Die ursprüngliche Hoffnung , dass Kroatien noch im Jahr 2007 der EU beitreten wird, ist inzwischen unrealistisch. Eine Mitgliedschaft bis 2009 zu erzielen, ist eine durchaus optimistische Variante.
Auch in dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament werde ich mich mit den Verhältnissen und Entwicklungen in der Balkanregion beschäftigen. Ich bin wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der Süd-Osteuropa Delegation gewählt. Außerdem wurde ich zum Berichterstatter für den EU-Beitritt Kroatiens ernannt. In dieser neuen Funktion absolvierte ich nun einen ersten Besuch in Zagreb.

Kooperation mit Den Haag

Eine Frage in diesem Zusammenhang ist die Bereitschaft, mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Zum Teil hat man sich in Kroatien nicht sehr um eine Kooperation bemüht. Erschwerend kommt hinzu, dass General Godovina, der in der französischen Fremdenlegion gewirkt hat, vor nicht allzu langer Zeit einen französischen Pass bekommen hat und mit diesem Pass wahrscheinlich das Land verlassen konnte und untergetaucht ist.
Für mich ist die Frage, ob ein Land bereit ist, mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten, eine wichtige Frage. Ich meine allerdings, dass vielfach die psychologische Dimension in all diesen Ländern, das gilt nicht nur für Kroatien, das gilt etwa auch für Serbien-Montenegro, unterschätzt wird, weil diese Generäle oder Militärführer oft als Helden angesehen werden und es für die nationalen Regierungen sehr schwierig ist, diese Kriegsverbrecher gegen die eigene Bevölkerung, vor allem gegen gewisse nationalistische Strömungen in der eigenen Bevölkerung, auszuliefern.

Doppelmoral

Mir fällt auch immer der zum Teil zynische und doppelbödige Standpunkt mancher westlicher Länder auf, die oft Jahrzehnte gebraucht haben, um sich mit der eigenen Geschichte und den eigenen Untaten in der Geschichte auseinander zusetzen. Damit meine ich gar nicht nur Deutschland und Österreich, sondern beispielsweise Frankreich in Hinblick auf die systematischen Folterungen im Algerienkrieg, oder Großbritannien, das seine koloniale Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet habe. Wir verlangen so gesehen von den Balkan-Ländern sehr viel, was im Prinzip richtig ist. Aber ich glaube, wir sollten dies mit einer stärkeren Bescheidenheit tun – gerade auch aus westlicher Sicht.

Rückkehr-Schwierigkeiten

Die Rückkehr der serbischsprachigen Flüchtlinge in kroatische Gebiete ist zweifellos ein weiteres Kapitel, das noch nicht abgeschlossen ist und wo es noch einiges zu tun gibt. Die Frage der Rechtssicherheit und Rechtssprechung in Kroatien ist ein Thema, das immer wieder angeschnitten wird und es gibt dabei viele Bereiche, die in die Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen der ehemaligen Teilstaaten Jugoslawiens hineinreichen. Ebenso viele Schwierigkeiten gibt es aber auch im Anpassungsprozess an die Gesetzeslage und Normen und Standards der Europäischen Union.

Nachbarschafts-Beziehungen

Ein besonderes Problem ist zudem die Beziehungen zur Nachbarschaft. Ich war hoch erfreut, dass immer wieder betont wird und was auch den Tatsachen entspricht, dass man bereit ist, mit den Nachbarn Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzogewina eng zusammenzuarbeiten, dass man also auch diese regionale Dimension der Politik betrachtet. Unmittelbar nach dem Zerfall der jugoslawischen Republik war das ja ein Tabuthema. Alles, was nach regionaler Zusammenarbeit klang, hat an das ehemalige Jugoslawien erinnert. Man wollte aber einfach nur in den Westen schauen und in den östlichen Regionen keineswegs eine Form der Zusammenarbeit entwickeln.
Inzwischen hat sich das geändert, man weiß, in welcher geographischen und geopolitischen Situation man sich befindet. Und man weiß, dass es keinen Gegensatz gibt zwischen der Orientierung an der Europäischen Union und der Bereitschaft, mit den Nachbarn, mit denen man zuerst in Jugoslawien zusammenleben musste und die zum Teil eine Zeit lang auch Feinde waren, entsprechend zusammenzuarbeiten.

