In der Vojvodina gibt es keine organisierte Hetze auf Minderheiten. Zum Teil herrscht allerdings ein Klima vor, in dem Angriffe auf Personen und Schmieraktionen von der serbischen Bevölkerungsgruppe toleriert und mit Nachsehen akzeptiert werden.
Im Spätherbst des vergangenen Jahres kam es zu einigen spektakulären Zwischenfällen in der Vojvodina, der Grenzregion Serbiens zu Ungarn. Opfer der Attacken waren vor allem – jugendliche – Vertreter der ungarischen Minderheit. Es gab aber auch Friedhofsschändungen, und in hasserfüllten Graffitis wurden verschiedene Minderheiten inklusive der Juden angegriffen.
Weder Staatsanwalt noch Richter
Unsere ungarischen ParlamentskollegInnen drängten uns, auf der Stelle in die Vojvodina zu reisen, um dort “Anklage gegen Serbien und dessen Politiker” zu erheben. Doris Pack, die Vorsitzende der Süd-Osteuropa Delegation der EU-Parlaments und ich als ihr erster Stellvertreter wollten jedoch nicht Staatsanwalt und Untersuchungsrichter spielen, sondern den tieferen strukturellen Ursachen auf den Grund gehen, in der Folge mit den verantwortlichen Politikern sprechen und erst danach unsere Empfehlungen abgeben.
Ende Jänner war es dann soweit: Wir flogen nach Belgrad, um von dort mit dem Auto in die Vojvodina zu gelangen, zunächst nach Subotica. Im Rathaus – in ungarischem Stil gehalten – trafen wir die VertreterInnen aller Religionen, die lokalen PolitikerInnen mit dem ungarischsprechenden Bürgermeister an ihrer Spitze und im Anschluss die jüngsten Opfer der Angriffe.
Vor Ort
Die VertreterInnen der Religionsgemeinschaften waren sehr um Konsens bemüht und hatten erst kürzlich gemeinsame Aktionen gegen Hass und Intoleranz gesetzt. Die politischen VertreterInnen der ungarischen Volksgruppen sowie anderer Minderheiten – insbesondere der Kroaten – plädierten für eine vehemente Verbesserung, vor allem auf dem Gebiet der Erziehung und Ausbildung. So forderten sie eine eigene – ungarischsprachige – Universität in Subotica und nicht nur Dependancen der Universität von Novi Sad.
Die Jugendlichen wiederum schilderten die Vorfälle – aus ihrer Sicht selbstverständlich – und zeigten Fotos von durch serbische Jugendlichen verursachte Verletzungen – in erster Linie durch Banden. In mehreren Fällen kam es sogar zur Umkehrung der Schuld, und nicht die Angreifer, sondern die Angegriffenen wurden als Unruhestifter dargestellt.
Qualifizierung der Delikte
Bei der – ungarischsprachigen – Vorsitzenden des Distriktgerichtes wurde schließlich ein Grundproblem angesprochen: die Qualifizierung der Delikte. Im Falle der Qualifizierung als Delikt mit rassistischem Hintergrund und als Aufruf zum Hass auf Minderheiten oder Religionen müssten diese Delikte vor das Distriktgericht und würden entsprechend hart bestraft werden. Werden sie jedoch als primär normale kriminelle Handlungen qualifiziert, dann werden sie lediglich vor dem Ortsgericht abgehandelt. Genau um diese Frage ging es bei Gesprächen mit der Polizei in Subotica, in Temerin – unserem nächsten Besuchsort – und schließlich in Novi Sad.
Veränderung der Bewohnerstruktur
In Temerin trafen wir auch den Bürgermeister der Stadt, der für die Serbische Radikale Partei kandidiert hat. Dabei handelt es sich um eine stark nationalistische Partei mit dem Vorsitzenden Vojislav Seselj, der derzeit in Den Haag auf einen Kriegsverbrecherprozess wartet. Das Misstrauen des Bürgermeisters uns gegenüber, aber auch von uns ihm gegenüber, war deutlich spürbar, auch wenn er sich keine allzu große Blöße gab. Er war stolz, einen Polizeichef in seinem Ort zu haben, der aus der ungarischen Minderheit kommt – allerdings konnte dieser nur schwer Ungarisch verstehen oder wollte es vor dem Bürgermeister nicht zeigen.
