Wir SozialdemokratInnen wollen nichts relativieren, wollen keine Neuschreibung der Geschichte. Sehr wohl aber wollen wir die Geschichte, die dem europäischen Einigungsprozess zu Grunde liegt, in ihrer ganzen Dimension erfassen und zum Ausdruck bringen.
In den vergangenen Tagen, zum Teil Wochen hat es zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament unzählige Diskussionen darüber gegeben, wie wir des Endes des Zweiten Weltkrieges gedenken sollten.

Die Geburtsstunde Europas

Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist zugleich die Geburtsstunde des neuen Europas. Dieses wurde bekanntlich gegründet, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einem derart fürchterlichen Krieg kommt, und um Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus zu überwinden – mit einem Europa, in dem die Nationen nicht aufgehoben, aber in eine gemeinsame Struktur und letztlich in eine gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik eingebettet werden sollen.

Unterschiedliche Inetrpretationen

Uns ist bewusst geworden, dass man das Ende des Zweiten Weltkrieges sehr unterschiedlich sehen kann. Man kann es als den Sieg, nicht nur der westlichen Alliierten, sondern der Vernunft, der Demokratie und der Freiheit verstehen. Andere wieder interpretieren das Ende des Weltkrieges als den Beginn einer neuen Unfreiheit in den kommunistisch beherrschten Staaten – das gilt insbesondere für die baltischen Staaten, die die unmittelbare Hoffnung auf Unabhängigkeit verloren haben und in die Sowjetunion eingegliedert worden sind.
Für uns SozialdemokratInnen war das Anlass, bei der entsprechenden Resolution vorsichtig zu sein, um nicht in Streitereien hineingezogen zu werden, wie das bereits anlässlich einer Resolution im Zusammenhang mit der Befreiung des KZ-Auschwitz und zuletzt auch in einer Stellungnahme zur Russlandpolitik der Europäischen Union passiert.

Zweideutige Befreiung

Ich habe damals eine Formulierung eingebracht, die die zwei Seiten des Sieges der westlichen Alliierten und der Sowjetunion über den Nationalsozialismus angedeutet hat. Ich wollte festhalten, dass es sich zwar um die Befreiung vom Terrorregime des Nationalsozialismus handelte, aber dass es für einige Staaten dennoch der Beginn einer neuen Unfreiheit war.
Für uns war auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Nationalsozialismus und sein Terrorregime etwas einmaliges, historisch Unvergleichbares darstellen. Genau so wichtig ist für uns aber der Hinweis, dass die Erfahrungen jener Länder, die vom Nationalsozialismus befreit und in der Folge tatsächlich in die Unabhängigkeit und Freiheit entlassen worden sind eine andere ist als die jener Länder, die entweder direkt in die Sowjetunion integriert wurden oder zumindest in die sowjetische Machtsphäre und in den kommunistischen Einflussbereich geraten sind.

Fügung des Schicksals

Ich habe in vielen Diskussionen immer wieder darauf hingewiesen, dass ich selbst nur wenige Kilometer vom Eisernen Vorhang entfernt geboren worden bin. Der Eiserne Vorhang hätte ebenso auf der anderen Seite meines Geburtsortes verlaufen können, zum Beispiel dann, wenn die sowjetische Besatzung 1955 nicht geendet, sondern sich verfestigt hätte und ein Österreich sowjetischer Prägung gebildet worden wäre.
Es war Fügung des Schicksals. Es war ein Fenster in der geschichtlichen Entwicklung, das genutzt wurde. Und es war zweifellos auch die Hartnäckigkeit österreichischer Politikerinnen und Politiker, die geholfen haben, ganz Österreich und auch meine direkte unmittelbare Heimat unabhängig und frei werden zu lassen.

