Das Chemikaliengesetz REACH hat für Aufregung und Polarisierung im Europäischen Parlament gesorgt. Letztendlich ist aber ein Kompromiss zustande gekommen, der die Registrierung von Chemikalien, um sie in der Folge zu überprüfen, in Zukunft erleichtern wird.
Die vergangene Plenarwoche in Straßburg war für mich relativ anstrengend und mit Stress verbunden. Ich musste zusätzlich zur Alltagsarbeit auch die wichtigsten Fraktionssitzungen leiten und unzählige Gespräche führen, da Martin Schulz am Parteitag der Sozialdemokraten teilnahm. Dort brachte er die europäische Frage in die Beratungen seiner Partei ein.

REACH

Wir im Europaparlament führten eine Debatte über die Entwicklung am Balkan sowie über das Kommissionsprogramm für das kommende Jahr. Vor allem galt es aber, ein umfangreiches Gesetzeswerk zumindest zur ersten Lesung in Abschluss zu bringen: das so genannte Chemikaliengesetz (REACH). Bei diesem Gesetz geht es darum, die verschiedenen Chemikalien, die produziert, aber auch importiert werden, auf ihre Schädlichkeit für Umwelt und Gesundheit zu überprüfen.
Es sollen also nicht, wie man vielleicht vermuten könnte, die chemische Industrie selbst und deren Produktionen einer Überprüfung unterzogen werden, sondern die Anwendung von Chemikalien im Textil-, Stahl- oder Lebensmittelbereich, bei den Waschmitteln, in der Landwirtschaft, etc. Negative Auswirkungen wie Krebserkrankungen oder Erbveränderungen sollen im Interesse der Gesundheit und der Umwelt verhindert werden.

Pro und contra

Hier standen und stehen sich zwei große Interessensbereiche gegenüber: Gesundheit und Umwelt auf der einen Seite und die Erhaltung der chemischen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Zudem gab und gibt es auch ein sehr simples Interesse der chemischen Industrie, keine zusätzlichen Kosten zu übernehmen und Kontrollüberwachungen zu vermeiden.
Für mich als Sozialdemokraten steht fest, dass ich – so sehr ich mich für Gesundheit und Umwelt einsetze – nicht möchte, dass die Wirtschaft zum Abwandern gedrängt wird, indem sie zusätzliche Kosten übernehmen muss. Und ich möchte auf keinen Fall, dass wir durch die Tatsache, dass bestimmte Produkte nicht mehr in Europa produziert werden können, Arbeitsplätze verlieren. Dieselben Produkte werden dann aus ganz anderen Ländern importiert und damit wird der eigentliche negative Effekt verdoppelt.

Heftig umstritten

Es hat dazu in unserer Fraktion heftige Debatten gegeben. Schon der Versuch, auch mit Vertretern der Europäischen Volkspartei Verhandlungen zu führen und eine große Mehrheit zu bekommen, war heftig umstritten. Zudem gab es in den einzelnen Fraktionen – sowohl bei uns als auch bei der ÖVP – Hardliner. Bei uns eher in Richtung Gesundheit und Umwelt, bei der ÖVP in Richtung Wirtschaft. Sie haben den Verhandlern das Leben nicht gerade leicht gemacht.
Der zuständige Berichterstatter Guido Sacconi hat dennoch hervorragende Arbeit geleistet. Durch ihn wurde das Thema im Umweltausschuss behandelt. Allerdings haben der Binnenmarktausschuss und der Industrieausschuss entsprechend deutliche Stellungnahmen abgegeben, die mehr an der Wirtschaftlichkeit orientiert waren.

