Ein informeller EU-Ausschuss wird die Aktivitäten der kroatischen Regierung in Sachen Gotovina begleiten und beobachten.
Am Tag der Entscheidung bzw. Nichtentscheidung eines Verhandlungstermins durch die EU-Außenminister – dem 17. März – war der kroatische Ministerpräsident Sanader überraschend ins Europäische Parlament gekommen. In einem Vieraugengespräch erörterten wir die Möglichkeit, in der Osterwoche an die Sitzung der Staats- und Regierungschefs zu appellieren, um doch noch einen baldigen Verhandlungsbeginn zu erreichen. Ich versprach in diesem Sinne aktiv zu sein und davon auch meine KollegInnen zu überzeugen.

Sanader im EU-Parlament

Die erste Gelegenheit dazu ergab sich in der Nachmittagssitzung des Außenpolitischen Ausschusses. Ministerpräsident Sanader nahm ebenfalls daran teil. Einige KollegInnen von der rechten Seite wollten unmittelbar eine bedingungslose Sympathieerklärung für die kroatische Regierung abgeben. Andere unterstützten den Aufschub der Entscheidung durch die Außenminister, den diese vor wenigen Stunden beschlossen haben, voll. Zum Teil liefen die Trennlinien zwischen diesen beiden Standpunkten quer durch die Fraktionen.

Informeller EU-Ausschuss

Als Berichterstatter schlug ich vor, eine Idee Sanaders aufzugreifen und die Aktivitäten der kroatischen Regierung in Sachen Gotovina durch einen informellen EU-Ausschuss begleiten und beobachten zu lassen. Nur so könnte festgestellt werden, ob die kroatische Regierung alles unternimmt, um General Gotovina ausfindig zu machen und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu bringen oder nicht. Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit zu, dass der Vorsitzende unseres Ausschusses, Elmar Brok, und ich selbst diesen Brief an den Rat schicken sollen.
Nach meinem privaten Indienaufenthalt bin ich sehr froh, dass die Staats- und Regierungschefs genau das beschlossen haben. Und so kam man Kroatien entgegen, ohne auf das Ziel der vollen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal zu verzichten. Ein Sieg der Vernunft!

COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS/THE CHAIRMAN

Im Falle, dass dieses Komitee zum Ergebnis kommt, dass es keine sinnvolle Zusammenarbeit gibt, könnten die Verhandlungen nicht begonnen werden bzw. müssten die schon begonnenen Verhandlungen unterbrochen werden.
Hochachtungsvoll
Elmar Brok e.h., Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Hannes Swoboda e.h., Berichterstatter

Wien, 28.3.2005

Eine offene und ehrliche Diskussion über die Entwicklung in, während und nach dem 2. Weltkrieg in Europa ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung auf unserem Kontinent.
Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hat sich nach der Erweiterung im politischen Klima deutlich ausgewirkt. Viele Vertreter der neuen Länder geben ihrer kritischen bis negativen Haltung gegenüber Russland Ausdruck. Gleichzeitig wollen sie der Einschätzung und Bewertung des Nationalsozialismus durch den "Westen" eine ebensolche Verurteilung gegenüberstellen. In vielen Fällen wird Nationalsozialismus und Kommunismus bzw. die Diktatur Hitlers mit der Stalins gleichgesetzt.

Neubewertung

Richtig ist, dass wir im "Westen" die negative Erfahrung mit dem Terrorregime und dem Genozid durch die Nazis in den Vordergrund stellen und die Opfer der Stalindiktatur bzw. der kommunistischen Regime allzu leicht vergessen bzw. in den Hintergrund schieben.
Wenn also aus einer "Neubewertung" der kommunistischen Herrschaft keine Relativierung und Verharmlosung der Naziherrschaft entsteht, dann ist der Weg zu einer gemeinsamen historischen Bewertung zweifellos offen. Aber offen muss auch der Weg in eine gemeinsame Zukunft sein. Das ist für die Politik heute das Wichtigste.