Zweierlei Maß

In unserer Fraktion im Europäischen Parlament haben wir auch darauf hingewiesen, dass die Hilfe der Amerikaner – die in der Tat wesentlich an der Bekämpfung des Naziregimes mitgewirkt haben – leider nicht überall dazu beigetragen hat, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit durchgesetzt haben. Im spanischen Franco-Regime etwa hat die Diktatur die direkte und indirekte Unterstützung der Amerikaner erhalten. Auch in Griechenland konnte sich, ebenfalls mit der Haltung der Amerikaner, eine Zeitlang eine Militärdiktatur halten.
Klar ist, dass die Konferenz in Jalta, an der Roosevelt, Stalin und Churchill teilgenommen haben, die Teilung Europas mit sich gebracht bzw. bestätigt hat. Es war bekanntlich eine Teilung, die sich im Großen und Ganzen an den damals hergestellten militärischen Einflusszonen orientierte und die einseitige, wider die Abmachungen erfolgte Interpretation Jaltas durch Stalin, verhinderte in Wahrheit freie Entscheidungen.

Gemeinsame Resolution

Letztendlich konnten wir im Europäischen Parlament doch eine gemeinsame Resolution verfassen, die eine breite Unterstützung gefunden hat. Ich habe dabei verschiedene Punkte eingebracht, die im Unterschied zu den Konservativen alle Diktaturen verurteilt und den Beitrag Europas zur Überwindung aller Diktaturen klar und deutlich zum Ausdruck haben.
Ein Punkt konzentrierte sich darauf, dass jegliche Art des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gut zu heißen ist, womit auch der kommunistische Widerstand eingeschlossen war. Die darauf geäußerte Kritik an den kommunistischen Herrschaftsmethoden habe ich natürlich akzeptiert. In der Folge kam es zu Verhandlungen mit dem äußerst vernünftigen Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, der namens der Europäischen Volkspartei verhandelte. Das Ergebnis war eine breit getragene Resolution.

Neue Sichtweise

Die Geschichte ist durch die Teilnahme der osteuropäischen Länder an der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament keine andere geworden. Die Sichtweise ist allerdings eine vielfältigere. Eine Sichtweise, die nicht nur jene des Westens ist, der die Konsequenz der kommunistischen Herrschaft nicht unmittelbar gespürt hat, sondern die auch die des Ostens ist.
Die Aufteilung der Redezeit während der Debatte auf unseren Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz und einen polnischen Kollegen, der in seiner Region selbst Führer der Solidarnosc gewesen ist und auch unter den Kommunisten eingesperrt war, machte deutlich, dass wir uns zu diesen beiden Seiten der Geschichte bekennen. Bei den Konservativeren hingegen sprach ca. sechs Minuten lang ein ungarischer Kollege, ohne den Nationalsozialismus auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu verurteilen. Ihm ging es in erster Linie um eine Abrechnung mit der kommunistischen Herrschaft in seinem Land und im osteuropäischen Teil Europas.

Keine Kompromissbereitschaft

Wir SozialdemokratInnen wollen nichts relativieren, wollen keine Neuschreibung der Geschichte. Sehr wohl aber wollen wir die Geschichte, die dem europäischen Einigungsprozess zu Grunde liegt, in ihrer ganzen Dimension erfassen und zum Ausdruck bringen.
Das fällt uns umso leichter, als die wir nie auf Seiten der Diktatur gestanden sind, sondern alle Formen der Diktatur – der faschistoiden, faschistischen, der nationalsozialistischen, der kommunistischen – striktest abgelehnt und bis heute keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber Diktatur und Unfreiheit in unserer Geschichte geduldet haben.

Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit

Das ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für unser Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit in unseren Nachbarstaaten. Ein Bekenntnis, das helfen soll, unseren Nachbarvölkern und der Zivilgesellschaft in unseren Nachbarländern auf die Sprünge zu helfen, um auch dort Demokratie und die Freiheit zu verwirklichen.
Nicht, um von außen zu intervenieren, indem wir uns zu Freiheitsaposteln aufspielen, sondern indem wir durch gutes Beispiel und die moralische, politische und, wo möglich, auch finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Nachbar – ob in Osteuropa, dem Kaukasusgebiet oder im Mittelmeerraum – helfen, für sich selbst die Fortentwicklung der Demokratie und Freiheit zu erringen.