Europäischer Kompromiss

Letztendlich ist ein Kompromiss zustande gekommen, der die Registrierung von Chemikalien, um sie in der Folge zu überprüfen, erleichtert und, im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, vor allem auch bei kleineren Mengen einen risikoorientierten Ansatz vertritt. Die Überprüfung und Registrierung in vollem Umfang muss demnach nur erfolgen, wenn entsprechende Gefahren und Risken vermutet werden und anzunehmen sind.
Die entsprechende Agentur, die das zu überprüfen und durchzuführen hat, würde in ihren Möglichkeiten gestärkt. Auch wenn viele auf beiden Seiten unzufrieden sind, weil sie sich nicht durchgesetzt haben, ist zuletzt doch ein Ergebnis herausgekommen, das einen vernünftigen europäischen Kompromiss darstellt.

Gute Ausgangsbasis

Es war spannend zu sehen, dass nach der Abstimmung der einzelnen Abänderungsanträge auf Kompromissanträge, die etwa zwei Stunden gedauert hat, in vielen Fraktionen Unklarheit herrschte, wie denn die Schlussabstimmung eigentlich erfolgen sollte. In der Sozialdemokratie gab es nie eine einheitliche Zustimmung. Dann hat schließlich die linke Fraktion zugestimmt, ebenso wie die Liberalen und auch große Teile der Europäischen Volkspartei. Dennoch war die Situation extrem gespalten – etwa bei den Grünen, die eher auf der Ablehnungsseite waren.
Insgesamt ist das REACH-Paket, wie es genannt wird, aber ganz passabel durchgekommen. Eine gute Basis für Gespräche mit der britischen Präsidentschaft, um zu einer Lösung zu kommen.

Enttäuschender Jack Straw

Apropos britische Präsidentschaft: Es gab eine Erklärung der britischen Präsidentschaft über den informellen Gipfel, der in Hampton Court bei London stattgefunden hat, abgegeben vom britischen Außenminister Jack Straw. Er hat er im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch eigentlich eine katastrophale Rede gehalten.
Es gibt viele Details hinsichtlich einer Überregulierung durch die Europäischen Union, denen ich zustimme. Aber eine Rede, die mit so wenig Enthusiasmus, mit so wenig Bekenntnis zur Notwenigkeit der europäischen Einigung, ohne jegliche Vision, wie sich dieses Europa entwickeln soll, gehalten wird, hat mich doch enttäuscht. Insbesondere auch die Betonung, dass in vielen sozialpolitischen Fragen einfach die Länder selbst entscheiden und sich Europa nicht einmischen sollte, hat mich entsetzt.

Nagelprobe

Ich war direkt froh, dass ich nicht unmittelbar nach ihm sprechen musste. Man hätte nach dieser Rede nur ausdrücken können, dass Tony Blair selbst mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Es ist ja nicht so, dass die britische Präsidentschaft generell schlecht ist.
Ich glaube, dass Tony Blair Großbritannien in vielen Bereichen in Europa verankern möchte. Mit einem Außenminister Jack Straw oder einem Finanzminister Gordon Brown ist das allerdings äußerst schwierig. Diesen Politikern fehlt jegliche europäische fehlende Vision, und das bedauere ich sehr. Das wird auch die Beurteilung der britischen Ratspräsidentschaft wesentlich beeinflussen. Das Hauptkriterium der Beurteilung für die britische Ratspräsidentschaft liegt aber letztendlich darin, ob es ihr gelingt, einen Budgetkompromiss herbeizuführen oder ob sie auch an dieser Herausforderung scheitern werden.
Wien, 21.11.2005

Es ist nicht nur im Interesse Österreichs wichtig, dass es Frieden, Stabilität und eine generell positive Entwicklung am Balkan gibt, sondern für die Europäische Union insgesamt.
Die vergangenen Wochen waren durch verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung am Balkan oder, wie es in der formellen Europasprache heißt, am Westbalkan, gekennzeichnet.