Unterschiedliche Erfahrungswelten

Die jüngere Geschichte der Entwicklung in Europa in der Zeit vor, in und nach dem 2. Weltkrieg wird in den verschiedenen Mitgliedsländern, je nach eigener aktiver bzw. passiver Beteiligung, unterschiedlich gesehen bzw. bewertet. Während die Menschen vieler Mitgliedsländer die Nazidiktatur direkt und oft im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erlebt haben, gilt dies für die Diktatur Stalins bzw. des Kommunismus in den Staaten des sowjetisch dominierten Imperiums "nur" für die östliche Hälfte Europas. Diese Länder haben sowohl durch die Naziherrschaft bzw. faschistischen Diktaturen als auch durch die kommunistischen Diktaturen gelitten.
Demgemäss ist die Kritik am Abkommen von Jalta berechtigt, wenngleich man die ungeheuren Anstrengungen, Leiden und Verluste der Westmächte USA und Vereinigtes Königreich zum Zeitpunkt des Abkommens von Jalta berücksichtigen muss. Eine Fortsetzung des Krieges, nun gegen den Verbündeten Sowjetunion, wäre kaum möglich gewesen.

Das Ziel: Ein neues Europa

Eine offene und ehrliche Diskussion über die Entwicklung in, während und nach dem 2. Weltkrieg in Europa ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung auf unserem Kontinent. Aber das Ziel muss die Friedensordnung selbst und der Aufbau eines neuen Europas sein. Eines Europa, in dem die Menschen- und insbesondere auch die Minderheitenrechte aller Bevölkerungsgruppen voll anerkannt werden.
In einem solchen Europa kann mit Fug und Recht sowohl die Integrationsbereitschaft aller BewohnerInnen in die jeweiligen nationalen Gesellschaften verlangt werden wie auch der sensible, tolerante Umgang der Mehrheit gegenüber Minderheiten. Dann können diese durchaus eine verbindende Funktion erfüllen.
Wir müssen ein Europa bauen, in dem die Geschichte und auch das Leid der Vergangenheit nicht instrumentalisiert und "alte Rechnungen" beglichen werden wollen. Ein neues, bisher nie da gewesenes Europa im positivsten Sinn des Wortes stellt vielmehr ein politisch einiges Europa dar.

Geschichte aufarbeiten

Fest steht allerdings, dass in vielen Ländern die Befreiung der Bevölkerung von der Naziherrschaft nicht – oder nur kurzfristig – die Freiheit, sondern erneut Unterdrückung und Diktatur brachte. Der Weg von der Befreiung zur Freiheit war für diese Staaten sehr schmerzhaft und hat sehr lange gedauert!
Bedauerlich dabei ist, dass auch das heutige Russland die Verbrechen des Stalinregimes im eigenen Land, aber vor allem die Vertreibung gegenüber den Nachbarbevölkerungen, nicht entsprechend eingesteht bzw. sich dafür entschuldigt. Dies gilt auch für die Sowjetisierung bzw. Russifizierung, insbesondere in Lettland und Estland. Und ebenso bedauerlich ist, dass ein bestimmtes imperiales Denken und Handeln gegenüber vielen Nachbarländern bis in die heutige Zeit hineinwirkt.
Im jüngsten – autobiografischen – Werk des ungarischen Schriftstellers György Konrad gibt es eine bezeichnende Schilderung der Überlegungen und Diskussionen am Ende des Zweiten Weltkrieges: “Als Argument” (seiner Sympathie für die Kommunisten) “brachte er vor, dass die Kommunisten die entschiedensten Gegner der Nazis, der Pfeilkreuzler und der Eisernen Garde gewesen seien, weshalb er ihnen am ehesten vertraute. Das sei wahr und auch nicht wahr, sagte ich, denn in Lifolu hatte ich eine Geschichte gehört, wonach aus einem Pfeilkreuzler ein Kommunist geworden sei, aus dem einen Großmaul ein anderes Großmaul. (…) `Ja, ja´, sagte er, auch er könne von solchen Vorkommnissen berichten, doch er fügte hinzu, ich sollte auch daran denken, dass sie uns befreit hätten, und es sei nicht korrekt, wenn ich vergäße, dass ich ihnen mein Leben zu verdanken hätte. Das erkannte ich an, doch ich schuldete schon so vielen Dank dafür, dass ich mit meinen zwölf Jahren noch am Leben war, dass ich in meiner Dankbarkeit träge geworden, Lacis vertrauensselige Großzügigkeit gegenüber dem Kommunismus als übereilt empfand.”
Brüssel, 15.3.2005

