Ich kann manche Kritik an der Gestaltung der Europäischen Union nachvollziehen und verstehen. Aber das Projekt Europa als solches ist für mich unverzichtbar.
Mein Urlaubsziel des heurigen Sommers war Korfu. Korfu ist eine sehr grüne griechische Insel, die sich hervorragend zum Erholen und Ausspannen eignet. Unser Ziel war dabei nicht, eine Insel besuchen, die gerade auch für Österreich eine große Bedeutung hat – es hat sich ganz einfach so ergeben.

Österreich-Bezug

Auf Korfu ließ sich Kaiserin Elisabeth “Sisi” eines der sehenswertesten Gebäude mit einem exponierten Ausblick bauen – das Achilleion. Unweit der Hauptstadt gelegen stellt es auch heute noch eine große Touristenattraktion dar. Und in Korfu wurde der Vertrag zwischen Österreich und der Europäischen Union unterzeichnet.
Mir ist bewusst, dass bei uns mittlerweile zunehmend Skepsis gegenüber der EU besteht. Gerade während meines Aufenthaltes auf Korfu wurde die sinkende Akzeptanz gegenüber der Europäischen Union in österreichischen Zeitungen und Medien kolportiert. Konkreter Anlassfall war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Universitätszuganges. Aber auch viele andere Entwicklungen der Vergangenheit haben dazu beigetragen.

Unverständliches EUGh-Urteil

Ich kann das nachvollziehen. Auch für mich ist etwa die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes unverständlich. Deutschen StudentInnen, denen im eigenen Land der Zugang zu den Universitäten aufgrund schlechter Studienergebnisse verwehrt wird, müssen in Österreich, wo es keine Zugangsbeschränkungen und keinen Numerus Clausus gibt, Zugang zu den Unis haben. Dieses Erkenntnis hängt aus meiner Sicht auch damit zusammen, dass Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof sehr schlecht vertreten war und sich nicht durchsetzen konnte.
Die österreichische Regierung hatte in dieser Frage ganz offensichtlich gar kein großes Interesse daran, eine klare Ablehnung der Klage durch deutsche StudentInnen zu erzielen. Jedenfalls wäre es nicht notwendig gewesen, das Urteil von Heute auf Morgen durchzusetzen. Dahinter scheint der Wunsch gestanden zu sein, zu Studienbeschränkungen zu kommen und diese Entscheidung einmal mehr der “bösen” EU in die Schuhe zu schieben.

Wir brauchen europäische Antworten

Ich bin mir darüber im Klaren, dass die euphorischen Momente der Unterzeichnung des Vertrages hier auf Korfu nicht ihre permanente Fortsetzung finden konnten. Es folgten jede Menge Kritik und Enttäuschungen. Dennoch zeigt sich immer mehr, dass für etliche brennende Fragen europäische Antworten gefunden werden müssen. Ich denke beispielsweise an den Terrorismus, der in diesen Tagen in London, aber auch an anderen Orten, immer wieder neu aufflammt – insbesondere in der Türkei und anderen islamischen Ländern.

Terrorismus unter dem Namen des Islam

Der unter dem Namen des Islam geführte Terrorismus ist in erster Linie ein Terrorismus gegen islamische Länder bzw. deren Regierungen selbst. Auf diesen Aspekt hat kürzlich ein israelischer Experte hingewiesen. Die Regierungen der islamischen Länder sind zwar zum Teil durchaus undemokratisch und korrupt und wurden leider in der Vergangenheit von den USA und einigen europäischen Ländern oft kritiklos unterstützt, sie sind aber dennoch Opfer.
Auch der Irak-Krieg hat zweifellos eine ausschlaggebende Rolle zumindest bei der Mobilisierung des Terrorismus gespielt. Ich glaube aber nicht, und das ist eigentlich eindeutig belegt, dass er die Entstehungsursache des Terrorismus ist – das wäre schon rein zeitlich nicht möglich. Und trotzdem hat der Irak-Krieg dem Terrorismus ganz zweifellos eine neue Motivation verliehen.

Projekt Europa ist unverzichtbar

Aus allen diesen Fragen können wir uns nicht heraushalten, sondern müssen mithelfen, sie einer Lösung zuzuführen. Dazu müssen wir versuchen, eine vernünftige europäische Außenpolitik zu betreiben, die uns nicht in kriegerische Abenteuer stürzt. Und es muss im Kampf gegen den Terrorismus ebenso eine gemeinsame europäische Linie gefunden werden wie bei der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen.
Ich kann manche Kritik an der Gestaltung der Europäischen Union nachvollziehen und verstehen. Aber das Projekt Europa als solches ist für mich unverzichtbar. Verzichtbar hingegen sind manche sture politische und ökonomische Vorgangsweisen, die das Bisherige fortsetzen bzw. dem Markt einen absoluten Wert einräumen, ohne darauf zu achten, welche konkreten Ergebnisse die Marktentwicklungen bringen.
Wir brauchen kein Zurück zum alten, früheren System – das ist endgültig vorbei. Aber wir brauchen eine Kombination von Marktentwicklungen einerseits und politischen demokratischen Entscheidungen andererseits.

