Mr President, Mr Barroso, our president Mr Schulz has already said that the Group of the Party of European Socialists is only now forming its opinion, since this is done on the basis of facts and not of prejudices. I cannot, however, hide the fact that there are a number of highly critical points and that there is certainly a lot of distrust and a lot of criticism that I would like to clearly underline here and now.The first point, which you can do nothing about personally, is the whole selection process. The shadow of that process has now fallen on you, and we have already made clear that this process, where, after so many names have been mentioned, one particular name emerges that was not mentioned at all in the beginning, is for us not an acceptable selection process. Perhaps, on the strength of your experience over the last few weeks, you can help us to at last bring about a different attitude in the relationship between Council, Parliament and Commission, especially with a view to and in connection with the new Constitution. That relationship has been upset by this very selection process in the last few months.Secondly, my colleague Mr Wiersma will be speaking about foreign policy, but, Mr Barroso, at the hearing you failed to convince us about your behaviour in connection with the Iraq war. I am not concerned about the past, but about the future. How will you or would you act in a similar situation? Would you allow things to go on in a similar way, with various Heads of Government acting as they did in this case without waiting for the Commission or the Council to coordinate? How will you prevent us again blindly going along with the USA´s decisions, decisions, moreover, taken on the basis of false documents? The quite crucial question, however – and here, too, your answer so far has been completely unsatisfactory – is what European social model you stand for. You say you stand for one. You stress the importance of public services. You have not said you favour framework directives, you have not said that in this Europe public services should be protected, expanded and strengthened in the public interest. What you understand a social Europe to be falls short of our expectations. The same applies for jobs. Many people in this Europe fear that jobs are being lost as industries move to other parts of the world. What will you do to ensure that new jobs are created, that those jobs are preserved and that we remain competitive and at the same time a social Europe?Finally, we were sorely disappointed when you resigned as prime minister immediately after your nomination, as though you had already been elected. You said that 50% plus one vote would be enough for you. If that is enough for you, then sometimes you might get 50% less one vote for your proposals in this House. That would be a pity. I do not know whether you will be elected tomorrow, but it is highly likely. You must prepare yourself for the fact that we, in the Group of the Party of European Socialists, will always be fair, but there will be severe arguments over this social Europe. If you do not show yourself more favourable to this `social Europe´, there will be some severe controversy. I nevertheless wish you luck in this argument that you will have with our group if you are elected.
(Applause)

Für den Terrorismus kann es keine Sympathie und kein Verständnis geben, aber ebenso muss es eine Bereitschaft geben, die politischen Konflikte zu lösen – vom Nahen Osten bis zum Tschetschenienkonflikt.
Heute ist ein denkwürdiger Tag, der 11. September – drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag in New York.

Metamorphose der Stadt

Ich befinde mich in Venedig. Eine Einladung zur Teilnahme an der Eröffnung des Österreich-Pavillons bei der Architektur-Biennale lockte mich in diese traumhafte Stadt. Als Wiener Planungsstadtrat hatte ich naturgemäß mehr mit Architektur zu tun als derzeit, aber Architektur sowie Stadtentwicklung und Stadtplanung interessieren mich auch heute nach wie vor.
Thema der diesjährigen Biennale ist die Metamorphose der Stadt durch Architektur. In der Tat haben sich unsere Städte durch die wirtschaftlichen und sozialen Strukturveränderungen in den vergangenen Jahren stark gewandelt, und darauf konnten die Stadtplanung und die Architektur reagieren. Taten sie dies geschickt und mit Weitblick, konnten neue wirtschaftliche, aber vor allem auch Freizeitchancen für die StadtbewohnerInnern gewonnen werden.