2009, ein optimistischer Termin

Besonders ausschlaggebend ist dabei, dass Kroatien Bosnien-Herzogewina unterstützt, diesen multiethnischen Staat, in dem die Kroaten eine große Rolle spielen. Der überwiegende Anteil der Kroaten in Bosnien-Herzogewina ist zugleich kroatische Staatsbürger, besitzen also zwei Pässe. Auch das mag auf dem Weg zur Europäischen Union ein Problem darstellen, vor allem dann, wenn eine klare Sicherung der Grenzen nach außen notwendig sein wird.
Nun, wir können uns in der Europäischen Union zweifellos auf eine baldige Mitgliedschaft Kroatiens vorbereiten. Die ursprüngliche Hoffnung allerdings, dass das noch im Jahr 2007 stattfinden wird, ist inzwischen unrealistisch. Einen Beitritt Kroatiens bis 2009 zu erzielen, ist eine durchaus optimistische Variante.
Zagreb, 22.10.2004

Herr Präsident Barroso! Ich möchte Ihnen zuerst zu einer viel besseren Kommission gratulieren, die Sie nicht zuletzt durch unsere Mithilfe bekommen haben. Sie können uns dafür durchaus dankbar sein. Ich glaube, dass Sie als Person gewonnen haben, aber auch die Kommission, dieses Parlament und auch – was ganz wichtig ist – die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler in diesem Europa. Denn nicht wenige Wählerinnen und Wähler haben mir und sicherlich auch anderen Kolleginnen gesagt: Jetzt weiß ich, warum ich mich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligt habe. Ich hoffe, sie, die das sagen, waren alle bei der Wahl, weil sie gemerkt haben, dass es einen Unterschied macht, wie man abstimmt und ob man zur Wahl zum Europäischen Parlament geht. In dem Sinn, glaube ich, ist es nicht ein Sieg für Einzelne, sondern ein Sieg für uns gemeinsam, und ich glaube auch, dass die Kommission und das Parlament gemeinsam gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.
Zweitens, Herr Kollege Pöttering, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Geschichte mit Buttiglione eingehen, weil da auch viele Mythen entstanden sind. Einer Ihrer Stellvertreter hat bei einer Diskussion in Wien gesagt: Es ist schon erstaunlich, ein Kommunist kann Mitglied der Europäischen Kommission werden, ein Katholik nicht. Und genau das halte ich für sehr, sehr problematisch, nämlich was da an Mythen gesponnen wird. Wir alle kennen und schätzen viele der Kommissionspräsidenten, die Katholiken waren, und ich gehe davon aus, dass in früheren Kommissionen – sicherlich auch in dieser Kommission, ich habe das nicht nachgeprüft – viele Katholiken und gläubige Menschen saßen bzw. sitzen. Das ist durchaus zu akzeptieren. Darum ging es nicht. Es ging genau darum, ob Buttiglione für das Amt, für das er vorgesehen war, auch entsprechend geeignet war.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Kollege Pöttering, weil Sie viel von Toleranz gesprochen haben und ich weiten Teilen Ihrer Rede durchaus zustimmen kann: Wenn dann dieser selbe Kollege in den Anhörungen von Herrn Kovács – gegenüber einem Mann, der mitgeholfen hat, das kommunistische Regime zu überwinden, der tatkräftig mitgeholfen hat, dass es ein einiges und gemeinsames Europa gibt – in einer solchen Art und Weise argumentiert, dann gibt es auch unter Ihren Kollegen einige, die diese Argumentation ihres Fraktionskollegen als Schande empfinden. Ich hoffe – der Kollege ist nicht hier -, dass mit dem heutigen oder morgigen Tag, wenn wir dieser Kommission in breitem Ausmaß unsere Zustimmung geben, diese Art von Untergriffen beendet sein wird und dass wir konstruktiv mit dieser neuen Kommission zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung zu dieser Kommission bedeutet.
(Beifall)
Lassen Sie mich noch auf zwei inhaltliche Punkte eingehen: Der erste betrifft den sozialen Aspekt. Kollege Schulz hat das schon im Detail gesagt: Wir haben bei diesen Wahlen gesehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger – nicht alle haben unbedingt uns die Stimme gegeben, aber die meisten davon – betroffen sind von einem hohen Ausmaß an Arbeitslosigkeit, davon, dass in diesem Kontinent die Armut wieder steigt, und daher ist es eine Verpflichtung dieser Kommission, alles zu tun, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und auch die Systeme der sozialen Sicherheit dauerhaft zu gestalten. Das spricht nicht gegen Reformen, aber wir haben eine tiefe Skepsis gegen manches, was zum Beispiel in der Arbeitszeitrichtlinie, in der Dienstleistungsrichtlinie steht. Dass es mehr Wettbewerb gibt, ist nicht das Problem, aber wenn der Wettbewerb durch eine Verschlechterung der sozialen Leistungen oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erkauft wird, dann ist dies problematisch.
Und als letzte Bemerkung: Von besonderer Bedeutung ist die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika bekommen eine neue Regierung, die zum Teil die alte ist. Sie bekommen auch eine neue Außenministerin. Unsere für Außenbeziehungen zuständige Kommissarin wird mit Condoleezza Rice viel zusammenarbeiten müssen. Aber ich möchte an das erinnern, was Sie, Herr Präsident, am Anfang Ihrer Präsidentschaft gesagt haben: Wir wollen in gleicher Augenhöhe mit Amerika zusammenarbeiten. Und wir erwarten von Ihrer Kommission nicht etwa eine antiamerikanische Politik, das wäre dumm, wohl aber eine selbständige Politik, eine Politik, bei der wir als Europäer stolz sein können, selbstbewusst mit Amerika zusammenzuarbeiten und Amerika auch dort, wo es Fehler begeht, zu korrigieren und das offen und ehrlich und deutlich zu sagen. Das erwarten wir von Ihrer Kommission, und ich hoffe, Sie können das erfüllen.