Korfu, 29.7.2005

Herr Präsident! Der Rückzug aus Gaza war sicherlich ein wichtiger historischer Schritt und wird es auch bleiben. Aber er wird es nur bleiben, wenn wir gemeinsam mit den Palästinensern und mit Unterstützung der Israelis versuchen, aus dem Gaza-Gebiet ein lebensfähiges Gebiet zu machen, und wenn es gleichzeitig auch gelingt, die Israelis zu überzeugen, dass weitere Schritte auch in der Westbank notwendig sind. Wir werden nicht so viele Rückzüge bekommen wie wir es uns in diesem Parlament wahrscheinlich wünschen, wie es sich vor allem auch die Palästinenser wünschen, aber – mein Vorredner hat das schon gesagt – dieser Prozess muss weitergehen, sonst stürzt er in sich zusammen, und wir werden viele der positiven Ergebnisse, die wir uns erhoffen, nicht bekommen.
Zweitens möchte ich wie mein Kollege McMillan-Scott und andere darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir in die gesamte Region investieren, vor allem in die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Wir hatten heute mit Minister Clarke eine Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus. Eine Seite davon ist auch die Entwicklung der Region, die uns hier umgibt, insbesondere der islamisch-arabischen Welt. Dazu bedarf es auch entsprechender politischer und finanzieller Maßnahmen. Ich möchte die Präsidentschaft darauf aufmerksam machen: Sowohl die Investitionen in Gaza als auch die Investitionen in die gesamte Region bedürfen natürlich auch finanzieller Mittel. Es ist eine Seite, hier etwas zu versprechen und zuzusagen; auf der anderen Seite muss man bei der Budgetplanung aber auch daran denken.
Der letzte Punkt betrifft den Iran. Wir sind tief betroffen von der Entwicklung im Iran, sie ist jedoch auch ein Ergebnis unserer Toleranz gegenüber der Entwicklung von Atomwaffen, zum Beispiel in Pakistan, in Indien, aber auch in Israel. Sie ist auch ein Ergebnis unserer Unfähigkeit, die atomaren Waffen generell zu beschränken. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, aber sie müssen in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen, sonst sind sie nicht wirksam. Einseitige Sanktionen sind nicht wirksam, daher muss diese Sache den Vereinten Nationen überantwortet werden. Dort muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Ich hoffe, dass die britische Präsidentschaft mit Augenmaß und Klarheit diesen Weg geht.

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion.- Herr Präsident! Mit Betroffenheit, ja mit Scham gedenken wir der Opfer des Massakers von Srebrenica. Viele der Täter sind noch nicht dingfest gemacht worden. Aber auch wir als Vertreter der europäischen Bevölkerung müssen uns unserer Mitschuld an den tragischen Ereignissen am Balkan bewusst sein und die Konsequenzen ziehen. Und es sind nicht nur die Opfer und die Familien der Opfer, die ein Recht auf ein Schuldbekenntnis und auf Reue haben. Auch die Zukunft Europas, die Zukunft der Region sowie die Zukunft Serbiens verlangt nach einer Einsicht der eigenen Schuld, und diese Einsicht ist die Voraussetzung für das Verzeihen und das Versöhnen. Nicht um Serbien zu erniedrigen, nicht um die Serben pauschal zu verurteilen, oder um Untaten und Verbrechen anderer Völker zu entschuldigen, erwarten wir Einsicht und Reue.
Uns muss jedoch klar sein, dass der Blick in die Vergangenheit dazu dient, eine bessere Zukunft herbeizuführen. Da ist Europa gefordert, dieser Region eine klare Perspektive zu geben. Die Länder des Balkans – so zeigt die Geschichte – waren allzu lang Spielball und Objekt der Interessen und der Machenschaften der europäischen Großmächte, inklusive bzw. und der Türkei – je nachdem wie man das sieht. Jetzt allerdings – und ich sage das nicht nur als Berichterstatter für Kroatien, sondern als einer, der sich für die ganze Region engagiert – müssen wir ihnen die Chance geben, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Wir müssen ihnen die Chance geben zu zeigen, dass sie ihre Lehren aus der Geschichte gezogen haben, dass Menschenrechte und vor allem auch die Minderheitenrechte anerkannt werden.
Wenn Minister Douglas und Kommissar Rehn hier die verschiedenen Prozesse dargestellt haben, die dazu führen sollen, diese Länder stärker an die Europäische Union heranzuführen, so möchte ich doch ganz klar und deutlich sagen: Das Ziel muss sein, den Ländern die Chance zu geben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auch wenn heute ein anderer Wind bläst, und man die Erweiterung möglichst weit von sich wegschieben möchte, muss klar sein: Wir in Europa müssen uns auf eine solche Erweiterung vorbereiten. Klar muss aber auch sein, dass die Länder selbst die Aufgabe haben, ihre Hausaufgaben zu erledigen und das Ihre dazu beizutragen, um die Möglichkeit für einen Beitritt zu schaffen.
Aber – wie auch schon meine Vorrednerin gesagt hat – die Perspektive, dass sie eines Tages zu gegebener Zeit Mitglied der Europäischen Union sein können, wenn sie ihre eigenen Probleme überwunden haben, diese Perspektive müssen wir aufrechterhalten, gerade auch angesichts der vielen jungen Menschen, die in Europa ihr Ideal sehen. Selbst wenn wir kritisch gegenüber der Entwicklung der Europäischen Union sind, müssen wir doch anerkennen, dass viele Menschen in dieser Balkanregion eine große Hoffnung haben: Dereinst zur Europäischen Union, zum gemeinsamen Europa zu gehören. Und diese Chance müssen wir ihnen geben.
(Beifall)