Temerin hatte sich in der Vergangenheit durch mehrere Zwischenfälle “ausgezeichnet”. Ein Problem, auf das wir in diesem Ort stießen, war die Veränderung der Bewohnerstruktur. Die jungen Ungarn, die eine bessere Ausbildung und Chance auf einen Arbeitsplatz anstrebten, wanderten nach Ungarn aus. Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Kroatien wanderten hingegen zu. So sieht sich die ungarische Bevölkerungsgruppe durch selektive Ab- und Zuwanderung immer mehr in einer – kleiner werdenden – Minderheitsposition. Auch wenn die serbische Zuwanderung primär in serbisch dominierte Regionen und Städte erfolgt, verändert sich die Bevölkerungsstruktur merklich.
Aufbruch ins Unfassbare
In Novi Sad, der Hauptstadt der Region, sahen wir am nächsten Morgen zuallererst die junge Bürgermeisterin der Stadt, die auch fließend Deutsch spricht und Englisch gut versteht. Keinen Zugang hat sie allerdings zum Ungarischen. Auch sie hatte auf der Liste der Serbischen Radikalen Partei kandidiert, und sie soll über sehr gute Kontakte zu Vojislav Seselj verfügen. Dazu im Gegensatz standen ihr Charme und die Eloquenz, die sie versprühte. Hinter dieser Fassade dürfte sich aber durchaus eine starke serbisch nationalistische Haltung auch in ihrer Tagespolitik verstecken.
Nach einem sachlichen und korrekten Gespräch mit der Polizei besuchten wir eine Siedlung der Roma bzw. Aschkali, also jener Roma-Gruppe, die aufgrund der Behandlung durch die Albaner aus dem Kosovo vertrieben worden sind. Es war schrecklich anzusehen, wie tausende Menschen im tiefsten Winter in Hütten ohne Heizung und natürlich ohne Wasser hausen, die Kinder zum Teil barfuss. Die wenigen zentralen WC-Anlagen waren überdies kaputt. Dass solche Zustände in unserem Jahrhundert in der Mitte Europas möglich sind, ist unglaublich und ein riesengroßer Skandal.
Roma-Dekade
Hilflos und erschüttert fuhren wir zurück ins Zentrum der Stadt, wo ein Gespräch mit mehreren Nichtregierungsorganisationen stattfand. In wenigen Tagen sollte in Sofia durch mehrere süd-osteuropäische Politiker die Dekade der Roma-Politik ausgerufen werden. Ich hoffe, dass diese Initiative etwas hilft.
Ich jedenfalls werde meine Bemühungen, dieser vernachlässigten Bevölkerungsgruppe in Europa zu helfen, noch verstärken. Niemanden, der auch nur ein bisschen Herz hat, kann diese furchtbare, unmenschliche Situation, wie wir sie am Rande von Novi Sad in “Klein Belgrad” erlebt haben, kalt lassen.
Erziehungs- und Bildungspolitik
Mit den VertreterInnen der “zivilen Gesellschaft” diskutierten wir vor allem die Frage der Erziehungs- und Bildungspolitik. Einige von ihnen zeigten sich allerdings rückwärtsgewandt – ihnen ist die Rückgabe von Eigentum wichtiger als das zukünftige Zusammenleben. Recht haben sie, wenn sie betonten, dass die einseitige Geschichtsdarstellung der Serben ein friedliches Zusammenleben erschwert. Gleiches gilt aber für manche VertreterInnen der ungarischen Minderheit.
Richtig ist, dass etliche Ungarn mit faschistischen Kroaten viele Serben umgebracht haben. Und ebenso richtig ist, dass – 1944 – viele Ungarn wahllos und ohne konkrete Schuld aus Rache von den Serben umgebracht wurden. Die historischen Tatsachen sollten von beiden Seiten angesprochen und anerkannt werden. Daraus muss aber die Basis für ein friedliches Zusammenleben entstehen und nicht eine Grundlage für neuerlichen Streit und Hass.
