Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um bei der Fußballsprache zu bleiben, die Kollege Lagendijk verwendet hat, kann man sagen, dass die Kommission den beiden Ländern Rumänien und Bulgarien die gelbe Karte gezeigt hat, was aber durchaus nicht ausschließt, dass die beiden Mannschaften Rumänien und Bulgarien so gut und fair spielen, dass es doch noch möglich ist, 2007 den Beitritt zu vollziehen. Die Kommission hat ja mit Recht darauf hingewiesen, dass in zahlreichen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, aber etliche Fragen noch offen sind.
Was Rumänien betrifft, so hoffe ich im Anschluss an das, was Herr Kollege Wiersma gesagt hat, dass die politische Debatte im Land mehr in Richtung einer gemeinsamen europäischen Position geht und nicht versucht wird, das Land zu spalten. Opposition, Regierung und der Präsident des Landes sollten hier an einem Strang ziehen. Was Bulgarien betrifft, so bin ich überzeugt, dass das, was versäumt wurde, in der Phase der Regierungsbildung nachgeholt wird. Einiges ist schon geschehen und einiges muss noch geschehen.
Es ist ganz klar, dass wir mit Sorgfalt beobachten werden, was die beiden Regierungen und die beiden Länder tun, um die offenen Mängel noch zu beheben. Dazu gehören das große Problem der Korruption, aber auch die Frage der Situation der Roma-Bevölkerung, die ebenfalls schon angeschnitten wurde. Mit dieser Frage haben wir uns nicht nur in diesem Parlament immer wieder beschäftigt – und ich habe hier auch Fortschritte gesehen -, hier bestehen natürlich auch Ängste, dass nicht Sicherheit in diese Länder exportiert wird, sondern Probleme importiert werden, wenn nicht mit großen Schritten vorgegangen wird, um dieser benachteiligten Bevölkerungsgruppe im Lande selbst zu helfen.
All das wird man beobachten müssen, um dann 2007 oder 2008 letztendlich eine Entscheidung zu treffen, auch unter Berücksichtigung des Wohlergehens dieser Länder, denn es geht ja auch darum, diesen Ländern zu helfen, die richtigen Schritte zu setzen. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, einladen, in den nächsten Monaten gemeinsam mit diesem Parlament nicht nur in den Ländern selbst aktiv zu werden, sondern auch die Frage der Erweiterung im Allgemeinen innerhalb der Europäischen Union stärker zu thematisieren.
Natürlich besteht eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. Dies ist nach den vorangegangenen Debatten und Enttäuschungen auch nicht verwunderlich, aber wir dürfen der Müdigkeit nicht einfach nachgeben und sagen, das interessiert uns nicht. Es geht in dieser Debatte darum, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig diese Erweiterung ist. Ich würde mir von der Kommission wünschen, dass sie bei dieser Gelegenheit eine Beurteilung der Erweiterung 2004 abgibt, denn – auch wenn heute schon gesagt wurde, dass sie uns bis an die Grenze des Machbaren gebracht hat – ich bin davon überzeugt, dass dieser Erweiterungsschritt 2004 sehr positiv verlaufen ist. Nicht, dass es keine Probleme gäbe, aber in Wirklichkeit hat er die Europäische Union gestärkt, wenn wir ihn gemeinsam verarbeiten. Auch das müssen wir diskutieren.
Natürlich erwarten wir von den neuen Mitgliedsländern auch ein starkes europapolitisches Engagement. Wenn der neu gewählte Präsident von Polen jetzt meint, seine ersten beiden Reisen müssten in die USA und in den Vatikan gehen, dann muss ich das akzeptieren. Ich mische mich sicherlich nicht in das Reiseprogramm des polnischen Präsidenten ein. Nur darf man sich nicht wundern, wenn sich manche fragen: Ist nicht Europa wichtiger und die Einheit, der Polen beigetreten ist?
Heute früh haben wir eine Debatte über die sozialen Standards und die sozialen Modelle in Europa geführt, und in diesem Zusammenhang bestehen Ängste, dass die Standards, die wir mühsam errungen haben, einfach durchbrochen werden. Es geht sicherlich nicht – und meine Fraktion stimmt mir darin vorbehaltlos zu -, dass wir uns jetzt im Erweiterungsprozess, im Integrationsprozess neuerlich abschotten und sozusagen die Arbeitnehmer, das Kapitel oder die Interessen unserer Nachbarn außen vor lassen. Wir müssen den Übergangsprozess vernünftig gestalten und soweit möglich versuchen, gemeinsam einen neuen sozialen Standard zu entwickeln und nicht dem Sozialdumping Tür und Tor zu öffnen.
Unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, wie wichtig diese Erweiterung der Europäischen Union ist, hoffe ich, dass wir im kommenden Frühjahr zu einer guten Entscheidung kommen und dass es möglich ist, 2007 als Termin für die Erweiterung zu beschließen.

Wir brauchen in Europa eine bessere, effizientere und nachvollziehbarere Gesetzgebung.
Die englische Präsidentschaft hat sich in den vergangenen Tagen im Europäischen Parlament sehr aktiv und präsent gezeigt. Der britische Innenminister Charles Clark war in unserer Fraktion zu Besuch. Anschließend kam er ins Plenum zu einer ausführlichen Diskussion über Fragen der Sicherheit, des Kampfes gegen den Terrorismus und des schwierigen Gleichgewichts zwischen diesem Kampf einerseits und der Bewahrung und Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte andererseits.

Terrorismuserfahrungen

Ein Land wie Großbritannien, das seine Erfahrungen zuerst mit dem nord-irischen bzw. irischen und jüngst mit dem islamischen Terrorismus gemacht hat, ist verständlicherweise entschlossen, all jene Maßnahmen zu ergreifen, die es für notwendig hält, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten.
Derartige Maßnahmen greifen allerdings in die Grund- und Freiheitsrechte ein, beispielsweise wenn es zum Aufzeichnen von Daten von Telefongesprächen über mehrere Monate oder ein bis eineinhalb Jahre hinweg oder zum Überwachen öffentlicher Plätze mit Videokameras, etc. kommt.

Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte

Ich persönlich bin in dieser Frage durchaus bereit, stärkere Kompromisse einzugehen. Der Kampf gegen den Terrorismus hat aus meiner Sicht einen hohen Stellenwert bei der generellen Erhaltung von Grund- und Freiheitsrechten in der Gesellschaft, und genau aus diesem Grund sind für mich derartige individuelle Einschränkungen vertretbar. Allerdings nur dann, wenn auch belegt werden kann, dass die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich entweder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen führen oder zumindest zur rascheren und effektiveren Aufklärung über terroristischen Aktivitäten beitragen.
Hier wird es noch schwierige Diskussionen geben, mit dem Ergebnis, dass wir diese individuellen Einschränkungen in einem größeren Ausmaß als man vor fünf oder zehn Jahren angenommen hätte, zur Kenntnis nehmen werden müssen. Und mit dem Ziel, einen beträchtlichen Beitrag zur Aufklärung vermeintlicher oder tatsächlich durchgeführter terroristischer Anschläge zu erhalten.

Öffnung der Märkte

Die britische Präsidentschaft ist auch in anderen Bereichen äußerst aktiv. Der stellvertretende Premierminister John Prescott war Gast eines unserer Fraktionsvorstandsabendessen in Strassburg. Er ist für die politische Koordination der Präsidentschaft verantwortlich. Wir führten mit ihm eine sehr lebendige Diskussion, vor allem über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie den Stellenwert der beschäftigungspolitischen und strukturverbessernden Maßnahmen. Dabei stand auch die Öffnung unserer Märkte sowie die Frage, wie wir die Menschen von den Einflüssen der Globalisierung nicht abschotten, sondern ihnen helfen und sie dabei unterstützen können, diese Einflüsse besser zu bewältigen, im Mittelpunkt.
Diese Frage scheint heute generell eine durch Europa verlaufende Trennungslinie zu sein: versucht man angesichts der Globalisierung und der unterschiedlichen Herausforderungen durch die neuen Entwicklungen in China, Indien, etc., die Öffnung der Märkte abzubremsen und Sektoren oder Teilbereiche zu schützen oder bemüht man sich, die Märkte zu öffnen und parallel dazu den Menschen zu helfen, neue Jobs zu finden und bessere Möglichkeiten durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen zu erhalten.