Die Entwicklung zu unseren Nachbarn im Mittelmeerraum wird vom Palästinakonflikt und vom Terrorismus beeinflusst. Und die Beziehungen zu Russland bleiben gespannt.
In dieser Woche hat uns nicht ausschließlich die Türkei beschäftigt – es ging auch um eine kurze Bilanz über die Arbeit der EU-Kommission.

Prodis Bilanz

Präsident Prodi berichtete über die Arbeit und die Erfolge “seiner” Kommission. Und in der Tat, auch bei objektiver Betrachtung gibt es viele Dinge, die die Kommission vorangebracht hat – von der Erweiterung bis zur Unterstützung der Arbeit an der EU-Verfassung. Wenn manches nicht ausreichend weiterentwickelt wurde, so lag dies eher an den zögernden Regierungschefs als an der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Mit Einschränkung waren es unterm Strich doch diese beiden Institutionen, die die EU vorangebracht haben und nicht die Regierungen als die Hüterinnen der nationalen Interessen.

Erfolge und Krisen der Nachbarschaftspolitik

Weniger um die Vergangenheit als um die Zukunft ging es bei einer Diskussionsveranstaltung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Veranstaltet wurde diese vom französisch-österreichischen Zentrum unter Leitung von Peter Jankowitsch, dem ehemaligen Außenminister. Bei meinem Referat betonte ich die Erfolge der vergangenen Jahre, aber auch die Krisen, mit denen wir in den kommenden Jahren in weiten Teilen unserer Nachbarschaftspolitik zu rechnen haben. Es ist nicht anzunehmen, dass die – notwendigen – Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei reibungslos verlaufen werden. Sie bleiben überdies ein Thema vieler Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der EU selbst. Am Balkan bleiben viele Fragen offen, so etwa jene, ob Serbien und Montenegro zusammenbleiben sowie die Zukunft des Kosovo.

Gespannte Beziehungen zu Russland

In allen Fällen muss die EU zur Lösung dieser Fragen bzw. Konflikte beitragen. Die Entwicklung zu unseren Nachbarn im Mittelmeerraum wird vom Palästinakonflikt und vom Terrorismus beeinflusst. Und die Beziehungen zu Russland – dem Hauptthema der Tagung – bleiben gespannt: einerseits aufgrund des Tschetschenkonflikts und der problematischen innenpolitischen Tendenzen. Andererseits aufgrund starker Tendenzen aus den neuen Mitgliedsländern, insbesondere aus den baltischen Ländern und aus Polen, Russland vermehrt an den Pranger zu stellen und die Ukraine sowie Weißrussland aus den russischen “Fängen” zu lösen.

“Soft power”

Dies war auch der Haupttenor vieler “Fragen” bzw. Forderungen im Rahmen der Anhörung von Benita Ferrero-Waldner vor dem Außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament. Ihre Antworten – kritisch in Bezug auf viele Aspekte der russischen Politik, aber eine Politik des Dialogs zwischen gleichberechtigten Partnern bejahend – hat viele Russlandkritiker auf der rechten Seite unsres Hauses nicht befriedigt. Ich glaube allerdings, dass – mit Nuancierungen – kein fruchtbarer Weg an dieser Linie vorbeiführt. Wir sind halt eine “soft power”, die auf den kritischen Dialog, vor allem mit den Großmächten, angewiesen ist. Aber das ist immerhin besser als die Haltung der USA, die stark gegenüber den Kleinen sind und kritiklos gegenüber den Großen, die sie als Partner im “Krieg gegen den Terrorismus” betrachten.

P.S.

Vilnius, die litauische Hauptstadt, hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Seit meinem letzten Besuch im Jahr 1997 hat sich jedenfalls die Innenstadt zu einem Schmuckkästchen gemausert. Die vielen Kirchen wurden zum Großteil restauriert und erinnern an eine tief religiöse Bevölkerung. Dennoch darf die gute wirtschaftliche Entwicklung nicht über die nach wie vor niedrige Ausgangsbasis und das hohe Ausmaß an Armut hinwegtäuschen.
Vilnius, 15.10.2004