Europa ist zweifellos aufgerufen, unseren Nachbarn entlang des Mittelmeers zu helfen, aber es bedarf schon eigener großer Anstrengungen, um Fortschritte zu erzielen.
Bei schönem spätsommerlichen Wetter befinde ich mich in Petra, unweit der weltweit berühmten in Fels gehauenen Kunstschätze. Da ich allerdings noch vor Ende der Konferenz des Bruno Kreisky Forums und des Arab Thought Forums nach Wien zurück muss, werde ich diese leider nicht zu Gesicht bekommen.

Viel Kritik

Thema unserer Tagung ist das Beziehungsdreieck Europa – USA – arabische Welt. Ich wurde gebeten, eine der Diskussionsrunden zu leiten. Von arabischer Seite kam viel Kritik an Amerika, aber auch an Europa. Anlass war insbesondere der Konflikt Palästina-Israel. Unsere arabischen Freunde werfen Europa mangelnde Autonomie und Selbstständigkeit gegenüber den USA vor. Wir sollten geeint und klar nicht nur für die Palästinenser Stellung beziehen, sondern letztendlich auch militärisch intervenieren, um den Frieden im Nahen Osten herzustellen und einen eigenen palästinensischen Staat zu ermöglichen.

Geduldsprobe

In vielen Punkten gab ich den arabischen Freunden recht. Angesichts der Selbstgefälligkeiten und der Blindheit gegenüber den eigenen Fehlern allerdings riss mir auch als neutral zu bleibender Vorsitzender einer der Gesprächsrunden die Geduld. Erstens fragte ich, wo denn die arabische Einigkeit und Einmütigkeit angesichts des Palästinaproblems bleibe. Denn die arabischen Regierungen sind letztendlich genauso uneinig wie die Europäer. Einige hatten einen Separatfrieden mit Israel geschlossen, andere nicht. Einige unterstützen die radikalen Terrororganisationen – offen oder verdeckt -, andere setzen mehr auf Arafat, etc. Zweitens sind etliche Regierungen abhängiger von den USA als viele europäische Staaten. Zum Teil deshalb, weil sie amerikanisches Geld und Sicherheitsgarantien bekommen und so ihr autoritäres Regime aufrecht erhalten können. Meine kritischen Schlussbemkerkungen haben allerdings eine Reihe von Äußerungen provoziert, sodass ich die Debatte verlängern musste. Allerdings gab es auch einige positive Anmerkungen, die mir im Kern recht gaben.

Hilfe zur Selbsthilfe

In einigen Debattenbeiträgen zu Beginn der Konferenz gab es selbstkritische Äußerungen. Sie bezogen sich auf die mangelnde Demokratie, auf die fehlende Zivilgesellschaft und auf verfehlte wirtschaftspolitische Entscheidungen. Allein wenn man die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in den meisten arabischen Ländern betrachtet, erkennt man, dass ein Aufholen gegenüber modernen, entwickelten Staaten derzeit nicht stattfindet. Europa ist zweifellos aufgerufen, unseren Nachbarn entlang des Mittelmeers zu helfen, aber es bedarf schon eigener großer Anstrengungen, um Fortschritte zu erzielen. Den arbeitslosen Jugendlichen muss mehr geboten werden als eine Emotionalisierung im Zusammenhang mit dem tragischen Schicksal der Palästinenser. Innere Reformen im Sinne eines weniger autoritären Regierungsstils, vor allem aber kräftigere Wirtschaftsimpulse, sind dringend geboten.
Petra, 3.10.2004