Wien, 19.5.2005

Wir sollten eine Politik aus europäischer Sicht entwickeln, die dort, wo sie Gemeinsamkeiten mit den USA sieht, diese auch international verstärkt, aber doch unabhängig von den Vereinigten Staaten versuchen, vor allem mit den großen, sich neu entwickelnden Märkten China, Indien, etc. Kontakte herzustellen.
Von Chicago ging es für mich weiter nach Salt Lake City, einer Stadt, die einen sehr deutlichen religiösen Stempel trägt. Salt Lake City ist die Stadt der Mormonen, sie beherbergt einen Riesen-Tempel, eine Art Kirche, ein riesiges Hochhaus, in dem die gesamte Verwaltung untergebracht ist und ein Kulturzentrum mit einem überdimensionalen Saal für 25.000 Personen.

Transatlantic Network

Anlass meines Aufenthaltes war eine Zusammenkunft im Rahmen des Transatlantic Policy Networks, eines Netzwerkes, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits, dem Senat und dem Repräsentantenhaus andererseits sowie aus Vertretern großer Firmen, die in beiden Märkten arbeiten, zusammengesetzt ist.
Inhaltlich beschäftigten wir uns zum einen mit wirtschaftlichen Themen: Wie kann ein gemeinsamer Markt zwischen den beiden Wohlstandsregionen Europa und USA gebaut werden? Und wie gehen wir mit den aufstrebenden Ländern China, Indien, Brasilien, etc. um? Andererseits standen politische Themen, insbesondere der Nahe Osten sowie die Frage des Terrorismus und der Massenvernichtungswaffen, im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen. Gemeinsam mit einer amerikanischen Wissenschaftlerin, die an einem von Madelaine Albright geleiteten Institut arbeitet, habe ich über die Frage der Massenvernichtungswaffen und den Terrorismus referiert.

Wer ist ein Terrorist?

Ich begann meine Ausführungen mit der Frage, wer eigentlich ein Terrorist ist. Manche behaupten ja, ein Terrorist sei jemand, der Gewalt anwendet. Die jüngsten Entwicklungen in Usbekistan zeigen allerdings, dass auch zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen nicht immer ein klarer Unterschied gemacht werden kann. Wir kennen diese Debatte zudem aus dem Nahen Osten, aus dem palästinensischen und vielen anderen Konflikten.
Zweifellos ist die Beurteilung des Terrorismus nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York etwas schärfer geworden – sowohl seitens der USA als auch seitens Europa – und es besteht gesteigertes Interesse, dagegen vorzugehen.

Ursachen bekämpfen

Klar muss allerdings auch sein, dass es nicht nur um die Bekämpfung, sondern auch um die Ursachen des Terrorismus geht. In diesem Zusammenhang habe ich in den vergangenen Tagen ein interessantes Buch gelesen. Verfasst wurde es vom ehemaligen Leiter der Anti-Bin Laden-Abteilung des CIA – inzwischen wurde dieser aus dieser Funktion ebenso hinausgedrängt wie aus dem CIA. Das Buch mag eine etwas einseitige Analyse sein. Dennoch macht der Autor deutlich, dass es zwecklos sei, eine direkte Bekämpfung der Terroristen vorzunehmen, wenn man nicht gleichzeitig die Ursachen beseitigt.
Die Ursachen des Terrorismus liegen nicht in einem abstrakten islamistischen Fundamentalismus, sondern vielmehr in der starken Präsenz der westlichen, der amerikanischen Truppen auf der arabischen Halbinsel sowie in der Unterstützung Chinas, Russlands, Indiens im Kampf gegen islamistische Separatisten – beispielsweise in Tschetschenien oder in Kaschmir. Oder in der Unterstützung arabischer Diktaturen wie etwa in Saudi Arabien, wobei man dort zweifellos Verbündete sieht und man vor allem über sichere Ölquellen verfügt. Hier wäre es angezeigt, sich nicht in diesem Ausmaß vom Öl abhängig zu machen und stattdessen die Frage der Energieeinsparung viel mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Ultra-konservativer Kontra

