Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass uns die Terroristen ein anderes Europa aufzwingen, als jenes, das wir uns erträumt haben.
Diese Straßburgwoche war vom schrecklichen Attentat in Spanien überschattet. Mindestens 200 Tote und Hunderte Verletzte hat die Serie von Bombenanschlägen in den Morgenzügen nach Madrid mit sich gebracht. Die ersten Vermutungen richteten sich sofort gegen die ETA, aber das Ausmaß dieser Anschläge zeigte eher in Richtung Al Kaida. Zur Stunde weiß man noch nichts genaues. Es kann sogar sein, dass die Wahlen in Spanien und vor allem die konservative Fixierung auf die ETA als Hauptverdächtige den wahren Tätern einen Vorsprung vor den Verfolgern verschaffte.

Realismus bei Erweiterung

Der Tränen, die rund um die Trauerkundgebungen Donnerstag Morgen im Europäischen Parlament geflossen sind, gab es viele. Wir alle waren ob dieser grässlichen Terroranschläge erschüttert. Dabei hatte diese Woche so friedlich und erfolgreich begonnen. Eine ernsthafte Debatte über die letzten Kommissionsberichte zur Erweiterung vor dem 1.5.2004 brachte die Erfolge, aber auch die noch zu lösenden Probleme an den Tag. Realistisch sahen die meisten Abgeordneten der Erweiterung entgegen. Die jüngsten Unruhen bei den Roma in der Slowakei waren Anlass zu fordern, dass der Integration dieser Minderheit mehr Augenmerk geschenkt werden muss.

Erfolg bei Transeuropäischen Netzen

Für uns ÖsterreicherInnen im Europäischen Parlament und für mich im besonderen gab es eine hohe Zufriedenheit mit der Abstimmung über die transeuropäischen Netze. Wir konnten eine Mehrheit für zwei zusätzliche Bahnlinien – Prag-Budweis-Linz-Graz und die Semmeringstrecke – gewinnen. Wir wurden von der gesamten sozialdemokratischen Fraktion unterstützt und von Teilen der Europäischen Volkspartei sowie den Grünen und den weit links stehenden Gruppierungen. Die Teile der europäischen Volkspartei, die entgegen ihrer Fraktionslinie unsere Anliegen unterstützten, konnten wir gewinnen, indem wir zusagten, für ihre Anliegen zu stimmen, was durchaus gerechtfertigt war.

Damoklesschwert Terror

Dennoch, momentan herrscht Trauer und Wut über die Attentate in Spanien. Wenn wir nun auch in ganz Europa diesen Terror zu spüren bekommen bzw. wenn dieser Terror wie ein Damoklesschwert über uns hängt, dann ist zu befürchten, dass sich ein anderes Europa entwickelt, ein viel engstirnigeres Europa, das die Sicherheit vor die Freiheit, die Kontrolle vor die Großzügigkeit stellt. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass uns die Terroristen ein anderes Europa aufzwingen, als jenes, das wir uns erträumt haben.

Wien, 12.3.2004

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Chirine Ebadi zeigt sich skeptisch hinsichtlich eines konstruktiven Dialogs mit den Vertretern des iranischen Regimes.
Heute früh traf jene kleine Delegation, die vor kurzem im Iran weilte, die iranische Friedensnobelpreisträgerin Chirine Ebadi. Sie besuchte das Europäische Parlament und wir nutzten natürlich die Gelegenheit, Chirine Ebadi im kleinen Kreis über die Konsequenzen der jüngsten Wahlen im Iran zu befragen. Unsere Hoffnungen, die wir noch während unseres Besuches im Iran hegten, dass die konservativen Kräfte doch noch nachgeben und die meisten Reformer eine Möglichkeit zur Kandidatur bekommen werden, haben sich bekanntlich zerschlagen. Und so kam es, wie es kommen musste bzw. wie es die konservativen Kräfte wollten: sie erzielten einen “berauschenden” Wahlsieg.

Schwere Niederlage

Für uns, aber vor allem für den Iran, ist dies eine schwere Niederlage. Frau Ebadi machte uns auch wenig Hoffnung. Sie zeigte sich zudem skeptisch hinsichtlich eines konstruktiven Dialogs mit den Vertretern des iranischen Regimes. “Sie haben mit dem Iran auch über wichtige Menschenrechtsfragen gesprochen. Und wie war die Antwort des Regimes? Sie haben der Bevölkerung keine Wahlfreiheit gelassen, sondern die KandidatInnen vorselektiert.”
Notwendig ist vor allem die Unterstützung vieler privater Menschenrechtorganisationen durch Europa. Sie haben diese Hilfe bitter nötig. Chirine Ebadi, eine hübsche, zierliche Frau, war in ihren Aussagen klar und deutlich, Diplomatie dürfte ihr nicht sehr liegen. Ja, zur Unterstreichung ihrer Argumente schlug sie mit der Hand auf den Tisch. Wir sollten keine Zweifel an ihrer Aussage haben.

Eigenartiger Status quo

Ähnlich skeptisch äußerte sich vor kurzem der iranische Filmemacher Jafar Panahi in einem Interview in Le Monde: “Es ist wahr, die Situation verschlechtert sich immer mehr. Es gibt eine immer strenger werdende Reaktion auf die Ausnutzung der Freiheit durch die zivile Gesellschaft, welche immer notwendiger wird. Letztendlich glaube ich kaum, dass die Macht diesem Druck standhalten wird können. Aber für den Moment leben wir in einem eigenartigen Status quo.”
Da wir vom Iran viel an Kooperation erwarten – von einer lückenlosen Unterstützung der Kontrolle der atomaren Anlagen bis zur Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Staates im Irak, etc. – kann man den Dialog mit diesem Land nicht einstellen. Aber wir im EU-Parlament verspüren keine große Lust zu Gesprächen mit Parlamentariern, die ihre Funktion nicht auf Grund freier Wahlen ausüben. Der Iran ist ein Stück rückwärts gegangen und das ist sehr schade.
Brüssel, 25.02.2004

Herr Präsident! Wir stehen alle unter dem furchtbaren Eindruck des Attentats in Spanien. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, den Abgeordneten in folgender Sache vollständige Informationen zu geben.
Laut Medienberichten hat es Unregelmäßigkeiten bzw. Betrugsfälle gegeben im Zusammenhang mit den Unterschriftenlisten. Damit dies nicht auf all die Abgeordneten zurückfällt, die hier regelmäßig und korrekt ihre Unterschrift leisten, bitte ich das Präsidium, dies vollständig aufzuklären und alle Abgeordneten zu informieren, was es mit diesen Dingen auf sich hat, und auch die Einzelfälle vollständig aufzuklären. Vor den Wahlen wäre es das Schlimmste, wenn – wie schon in den Medien derzeit behauptet wird – in diesem Parlament einzelne Abgeordnete durch Unterschriften immer wieder unrechtmäßig Gelder einstreichen.
Ich bitte, diese Dinge vollständig aufzuklären und uns alle vollständig und offen zu informieren.
(Beifall)