immer für die Umwelt eingetreten ist und als Verkehrsstadtrat in Wien der Meinung war, dass die Wirtschafts- und die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten von Umwelt und Gesundheit gehen sollte.
Vielleicht haben wir die Transitregelung manchmal als österreichisches Privileg oder als österreichische Sonderregelung dargestellt. Sie war eine Sonderregelung, aber mit einer gewissen Pionierfunktion für ganz Europa. Durch diese Transitregelung hat sich in ganz Europa der LKW-Bestand verändert. Er wurde modernisiert, er wurde – wenn man so will – ökologisiert, das heißt, umweltfreundlicher. Genau das bricht man jetzt vorzeitig ab. Der Berichterstatter, der leider nicht anwesend ist – es ist ja schon interessant, dass es bei uns das zweite Mal ist, dass wir hier über die Ökopunkteregelung diskutieren, ohne dass der Berichterstatter anwesend ist; auch sein Vorgänger war damals nicht anwesend; man sieht wie ernst das manchmal genommen wird -, hatte zumindest in einer Phase einen Vorschlag gemacht, der noch zum Umsteigen einen Anreiz gab. Nur ist der dann wieder verschwunden. Es ist in dem jetzigen so genannten Übergangssystem kein Anreiz mehr vorhanden, von umweltschädlicheren auf umweltfreundlicheren LKWs umzusteigen. Und das ist der größte Nachteil, das ist das größte Problem, das wir in Österreich mit dieser Regelung haben.
Es wird immer auf die Wegekostenrichtlinie verwiesen. Aber ich höre ja schon die Argumente bei der Wegekostenrichtlinie. Wenn man sich den Vorschlag des Kollegen Cocilovo anschaut, sieht man ja bereits, dass man nicht einmal das haben möchte, was die Kommission vorschlägt. Es wird von einem Vorschlag auf den nächsten vertröstet. Da machen wir doch eine generelle Regelung! Ich bin ja dankbar für die Regelung, aber sie ist für mich nicht ausreichend. Aber wenn dann dieses Parlament und insbesonders gewisse Fraktionen oder gewisse Kolleginnen und Kollegen das noch mehr reduzieren, und nicht einmal das akzeptieren wollen, was die Kommission zur geringfügigen Umlenkung der Straße auf die Schiene vorschlägt, dann – glaube ich – ist das nicht sehr sinnvoll. Dabei bleibe ich.
Abschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, das morgen abzulehnen, weil es eine Scheinlösung ist. Ich bitte die Kollegen, wirklich noch einmal zu überlegen und Nein zu sagen zu einer Lösung, die nur vorgibt, eine Lösung zu sein. Österreich braucht eine richtige Lösung, die hier nicht gegeben ist. Hoffentlich bekommen wir dann mehr Unterstützung bei der Wegekostenrichtlinie, als wir in diesem Fall bekommen haben.
(Verhaltener Beifall)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
Ich glaube, dass der Kommissionsvorschlag mutiger, zukunftsweisender, wenngleich etwas risikoreicher war bzw. ist. Leider, das muss ich nebenbei anmerken, ist vielleicht die technologische Bedeutung dieses Vorschlags von den Mitarbeitern der Kommission nicht mit genügend Vehemenz und Verve vorgetragen worden. Sicherlich können wir mit dem leben, was die Kollegin Sommer hier ausgearbeitet bzw. der Ausschuss beschlossen hat. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es eigentlich der Europäischen Union gut anstünde, in Richtung modernster Technologie zu gehen, nicht nur weil es sich um die modernste Technologie handelt, sondern weil es auch eine sehr flexible Technologie ist. Zumindest diejenigen, die für ein Mautsystem sind, wissen, wie wichtig Mauten auch zur Regulierung von Verkehrsströmen und zur Umleitung von überlasteten oder von ökologisch besonders sensiblen Bereichen auf andere Strecken sein können. Sie wissen, dass wir eine hohe Flexibilität brauchen. Diese hohe Flexibilität ist nur mit der Satellitentechnologie erreichbar, denn der Infrastrukturbedarf ist viel geringer als bei einem Mautsystem auf der Mikrowellenbasis. Ich gebe zu, dass die schlechten deutschen Erfahrungen, die es momentan gibt, nicht sehr dabei geholfen haben, diesem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Daher konnte auch die Kollegin Sommer, die vielleicht sogar etwas mehr Sympathie für dieses System gehabt hätte, es nicht so vertreten, denn sie hat ja immer die Pressemeldungen aus Deutschland im Hintergrund und konnte hier nicht weiter gehen.
Meine letzte Bemerkung richtet sich an die Kommission, die vielleicht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einen Bericht darüber geben kann, wie sich die Lage bei Galileo und dem Satellitensystem darstellt. Ich habe zu Anfang gesagt, der Vorschlag der Kommission war mutiger, wenngleich etwas risikoreicher. Risikoreicher insofern, als wir von einem Satellitensystem abhängig sind, insbesondere im Zusammenhang mit Galileo. Wenn ich höre, dass die Amerikaner hier einen gewissen Druck ausüben – es finden ja besondere und spezielle Gespräche mit Amerika statt – hinsichtlich des amerikanischen Einflusses auf dieses System, dass es etwas weniger genau gemacht, im Falle des Falles sogar abgeschaltet werden kann, dann ergeben sich für den Fall der Anwendung des satellitengestützten Systems in Europa große Probleme. Ich weiß nicht, ob die Kommissarin am Schluss der Debatte noch darauf eingehen oder bei nächster Gelegenheit im Ausschuss berichten kann, wie die Dinge hier tatsächlich stehen.