Nord-Süd-Gefälle

Auffallend bei der Präsentation der Projekte in Venedig war, dass fast ausschließlich Projekte aus Europa und den dynamischen Ländern Asiens gebracht wurden. Dabei bedürften insbesondere die bevölkerungsreichen und ärmeren Städte des “Südens” (Lateinamerika, Afrika) besonderer Aufmerksamkeit. Die Trennung zwischen den reichen Regionen (USA, Westeuropa, Japan) sowie den wirtschaftlich dynamischen Regionen (vor allem China) kommt auch in der Stadtplanung und Architektur zum Ausdruck.
Und so verweist der Kritiker der Süddeutschen Zeitung in seinem heutigen Kommentar zur Biennale zu Recht darauf, dass die Städte im Süden von Glück reden könnten, wenn ihre Vorstädte so aussehen würden wie in Deutschland. Aber das sollte kein Trost sein für die Menschen, die in unansehnlichen, unattraktiven Vorstädten leben – sei es in Europa oder in den “Molochen” des Südens.

Europa als Gegenmacht zur USA

Es gibt aber noch andere Spaltungen, die quer durch den reichen Norden verlaufen, vor allem zwischen den USA und dem Europa der EU. Jüngste Umfragen haben bestätigt, dass Europas Bevölkerung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik (oder sollte man lieber Unsicherheitspolitik sagen) äußerst skeptisch bzw. ablehnend gegenüberstehen. Die Super- bzw. Hypermacht USA stößt in Europa, übrigens auch in der Türkei (!), auf großes Misstrauen.
Europas PolitkerInnen werden aufgefordert, eine Gegenmacht zu bilden, allerdings werden steigende Militärausgaben, die im Normalfall damit verbunden sind, abgelehnt. Die Frage allerdings, ob eine EU ohne starke militärische Komponente ein wirkliches Gleichgewicht zu einem Amerika, das seine militärische Übermacht immer wieder einsetzt, bilden kann, ist offen. Da jedoch eine ähnlich hochgerüstete Supermacht Europa keinen Sinn macht, muss der Versuch unternommen werden, eine alternative “Macht” global wirksam werden zu lassen – im Bewusstsein, dass man vieles nicht durchsetzen wird können. Allerdings, wie erst die jüngsten Ereignisse im Irak immer wieder deutlich machen, stoßen auch die hochgerüsteten USA auf enge Grenzen bei der Verbindung bzw. Bekämpfung des Terrors.

Die Bush-, Putin-, Sharon-Formel

Ähnlich geht es einer anderen hochgerüsteten Macht, nämlich Russland. Ein furchtbarer Terroranschlag, der auch Kinder nicht verschont hat, hat das einer erschrockenen und betroffenen Weltöffentlichkeit vor Augen geführt. Und die Unfähigkeit der Verantwortlichen in Russland hat das ihre dazu beigetragen, dass der Terror diesmal sogar eine große Anzahl von Kindern auf seinem Gewissen hat, sofern man hier überhaupt von Gewissen sprechen kann.
Auch Präsident Putin hat inzwischen laut über Präventivschläge nachgedacht, keine zu Optimismus und Freude Anlaß gebende Drohung. Überhaupt zieht sich eine gefährliche Linie durch eine gemeinsame Konzeption zur Terrorismusbekämpfung von Bush, Putin und Sharon: Gewalt braucht Gegengewalt – und damit basta! Es ist dies eine einfache, verständliche, aber nicht zu Erfolg führende Formel. Kein Staat, keine Gemeinschaft kann auf – auch gewaltsame – Bekämpfung des Terrors verzichten. Aber es geht darum, nach dem Prinzip zu handeln, das kürzlich sogar der frühere konservative britische Außenminister Douglas Hurd zum Ausdruck gebracht hat: Es gilt, jene zu bekämpfen, die bereits Terroristen sind und es gilt gleichzeitig zu verhindern, dass es Menschen gibt, die Sympathie für die Terroristen aufbringen.
Eine gemeinsame Strategie Bush, Putin und Sharon verspricht aber genau das Gegenteil. Diese Strategie verspricht nicht Frieden und Konfliktlösung, sondern Aufheizen und Konfliktverschärfung. Hier ist Europa besonders gefordert. Kein Nachgeben gegenüber der Gewalt und dem Terrorismus, aber intensive Bemühungen um Konfliktbereinigung und darum, den Terroristen jede Art von Unterstützung und Sympathie zu entziehen.