“Incapacity benefits”

Es scheint, dass letztere Variante die Erfolgreichere ist. Das zeigen zumindest die verschiedenen Daten der nordischen Länder, aber auch Großbritanniens – wenngleich zuletzt durch Statistiken belegt wurde, dass gerade in Großbritannien in einem Gutteil der strukturschwachen Gebiete zwar eine niedrige Arbeitslosigkeit herrscht. Dieser steht aber eine relativ hohe Anzahl von Unterstützungen gegenüber, die unter dem Titel der der Invalidität bzw. der Unfähigkeit, einen neuen Job zu bekommen oder diesen auch erfolgreich zu bewältigen, geführt werden.
Diese so genannten “incapacity benefits” machen in etlichen Gebieten einen bedeutenden Teil aus. Die Menschen, die die incapacity benefits erhalten, sind oft eine größere Anzahl als die eigentlich Arbeitslosen, die auf dem Arbeitsmarkt noch aufscheinen.

Investitionen der öffentlichen Hand

Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, auf dem Arbeitsmarkt – durch die öffentliche Hand – aktiv aufzutreten. Wir müssen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung investieren, aber auch in die Infrastruktur und die Verbesserung der strukturschwachen Gebiete. Man wird sich überlegen müssen, ob es nicht gerade seitens Europas entsprechende Unterstützungsmaßnahmen wird geben müssen. Das wäre ein geeignetes Signal zu zeigen, dass Europa nicht nur den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, sondern vor allem auch jenen hilft, die unter dem internationalen Wettbewerb und der Öffnung der Märkte leiden.
Hier gilt es noch einiges zu tun – gerade auch in Hinblick auf den Ende Oktober in Großbritannien stattfindenden – informellen – Gipfel. Hier sollte über Modelle der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa nachgedacht und auch entsprechende Ideen geliefert werden. Die EU-Kommission dagegen müsste aus meiner Sicht mehr als Ideen liefern: Sie sollte konkrete Vorschläge präsentieren.

Präsidentschaftserwachen

Auch die österreichische Präsidentschaft ist in letzter Zeit aufgewacht. Die Außenministerin ist kürzlich ins Europäische Parlament gekommen. Zwar hat sie ihren Aufenthalt in Straßburg gekürzt, aber immerhin im Rahmen eines Arbeitsmittagessens mit uns die wesentlichen Zielsetzungen und Ideen zur Präsidentschaft durchdiskutiert.
In den nächsten Wochen wird uns eine Reihe von Ministern besuchen, um mit uns und hoffentlich auch mit den Fraktionen Gespräche zu führen. Der Vorstand unserer Fraktion plant im Gegenzug, die österreichische Regierung zu besuchen, vorgesehen ist dafür derzeit der 9. Dezember. Bei dieser Gelegenheit soll mit dem Bundeskanzler und anderen österreichischen PolitikerInnen die Präsidentschaft aus parlamentarischer Sicht vorbereitet werden.

Gemeinsam Kompromisse finden

Es gibt in verschiedenen Fragen zweifellos politische Differenzen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und dem, was die österreichische Regierung vertritt. Wir müssen aber trotzdem versuchen, einen Kompromissweg zu finden – gilt es doch, gemeinsam einige größere Probleme zu bewältigen. Weder als Fraktion noch als österreichische Delegation haben wir Interesse daran, dass die Regierung an der Präsidentschaft scheitert.
Das wäre nicht ein Scheitern der österreichischen Regierung, sondern ein Scheitern Europas. Und es würde eine Verzögerung der europäischen Politik bedeuten, die sich ebenfalls negativ auf das Image der Europäischen Union bei den eigenen BürgerInnen auswirken würde. Es ist aber vor allem unsere Angelegenheit, mit den BürgerInnen stärker und besser zu kommunizieren. Wir müssen erklären, welche Gesetze wir beschließen und warum wir sie beschließen. Das ist nicht immer leicht, weil es oft zu extrem simplen und demagogischen Präsentationen einiger Ideen und Vorschläge kommt.

Die Dekoltee-Verordnung

So ist erst vor kurzem eine als Dekoltee-Verordnung in die österreichischen Medien eingegangene Verordnung beschlossen worden, die eigentlich nur geregelt hat, dass im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes auch natürliche Strahlungen wie intensive Sonnenbestrahlung, die in der Folge Hautkrebs verursachen kann, mit zu berücksichtigen sind. Die Aufregung in den heimischen Blättern war groß. Dabei sollte weder das Dekoltee der Serviererin im Freien verboten noch das Tragen von T-Shirts für Bauarbeiter erzwungen werden.
Gerade in solchen Fällen sollte man sorgfältiger argumentieren und begründen, was das eigentliche Ziel einer derartigen Verordnung ist. Es geht prinzipiell nicht darum, Vorschriften zu machen. Im konkreten Fall sollte bewirkt werden, dass die einzelnen nationalen Regierungen darauf achten, dass Arbeitgeber ihre ArbeitnehmerInnen auf mögliche Risken aufmerksam machen – im Sinne einer Prävention bzw. Verhinderung von Krankheiten. Das ist aus meiner Sicht ein guter Grund für das Vorgehen der Europäischen Union.

Gratwanderung

Es mag auch gute Gründe geben, nicht einzugreifen. Letztendlich kann man immer darüber streiten, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Aber man kann es nicht einfach als Blödheit, Sturheit oder bürokratischen Irrsinn abtun, wenn versucht wird, von europäischer Seite eine entsprechende Regelung zu treffen.
Vor kurzem wurde ich von einem Teilnehmer einer Besuchergruppe im Europäischen Parlament gefragt, warum Europa sich nicht darum kümmert, dass Baustellen besser und nach einem einheitlichen System abgesichert werden, um Unfälle zu verhindern. Ich habe ihm geantwortet, dass auch hier wieder die Gefahr eines Aufschreis über die Dummköpfe in Brüssel bestünde, die nichts anderes im Kopf hätten, als einheitliche Regelungen und Harmonisierungen zu erlassen.

Bessere Gesetzgebung

Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative der Europäischen Kommission gebildet, die auf besonderes Interesse der britischen Präsidentschaft stößt und uns auch im Laufe der österreichischen und der finnischen Präsidentschaft noch beschäftigen wird. Unter dem Titel “better regulation”, d.h. bessere Gesetzgebung, wird die Kommission künftig ihre eigenen Vorschläge, die in der Schublade liegen oder schon aus der Schublade herausgenommen wurden, auf Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen.
In unserer Fraktion gibt es dazu geteilte Reaktionen. Einige meinen, es handle sich um gefährliche Ansätze, weil viele sozialpolitische und konsumentenrechtliche Punkte unter den Tisch fallen würden. Ich dagegen glaube, man sollte diese Initiative grundsätzlich unterstützen. Auch wir müssen ein Interesse an besserer, effizienterer Gesetzgebung haben. Daher geht es nicht um Weniger und Mehr – beides ist nicht gut -, sondern um die Qualität der Gesetzgebung: um eine bessere Vorbereitung und Begründung sowie um eine Überprüfung der Auswirkung der Gesetze.

Beabsichtigte Gesetzgebung macht keinen Sinn

Ich bin überzeugt, dass wir viele Gesetze machen, die in der Folge gar nicht angewendet werden – selbst wenn sie formal in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Grund genug, diesen Bereich zu durchforsten. Parlament, Rat und Kommission sollten dabei gemeinsam vorgehen und den BürgerInnen endlich klar machen, dass es keinen Automatismus von Gesetzen gibt, sondern klare inhaltliche Zielvorstellungen.
Wenn beispielsweise kürzlich die EU-Kommission erwähnt hat, dass der Versuch, das Wochenendfahrverbot für Lkws zu harmonisieren, aufgegeben werden soll, dann ist das ein typisches Beispiel für eine beabsichtigte Gesetzgebung, die keinen Sinn macht. Bereits zwei Mal wurde diese Frage im Europäischen Parlament behandelt. Wir haben sie in ihren Kernaussagen abgelehnt und uns darauf geeinigt, dass die bestehenden Regeln beibehalten werden könnten und eine Harmonisierung in Zukunft stattfinden soll.

Erklären, worum es geht

Aus meiner Sicht geht es eigentlich nur darum, dass es eine rechtzeitige Informationen über die entsprechenden Maßnahmen gibt, im konkreten Fall vor allem über eine Veränderung der bestehenden Fahrverbote. Niemand wird extrem ungünstige und beliebige Fahrverbote verhängen, wenn sie nicht ökologisch begründet sind, weil diese auch die wirtschaftliche Entwicklung einer Region gefährden können. Sinnvoll ausbalancierte Fahrverbote dagegen sind gut und wichtig. Zudem ist die Tradition in Deutschland und Österreich eine andere als in Spanien, Polen oder Holland. Auch das sollte man entsprechend berücksichtigen.
Harmonisierung ist also nicht immer etwas Gutes, manchmal ist sie sogar inakzeptable Gleichschalterei. Daher sollte man sehr offen an die Dinge herangehen und sich darauf konzentrieren, die Gesetzgebung vom Anfang bis zur Umsetzung der Gesetze konzentrierter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Manche stellen die Bemühungen, zu einer “better regulation” zu kommen, mit einer Hörigkeit der Gesetzgebung gegenüber den Interessen der Wirtschaft gleich. Das halte ich als Sozialdemokrat für falsch. Es sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die viele Regelungen nicht verstehen. Und deshalb sollte man versuchen, ihnen den Gesetzgebungsprozess besser zu erklären oder ihn gleich ganz unterlassen – um es sehr simpel zu sagen.
Wien, 17.9.2005

Das "Wintersemester" startete mit der Erdölkrise und den nächsten Schritten der Erweiterung.
Ende August haben wir unsere Arbeit im Europäischen Parlament mit Erfolg wieder aufgenommen. Nach einer Brüsseler Fraktionssitzungswoche ging es zur Plenartagung nach Straßburg, danach folgte eine Ausschusswoche in Brüssel und in der kommenden Woche widmen wir uns wieder der fraktionellen Vorberatung der nächsten Plenarwoche in Straßburg.

Erdölkrise

International haben vor allem die Erdölkrise bzw. die stark steigenden Preise dieses Energierohstoffes für Schlagzeilen gesorgt. Mich ärgert dabei besonders die Tatsache, dass die Europäische Kommission nicht wirklich versucht, aus dieser krisenhaften Situation einen neuen “push” für die Entwicklung von alternativen Energieformen und das Energiesparen zu initiieren.
Die EU-Kommission hat zwar früher und auch in der jüngsten Vergangenheit durch ihren Kommissar Piebalgs eine Reihe von Initiativen gesetzt – das will ich gar nicht leugnen. Allerdings hat sie aus der katastrophalen Situation, die sich insbesondere nach dem Hurricane Kathrina zugespitzt hat, keinen politischen Schluss gezogen und klar gemacht, dass wir eine umfassenden Energiepolitik brauchen, die die Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrspolitik mit einbezieht. So hätten wir den BürgerInnen klar machen können, dass dieses Europa einen anderen Weg geht als Amerika. Und dass dieses Europa darauf drängt, dass sich auch die anderen Kontinente, insbesondere Amerika, zu einer nachhaltigeren Energiepolitik bekennen und ihre schädliche, preissteigernde Energiepolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht kompromisslos fortsetzen.
Aus meiner Sicht ist dieses Verhalten bzw. Nicht-Verhalten der Europäischen Kommission prototypisch für ihre prinzipielle Inaktivität und die extreme Zurückhaltung, die Kommissionspräsident Barroso immer dann an den Tag legt, wenn es um generelle politische Fragen geht. Weder in dieser Frage noch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung oder der Wirtschafts- und Sozialentwicklung gibt es besondere Initiativen – und das bedauere ich sehr.