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten brauchen wir Grundsätze und Zielsetzungen, von denen wir bei der Bewertung einzelner Probleme und Lösungsansätze ausgehen können.
In Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Libanon gab es auch in unserer Fraktion heftige Debatten über die Frage, ob wir verlangen sollten, dass die Hisbollah zu einer terroristischen Opposition erklärt werden sollte.

Doppelgesichtige Hisbollah

Das Problem ist die Doppelgesichtigkeit dieser Organisation. Einerseits ist sie eine politische Partei, die Vertretung der Schiiten im Libanon. Und nach dem erfolgreichen Kampf gegen die israelische Besatzung hat sie große Anerkennung gewonnen und eine konstruktive Rolle im Libanon gespielt.
Andererseits hat sich gerade in letzter Zeit ein Zweig der Hisbollah entwickelt, der stärker durch terroristische Anschläge in Palästina tätig ist. Und damit werden nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Interessen nach Frieden verletzt – abgesehen vom Tod unschuldiger Menschen.
Um aber den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren, habe ich auch für die Debatte in der Fraktion eine Art Leitfaden zusammengestellt.

“Unser” Naher Osten

Angesichts vieler Diskussionen über unsere Haltung zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sollen im Folgenden einige Grundsätze und Zielsetzungen definiert werden, von denen wir bei der Bewertung einzelner Probleme und Lösungsansätze ausgehen sollten – wir, die Europäische Union, aber vor allem die Sozialdemokratische Fraktion:
- Voller Respekt der Menschenrechte inklusive der Rechte der Minderheiten;
- Demokratie mit vollem Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger; Respekt und Anerkennung der Souveränität und Sicherheit aller bestehenden Staaten;
- Herstellung eines ebenso zu respektierenden lebensfähigen palästinensischen Staates;
- Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina gemäß der “road map”;
- Anerkennung und Umsetzung aller die Region betreffenden UN-Resolutionen;
- Friedensschluss zwischen allen beteiligten Staaten unter Respekt der international anerkannten Grenzen;
- Rückzug aller Truppen aus besetzten Gebieten (Libanon, Sheba Farm, Golanhöhen, Westbank, Gaza, Irak);
- keine direkte oder indirekte Landnahme (z.B. durch den Verlauf der “Mauer”);
- Unterbindung aller terroristischen Aktivitäten und gegenseitige Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus;
- Abbau des gegenseitigen Bedrohungspotentials, keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. entsprechende Demilitarisierung, kernwaffenfreie Zone;
- Unterstützung – auch finanzieller Natur – der demokratisch orientierten Zivilgesellschaft durch die EU.

Transformationsprozess angehen

All diese Zielsetzungen müssen gleichzeitig verfolgt werden. Eine inhaltliche bzw. zeitliche Priorität festzulegen wäre unmöglich und für die Entwicklung der Region kontraproduktiv. Das heißt auch, dass die jeweiligen Chancen, die sich durch bestimmte Entwicklungen ergeben, unmittelbar ergriffen werden müssen.
So ist der Abzug der Israelis (Siedler und Militär) aus den besetzten Gebieten ebenso zu unterstützen wie der Abzug der Syrer (Armee und Geheimdienst) aus dem Libanon, ohne dass gleichzeitig andere Zielsetzungen erfüllt werden können. Sie dürfen nur nicht aus den Augen verloren werden. Allzu starke Ungleichgewichte werden als Ungerechtigkeiten erlebt und verhindern den Transformationsprozess in Richtung Demokratie und Frieden im Nahen Osten.
Straßburg, 8.3.2005