Diese politische und vor allem militärische Präsenz Amerikas in vielen islamischen Ländern, die Unterstützung der USA von autoritären bis diktatorischen Regierungen, arbeitet der Autor als eine der wesentlichen Ursachen für den Terrorismus heraus.
Eine Analyse, die etwa von dem ultra-konservativen amerikanischen Abgeordneten Phil English in unserer Runde prompt gekontert wurde. English sprach vom Islamofaschismus, der sich nicht nur gegen Amerika richte, sondern gegen alles, was westlich ist – und betrachtete damit die Angelegenheit als erledigt. Andere Faktoren mögen eine gewisse Rolle spielen, seien aber, so English, ohne Bedeutung.

Akutproblem Massenvernichtungswaffen

Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, stehen wir zweifellos vor einem immensen Problem. Auf der einen Seite gibt es eine Reihe von quasi legalen Atomwaffenbesitzern: die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, auch China. Auf der anderen Seite gibt es Länder, die mehr oder weniger unkritisiert und toleriert Waffen atomarer Natur entwickelt haben: Israel, Indien und Pakistan.
Und schließlich gibt es Länder, die zwar dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, die aber zumindest die Voraussetzungen zur Anschaffung von Atomwaffen schaffen: in erster Linie Nordkorea und der Iran. Dabei ist es laut diesem Vertrag nicht verboten, Uran anzureichern, allerdings darf dies nur für zivile Zwecke und nur unter Aufsicht durch die Internationale Atombehörde geschehen.

Neufassung des Atomwaffensperrvertrages

Gerade in diesen Tagen wird versucht, dem Atomwaffensperrvertrag eine neue Fassung zu geben. Gegenwärtig wird in New York darüber verhandelt, und viele Kommentatoren haben gemeint, der Ausweg könne ausschließlich in einer starken Multilateralisierung bestehen. Dies würde etwa bedeuten, den Vorschlag der Atomenergiebehörde in Wien aufzugreifen und die Anreicherung von Uran an zentralen Überwachungsstellen vorzunehmen, in der Folge für die friedliche Nutzung dieses Urans an die einzelnen Länder weiterzugeben und auch dort wieder die Verwendung dieses angereicherten Urans zu kontrollieren. Dies scheint eine durchaus sinnvolle Vorgangsweise zu sein.
Ausschlaggebend wird aber zweifellos auch sein, dass die USA mit dem Iran und dessen Erfahrung kooperieren. Es ist gut, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran über atomare Fragen verhandeln, aber das berechtigte Sicherheitsbedürfnis des Iran wird man nicht allein durch diese Länder bzw. durch Europa lösen können. Da müssten die USA über ihren Schatten springen und versuchen, dem Iran bestimmte Garantien zu geben.

Verhältnis USA – Iran

Wenn jetzt die Amerikaner im Irak sind, und auch in anderen Nachbarländern die amerikanische Präsenz immer stärker wird, dann bedeutet das für den Iran insgesamt – und nicht nur für die herrschende Schicht der Mullahs – auch ein Sicherheitsproblem.
Als Präsident Kasai, Afghanistans Präsident, bei uns im Europäischen Parlament zu Besuch war, saß ich beim Mittagessen neben seinem Außenminister Abdullah. Diesen hatte ich schon vor einiger Zeit getroffen, als er das Europäische Parlament mit dem afghanischen Rebellenführer Massoud besucht hatte. Massoud wurde inzwischen durch islamische Terroristen ermordet. Heute ist er Außenminister der gesamten afghanischen Regierung. Bei seinem Besuch in Brüssel stellte er fest, dass dieser Punkt ein heikles Gesprächsthema beim Besuch in den USA werden würde. Für eine wirklich langfristige Orientierung im Bereich des erweiterten, größeren Nahen Ostens würden eine Entspannung zwischen dem Iran und den USA sowie gewisse Sicherheitsgarantien für den Iran zweifellos sehr sinnvoll sein.

Entscheidende Wahlen

Momentan finden im Iran die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen statt, und daraus resultiert auch eine gewisse nationalistische Aufpeitschung im Iran selbst. Dadurch entsteht wiederum ein ziemliches Hin und Her bezüglich der Aussagen, ob der Iran die Anreicherung von Uran einseitig wiederaufnehmen wird oder nicht. Zu hoffen ist, dass es nach den Wahlen – der frühere Präsident Rafsanjani hat eit die besten Chancen, Präsident zu werden – zu einer entsprechend moderaten Außenpolitik des Irans kommt.
Das Regime, die Art und Weise, wie nach wie vor viele Bewegungen die Freiheit und die Demokratie im eigenen Lande unterdrücken, ist mir in keiner Weise sympathisch. Dennoch ist klar, dass ein militärischer Anschlag gegen den Iran – ob von Israel, von den USA oder von beiden geführt – die Konfliktsituation im Nahen Osten nur weiter massiv anheizen würde. Und genau das sollte unter allen Umständen vermieden werden.

Annäherung

Insgesamt haben die Gespräche in Salt Lake City gezeigt, dass die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen – vielleicht auch eine Folge der neuen Regierung Bush – in der Außenpolitik ein gewisses Entgegenkommen gegenüber Europa signalisierten und auch moderater in ihren Ansprüchen waren. Allerdings, die Frage des Iran und die Frage des Terrorismus haben doch einerseits eine gewisse Hilflosigkeit und andererseits eine gewisse Orientierung an den scharfen Worten von Bush und seinen Leuten gezeigt, vielleicht sogar ein gewisses Nachhinken gegenüber Bush bzw. den moderateren Tönen von Bush oder Condolezza Rice, die man in der letzten Zeit gehört hat.
Die USA sind aus meiner Sicht politisch noch weit davon entfernt, sich zum Multilateralismus zu bekennen. Das zeigt nicht zuletzt die Nominierung von John Bolten zum Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen – etwas, das von den Demokraten und auch von vielen ehemaligen und gegenwärtigen Diplomaten der USA selbst heftig bestritten wird.

Freiheit ist ein universeller Wert

Die konservative Außenpolitik wird zweifellos fortgesetzt werden. Bush hat sich gerade in den vergangenen Wochen bei Besuchen in Lettland, in Moskau, vor allem aber in Georgien als Held der Freiheit feiern lassen. In diesem Zusammenhang kann ich nur an das anschließen, was Timothy Gordon Ash vor kurzem geschrieben hat: Man sollte den Kampf für die und den Ruf nach Freiheit nicht Georg Bush bzw. seiner Agenda überlassen.
Ob jedoch Europa aus den eigenen Erfahrungen heraus in einem viel stärkeren Ausmaß mit den Freunden und Nachbarn sprechen und ihnen signalisieren kann, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn es in der Ukraine zur Demokratisierung kommt, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob es in Georgien, Aserbeidschan und anderen Ländern wie Armenien zu Demokratie und mehr Freiheiten kommt. Die Freiheit ist kein amerikanischer Wert, sie ist ein universeller Wert. Diesen müssen wir gerade aus europäischer Sicht massiv vertreten und dürfen ihn nicht der Regierung Bush überlassen.

Einfluss der Religion

Freiheit bedeutet allerdings auch eine Freiheit im Inneren, und auch in diesem Punkt gibt es massive Unterschiede zwischen den USA und Europa – nicht nur, was beispielsweise die Gefangenen in Guantanamo betrifft. Auch die rückwärtsgewandte, religiöse Beeinflussung der Politik spielt eine Rolle. Hier bestehen zweifellos auch Zusammenhänge mit dem alten und dem neuen Papst. Der Einfluss des Vatikans, der die Bischöfe in den Vereinigten Staaten von Amerika dazu bewogen hat, sich nicht für den Katholiken Kerry, sondern für den Nichtkatholiken Bush auszusprechen, weil Kerry in der Frage der Abtreibung eine tolerante Haltung an den Tag legte, ist noch in Erinnerung. Und nicht zufällig hat Papst Benedikt einen amerikanischen Kardinal zu seinem Nachfolger als Chef der Glaubenskongregation bestellt.
Man sollte die politische Auswirkung der Verbindungen zu fundamentalistisch-religiösen Kreisen im Christentum und die zum Teil bestehenden Kontakte mit fundamentalistisch jüdischen Kreisen, insbesondere in Israel, sowie die Differenzen, die es in einzelnen Glaubensfragen gibt, nicht unterschätzen.

Eine eigenständige europäische Politik

Aus meiner Sicht sollte man sich keine Illusionen über eine geänderte Politik von Bush und den USA machen, sondern die bestehenden Nuancen zur Kenntnis nehmen und diese unterstützen. Und man sollte eine Politik aus europäischer Sicht entwickeln, die dort, wo sie Gemeinsamkeiten mit den USA sieht, diese auch international verstärkt, aber doch unabhängig von den Vereinigten Staaten versuchen, vor allem mit den großen, sich neu entwickelnden Märkten China, Indien, etc. Kontakte herzustellen.
Nie allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass letztendlich Demokratie und Freiheit wichtige Entwicklungsfaktoren sind, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern vor allem auch für die politische und militärische Stabilität Dabei genügt uns Demokratie nicht, denn Demokratie führt nicht automatisch zum Frieden und zur Freiheit. Wir brauchen auch eine sehr positive Einstellung zur Freiheit. Und Freiheit heißt natürlich auch Toleranz und Respekt für die Andersdenkenden – das Fundament der europäischen Einigung.
Salt Lake City, 15.5.2005

Chicago ist eine der interessantesten und architektonisch reizvollsten Städte der Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht einmal die unterschwellige Behauptung der FPÖ, dass Chicago besonders unsicher ist, stimmt.
Einige Jahre, bevor von der FPÖ der besonders dumme Ausspruch “Wien soll nicht Istanbul werden” plakatiert worden ist, gab es bereits den ebenfalls von der FPÖ propagierten Spruch “Wien soll nicht Chicago werden”.
Keine Stadt soll eine andere werden. Überdies ist Chicago durchaus eine der interessantesten und architektonisch eine der reizvollsten Städte der Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht einmal die unterschwellige Behauptung der FPÖ, dass Chicago besonders unsicher ist, stimmt.

Chicagoer Investitionen

Auf dem Weg zu einem Treffen mit amerikanischen Abgeordneten zum Senat bzw. zum Repräsentantenhaus nach Salt Lake City unterbrach ich meine Reise für einen Tag in Chicago. Chicago hat über viele Jahrzehnte hinweg und gerade in letzter Zeit viel in seine Infrastruktur investiert. So hat die Stadt ein durchaus ansehnliches öffentliches Verkehrsnetz – Schnellbahnen, U-Bahnen, Hochbahnen – und zuletzt auch einen neuen Park im Zentrum erhalten. Es ist heute keine Selbstverständlichkeit, dass neue Parks errichtet werden – vieles fällt eher dem Rotstift bzw. den ökonomischen Überlegungen zum Opfer. Chicago dagegen hat in seine öffentliche Struktur investiert.
Bemerkenswert ist außerdem, dass in vielen amerikanischen Städten, so auch in Chicago, viel für die Universitäten getan wird. Allerdings nicht nur aus der öffentlichen Hand, sondern auch durch private Sponsoren. Wissenschaft und Forschung – nicht bloß naturwissenschaftlichen Sinn – werden sehr hoch geschrieben. So besuchte ich etwa in Chicago ein Museum des Orientalistik-Institutes, das hervorragende antike Kunstwerke aus Ägypten, Syrien und Anatolien zeigt.