Gemeinsame Lebenswelten
Was nun die Gestaltung des Erziehungssystems angeht bin ich sehr für eine Stärkung des ungarnsprachigen Elements, allerdings gegen eine allzu starke Trennung in ein serbisches und ein ungarisches Bildungssystem. Meiner Meinung nach bedarf es nicht weniger, sondern mehr Kontakte. Und es geht nicht um getrennte Lebenswelten, sondern um Differenzierungen in einer gemeinsamen Lebenswelt – um gemeinsame Schule, Universitäten, etc. Die Spitzenausbildung, beispielsweise in den Naturwissenschaften, müsste darüber hinaus ohnedies in Englisch erfolgen.
Sehr angenehm verliefen die Gespräche mit den gemischtsprachigen VertreterInnen der Regionalregierung der Vojvodina. Wir wünschten uns gemeinsam, dass eine erweiterte Autonomie den regionalen Verantwortlichen auch mehr Einflussmöglichkeiten einräumen würde.
Multikulturalität beachten
Den Abschluss unserer Reise bildeten die Gespräche in Belgrad, noch am Abend mit unserem Botschafter und am folgenden Tag mit dem Innen- und Justizminister sowie dem serbischen Präsidenten Boris Tadic sowie Ministerpräsident Vojislav Kostunica in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Minderheitenrates. Insgesamt waren sich die Politiker – am wenigsten der Innenminister, am meisten Präsident Tadic – bewusst, dass sich Serbien mehr bemühen muss, die Multikulturalität des Landes stärker zu beachten.
Will Serbien der EU beitreten bzw. die vorbereitenden Schritte tun und will es seine Minderheit im Kosovo geschützt sehen, dann muss es auch die eigenen Minderheiten schützen und fördern. Diese wiederum müssen auch Serbien als ihre Heimat anerkennen und gemeinsam mit allen Bevölkerungsgruppen an einer stabilen Zukunft im neuen Europa arbeiten. Allerdings wird ihnen das umso leichter fallen, je mehr sie nicht als Störenfriede, sondern als “Brücken” zu den Nachbarn und zur EU insgesamt anerkannt werden. Ich glaube, dass die meisten Politiker Serbiens das verstanden haben. Aber nicht alle haben den Mut, eine solche Politik in die Tat umzusetzen.
Anfälliges Klima
Was nun die konkreten Vorfälle in der Vojvodina betrifft, so waren wir alle der Meinung, dass es keine organisierte Hetze auf die Minderheiten gibt. Zum Teil herrscht allerdings ein Klima vor, das solche Angriffe auf Personen und Schmieraktionen von der serbischen Bevölkerungsgruppe zumindest toleriert und mit Nachsehen akzeptiert werden. Und genau das dürfte nicht sein.
Ein korrektes Geschichtsbild, ein besseres Ausbildungssystem, mehr “Minderheitenvertreter” in der Verwaltung, bei der Polizei und bei Gericht – all dies könnte dem friedlichen Zusammenleben und dem ohnedies schwierigen Weg Serbiens in die EU hilfreich sein.
Belgrad, 30.1.2005
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wie Kollege Schulz schon ausgeführt hat, haben Sie ein Programm vorgelegt, bei dem wir uns in vielen Passagen wiederfinden können, und ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Es liegt jedoch in der Natur von Abgeordneten, dass sie nie genug bekommen können; daher möchte ich mich auf jene Punkte konzentrieren, wo ich Sie bitte, noch ein bisschen weiter zu gehen.
Herr Präsident, Sie haben mit der Frage der better regulation begonnen, also einer anderen Gesetzgebung, die wir brauchen. Und Sie haben auch begonnen mit der Frage: Verstehen die Bürger, was wir wollen? Ich meine doch, dass wir uns in den nächsten Monaten oder in den nächsten Jahren auf jene Fragen konzentrieren sollen, die für die Bürger von großem Interesse sind. Und da fehlt uns das Engagement der Kommission in der Frage der öffentlichen Dienstleistungen, und zwar auch sehr konkret, was eine Rahmenrichtlinie betrifft.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ein Postamt nach dem anderen verschwindet, dass immer mehr andere öffentliche Einrichtungen wegkommen, dass ganze Landstriche ausgeödet werden, dann fragen sie sich: Sind das die Auswirkungen von Europa? Und daher bitte ich Sie, sich nicht nur auf die Frage der privaten Dienstleistungen zu konzentrieren, sondern vor allem die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse stärker zu berücksichtigen.