Gewalt und Gegengewalt

Bush, Putin und Sharon – und einige andere – haben sich also auf einen Krieg gegen den Terrorismus eingeschworen. In der heutigen Ausgabe der “International Herald Tribune” gibt es zwei widersprüchliche Meinungen dazu. Der russische Autor Viktor Erofeev meint klar und deutlich: “Ein ernsthafter Krieg hat in Russland begonnen und wir müssen gemäß den Gesetzen einer Kriegszeit leben und uns der herrschenden Autorität unterwerfen.” Und, bei aller Kritik an Putin: “In der Abwesenheit einer wirklichen politischen Opposition der zivilen Gesellschaft, es ist der Präsident, der entscheiden muss, auf welcher Seite des Krieges Russland steht.”
Im Gegensatz dazu meint der spanische Autor Javier Marias: “Es gibt keinen Krieg gegen den Terrorismus.” Der Gegner ist viel zu versteckt und wir müssen auch ein normales Leben führen, das im Kriegsfall unmöglich wäre. Seine Mahnung zur Geduld ist allerdings zu wenig, um als politische Strategie anerkannt zu werden.

Die Gegenstrategie

Um es nochmals klar zu sagen: Für den Terrorismus kann es keine Sympathie und kein Verständnis geben, aber ebenso muss es eine Bereitschaft geben, die politischen Konflikte zu lösen – vom Nahen Osten bis zum Tschetschenienkonflikt. Dass der Nah-Ostkonflikt in besonderem Maße Verantwortung für die Ausbreitung des Terrorismus trägt, erkennt jeder, der die Realität sehen möchte.
Dabei ist heute aufgrund der Entwicklungen klar, dass selbst bei einer Lösung dieses Konfliktes der Terrorismus nicht von Heute auf Morgen aus der Welt verschwindet. Aber ohne Lösung dieses Konfliktes kann der Terrorismus nicht wirksam bekämpft werden. Europa darf nicht aufhören, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen und muss seinen Standpunkt entsprechend unmissverständlich klar machen. Wir müssen die Alternative zur Bush-, Putin- und Sharon-Linie klar darlegen – nach außen und nach innen.

Muslimische Bevölkerung einbeziehen

Für diese Linie müssen wir auch unsere muslimische Bevölkerung gewinnen. Dann können wir auch von ihnen verlangen, dass sie für diese “Doppelstrategie” der Ablehnung und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie der Hilfe für die Armen – hier in Europa, aber auch bei ihren Glaubensbrüdern und -schwestern – eintreten. Insofern war die einhellige Solidarität der europäischen muslimischen Bevölkerung angesichts der Geiselnahme von zwei Franzosen im Irak sehr erfreulich.
Aber Terrorismus und Geiselnahmen generell müssen geächtet werden, genauso wie die militärischen Aktionen von Besatzungsmächten und die mangelnde Bereitschaft, für politische Probleme politische Lösungen zu finden.
Venedig, 11.9.2004

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Man findet ja kaum Worte, um die Wut, die Trauer und die Scham angesichts der Terrorattacke in Beslan zum Ausdruck zu bringen. Uns allen macht die Steigerung, die qualitative und quantitative Steigerung des Terrors Angst und große Sorge.
Was aber mir und vielen von uns ebenso, Angst und Sorge macht, ist diese rote Linie, die sich durchzieht von der Politik von Bush im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg im Irak, über die Hartnäckigkeit mit der Sharon auch glaubt, Gewalt könne nur mit Gewalt beantwortet werden, zu Putins Aktionen, die auch in diese Richtung gehen: auf Gewalt muss Gewalt, auf Gewalt muss Autorität, müssen autoritäre Strukturen folgen. Ich bin allen Rednern, dem Außenminister und dem Kommissar sehr dankbar, dass sie den anderen, den – ich würde sagen – europäischen Weg aufgezeigt haben. Und der besteht nicht darin, vor dem Terrorismus niederzuknien und dem Terrorismus zu weichen, sondern darin, auch die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Europa muss diesen Weg seinen Partnern, auch dem Partner Russland, ganz klar und deutlich machen. Es gilt den Terrorismus zu bekämpfen, aber es gilt auch, die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen.