Wir müssen darüber nachdenken, welche Regeln aufgestellt werden können, um Konflikte, Verängstigungen, Vorurteile, ein “sich nicht mehr bzw. noch nicht zu Hause fühlen” zu vermeiden.
Ich selbst blieb in der britischen Hauptstadt, da ich am Montag das Europäische Parlament bei einem Treffen mit nationalen Parlamentariern vertreten sollte.
London hat sich in den letzten Jahren als Stadt wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Das pulsierende Leben ist nicht zu übersehen. Und das in einer Stadt, die noch vor zehn, 15 Jahren von enormen Problemen gekennzeichnet war.

Kosmopolitische Weltstadt

In Zusammenhang mit den Attentaten vom Sommer ist die Frage des kosmopolitischen Charakters und der Zusammensetzung der Bevölkerung aus sehr unterschiedlichen Regionen und Religionen in den Mittelpunkt gerückt. London ist ganz zweifellos eine Weltstadt. Aus den Zeiten der Kolonien und vor allem der Zeit danach hat eine massive Ein- und Zuwanderung stattgefunden. Einzelne ethnische Gruppen haben sich in verschiedenen Vierteln der Stadt niedergelassen. So findet man im Osten von London, im Eastend, hauptsächlich Inder und Bangladeshi, im südlichen Teil, im Bereich von Brixton, vorwiegend Schwarze.
Ich habe meinen Wochenendaufenthalt genützt, um diese Stadtteile zu besuchen. Ich wollte herausfinden, inwieweit die Menschen hier zusammenleben oder nebeneinander her leben. Das in wenigen Stunden zu beobachten, ist zugegebenermaßen nur eingeschränkt möglich.

Migrationsströme

Es stimmt zweifellos, dass Migration – wie überall – eher zu einer bestimmten Konzentration der zugewanderten Bevölkerung als zu einer optimalen Durchmischung führt. Es ist nicht leicht, die Frage der Integration bzw. Migration zu bewältigen. Mich stört beispielsweise an der Türkei-Diskussion und auch an der offiziellen SPÖ-Haltung in dieser Frage, dass man so tut, als wäre es möglich, den islamischen Teil der Weltbevölkerung – ein Teil der Weltbevölkerung, dem es nicht so gut wie uns geht – “draußen” zu halten. Diese Haltung hat bei der Erweiterung der Europäischen Union in den letzten Jahren generell immer wieder eine große Rolle gespielt.
In unserer Welt gibt es aber nun einmal starke Migrationsströme. Und in der Welt von heute treten die verschiedenen Kulturen und Religionen viel stärker in Kontakt als früher. Historiker weisen zu Recht darauf hin, dass Migration immer schon ein Phänomen der geschichtlichen Entwicklung in Europa, aber auch weltweit gewesen ist. Der Glaube, dass es die Österreicher, die Deutschen oder die Türken schlechthin gibt, ist ein Irrglaube.

Regeln aufstellen

Gerade in der Türkei findet man einen starken Nationalismus. Mit diesem Nationalismus scheint man die sehr unterschiedlichen Wurzeln und Orientierungen der türkischen Bevölkerung überdecken zu wollen. Die Zukunft kann allerdings keinesfalls dem Nationalismus gehören, der den Schein einer Einheitlichkeit aufrechterhält. Die Zukunft muss vielmehr in dem Versuch liegen, Migrationsströme nicht in Uferlose ansteigen zu lassen und zugleich zu vermitteln, dass ein Miteinander absolut notwendig ist. Dieses Miteinander sollte soweit wie nur möglich in zu bewältigende Bahnen gelenkt werden.
Es mag sein, dass das Miteinander ein höheres Ausmaß an Konfliktpotentialen beinhaltet. Ich will es auch gar nicht idealisieren. Aber müssen wir unsere Bevölkerung nicht darauf vorbereiten? Ein breites Netzwerk an Kontakten ist bereits Bestandteil unseres heutigen Lebens. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, welche Regeln aufgestellt werden können, um Konflikte, Verängstigungen, Vorurteile, ein “sich nicht mehr bzw. noch nicht zu Hause fühlen” zu vermeiden. Und um das tun zu können, muss man auch darüber reden.

Vertreibung statt Bodenständigkeit

Ich habe erst kürzlich einen Artikel von einem gewissen Prof. Demant, der Alte Geschichte an der Freien Universität Berlin lehrt, gelesen. Unter dem Titel “Wo es gut geht, da ist das Vaterland” hat er geschrieben: “Am Anfang der Geschichte steht eine Vertreibung. Die ersten Menschen übertraten das Gebot Gottes und wurden aus dem Paradies vertrieben. Damit ist ein Thema angeschlagen, das mit zahllosen Variationen die Zeiten durchzieht, um in der Gegenwart zu kulminieren. Vor drei oder vier Millionen Jahren in Afrika entstanden, hat sich der Mensch über die Erde ausgebreitet. Mithin ist er fast überall Zuwanderer, trotz des verbreiteten Glaubens an Bodenständigkeit.”
Dieses Zitat zeigt deutlich, dass Vertreibung, Flucht und Migration eher die selbstverständlichen Phänome sind als die Bodenständigkeit. Diesen Umstand müssen wir den Menschen vermitteln – ohne die bestehenden Migrationsströme zu rechtfertigen und gutzuheißen, aber klar zu machen, dass die Welt in Bewegung ist und auch sie selbst in Bewegung sein müssen.

Nicht verdrängen

Gerade im laufenden Wiener Wahlkampf hat die Frage der Fremdenfeindlichkeit wieder ein viel größeres Gewicht bekommen. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass wir selbst das Thema verdrängt haben. Die FPÖ ist offensichtlich in Versuchung geraten es wieder aus dem Hut zu zaubern und sich selbst dadurch mehr ins Spiel zu bringen. Das Thema Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht verdrängen. Es muss offensiv aufgegriffen werden.

Übernationales Reich des Humanismus

Anlässlich des 50. Jahrestages der Wiedereröffnung des Wiener Burgtheaters hat Navid Kermani in seiner Festrede gesagt: “Europa ist ein wunderbares Land für Europäer. So schwer seine sozialen und politischen Probleme wiegen, niemals in der Geschichte dieses Kontinents ging es friedlicher und toleranter zu. Das ist viel, wir vergessen das zu oft. Aber es genügt nicht. Erst wenn Europa menschlich ist zu denen, die nicht zu Europa gehören, ist es das übernationale Reich des Humanismus, an das Stefan Zweig glaubte wie an ein Evangelium.”
In dieser Rede verweist der in Deutschland aufgewachsene Schriftsteller persischer Herkunft auf die aktuelle Situation in den Resten der Kolonien im Norden Marokkos bzw. die Ereignisse auf Lampedusa und anderen Orten, wo massiver Druck seitens der Auswanderer- bzw. Transitländer im Norden Afrikas entstanden ist. Trotz hoher Mauern und eines quasi neuen Eisernen Vorhanges in Afrika gilt es, in dieser Region Probleme mit Menschlichkeit und Humanität zu bewältigen. Und das geht nicht, indem alle Tore öffnet, aber auch nicht, indem man noch höhere Mauern und Zäune baut.

Neue Mauern

Es ist erschütternd, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer neue Mauern entstehen: Mauern in Palästina, die Israelis errichten, um die Palästinenser – vor allem die Terroristen – aus dem Land herauszuhalten; und Mauern und Zäune, die im Norden Afrikas entstehen, um massive illegale Zuwanderung nach Europa zu verhindern.
Auch ich habe keine leichte und schnelle Lösung für diese Probleme. Auf europäischer Ebene versuchen wir, gemeinsam mit den Transit- und Auswanderungsländern eine entsprechende Lösung zu finden. Darüber haben wir auch in den vergangenen Tagen im Europäischen Parlament diskutiert. Die momentane Lage ist jedenfalls mehr als beschämend.

COSAC-Konferenz

Aber nun zurück zu meinem Besuch in London. Wie schon erwähnt, war ich hier geblieben, um das Europäische Parlament bei einer so genannten COSAC-Konferenz zu vertreten. Nationale Parlamentarier aus Europas Mitgliedsländern und Europaabgeordnete treffen auf diesen Konferenzen regelmäßig zum politischen Dialog zusammen. Eines der Themen der nun stattfindenden Konferenz war die Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich habe versucht deutlich zu machen, dass es nicht um Konkurrenz zwischen dem EU-Parlament und nationalen Parlamenten geht. Im Vordergrund steht eine gemeinsame, bessere Kontrolle dessen, was nationale Regierungen individuell, aber vor allem auch gemeinsam im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union tun.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Es gibt eine Reihe von Instrumenten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die von der Europäischen Union entwickelt werden. Insofern hat das Europäische Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden und stellt vor allem auch die finanziellen Mittel zur Verfügung. Aber die Angst nationaler Parlamentarier, Kompetenzen zu verlieren, ist unberechtigt.
Die gemeinsame Angst vor nicht kontrollierten bzw. nicht kontrollierbaren Aktionen nationaler Regierungen hat hingegen eine gewisse Berechtigung. Ihr kann man aber nur eine entsprechende gemeinsame Kontrolle begegnen.

Better regulation

Wie schon in den Tagen und Wochen zuvor beschäftigt mich noch immer die Frage der “better regulation”, also des besseren Regierens. Wir sind immer wieder versucht, relativ viele Gesetze zu beschließen und vergessen dabei, dass es eigentlich nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Gesetze geht. Wir brauchen gute europäische Gesetze, die den BürgerInnen überzeugend vermittelt werden können.

Rückzieher?

Zuletzt hat die Kommission den Vorschlag unterbreitet, etwa 70 Gesetzesvorhaben, die entweder im Rahmen der Kommission vorbereitet oder bereits parlamentarisch behandelt worden sind, zurückzuziehen. Einige Parlamentarier haben aufgeschrieen und gemeint, in ihren Rechten beschnitten zu werden. Formal ist allerdings die Kommission im Recht. Solange Gesetze nicht beschlossen sind, kann sie einen Antrag, den sie gestellt hat, zurückzuziehen – selbst wenn er schon parlamentarisch in Behandlung steht.
Viel wichtiger ist es jetzt, im Sinne der “better regulation” die Vorschläge der Kommission inhaltlich zu prüfen und einer Beurteilung zu unterziehen. Es gilt herauszufinden, ob wir übereinstimmen oder ob wir die Kommission ersuchen müssen, sich die Sache nochmals zu überlegen. Die Kommission hat auch signalisiert, dass sie bereit ist, das Parlament anzuhören. Die veröffentlichte Liste wurde nicht im Sinne eines gültigen Beschlusses umgesetzt, sondern nur als ein Vorschlag unterbreitet. Daher bleibt durchaus Zeit, darüber zu diskutieren.

London, 10.10.2005

Forschung wird in Schottland als wesentliches Element der wirtschaftlichen Entwicklung und als Instrument zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen der Menschen betrachtet. Zudem soll der gesamten Region so eine entsprechende internationale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht werden.
In den vergangenen Tagen habe ich mich in Großbritannien aufgehalten – um genau zu sein in Schottland. Anlass meines Besuches war eine Delegation des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung des Europäischen Parlaments, an der ich teilgenommen habe. Wir wollten Forschungseinrichtungen und Universitäten im Norden Großbritanniens besichtigen.

Wissenschaftsstandort

In Edinburgh trafen wir mit Vertretern der Royal Society zusammen, vergleichbar mit der Akademie der Wissenschaft. Diese haben schon bei der ersten Begegnung den Eindruck eines äußerst engagierten Wissenschaftsbetriebes gemacht, der sich den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs stellt. So gibt es etwa eine enge Kooperation mit chinesischen Universitäten.
Die Professoren, Rektoren und übrigen Vertreter der Universitäten fokussieren stark auf europäische Forschungsprogramme und zeigen sich hier sehr interessiert. Zugleich hörten wir aber während unseres gesamten Aufenthaltes immer wieder Kritik am Bürokratismus und den umständlichen Verfahren zur Erlangung von Forschungsmitteln der Europäischen Union.

“Dolly”, das geklonte Schaf

Donnerstag früh besuchten wir das Roslin Research Institute, das sich schwerpunktmäßig mit der Forschung im Agrarbereich, beispielsweise mit Pflanzen- und Tierzucht, beschäftigt. Bekannt wurde dieses Institut durch das Klonen eines Schafes. “Dolly” hat für weltweite Schlagzeilen gesorgt, ist allerdings inzwischen gestorben. Aber es gibt Nachfahren dieses Schafes, die wir bei unserem Besuch gesehen haben.
Heute wird am Roslin Institute nicht mehr geklont. Das Klonen ist nach Meinung der Wissenschaftler an diesem Institut mit unzähligen Fehlern und Problemen behaftet. Allerdings wird die Frage der genetischen Veränderung von Saatgut oder Tieren behandelt, insbesondere auch im Interesse der Gewinnung von bestimmten Stoffen für die Pharmaindustrie. So ist es beispielsweise durch genetische Veränderung möglich, Schafe zu “produzieren”, in deren Milch auf “natürliche Art und Weise” zu hohen Anteilen ein Stoff enthalten ist, der von großem medizinischen Interesse für Bluter ist.

Keine Monsterproduktion

Es war wichtig zu sehen, dass man gerade an diesem Institut mit enormer Verantwortung an das Thema herangeht. Die ethnischen wie ökonomischen Aspekte der genetischen Forschung werden hier stark mitberücksichtigt.
Weder sind dort Monster tätig, noch versucht man, Monster zu erzeugen bzw. zu produzieren. Dennoch besteht zweifellos ein Drang, in neue Bereiche der genetischen Forschung und Entwicklung vorzudringen.

Universität Dundee

Auf ein ähnlich engagiertes Team trafen wir an der Universität Dundee. Auch diese Universität hat in den vergangenen Jahren massiv expandiert. Der Forschungsschwerpunkt liegt hier bei den “life sciencies”, also der Natur- und Umweltwissenschaften. Die Universität hat außerdem mit ihren Forschern und durch ihre Forschungsergebnisse selbst neue kleine Firmen gegründet. Durch die Gründung dieser Firmen, die ebenfalls in Richtung Pharmaindustrie arbeiten und agieren, konnten zusätzliche Einnahmen lukriert werden.
Universitäten wie jene in Dundee leben von nationalen Unterstützungen, in bestimmten Projekten von europäischen Forschungsgeldern und von eigenen Einnahmen durch Unternehmen, die sie selbst gegründet haben und von denen sie zumindest Anteile besitzen sowie schließlich von Auftragsforschung, etwa aus der Pharmaindustrie.

Universität St. Andrews

Als nächstes stand ein Besuch an der Universität St. Andrews auf dem Programm, der ältesten Universität Schottlands. Auch hier bilden die life sciencies einen Forschungsschwerpunkt, aber auch die Ökonomie steht im Mittelpunkt. Es wurden uns zahlreiche Projekte präsentiert.
Ein Projekt widmet sich beispielsweise dem Leben von Meerestieren. Dabei werden die Umweltbedingungen in den verschiedenen Meeren ebenso überprüft wie das Verhalten und die Reaktionen der Tiere auf veränderte Umweltbedingungen. Ein anderes Projekt konzentriert sich auf Laserstrahlen, mit denen man Zellen in ihrer inneren Struktur verändern kann. Dadurch wird es möglich, durch die Einwirkung von Licht Veränderungen in einem Supermini-Bereich vorzunehmen – einmal mehr im medizinischen Interesse.

Scotish Crop Research Institutes

Insgesamt bekamen wir den Eindruck, dass man in allen jenen Instituten und Universitäten, die wir in der Region besucht haben, Forschung einerseits als ein sehr wesentliches Element der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet und auch als Mittel, um die Umwelt- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Andererseits ist augenscheinlich, dass man ganz bewusst einen Forschungsschwerpunkt setzt, um der gesamten Region eine entsprechende internationale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
Das wurde auch beim Besuch des Scotish Crop Research Institutes deutlich. Dieses beschäftigt sich mit Saatgut und untersucht vor allem die Umweltauswirkungen gentechnisch veränderten Planzenanbaus. Es werden zudem wichtige Erkenntnisse über die Koexistenz von gentechnisch verändertem und von nicht gentechnisch verändertem Saatgut erforscht.

Schulbeispiel für Österreich

Gerade erst gestern wurde, wie zu erwarten war, die Entscheidung Oberösterreichs zur Ausrufung einer gentechnikfreien Zone vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt und die EU-Kommission wurde in ihrer Kritik an diesem Vorhaben bestätigt.
Das beweist einmal mehr, dass es völlig unsinnig ist, Dinge zu tun, die dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union eindeutig widersprechen. Man hätte sich stattdessen an die Möglichkeit halten sollen, die Koexistenz im Lande so zu regeln, dass etwaige negative Auswirkungen gentechnisch veränderten Saatgutes – das ohnedies kaum angewendet wird – möglichst verhindert werden.

Wellenkraftwerk auf der Insel Islay

Am Freitag besuchten wir ein Wellenkraftwerk auf der Insel Islay. Dort wird durch die an Land gehenden Wellen Luft in eine Kabine gedrückt, beim Zurückweichen der Wellen ins Meer wird die Luft durch Turbinen wieder zurückgesaugt und auf diese Weise kann – in Abhängigkeit zur Stärke der Wellen – Strom erzeugt werden.
Es handelt sich um ein Versuchskraftwerk, das den so erzeugten Strom in das Netz der Insel einspeist. Auch wenn dieses Projekt noch nicht sehr ausgereift ist, so hat doch zumindest das Interesse von Siemens-Voit geweckt. Das Unternehmen hat die Firma, die das Kraftwerk betreibt, bereits aufgekauft.
Im Rahmen unseres Aufenthaltes besichtigten wir auch einige Whiskey-Destillerien. Whiskey ist bekanntlich eines der wichtigsten Exportgüter Schottlands. Am Sonntag soll es nun schließlich nach London gehen.