Zweitens: Am Beginn Ihres Programms steht der Wohlstand, und dann kommt die Solidarität. Sie betonen auch zu Recht mehrmals die Verbindungen zwischen Wohlstand und Solidarität. Auch da ersuche ich Sie, noch weiter zu gehen. Es gibt für uns im europäischen Gesellschaftsmodell eigentlich keine Förderung des Wohlstands, ohne dass damit auch Solidarität verbunden ist. Und Solidarität ist für uns kein Hindernis für Effizienz, kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit, nicht einmal, wie vor allem das nordische Modell zeigt, ein Hindernis für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt wollen, ist es umso wichtiger, soziale Netze zu haben, um die Menschen im Fall des Falles aufzufangen.
Solidarität bedeutet für uns aber auch, den öffentlichen Sektor nicht auszuhungern und zu vernachlässigen. Wir brauchen für Wachstum, für Beschäftigung, auch für eine gerechte Einkommensverteilung einen lebendigen – nicht hypotrophen -, einen lebendigen, angemessenen öffentlichen Sektor. Wir brauchen mehr Infrastrukturinvestitionen, das haben Sie zu Recht gesagt, wir brauchen mehr Investitionen, vor allem auch in die Bildung und in die Gesundheit. Und hier komme ich wieder zu den Dienstleistungen; das ist für uns als Sozialdemokratische Fraktion ein ganz wichtiger Punkt, da wir die öffentlichen Dienstleistungen ausbauen wollen. Was die privaten Dienstleistungen betrifft, möchte ich ein Wort von Präsident Juncker aufgreifen: Wir wollen eine Öffnung des Marktes für Dienstleistungen, aber wir wollen kein soziales Dumping. In diesem Sinne müssen wir die Dienstleistungsrichtlinie überarbeiten.
Solidarität in Verbindung mit Wohlstand heißt natürlich auch, gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen Solidarität zu üben, auch gegenüber verschiedenen Minderheitsgruppen – hier tun wir gerade in diesen Tagen im Parlament etwas -, vor allem auch gegenüber der großen Minderheitsgruppe der Roma und Sinti. Ich glaube, dass es angemessen wäre, bei dieser Gelegenheit hier mal ein klares Wort zu sagen.
Solidarität heißt natürlich auch internationale Solidarität, die wir zu üben haben, und damit komme ich zum letzten Punkt: Europa ist eine zivile Großmacht. Wir sind eine soft power, aber soft power heißt nicht weak power, sanfte Macht heißt nicht schwache Macht, und das, glaube ich, müssen wir hervorheben. Wenn wir, was jetzt auch von der amerikanischen Seite anerkannt wird, in der Ukraine so erfolgreich waren und einen vernünftigen Weg weitergehen müssen, ohne die letzten Schritte vor dem ersten Schritt zu setzen, wenn wir auch auf dem Balkan erfolgreich sein werden, dann müssen wir diese Art und Weise, internationale Politik zu gestalten, beispielsweise auch im Iran anwenden. Und da muss man auch den amerikanischen Freunden – und ich betone: Freunden – klar sagen: Es geht nicht an, dass der militärische Weg Vorrang hat, sondern wir müssen versuchen, so weit wie möglich den zivilen Weg, den Weg der Verhandlungen, den Weg der Einbindung zu gehen; das ist die europäische Art und Weise.
Damit schließe ich keineswegs aus, dass es eine militärische Komponente gibt. Wenn wir sagen, wir sind eine zivile Großmacht, brauchen wir auch eine militärische Komponente, damit wir der zivilen Großmacht Europa Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit verleihen.