Stadt der Zuwanderung

Zweifellos ist Chicago eine sehr vielfältige Stadt mit reicheren, mittleren und ärmeren, zum Teil sehr armen Vierteln. Chicago ist zudem immer schon eine Stadt der Zuwanderung gewesen. Nicht nur unzählige Burgenländer, sondern auch viele Polen und Ukrainer haben sich hier angesiedelt. Es gibt heute noch einen ukrainischen Bezirk, das so genannte “Ukrainien Village”, und es gibt sehr aktive polnische Organisationen sowie ein eigenes polnisches Museum, das sich vor allem mit der polnischen Einwanderung beschäftigt.
Es besteht kein Zweifel, dass dieses polnische Museum mit polnischem Kulturzentrum in erster Linie ein katholisch-polnisches Museum ist. Das Museum selbst ist an den polnischen Traditionen und an der Einwanderungsgeschichte orientiert – zwar nicht aggressiv politisch, aber dennoch unverkennbar stark katholisch geprägt. Auch Papst Johannes Paul II hat Chicago und, wie ich annehme, dieses Museum besucht.

Aktive Diaspora

Klar wird jedenfalls, dass die Amerikaner die Zuwanderung, die Diaspora etwa aus den verschiedenen europäischen Städten und Staaten bis in den Kaukasus, beispielsweise Armenien, Aserbeidschan, Georgien, dazu nutzen, die Beziehungen zwischen Amerika und diesen Staaten und Regionen intensiv zu pflegen.
Umgekehrt ist auch die Diaspora aus diesen Ländern äußerst aktiv, um ihrerseits die amerikanische Politik und die amerikanische Regierung zu bewegen, die eigenen Länder und Staaten zu unterstützen bzw. die eigenen Regierungen zu stürzen, wenn diese im Widerspruch zu den Interessen dieser Diaspora stehen.

Stärkung des amerikanischen Einflusses

Im besonderen traf das beim Irak zu, wo zum Teil mit völlig falschen oder übertriebenen Behauptungen amerikanische Regierungsstellen geradezu animiert worden sind, entsprechend gegen Saddam Hussein vorzugehen – mit dem Argument, die amerikanischen Besatzungstruppen seien willkommen und das Unternehmen würde der Himmel auf Erden werden. Nun, die Amerikaner sind gekommen, und sie waren in gewissen Kreisen auch durchaus willkommen, weil viele unter Saddam Hussein – diesem blutigen Diktator – gelitten haben.
Und trotzdem wurde viel an Vertrauen verspielt, weil man auf die schwierige und prekäre Situation, auf die Konflikte innerhalb des Landes einfach zu wenig vorbereitet war. Zudem hat man den Versprechungen und Verlockungen der aus dem Irak Geflohenen zu sehr vertraut und die bestehende Situation und die sich im Falle einer Besatzungsstruktur entwickelnde Situation nicht genügend analysiert.
Aber es bleibt das Faktum bestehen, dass Immigration in die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder als Anhaltspunkt gesehen wird, um den amerikanischen Einfluss in jenen Ländern, aus denen diese Zuwanderer kommen, entsprechend zu stärken.

Quotenbringer Zuwanderung

Bei zwei Fernsehauftritten im so genannten C-Span einem TV-Sender, der sich vor allem mit politischer Berichtserstattung und Direktübertragungen beschäftigt, ist dies deutlich geworden. Einerseits gab es eine Ansprache von der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer vor einer jüdischen Vereinigung in Kalifornien. Barbara Boxer erwähnte, dass ihre Eltern und deren Vorfahren aus Österreich stammen und in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind. Sie selbst würde auf Grund ihrer jüdischen Herkunft sehr wohl dafür kämpfen, dass die Interessen Israels entsprechend berücksichtigt werden. Aber Boxer ist keine blinde Anhängerin von Präsident Bush, im Gegenteil: Sie ist eine scharfe Kritikerin des Präsidenten, kommt aus der demokratischen Partei und ist eine mutige und sympathische Senatorin.
Dennoch hat sie unmissverständlich unterstrichen, dass sie bzw. ihre Familie zugewandert sind. Zweifellos ist das aus einer anderen historischen Situation heraus zu sehen als beim jetzigen Gouverneur Schwarzenegger. Und doch zeigt es, wie sehr Zuwanderung hier noch immer eine Rolle spielt.