Edinburgh, 9.10.2005

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissarinnen und Kommissare! Vieles von dem, was im Programm steht und was Präsident Barroso heute gesagt hat, können wir sicherlich unterstützen, insbesondere – und ich möchte diesen Punkt von Enrique Barón Crespo aufgreifen – die Versuche von Kommissar Mandelson, eine ausgeglichene Verhandlungsrunde in Hongkong zustande zu bringen. Trotz seiner Skepsis hoffe ich doch, dass wir dies zustande bringen.
Herr Präsident, Sie sagen in Ihrem Programm, das ein sehr ambitioniertes Programm ist, dass Sie das ganze Potenzial Europas freisetzen wollen. Aufgrund der Überlegungen unserer Fraktion glaube ich allerdings, dass darin einige wesentliche Punkte fehlen.
Ich möchte mit den Unruhen in den französischen Städten beginnen. Sicherlich sind das französische Ereignisse. Aber dahinter liegen doch tiefere Ursachen. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum wir als Fraktion immer darauf hingewiesen haben, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist, denn dort wo Arbeitslosigkeit, Mangel an Integration, Isolation und Diskriminierung herrschen, kann es leicht zu solchen Unruhen kommen. Was diesbezüglich im Programm auch eindeutig fehlt, ist eine klare Aussage zur Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen. Gerade in den Städten sind sie besonders wichtig, um zum Beispiel auch denen, die weniger Chancen haben, entgegenzukommen und ihnen zu helfen.
Ein zweites Kapitel, das Sie angesprochen haben, Herr Kommissionspräsident, ist die Energiefrage. Ich schätze den Herrn Energiekommissar sehr und arbeite gut mit ihm zusammen. Aber wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, wie wichtig es angesichts der Entwicklungen ist, dass die gesamte Kommission sich klar zu einer alternativen Energiepolitik bekennt. Es wäre außerdem wichtig, Herr Kommissionspräsident, dass Sie das, was in Amerika fast durchwegs praktiziert wird, auch in Europa aufgreifen, nämlich die großen Konzerne dazu verpflichten, wenigstens einen Teil ihrer horrenden Gewinne dazu zu verwenden, um verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir sind neugierig auf das Grünbuch, das schon längst vorliegen sollte. Wir werden jedenfalls eine sehr heftige und ernsthafte Debatte dazu führen.
Drittens das Forschungspotenzial: Wir müssen das Forschungspotenzial wecken. Wir diskutieren jetzt das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Aber gibt es innerhalb der Kommission auch eine Umsetzungskonzeption? Das European Institute of Technology ist beispielsweise in Ihrem Programm nur sehr vage und vorsichtig erwähnt. Sie müssen hier mit mehr Mut und Entschlossenheit auftreten und auch ein Konzept der europäischen Universitäten präsentieren. Wir müssen aufhören, Amerika durch den Export junger Forscher nach Amerika zu subventionieren. Wir bilden sie aus und lassen sie dann nach Amerika gehen, weil sie in Europa zu wenig Chancen haben. Wir brauchen auch ein Konzept, um vor allem Klein- und Mittelbetrieben besseren Zugang zu den Forschungsmitteln zu gewähren. Auch das ist absolut notwendig.
Was das Thema “bessere Rechtsetzung” betrifft, so gebe ich Ihnen Recht. Wir müssen zu besseren Gesetzgebungsverfahren kommen. Das liegt im Interesse vieler großer Unternehmen, im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch im Interesse des einzelnen Bürgers. Wir unterstützen den Plan der Frau Vizepräsidentin. Aber bessere Rechtsetzung ist auch eine Aufgabe für uns, das Parlament. Wir müssen dem Bürger viel stärker denn je jede einzelne Gesetzesinitiative erklären, begründen und rechtfertigen. Wir müssen mit der notwendigen Sensibilität vorgehen. Wir müssen zielorientierter handeln. Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Kommission die Gesetzmäßigkeit im Sinne der einzelnen Maßnahmen überprüft, sondern darauf, ob die Länder die Ziele, die jeweils mit der europäischen Gesetzgebung verbunden sind, auch erfüllen können.
Zur Frage des Sozialen: Sie haben mit Recht darauf hingewiesen. Nur wird in dem Programm viel zu wenig deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit der sozialen Entwicklung Hand in Hand gehen muss. Hier würde ich mir wünschen, dass Sie im nächsten Jahr seitens der Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Erweiterung vorlegen. Ich möchte das Thema Erweiterung – vielleicht in einem etwas anderen Sinn – aufgreifen. Viele Bürger sind skeptisch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger in den alten Ländern haben den Eindruck, dass die Erweiterung dem Herabnivellieren sozialer Standards und der Steuern dient. Wenn ich mir die Debatte anschaue, die wir mit Ihnen, Herr Präsident und mit Kommissar McCreevy geführt haben, dann glaube ich nicht, dass wir genügend vermitteln konnten, wie wichtig uns diese soziale Frage ist. Und wenn ich jetzt im Zentralorgan der Kommission, in der Financial Times, lese, dass Herr McCreevy absolut gegen die Steuerharmonisierung ist, so frage ich mich: Ist es tatsächlich unser Ziel, dass wir unsere direkten Steuern immer weiter senken und unsere sozialen und sonstigen Infrastrukturleistungen nicht finanzieren können? Ist es unser Ziel, dass wir das gemeinsame Europa auf einem viel niedrigeren sozialen Standard erreichen? Unser Ziel muss sein, dass wir – die alten und die neuen Länder gemeinsam – ein soziales Europa erreichen. Ich wünsche mir, dass die Kommission nächstes Jahr einen Bericht dazu vorlegt.
Die Financial Times hat vor kurzem geschrieben, dass viele Staatsmänner großer Länder – Schröder, Chirac, Blair – in den nächsten Jahren abtreten werden. In Polen haben wir eine völlig neue Regierung. Die Kommission muss in dieser Zeit, in der neue Regierungen und neue Regierungschefs kommen, die mit Europa vielleicht nicht so vertraut sind, eine Führungsrolle in diesem Europa übernehmen, sonst geht der europäische Gedanke immer mehr verloren. Wenn Sie diese Führungsrolle übernehmen, werden wir Sie unterstützen, aber bitte übernehmen Sie eine Führungsrolle im Sinne eines sozialen Europas!