Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Ich möchte heute als Berichterstatter für Kroatien einige Worte zu einem Land sagen, das ja nur sehr wenig erwähnt wurde, obwohl auch bei der Tagung des Europäischen Rates hoffentlich eine positive und wichtige Entscheidung getroffen wird.Nun ist es so, dass jeder Berichterstatter das Land, über das er zu berichten hat, ein bisschen wie sein eigenes Kind betrachtet. Aber es geht hier nicht nur darum, für Kroatien eine Entscheidung zu treffen, sondern ich glaube, es geht um eine Entscheidung für eine ganze Region. Gerade auch im Sinne der Stabilität und der Sicherheit, die schon angesprochen wurde, wäre es sehr wichtig, dass der Rat hier eine positive Entscheidung trifft. Denn es wäre das Signal, dass jedes Land der Region des Balkans, wenn es die entsprechenden Anstrengungen unternimmt und die Kriterien erfüllt, auch die Möglichkeit hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden, was gerade in Saloniki versprochen wurde. Ich glaube, dass in Kroatien sowohl die frühere Regierung als auch diese Regierung – in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung – sehr viel getan hat, um sich gut vorzubereiten und die Schritte in Richtung auf die Kriterien, auf die wir wirklich in allen Fällen streng schauen müssen, auch entsprechend zu erfüllen.Es gibt einen Hindernisgrund, der sicherlich ein schwerwiegender ist. Das ist die, zumindest behauptete, aber nicht vollständige und nicht ausreichende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Und es wird sicherlich auch mit Recht gefordert, dass man streng darauf schaut, dass jedes Land – Kroatien, aber natürlich auch die anderen Länder, ich denke vor allem an Serbien – hier mit Den Haag zusammenarbeiten. Dennoch meine ich, dass der Rat wirklich im Prinzip und im Vordergrund die positiven Schritte, die Kroatien gemacht hat, anerkennen soll und dass dies beim Beschluss des Rates auch zum Ausdruck kommen soll.Zweitens hoffe ich, dass die Regierung nicht nur deklarativ, sondern auch wirklich alles unternimmt, um Gotovina, den inkriminierten General vor das Haager Tribunal zu bringen. Nicht nur selbst unternimmt, sondern vielleicht noch bestehende Netzwerke, die ihn unterstützen, auch wirklich zunichte macht und das auch wirklich zustande zu bringen.Zuletzt, Herr Präsident, glaube ich, wenn Gotovina dieser Patriot ist, wie er von sich behauptet, dann dürfte er sein Land nicht in Geiselhaft nehmen. Dann muss er sich auch wirklich dem Tribunal in Den Haag stellen, denn es wäre allzu schade, würde das Schicksal eines wichtigen Landes wie Kroatien davon abhängen, dass ein einziger Mann sich entscheidet, sich nicht der Gerechtigkeit zu stellen. Daher hoffe ich, dass man unter Berücksichtigung all dieser Umstände ein positives Signal an Den Haag gibt.

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben mit einem großen Widerspruch zu rechnen, der in Europa zutage tritt, aber insbesondere die Kommission ist natürlich aufgefordert, das ihre dazu beizutragen, diesen Widerspruch zu verringern. Da ist nämlich einerseits die Attraktivität der Europäischen Union nach außen hin – denken wir an die Ukraine, an den Südkaukasus, an die Türkei, die soeben auch angesprochen worden ist, denken wir aber auch an die Migration, daran, dass alle oder viele nach Europa wollen, als Staat oder auch als einzelne Bürger. Und andererseits haben wir die Missstimmung, die Enttäuschung, die schlechte Stimmung in Europa selbst. In vielen Fällen wird die Vizepräsidentin der Kommission das in ihrer starken Öffentlichkeitsarbeit selbst zu behandeln haben. Aber auch die gesamte Kommission und das Parlament müssen daran arbeiten, diesen Widerspruch aufzuheben. Das hängt natürlich damit zusammen, dass viele Bürgerinnen und Bürger – das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – vielfach der Meinung sind, dass an dem europäischen Modell nicht im positiven Sinn gearbeitet wird, indem es gestärkt und modernisiert wird, wie wir es in der Entschließung, über die wir abstimmen werden, formulieren wollten, sondern dass es eher abgebaut wird.
Ob es tatsächlich so ist, will ich dahingestellt lassen. Aber das Empfinden ist, soziale Rechte werden geschmälert, soziale Möglichkeiten werden beschnitten, und auf der anderen Seite gibt es nicht genügend Arbeitsplätze, um auch für das eigene Leben, das Leben der eigenen Familie genügend Mittel und finanzielle Ressourcen zu verdienen. Ich glaube, die Gefährdung des sozialen Modells oder des europäischen Modells in den Augen des Bürgers gefährdet die gesamte Europäische Union. Selbst dort, wo Globalisierung oder neue Wettbewerbsverhältnisse, die eigentlich mit der Europäischen Union nichts unmittelbar zu tun haben, diese Situation, diese Lebensbedingungen der Menschen gefährden, wird es oft der Europäischen Union zugeschrieben. Deshalb müssen wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um Lissabon wirklich zu einem Erfolg zu machen, so dass sich der Bürger und die Bürgerin in diesem europäischen Modell wiederfinden. Daher geht es nicht nur um abstrakte, sondern um sehr konkrete Werte.
Weil die Dienstleistungsrichtlinie schon angesprochen worden ist: Ich glaube, so, wie sie vorgelegt worden ist, ist sie sehr wohl ein Beispiel dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer solchen Meinung kommen können. Viele Menschen haben Angst, dass jetzt nicht nur ihre Sozialrechte bzw. ihre Arbeitnehmerrechte, sondern auch ihre Konsumentenrechte abgebaut werden, weil sich eben das Prinzip durchsetzen könnte, dass der niedrigste Konsumentenstandard in Zukunft herrscht und zum europäischen Standard wird und nicht ein mittlerer oder vielleicht der höchste Konsumentenstandard.
Daher bitte ich auch Sie, sich zu überlegen, auch wenn es jetzt unsere Aufgabe ist, daran zu arbeiten, ob man nicht in Zukunft anders vorgehen soll als mit den Prinzipien, die in der Dienstleistungsrichtlinie stehen. Eine letzte Bemerkung dazu: Wir alle sind uns einig, wir müssen Bürokratie und Überregulierung abbauen. Wenn Sie sich aber allein die Rechtsgutachten zur rechtlichen Interpretation dieser Dienstleistungsrichtlinie ansehen, sehen Sie, dass das reine Sonntagsreden sind und das andere die Realität. Und daher, Herr Präsident Barroso, bitte ich Sie und Ihre Kommission sehr eindringlich, diesem europäischen Modell der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder mehr Unterstützung und mehr Kraft zu geben.

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Kollegen Eurlings zu seinem Bericht beglückwünschen. Es ist keine leichte Arbeit. Ich hatte auch einmal die Aufgabe, als Türkei-Berichterstatter in diesem Haus zu fungieren. Das ist natürlich jetzt um so schwieriger.Die Europäische Union würde einen großen Fehler begehen, wenn sie nach vielen Jahren der Versprechungen an die Türkei jetzt, da die Türkei ihre Aufgabe ernst nimmt, plötzlich Nein sagen würde. Wir haben der Türkei in den letzten Monaten und Jahren viel geholfen, und wir werden der Türkei weiterhin helfen müssen. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass für mich ein Kriterium im Vordergrund steht: Wird Europa durch die Mitgliedschaft der Türkei stärker oder schwächer? Und da sollten wir ganz offen und ehrlich sagen: Es geht um das Europa, um das wir als Abgeordnete kämpfen müssen. Wenn sich die Türkei, wie Kollege Schulz es heute schon gesagt hat, reformiert, sich ändert, in der Frage der Menschenrechte, in der Zypernfrage, in der Frage der Grenzen, in der Frage der regionalen Zusammenarbeit – wenn eine solche Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird Europa dadurch stärker werden.So nebenbei ist es ganz interessant zu sehen, wie die ursprüngliche Euphorie Amerikas mit der Empfehlung, doch die Türkei in Europa aufzunehmen, etwas geringer geworden ist, weil sich die Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen nicht mehr sicher sind, ob sie wirklich diese Stärkung der Europäischen Union sehen wollen – durch eine selbständige, selbstdenkende, unabhängige Türkei, die allerdings, wenn sie der Europäischen Union beitritt, auch von ihrem Nationalismus etwas Abstand nehmen muss.Ich bin sehr dafür, den Bericht zu unterstützen und auch die Verhandlungen zu beginnen. Wir müssen der Türkei allerdings sagen: Es wird ein schwieriger, langer Weg werden. Die Türkei hat in den letzten zwei, drei Jahren enorm viel getan. Ich kann das wirklich beurteilen und beglückwünsche die Türkei, aber es wird noch viele Jahre brauchen, um auch Europa die Sicherheit zu geben, dass eine neue Türkei, eine andere Türkei der Europäischen Union beitritt.