Herr Präsident, Sie sind etliche Schritte gegangen; als Sozialdemokraten wünschen wir, dass wir noch weitere Schritte gehen. Angesichts der Tatsache, dass die USA, China und Russland eine ganz andere Vorstellung von der Welt haben, müssen wir die europäische Vorstellung von der Welt zuspitzend auch gegenüber unseren eigenen Bürgern vertreten.
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zu Beginn nur eine kurze Bemerkung. Ich glaube, das Thema des Statuts ist ein zu ernstes Thema, um damit Demagogie zu betreiben. Ich darf Sie in diesem Sinne bitten, bei dem, was Sie vorhaben, wirklich mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit vorzugehen und trotz der demagogischen Äußerungen, die gefallen sind, dieses Thema zu behandeln und eine Lösung herbeizuführen.
Herr Präsident, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie – und das ist ein Beispiel für viele, nicht nur für christlichdemokratische Regierungschefs, dies darf ich in aller Offenheit sagen – die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem richtig gefunden haben und dass Sie vor allem der Beschäftigung und dem Wachstum Vorrang eingeräumt haben.
Ich möchte aber auch unterstützen, was Sie zu den außenpolitischen Aspekten gesagt haben. In unserer Nachbarschaft haben in den vergangenen Wochen zwei wichtige Wahlen stattgefunden. Einerseits in der Ukraine und andererseits in Palästina. In beiden Fällen hat sich die Europäische Union sehr aktiv daran beteiligt, dass durch demokratische, offene und transparente Wahlen Änderungen herbeigeführt werden. In beiden Fällen muss jetzt Europa, so wie Sie es auch gesagt haben, dabei bleiben. Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen, die wir gewissermaßen animiert haben, den Mut aufzubringen, um Veränderungen herbeizuführen, und denen wir geholfen haben, diese Veränderungen in Transparenz herbeizuführen.
Sie haben völlig Recht, Herr Ratspräsident, lassen Sie sich nicht beirren: Die Entwicklung der Ukraine, die wir fördern und unterstützen, ist keine Entwicklung gegen Russland. Wir müssen trotzdem versuchen, mit Russland gemeinsam Lösungen zu finden. Die Ukraine darf nicht Spielball eines machtpolitischen Spiels zwischen der Europäischen Union und Russland werden. Russland muss natürlich anerkennen, dass es Veränderungen gibt, die es vielleicht als unangenehm empfindet, aber die die Menschen selbst gewählt haben. Es wäre nicht im Interesse der Ukraine gelegen, dies jetzt gewissermaßen im Gegensatz zu Russland zu entwickeln. Die Ukraine ist zu vielfältig und zu diversifiziert, und wir wissen, dass gerade in jenen Teilen, in denen vielleicht eine gewisse Orientierung an Russland besteht, auch die wirtschaftliche Kraft der Ukraine liegt.
Was Palästina betrifft, gilt es jetzt in ähnlicher Weise, das Engagement fortzusetzen. Wir haben über Jahre hindurch Palästina politisch, moralisch und finanziell unterstützt. Wir haben aber immer Kritik geübt, wenn es nicht gelungen ist, klar darzustellen, wo die Finanzströme hingehen. Wir haben vieles verändert und eine gewisse Transparenz erreicht, gerade auch in der palästinensischen Verwaltung. Wir haben das erreicht, und wir werden das auch weiterhin erreichen, wenn wir uns engagieren und, wie schon gesagt worden ist, nicht nur finanzieren, sondern auch den Palästinensern helfen, zu einem eigenen Staat zu kommen. Die Sicherheit im Nahen Osten ist nur gewährleistet, wenn es sowohl ein Israel mit Sicherheit in seinen Grenzen gibt als auch einen neuen palästinensischen Staat. Auch wenn die Außenpolitik vielleicht nicht von vornherein im Mittelpunkt Ihrer Präsidentschaft steht – wir dürfen die Völker, denen wir geholfen haben, die Veränderungen herbeizuführen, jetzt nicht im Stich lassen und müssen ihnen helfen, auch zum wirklichen politischen Ziel zu kommen, auch in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Stabilität und des Kontinents.
(Beifall von links)
