Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Ratsdokument – auch in diesem Haus – so positiven Anklang gefunden, und das kommt auch in unserer Entschließung zum Ausdruck. In der Tat sehe ich eine gewisse Konvergenz zwischen den Beschlüssen des Rates, den Beschlüssen und Ansichten der Kommission und der Mehrheit in diesem Haus. Es geht um ein soziales Europa im globalen Wettbewerb. Das ist deshalb zu unterstreichen, weil viele Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Eindruck hatten, dass es zwar um mehr Wettbewerb geht, aber nicht um ein soziales Europa, bzw. dass das soziale Europa auf diesem Weg verloren geht. Ein Redner meinte heute, es liege an der politischen Führung in manchen Ländern, dass die Verfassung so negativ oder kritisch gesehen wird. Ich meine aber, dass es vielleicht auch daran liegt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem Europa nicht identifizieren konnten, weil sie gemeint haben, dass das Soziale vernachlässigt bzw. weggelassen wird.
Was dieser Rat – und da möchte ich der luxemburgischen Ratspräsidentschaft herzlich gratulieren – mit der Reform des Stabilitätspakts erreicht hat, ist kein Aufmachen der Tore für mehr Verschuldung, sondern eine Berücksichtigung der individuellen Situation einiger Länder und eine höhere Flexibilität. Das, was zum Dienstleistungsmarkt – zugegebenermaßen in globalen Dingen – gesagt wurde, betrifft die Öffnung eines gemeinsamen Marktes, aber kein soziales Dumping, wie dies Premierminister Juncker schon das letzte Mal erwähnt hat. Das ist auch unsere Linie. Ich freue mich – auch über das, was Kollegin Grossetête gesagt hat, und ich hoffe, dass das über das Datum des Referendums in Frankreich hinausgeht -, dass wir hier eine gemeinsame Linie finden, um für Europa eine Öffnung unter Berücksichtigung des sozialen Modells zu erreichen.
Was vielleicht zu wenig erwähnt wurde, ist der Pakt mit der Jugend. Es ist sehr wichtig, dass wir an unsere Jugend das Signal senden, dass ihr Europa ein Europa der Beschäftigung und ein soziales Europa sein soll. Die Rücksicht auf die sozialen Fragen schließt nicht aus, dass wir bei etlichen Reformen nach vorne gehen müssen.
Ein Punkt, den ich zum Abschluss noch erwähnen möchte, ist die Forschung und Entwicklung. Wir haben einen neuen Vorschlag für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Ich hoffe, Herr Ratspräsident, dass es Ihnen, aber vor allem Ihren Nachfolgern gelingen wird, auch genügend Geld, Initiative und Kraft in dieses Forschungsprogramm zu investieren, denn wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir die Forschung und Entwicklung vorantreiben.
(Beifall)

Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion.- Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass in diesem Haus – auch bei manchen, die dafür gestimmt haben -, aber auch in der Bevölkerung eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit eingetreten ist. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders schwierig, über die nächsten Schritte der Erweiterung zu reden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam – Rat, Kommission und Parlament – der Bevölkerung deutlich machen, dass dies die einzige Chance ist, genau diese Region zu stabilisieren, und dass die Risiken, die aus negativen Entwicklungen von dort kommen – ob es grenzüberschreitende Kriminalität ist, ob es Korruption ist, ob es neu aufbrechende ethnische Konflikte sind -, nur durch einen klaren europäischen Weg verhindert werden können. Ich bin der Präsidentschaft und der Kommission sehr dankbar, dass sie das heute auch ganz klar zum Ausdruck gebracht haben.Wir müssen uns jetzt – gerade nach diesen Entscheidungen, die wir heute getroffen haben – genau auf diese Region konzentrieren. Ich hoffe, dass die Lösung, die auch der Rat dankenswerterweise gefunden hat, um Kroatien zu helfen, und die darin besteht, genau zu verfolgen, was Kroatien unternimmt, um