10 Jahre Abkommen von Dayton

Einerseits hatte Ende Oktober anlässlich des vor 10 Jahren verabschiedeten Abkommens von Dayton, das den Frieden nach Bosnien gebracht hat, eine Veranstaltung in Genf stattgefunden. Wolfgang Petritsch, der ehemalige Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, hatte mich eingeladen, daran teilzunehmen. So diskutierte ich mit anderen in einem Panel über die gesamte Situation am Balkan, aber auch über den Annäherungsprozess der Balkanländer in Richtung EU.
An der Veranstaltung nahm auch Paddy Ashdown, der gegenwärtige Hohe Repräsentant, teil. Er hatte uns vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament besucht und eine kleine Gruppe von Abgeordneten zu einem Gespräch eingeladen. Paddy Ashdown wird Ende des Jahres Bosnien-Herzegowina verlassen, er ist der letzte Beauftragte der Internationalen Gemeinschaft.

Auf dem Weg zur Normalität

In Zukunft wird es einen Sonderbeauftragten für die Europäische Union geben. Man geht davon aus, dass es in der Folge – voraussichtlich Ende des kommenden Jahres – zu einer stabilen Situation gekommen sein wird, in der kein "Gouverneur" von Außen mehr notwendig ist. Man hofft auf einen starken EU-Botschafter, der kraft seines Amtes auf die Weiterentwicklung Einfluss nehmen kann.
In Bosnien-Herzegowina geht es in erster Linie darum, die zentralen Kräfte zu stärken. Nur so kann dem Land, das in zwei Einheiten geteilt ist – in die Republik Srpska und in eine moslemisch-kroatische Föderation – ein stärkerer Zusammenhang gegeben werden. Die vielfältigen Institutionen, Kantone, etc. müssten zudem vereinfacht werden. Eine ungeheure Summe des ohnehin schwachen Budgets dieses Landes wird von der Administration, der Entlohnung von Ministern und den sonstigen Verwaltungsstrukturen verschlungen.

Gleiches Recht für alle

Ebenso wichtig ist die Umsetzung der Prinzipien eines Staates, der Recht spricht und etwa Menschen- und Minderheitsrechte durchsetzt, anstatt nach ethnischen Gesichtspunkten zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Alle hier müssen gleichermaßen als Staatsbürger, als BürgerInnen von Bosnien-Herzegowina anerkannt werden. Und es müssen ihnen auch zusätzliche Möglichkeiten gegeben werden, ihre kulturellen Interessen und ihre kulturelle und sprachliche Identität auszuüben – allerdings nicht gegen eine andere ethnische Gruppe.
In der letzten Woche hat die EU-Kommission ihre umfangreichen Berichte und Vorschläge zur aktuellen Situation am Balkan vorgelegt, und wir haben auch im Parlament darüber diskutiert. Dieser Bericht enthält viele gute Elemente und soll die Richtlinie dafür sein, wie wir in den nächsten Jahren im Bereich der Erweiterung, insbesondere beim Balkan, weiter vorgehen.

Präsidentschaftsschwerpunkt

Der Balkan ist auch ein Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft Österreichs, die mit 1. Jänner 2006 beginnt. Ich halte das für absolut richtig. Es ist nicht nur in unserem eigenen Interesse wichtig, dass es Frieden, Stabilität und eine generell positive Entwicklung am Balkan gibt, sondern für die Europäische Union insgesamt..
Wir sollten als Österreicher mit einer höheren Sensibilität, mit einer höheren Kenntnis der Region, mit guten Beziehungen zu allen Bevölkerungsgruppen in dieser Region positiv auftreten und auch unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen manifestieren. So könnten wir eine Abwanderung aus der Region sowie Konflikte vermeiden, die wieder neue Flüchtlinge bringen würden. Und wir könnten vor allem die wirtschaftliche Entwicklung, die uns selbst sehr zu Gute kommt, fördern.