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie sollten sich nicht kränken, Sie sollten sich eher wundern – auch ich wundere mich -, dass manche nicht den Mut und die Fähigkeit aufbringen, in dieser Stunde objektiv zu sein und parteipolitisch sein müssen, wie soeben meine Vorrednerin. Ich bestätige im Namen meiner Fraktion und vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass Sie sehr wohl gerade mit diesem Parlament sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt auch für die Vizepräsidenten Loyola de Palacio und Neil Kinnock und für alle Mitglieder dieser Kommission. Das war ein Meilenstein, es sind Standards gesetzt worden und dabei wird es bleiben. Und ich frage mich, Frau Grossetête, ob die Kommission Barroso diese Standards halten wird. Barroso hat das bisher nicht gezeigt, Prodi hat es gezeigt.Zweitens: Die Erweiterung, die stattgefunden hat, und die Mittelmeerpolitik geben Ihnen Recht – entgegen dem, was einige Parlamentarier gesagt haben. Und auch das werden wir vom Kollegen Barroso verlangen und fragen, ob er beides in dem Ausmaß und mit der Sorgfalt betreiben wird, wie dies die Kommission Prodi getan hat. In diesem Zusammenhang erwähne ich auch den Dialog mit dem Islam. Kommissionspräsident Prodi hat darauf aufmerksam gemacht: Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann brauchen wir nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen Bereitschaft zum Dialog, gerade mit unseren Nachbarn im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Woher kam denn die Nachbarschaftspolitik? Von der Kommission Prodi. Das war eine große Leistung, und dafür müssen wir nicht nur Danke sagen, sondern das müssen wir auch in der Zukunft fortsetzen.Bei der Beschäftigungspolitik und auch bei vielen anderen Dingen hätte ich mir mehr gewünscht, aber es war nicht die Kommission, sondern der Rat, der hier leider sehr vorsichtig und zurückhaltend war. Präsident Prodi hat ja schon darauf hingewiesen. Er hatte als Erster den Mut zu sagen, mit vielleicht etwas provokanten Worten, dass der Stabilitätspakt in der Form, wie er getätigt worden ist, als nicht sehr intelligent zu bezeichnen ist. Jetzt sind Vorschläge gekommen, und ich bin davon überzeugt, dass wir für diese Vorschläge eine Mehrheit finden, so wie es auch eine Mehrheit bei den Finanzministern geben wird. Denn gerade als Ökonom sage ich, dass jede ökonomische Regel mit Intelligenz und nicht mit Doktrin und Bürokratie angewendet werden muss . Das ist etwas, was gerade auch Professor Prodi sicherlich als Erster richtig erkannt hat.Zuletzt lassen Sie mich eines sagen, weil jetzt gerade darüber debattiert wird. Herr Bourlanges sitzt hier neben mir, und er kann ein Lied davon singen. Es geht nicht darum – wie das die Journalisten wollen -, einen Mann oder eine Person abzuschießen, weil er einer gewissen Regierung, einer gewissen politischen Linie angehört. Es geht darum, dass wir Sozialdemokraten und die Mehrheit in diesem Haus die Standards, die diese Kommission bei den Grund- und Freiheitsrechten und bei der Nichtdiskriminierung gesetzt hat, aufrechterhalten wollen. Hier wollen wir eine klare Antwort. Hierum geht es jetzt in den nächsten Tagen: Ob die Kommission Barroso in der Lage ist, insbesondere in dieser Frage der Grund- und Freiheitsrechte – wo Sie auch bei der Erstellung des Katalogs ganz aktiv waren – diese Standards aufrechtzuerhalten. Wir brauchen eine weitere Förderung der Rolle der Frau, wir brauchen eine Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht und sexuelle Orientierung. Darum geht es, um diese Standards der Prodi-Kommission. Hier muss Barroso einmal beweisen, dass er diese Standards halten kann.(Beifall)

Frau Präsidentin, Herr Hoher Beauftragter, lieber Herr Kommissar! Ich möchte mich gleich dafür entschuldigen, dass ich bald nach meiner Rede gehen muss, weil ich eine andere Verpflichtung habe. Ich wollte an Sie, Herr Hoher Beauftragter, eine konkrete Frage richten bzw. eine Bemerkung machen im Anschluss an das, was Kommissar Patten gesagt hat. Ich stimme mit Ihren Plänen, mit Ihren vier Punkten, völlig überein. Ich glaube, sie sind gut ausgewogen und sie sind richtig. Nur: Haben wir die Bereitschaft beider Seiten, dass wir diese Pläne wirklich umsetzen können? Sicherheit muss geschaffen werden, ich gebe dem Kollegen Gahler Recht, aber wie viele Sicherheitseinrichtungen sind durch Israel in den letzten Jahren zerstört worden? War die Bereitschaft wirklich da, dass die Palästinenser, soweit sie wollten – nicht alle wollten -, wirklich für Sicherheit sorgen konnten?
Reform der Behörde: Wie kann eine Behörde reformiert werden, wenn man Arafat durch das Einschließen geradezu zum Helden der Palästinenser macht? Er stand schon tiefer im Ansehen der Palästinenser, und Israel hat da geholfen.
Wirtschaftliche Unterstützung? Ich werde in diesem Haus nur dann dafür stimmen, wenn ich sicher bin oder zumindest annehmen kann, dass die infrastrukturellen Investitionen durch Israel nicht wieder zerstört werden. Dies ist eine Voraussetzung, denn dem Steuerzahler, von dem Sie beide mit Recht gesprochen haben, ist nicht zuzumuten, dass er eine Infrastruktur wieder aufbaut, die dann wieder zerstört wird.
Dasselbe trifft für die Wahlen zu. Ich bin absolut dafür, dass gewählt werden muss. Ich habe darüber auch mit dem von Ihnen ebenfalls geschätzten Finanzminister gesprochen, der sich auch erhofft, dass neue, junge Kräfte in die Palästinensische Behörde hineinkommen. Aber die Wahlen müssten von der ganzen Infrastruktur her möglich sein, und da ist auch wieder Israel aufgerufen, diese Wahlen möglich zu machen.
Daher volle Unterstützung für Ihr Programm; ich finde es gut, ich finde es ausgewogen, ich finde es richtig. Aber wir brauchen beide Seiten dazu, dass wir es auch umsetzen können, denn sonst ist es wieder nur ein luftleeres Programm. Daher muss auch Israel wirklich mit eingebunden werden; es muss bereit sein, diese Dinge umzusetzen. Und dann bin ich dafür, dass wir mit voller Kritik und voller Härte auch gegenüber der Palästinensischen Behörde auftreten.