Herr Präsident, werter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst Herrn Kollegen Oostlander zu diesem sehr guten und ausgewogenen Bericht gratulieren.
Es gibt ja einige in unserem Haus, die meinen, die Türkei sollte kein Kandidatenland sein. Leider gibt es dazu keinen klaren und eindeutigen Antrag, denn dann könnte man auch die Mehrheit in diesem Haus klar feststellen. Ich bin der Meinung, die Türkei sollte ein Kandidatenland bleiben, so wie sie es jetzt ist. Es ist schon zuzugeben, dass sie kein Kandidatenland wie viele andere ist, wo der Prozess relativ leicht in relativ wenigen Jahren abgewickelt werden kann. Die Türkei ist in einer besonderen Lage. Die Türkei hat leider – und ich gebe zu, vor allem auch jene Regierungen, die sich klar zum säkularen Staat bekennen – in den vergangenen Jahren wenig getan, um die Fortschritte, die auch heute wieder mit Recht angemahnt worden sind, zu beschließen und auch umzusetzen. Die letzte Regierung – die AKP-Regierung – hat aber doch einen sehr deutlichen Reformwillen gezeigt und deutliche Reformschritte getan. Vielleicht gibt es manche in diesem Haus, die genau deshalb, weil es eine AKP-Regierung ist, die Fortschritte macht, meinen, die Türkei sollte nicht länger ein Kandidat bleiben. Ich meine jedoch, es gibt sehr gute Gründe, den Kandidatenstatus beizubehalten, und es gibt sehr viele gute Gründe – nämlich Gründe für Europa -, darauf zu drängen, dass die Reformen nicht nur fortgesetzt, sondern auch umgesetzt werden.
Sicher ist das eines der entscheidenden Probleme. Ich bitte die Kommission, bei ihrem Bericht für die Entscheidung des Rates – und es ist eine Entscheidung des Rates, und es soll eine Entscheidung des Rates bleiben – sich nicht nur – und ich weiß, Kommissar Verheugen wird das auch so tun – darauf zu beschränken zu beurteilen, was entschieden worden ist, sondern auch was umgesetzt worden ist. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht schon eine sehr große Leistung, wenn auch bei der Umsetzung der Maßnahmen, die die Türkei beschlossen hat, bis zum Ende dieses Jahres sichtbare Fortschritte erzielt würden.
Was die Rolle des Militärs betrifft, ist ebenfalls Wesentliches geschehen. Die Rolle ist eindeutig zurückgedrängt worden. Wenn es heute – wie Kommissar Verheugen gesagt hat – eine positive Haltung der türkischen Regierung in der Zypern-Frage gibt, dann hängt das eben damit zusammen, dass die Rolle des Militärs zurückgedrängt worden ist. Denn wenn es einen entscheidenden Punkt gegeben hat, in der bisher das Militär eine Blockierung veranlasst hat, dann war das natürlich bei den Verhandlungen über Zypern. Das ist nicht zuletzt auf der türkischen Seite auch eine Frage des Beweises oder des Nicht-Beweises, ob die Rolle des Militärs wirklich zurückgedrängt worden ist.
Was die Achtung der Menschenrechte betrifft, ist ganz klar, dass wir Fortschritte gesehen haben, aber noch viel mehr brauchen. Das betrifft auch die Kurdenfrage. Ich weiß, dass dies ein sehr heikles Thema für die Türkei bleibt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit der Achtung der Grenzen zu den Nachbarländern, auch zu Nachbarländern, wo es eine kurdische Bevölkerung gibt. Allerdings muss man natürlich auch davon ausgehen, dass von solchen kurdischen Regionen keine militärischen oder terroristischen Aktionen gegenüber der Türkei ausgehen.
Ich sage daher nochmals: Ich glaube, wir sollten streng bei der Linie bleiben, wir sollten streng die Einhaltung der Kriterien überprüfen, so wie wir es bei allen anderen Ländern tun.
Zum Abschluss noch ein Wort zu Zypern: Ich hoffe, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden. Ich danke dem Kommissar Verheugen sehr für seine Anstrengungen. Aber es muss – das muss uns klar sein – für Zypern eine Lösung sein, die Zypern gerecht wird, aber auch Europa gerecht wird, so dass ein Land der Europäischen Union beitritt, das auch fähig ist, an den Entscheidungen Europas tatkräftig mitzuwirken.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Kollegen Baltas, recht herzlich für seinen sehr ausgewogenen Bericht danken. Ich komme aus einem Land, das Kroatien mit großer Sympathie gegenübersteht, und das trifft auch für diese Fraktion zu. Das heißt nicht, dass wir ein oder zwei Augen zudrücken, wenn es darum geht, die Europareife zu beurteilen. Ich würde mir nur wünschen, dass auch die Kommission – hier schließe ich mich voll und ganz meiner Vorrednerin an – sieht, wie wichtig es für Kroatien wäre, dass wir eine positive Stellungnahme abgeben. Denn damit würde auch ein Signal an alle Nachbarn gegeben werden, dass, wenn sie – wenn sie – die Schritte nach Europa tun, auch für sie der Weg nach Europa offen ist. Es gibt kein Land auf dem Balkan – leider, aber so ist es -, das so viel getan hat.