Gotovina nach Den Haag zu bringen, dass diese Lösung von beiden Seiten rasch in Angriff genommen wird, so dass wir rasch mit den Verhandlungen in Kroatien beginnen können. Kroatien hat in früheren Regierungen viel unternommen, und die jetzige Regierung könnte auch für die übrige Region wirklich ein Leuchtturm oder ein Zugpferd sein – je nachdem, welchen Vergleich Sie haben möchten. Daher ist eine Vereinbarung mit Kroatien nicht gegen Serbien oder ein anderes Land gerichtet, sondern soll der gesamten Region zugute kommen.Natürlich wären wir wahrscheinlich alle froh, wenn Serbien, Montenegro und der Kosovo in schöner Eintracht gemeinsam ein Land bilden würden. Das ist allerdings irreal nach all dem, was geschehen ist, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kosovo. Daher halte ich es für richtig, Wege zu finden, wie man die Selbständigkeit dieser Länder – zumindest jedenfalls des Kosovo – erreichen und dennoch auch die vorhandenen historischen und ethnischen Verbindungen bewahren kann. Ob das in der Art einer Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist oder in einer anderen Kooperationsform – da bitte ich Rat und Kommission, mit viel Fantasie daran zu arbeiten. Wir müssen im nächsten Jahr wirklich zu einer ernsthaften Lösung für Serbien, Montenegro, aber auch für das Kosovo-Problem gelangen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie das Europäische Parlament sicherlich auf Ihrer Seite!

Herr Präsident, lieber Ratsvorsitzender, lieber Kommissar! Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern recht herzlich für die sehr sorgfältige und umfangreiche Arbeit bedanken. Es ist vielleicht aufgrund der sehr offenen Berichte so, dass die Berichte kritischer erscheinen als sie vielleicht erscheinen sollen. Aber es ist richtig, dass wir auf die offenen Punkte deutlich hinweisen.Ich möchte mich aber auch beim Ratsvorsitzenden und beim Kommissar bedanken, denn beide – Sie, Herr Schmit und Sie, Herr Rehn – haben sich intensiv bemüht, auf die Wünsche und Vorstellungen des Parlaments einzugehen. Ich weiß, Sie hatten viele rechtliche Hindernisse zu überwinden. Das, was Sie heute gesagt haben, zeigt auch deutlich – bei aller prinzipieller Unterstützung dessen, was Herr Ferber bezüglich der Rechte des Parlaments gesagt hat -, dass es nicht möglich erscheint, dass Rat und Kommission sich einfach über das Parlament hinwegsetzen, sollte das Parlament – gerade als Vertreter der europäischen Bevölkerung – im Herbst eine klare negative Stellungnahme abgeben. Das ist eigentlich auch die einzige Voraussetzung dafür gewesen, dass viele von unseren Kolleginnen und Kollegen zustimmen können.Es ist noch viel zu tun. Nun ist es nicht so, wie der Kollege Lagendijk gesagt hat, den ich im Übrigen sehr schätze: Früher war immer alles schwarz oder rot oder jedenfalls schlecht, und jetzt ist alles gut. Auch die frühere Regierung hat einiges unternommen – aber zu wenig, das gebe ich zu -, und daher setzen wir große Hoffnung darauf, dass diese Regierung die Bemühungen intensiviert.Ich war am Freitag vor einer Woche selbst in Rumänien und habe gemerkt, wie Ernst es der Regierung und den verschiedenen Parlamentariern mit der Umsetzung der Reformen ist. Im Übrigen – gerade was die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität betrifft -, werden die Bemühungen Rumäniens auch durch die neue Entwicklung in der Ukraine unterstützt, denn es ist das erste Mal, dass die Ukraine positiv reagiert. Ich bitte Rat und Kommission, sehr darauf zu achten, dass die Ukraine hier mithilft, dass Rumänien diesen Kampf gegen die internationale Kriminalität gewinnen kann, und wenn auch der Kampf gegen die Korruption im eigenen Land gewonnen wird, sind die Voraussetzungen durchaus gegeben. Aber ich darf beide Herren wirklich bitten, dies ernst zu nehmen. Das Parlament nimmt Ihre Versprechungen sehr ernst. Ich hoffe, Sie nehmen auch unsere Ansichten sehr ernst.