Partnerschaftliches Heranführen

Das heißt nicht, dass man die bestehenden Probleme von heute auf morgen lösen oder die weiteren Schritte zur Erweiterung unmittelbar vornehmen kann. Es heißt aber sehr wohl, dass wir eine spätere Mitgliedschaft schrittweise vorbereiten können – auf unserer Seite, aber auch auf Seite der potenziellen zukünftigen Mitglieder.
Parallel dazu sind wir gefordert, vor allem die Europäische Union als solches zu stärken, ihr eine Verfassung oder zumindest wesentliche Elemente einer Verfassung zu geben und die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Und wir müssen seitens der Europäischen Union Hilfestellungen bieten bzw. Angebote machen. Es gilt, eine Vision zu entwickeln, damit auch diese Länder einmal zur Europäischen Union gehören können. Hand in Hand müssen wir allerdings darauf drängen, dass die eigentliche Arbeit von den wirtschaftlichen und politischen Instanzen in den betroffenen Ländern des Balkans zu leisten ist.

Arbeitsgruppe Balkan

In diesem Zusammenhang haben wir im Europäischen Parlament bzw. im außenpolitischen Ausschuss eine Arbeitsgruppe Balkan gegründet. Diese Arbeitsgruppe Balkan bzw. Südost-Europa wird vom Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, geleitet, der mich gebeten hat, die Leitung der Gruppe im Falle seiner Verhinderung zu übernehmen.
Brok ist Mitglied der Europäischen Volkspartei und ist etwas skeptisch, was die Anfangsschritte betrifft. Prinzipiell verstehe ich mich aber sehr gut mit ihm und es freut mich, dass er mich gebeten hat, sein Stellvertreter zu sein.

Musterbeispiel Mazedonien

Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein vom Renner-Institut organisiertes Seminar statt, an dem hochrangige Experten aus der Region, aber auch von der London School of Economics teilnahmen. Wir haben bei dieser Gelegenheit die verschiedenen Aspekte der Entwicklung der Region beleuchtet, auch die unterschiedlichen Aspekte der einzelnen Länder.
Ein Ergebnis war die Erkenntnis, dass die Entwicklung Mazedoniens einen sehr positiven Impuls nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die gesamte Region darstellt. Mazedonien zeigt, wie man mit ethnischen Konflikten umgehen kann. Und es zeigt, wie man deutliche Schritte setzen kann, das Problem der Dezentralisierung in einer vernünftigen Form zu lösen, ohne den Gesamtstaat zu gefährden. Den einzelnen Gemeinden und Städten wird die Möglichkeit gegeben, ihre eigenen Probleme zu lösen.

Mehrheit oder Minderheit

Die Minderheiten, die etwa 10% bis 20% ausmachen, können sich in Mazedonien in jenen Regionen und Gemeinden, wo sie selbst die Mehrheit haben, entsprechend stark präsentieren. Allerdings müssen sie dabei jene Minderheiten in den betroffenen Gemeinden, die auf nationaler Ebene ja die große Mehrheit vertreten, entsprechend berücksichtigen.
Jeder ist in Mazedonien irgendwo Mehrheit oder Minderheit. Jede Volksgruppe hat Mehrheits- oder Minderheitspositionen und muss daher immer auch als Mehrheit die Minderheit berücksichtigen. Im Wechselspiel des Schaffens von Möglichkeiten, von Verantwortung und Verpflichtungen entsteht in dieser multiethnischen Welt einen Zusammenhalt.

Schlüssel Dezentralisierung

Beim Seminar in Wien war es ein Kosovoalbaner, der darauf hingewiesen hat, dass der Lösungsansatz Mazedoniens – der nur mit starker Unterstützung der EU zustande kam – mit einer sehr starken Dezentralisierung ohne Aufteilung des Landes in ethnische Einheiten besser funktioniert als jener in Bosnien-Herzegowina, wo zwei ethnische Gliedstaaten geschaffen wurden. Denn auch diese ethnischen Gliedstaaten verhindern nicht, dass es Minderheitssituationen gibt.
In der Republik Srpska wohnen Kroaten und Bosniaken, und in der kroatisch-serbischen Föderation wohnen bosnische Serben. Zusätzlich gibt es das Problem der Roma und anderer Minderheitsgruppen, die in allen diesen Ländern vertreten sind und die keiner ethnischen Gruppierung angehören. Auch sie dürfen auf keinen Fall unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Es müssen entsprechende Aktivitäten gesetzt werden, um sie zu integrieren und ihre Rechte zu garantieren.

Großes Interesse

Am Abend des Seminars fand eine öffentliche Veranstaltung in englischer Sprache im Hochholzerhof der BAWAG statt. Interessant war, dass an einem Freitagabend der Saal vollbesetzt war, viele BesucherInnen mussten stehen. Besonders junge Menschen waren gekommen. Ein Beleg mehr für das große Interesse an der Zukunft des Balkans in Österreich.

Wien, 19.11.2005

Die Amerikaner sind Meister der Darstellung ihrer eigenen Politik. Wenn wir solche Probleme hätten wie Amerika, insbesondere im außenpolitischen Bereich, würde das für uns eine große Krise der Europäischen Union bedeuten.
Von Caracas aus war ich über New York nach Washington weitergereist. Hier fand einmal mehr ein Treffen des so genannten Transatlantic Policy Network, also des Netzwerkes für die transatlantische Politik, statt.

Neuordnung der Handelsbeziehungen

Eines der Themen war auch hier, wie schon in Caracas, die Frage, wie wir in Zukunft mit den Handelsbeziehungen umgehen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa. Im Dezember dieses Jahres finden Verhandlungen in Hongkong statt, bei denen ein neues Internationales Handelsabkommen abgeschlossen werden soll. Verstärkt protektionistische Maßnahmen wie Zollschranken, etc. sollen abgebaut werden, um neue Handelsströme zu ermöglichen. Es soll also auch ein Anstoß für die wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden.
Nun mögen zwar die Effekte derartiger Handelsmaßnahmen manchmal übertrieben sein. Es ist aber unbestritten, dass ein steigender Welthandel dazu beiträgt, insgesamt größere wirtschaftlich Aktivitäten entfalten zu können. Zwar sieht jeder in seinem Bereich die Konkurrenz des anderen. Was er aber viel zu wenig sieht bzw. sehen möchte, ist die Konkurrenz, die er selbst den anderen schafft.

Allgegenwärtige Konkurrenz

In der Zwischenzeit haben China, Indien, Brasilien und einige andere Staaten wie Südafrika in der Weltwirtschaft an Gewicht zugenommen. Und die Angst vor Konkurrenz in unseren eigenen Ländern ist massiv gewachsen. Ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus, der so eben aus China zurückgekommen war, meinte bei unserem Treffen in Washington, dass dieser Effekt auch bereits auf die Forschung und Entwicklung zutrifft und wir danach trachten müssten, dass diese in unseren Breitengraden bleiben.
Die Konkurrenz wird sich in Zukunft auf allen Gebieten bewegen, davon bin ich überzeugt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Phase des Übergangs in China und Indien dadurch gekennzeichnet, dass zwar bereits sehr viele hochqualifizierte Produkte produziert werden, dies aber mit relativ geringen Löhnen passiert. Die Sozial- und Umweltbedingungen sind noch nicht angeglichen, dieser Prozess steht noch bevor.
Wir selbst sind in unseren Forderungen an diese Länder, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, solange unter Zugzwang, solange wir die eigene Landwirtschaft schützen, solange wir also den Handel selbst nicht wirklich frei und offen betreiben. Solange das nicht geschieht, werden wir von den Chinesen, den Indern und anderen nicht glaubhaft verlangen können, ihre Bedingungen anzugleichen. Abgesehen davon profitieren viele Konsumentinnen bei uns davon, dass sie diese Produkte bekommen.