Sind die Probleme schon gelöst? Nein, sie sind nicht gelöst. Mit den Nachbarn gibt es zwar an und für sich gute Verhältnisse, aber ich glaube, dass man gerade auch mit Slowenien noch einige Probleme zu lösen hat. Ich bin sehr froh, dass es mit dem Nachbarn Bosnien undHerzegowina nicht nur gute Beziehungen gibt, sondern dass schon die letzte Regierung wie auch die jetzige Regierung bewiesen haben, dass Kroatien jetzt ein Interesse an einem gemeinsamen Bosnien und Herzegowina und nicht nur am Wohlergehen der gleichsprachigen Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina hat.
Was die Situation mit den Kriegsverbrechern betrifft, glaube ich, dass Kroatien in den vergangenen Jahren und Monaten viel getan hat, um hier voranzukommen. Ich glaube, auch hier muss man objektiv und fair sein. Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Länder, die selbst länger gebraucht haben, um mit der eigenen Vergangenheit und den eigenen Verbrechen fertig zu werden und sich mit ihnen auseinander zu setzen, höhere Ansprüche an Kroatien stellen. Aber Kroatien muss wissen, dass das eine entscheidende Frage ist, und daher muss es hier alles an Kooperationsbereitschaft an den Tag legen.
Was die Frage der Flüchtlingsrückkehr betrifft, so war das für uns immer ein ganz wichtiges Thema in den Gesprächen mit den kroatischen Vertretern und hier im Europäischen Parlament. Ich meine, Kroatien muss die Anstrengungen verstärken, um alle Flüchtlinge zurückzubringen, natürlich auch im Austausch mit den Nachbarländern. In diesem Sinn, Herr Präsident, glaube ich, sollten wir den Bericht Baltas gut annehmen. In diesem Sinn richte ich auch die Bitte an die Kommission, mit sehr positiver Einstellung an Kroatien heranzugehen.

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir reden dieser Tage von einer neuen Nahostpolitik, für den größeren Nahen Osten. Wenn das Ganze keine Luftblase sein soll, dann müssen meiner Meinung nach vor allem zwei Dinge im Mittelpunkt einer solchen Politik stehen.
Erstens: die Lösung des Hauptkonfliktes im Nahen Osten. Ich wünschte mir, die USA würden so viel Energie – ich sage nicht Militär – aufwenden wie im Irak, um das eigentliche Nahostproblem zu lösen. Ich würde mir auch wünschen, Europa würde so viel Energie aufwenden, wie einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies im Falle des Iraks tun, um das Nahostproblem zu lösen, denn dann würde es weniger Terroranschläge geben, dann würde es weniger illegale Tötungen wie die von Scheich Yassin geben. Wie Kommissar Patten sagte, muss die Kultur des Todes unterbrochen und zum Verschwinden gebracht werden.
Zweitens: Ja, wir brauchen Reformen in der arabischen Welt. Ich habe allerdings im Unterschied zu manchen Kollegen hier nicht viel davon gesehen, dass die Amerikaner in den letzten Jahren die Reformbewegungen in Jordanien, in Ägypten oder in Saudi-Arabien unterstützt hätten. Ich habe nicht viel davon gemerkt, dass dort die Demokratie und die Menschenrechte unterstützt worden wären. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das jetzt auf ihre Fahnen schreiben, dann bin ich sehr dafür, dass wir mit ihnen jene Reformkräfte im Inneren der Arabischen Länder unterstützen. Denn es gibt genug Frauen, die unzufrieden mit der nach wie vor starken Diskriminierung von Frauen sind. Es gibt genug Minderheiten, die unzufrieden mit der Diskriminierung von Minderheiten sind. Es gibt genug Menschen in den arabischen Ländern, die unzufrieden mit der Diskriminierung und mit der Missachtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sind. Wir haben erst unlängst im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten jene hier gehabt, die vor kurzem einen Bericht verfasst haben, in dem gezeigt wird, wo die Hindernisse, und zwar von den arabischen Ländern selbst erkannte Hindernisse für die Modernisierung und Demokratisierung, sind
Ich bin der Meinung, der einzige gangbare Weg in einer neuen Nahostpolitik ist nicht die Androhung von militärischen Interventionen von außen, sondern ist – gerade für Europa – die Unterstützung der Reformkräfte in den arabischen Ländern. Da müssten wir mehr tun, da müssten wir mehr Geld aufbringen, allerdings auch viel mehr Energie, um jene wichtigen Reformen in den arabischen Ländern voranzutreiben.