Problemfall Türkei

Ein anderes Thema, das uns derzeit sehr beschäftigt, ist die Frage der nächsten Erweiterungsschritte. Wird begonnen, mit der Türkei zu verhandeln? Und sind Kroatien bzw. die Europäische Union endlich soweit, in Verhandlungen zu gehen?
Die Türkei ist ein überaus komplexes Problem und ich verstehe, dass Viele skeptisch sind. Trotzdem bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass es im Fall der Türkei um ein Versprechen geht, das vor Jahrzehnten gegeben wurde und das jetzt eingehalten werden muss bzw. soll. Zudem liegt es in unserem eigenen Interesse, die Türkei noch stärker an Europa und die europäischen Werte heranzuführen. Und das geht nicht, indem man sie isoliert, sich selbst abschottet und die eigenen Versprechen nicht einhält, sondern nur, indem man dieses Land durch Verhandlungen herausfordert, sich klar zu den europäischen Werten zu bekennen – nicht nur verbal, sondern auch in der Realität. Aus diesem Grund bin ich absolut dafür, die Verhandlungen zu beginnen.

Die Zypernfrage

Verhandeln heißt dabei nicht, die Türkei, so wie sie sich heute darstellt, bedingungslos zu bejahen und beispielsweise ihr zwiespältiges Verhältnis gegenüber einem der Mitgliedsländer, nämlich Zypern, widerspruchslos hinzunehmen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass sich die türkische Bevölkerung in Nord-Zypern immerhin für die Wiedervereinigung ausgesprochen hat und am Veto der Mehrheit der griechisch-zypriotischen Bevölkerung gescheitert ist. Es war vielleicht leichter verständlich, dass der Norden Ja und der Süden Nein sagt. Zudem ist der Annan Plan keineswegs ein idealer Plan.
Im Zuge der weiteren Entwicklung müssen wir jedenfalls penibel danach trachten, dass die Bevölkerung im Norden und auch die erst kürzlich gewählten Politiker nicht die halsstarrige Politik eines Denktasch – der türkische “Präsident” in Nordzypern – fortsetzen. Und wir müssen dabei aus Europa entsprechende Unterstützung liefern. Aus diesem Grund glaube ich, dass es richtig ist, auf dem Rechtsstandpunkt zu beharren, dass Zypern von der Türkei voll anerkannt werden muss. Zugleich bedarf es aber politischen Fingerspitzengefühls und der Akzeptanz, dass die Türkei heute noch nicht soweit ist. Sie hat eine nicht ganz unberechtigte Angst, dass die eigene Bevölkerung – die türkischen Zyprioten im Norden des Landes – ein solches Vorgehen als totales Fallenlassen verstehen könnte. Das heutige Zypern wird als das griechische Zypern betrachtet. Das Zypern von Morgen müsste eines sein, das sich auf ein griechisches und ein türkisches Bein stützt. Wobei das griechische Bein das Festere sein muss, weil der Großteil der Bevölkerung griechische Zyprioten sind.