Imagepflege

Noch deutlicher kam dies bei einer Ehrenveranstaltung zur Unterstützung des Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, dem konservativen Tom Delay, zum Ausdruck. Bevor Tom Delay seine extrem konservative und auf Gott und die Religion aufgebaute Ansprache hielt, trat eine Zeugin für seinen hohen Charakterwert in Erscheinung.
Eine Frau, jüdischer Herkunft, aus der ehemaligen Sowjetunion schilderte, auf welchen Umwegen Tom Delay von ihrem bzw. den Ausreisevisen ihrer Familie erfahren und wie er über viele Jahre hindurch ohne Unterbrechung und Unterlass endlich die Ausreise dieser Familie bewirkt hatte.

Politikelement Migration

Ich will das jetzt weder klein reden noch lächerlich machen, sondern nur nochmals darauf verweisen, dass die Emigration aus Diktaturen und Ländern mit rassistischer und sonstiger Verfolgung einen großen Einfluss auf die Politik in den Vereinigten Staaten von Amerika hat und diese Orientierung in Richtung Freiheit und Freiheitswillen in der Folge eine entscheidende Rolle in der politischen Kultur der USA spielt.
Schon ein Blick in den Stadtplan von Chicago und der Hinweis auf verschiedene ethnische Viertel, ethnische Museen und Einrichtungen zeigt diesen Einfluss. Selbst wenn heute die Migration aus dem früheren Europa bzw. der Sowjetunion von jener aus den lateinamerikanischen südlichen Nachbarn der USA überlagert ist, ist dieses Faktum in den politischen Handlungen, insbesondere in einer Regierung wie jener von Georg Bush, bestimmend. Hinzu kommt die politisch-religiöse Verbindung, nach der alle Handlungen als von Gott geleitet gesehen werden und die Bush sowie seine Männer und Frauen in der Politik anleitet.

Neue Evangelische Kirchen

In besonderem Ausmaß gilt das zweifellos für die neuen Evangelischen Kirchen – evangelisch im Sinne von neuen, sehr freien Interpretationen des Evangeliums. Zum einen spielt dabei die freie Marktwirtschaft eine Rolle. Die Religion gibt ihr den Vorrang und die freie Marktwirtschaft stellt per se einen religiösen Wert dar.
Zum anderen bewegen sich viele dieser Kirchen selbst im Markt. Sie bieten das an, was marktfähig ist und sich gut verkauft. Die religiöse Interpretation bzw. deren Praxis geht vor diesem Hintergrund etwa sehr stark ins Esoterische hinein, bewegt sich jedenfalls weg von den traditionellen Kirchenstrukturen und konzentriert sich dagegen auf einzelne Pastoren oder Prediger.

Enge Kooperation mit Israel

Viele dieser neuen evangelischen Kirchen, der so genannten Kirchen der religiösen Wiedergeburt, sind zudem sehr stark mit Israel verbunden bzw. unterstützen die israelische Regierung und das israelische Handeln gewissermaßen blindlings. Ihr Hauptfeind ist der Islam. Auch hier besteht unverkennbar eine religiöse wie auch politische Motivation. Und im Laufe der letzten Jahre sind sehr intensive Kontakte zwischen extrem rechts gerichteten Kreisen in Israel und den rechtsgerichteten neuevangelischen Kirchen entstanden. Diese Achse verläuft direkt ins Weiße. Das Ergebnis ist eine entsprechende Politik. In machen Fällen wird auch massiver Widerstand geleistet, falls aus rationalen diplomatischen Friedensüberlegungen heraus keine 100 %ige Unterstützung der israelischen Politik vorgenommen wird.
Das zeigt sich vor allem in der Frage der Siedlungsaktivität, bei der die Haltung des Weißen Hauses äußerst ambivalent ist. Man unterstützt den Abzug Israels aus dem Gazastreifen, man kritisiert jegliche Art des bewaffneten Widerstands gegen Israel, und man kritisiert im Prinzip eine allzu extensive Siedlungsentwicklung – aber letztendlich toleriert und akzeptiert man das Letztere. Hier kommt der Einfluss aus der Verbindung der Rechten in Israel und der Rechten in Amerika, eine ideologische, aber natürlich auch religiöse Verbindung, deutlich zum Ausdruck.

Chicago, 14.5.2005