Die Kurdenfrage

In der Türkei gibt es außerdem nach wie vor das Problem der Kurden. Dieses scheint sich im Moment wieder zuzuspitzen. Zum einen zeigt sich die PKK aus dem irakischen Kurdistan neuerlich aktiver und bringt gewisse Störelemente in den Osten der Türkei. Zum anderen sind die gut gemeinten und auch gut vorgebrachten Worte von Premierminister Erdogan in Diyarbakir auf den Widerstand der Militärs gestoßen. Man will sich mit Erdogans Worten, das kurdische Problem sei ein politisches Problem und müsse politisch gelöst werden, nicht anfreunden.
Dennoch hoffe ich, dass es zu einer politischen Lösung kommen wird. Dazu könnte die Aufnahme von Verhandlungen am 3. Oktober einen Anstoß geben. Ebenso wie für weitere Reformen, Modernisierungen und politische Lösungen. Ein Ablehnen der Verhandlungen hingegen würde die nationalistischen Kräfte stärken und sie zur Argumentation motivieren, Europa habe die Türkei im Regen stehen gelassen und es mache gar keinen Sinn, sich nach europäischen Werten und Normen zu richten und an diesen zu orientieren.

Die Causa Gotovina

Das zweite große Problem im Zusammenhang mit der Erweiterung ist zweifellos Kroatien. Kroatien hat viel getan, um sich den europäischen Standards anzunähern und hat sich wirtschaftlich gut entwickelt. Zu wenig unternommen hat das Land aber in den vergangenen Monaten und Jahren, um den flüchtigen General Gotovina an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Leider haben wir in der Europäischen Union die Beurteilung darüber, ob Kroatien wenig, viel oder alles unternimmt, um Gotovina auszuliefern, der Generalanwältin Carla Del Ponte überlassen. Das hat uns in die schwierige Lage gebracht, Kroatien ein positives Signal zu geben. Ich glaube nach wie vor, dass wir Kroatien dieses Signal geben sollen. Zugleich können wir aber nicht auf die Bemühungen Kroatiens, Gotovina auszuliefern, verzichten.

Die unendliche Geschichte der Privatisierungen

In den vergangenen Wochen ist es außerdem zu einem unglücklichen Verhalten der Regierung Sanader hinsichtlich der Privatisierungen gekommen. Jene Privatisierungen, die noch aus der Tudjman-Ära stammen und in der Folgte unter Racan zu lösen versucht wurden, sollen jetzt einer endgültigen Lösung zugeführt werden. Zwar gibt es dazu bei der Regierung Sanader durchaus gute Ansätze, allerdings werden diese in der Öffentlichkeit sehr stümperhaften präsentiert. Auch die Kommunikation mit jenen Gemeinden, in denen die Privatisierungskorrekturen stattfinden hätten sollen, läuft völlig schief. Zudem gibt es auch zahlreiche Beschwerden österreichischer Staatsbürger bzw. österreichisch-kroatischer Doppelstaatsbürger.
Es ist eine fast unendliche Geschichte. In der Ära Tudjman wurde viel verbockt – einige Wenige haben sich die Filetstücke herausgepickt, und die Privatisierung insgesamt ist weder korrekt noch transparent gelaufen. Die Regierung Racan versuchte, einiges zu korrigieren. Allerdings hat auch sie nicht alle Auflagen, die von Gerichten gekommen sind, erfüllt. Genau das hat jetzt die Regierung Sanader in Angriff genommen, allerdings extrem ungeschickt und mit großen Problemen behaftet. Kroatien hat so gesehen noch einen weiten Weg vor sich, um in der Frage der Sicherheit, der Korrektheit und des Kampfes gegen die Korruption tatsächlich das generelle europäische Niveau zu erreichen.

Verhandlungsbeginn

Dennoch meine ich persönlich, dass sowohl mit der Türkei als auch mit Kroatien die Verhandlungen beginnen sollten. Die Frage “Verhandlungen ja oder nein?” muss endlich vom Tisch. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen dagegen werden uns noch viele Jahre beschäftigen.
Wien, 16.9.2005