Nachholbedarf

Wir müssen auch den neuen Ländern eine Chance geben, einiges in ihrer Entwicklung nachzuholen. Aber wir müssen lautstark und mit Nachdruck immer wieder einfordern, dass gewerkschaftliche Rechte zugelassen, dass Umweltauflagen berücksichtigt werden, etc. Wir haben das in Washington in einem Arbeitskreis, in dem es um Energie ging, anhand eines konkreten Beispiels diskutiert.
Europa ist ein Kontinent, der viel Energie verbraucht, sich aber immerhin stark auf energiesparende Maßnahmen konzentriert und sich für eine höhere Energieeffizienz und die Entwicklung von Alternativenergien einsetzt. Amerika hingegen ist ein Kontinent, der pro Wirtschaftseinheit mehr Energie verbraucht als Europa und bisher keine wirksamen Ansätze zum Energiesparen gemacht hat. China, Indien und die anderen Entwicklungsländer schließlich haben einen sehr niedrigen Energieverbrauch pro Wirtschaftseinheit, verzeichnen allerdings einen sehr stark steigenden Verbrauch, haben also eine hohe Zuwachsrate.

An einem Strang ziehen

Eigentlich müssten sich alle zusammentun, um insgesamt den Energieverbrauch abzusenken. Zum einen, weil die Erölreserven begrenzt sind und zum anderen, weil die Umweltbelastung viel zu stark ist. Zudem müssten sich alle gemeinsam bemühen, in der Frage der Energieeffizienz, des Energiesparens und der Entwicklung von Alternativenergien entsprechende Modelle zu auszuarbeiten.
Diese könnten, den unterschiedlichen Entwicklungsmodellen angepasst, jeweils einen Beitrag dazu liefern, dass wir insgesamt nicht in dem Ausmaß von Erdöl und Erdgas abhängig sind, wie es derzeit der Fall ist. Und wir könnten uns vor allem auf eine Zeit nach dem massiven Verbrauch von Erdöl im Energiebereich vorbereiten. Der Bogen spannt sich dabei vom Verkehr über die Industrie bis zu den Haushalten.

Soziales Gewissen einfordern

Interessant ist, dass gerade jetzt starker Druck auf die Erdölindustrie in den Vereinigten Staaten ausgeübt wird, ihre horrenden Profite sinnvoller bzw. sozial gerechter zu verwenden. Die Senatoren und Abgeordneten fordern beispielsweise, dass die Erölindustrie Beiträge für die Heizungskosten der sozial Schwachen zu leisten hat.
In Europa finden derartige Debatten fast nicht statt. Ich selbst habe in diesem Jahr zweimal versucht, diese Frage im Europäischen Parlament zu thematisieren. Das wurde von den Medien nur sehr mäßig aufgegriffen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in Europa die soziale Verantwortung der Erdölindustrie stärker einfordern.

Terrorismus-Zukunft

Bei der Konferenz in Washington habe ich eine Diskussion über Terrorismus und Massenvernichtungswaffen eingeleitet, bei der auch ein amerikanischer Experte sowie der frühere Botschafter der EU in Washington und frühere Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten der EU-Kommission gesprochen haben. Es wurde versucht darzustellen, dass Terrorismus bestimmte Ursachen hat und es gilt, diese Ursachen zu bekämpfen. Und dass es dazu einer etwas diffizileren Politik bedarf als jener der Vereinigten Staaten von Amerika.
Gerade zu dieser Frage erschien kürzlich in der New York Times ein Artikel von einem iranischen Autor. Dieser forderte Amerika auf, die Sanktionen gegenüber dem Iran einzustellen und sich stärker im Iran zu engagieren, um beispielsweise alternative Nicht Regierungsorganisationen zu unterstützen, die an einer zivilen gesellschaftlichen Veränderung im Land interessiert ist.

Den Iran einbinden

Auch der amerikanische Experte bei unserer Diskussion meinte, dass endlich die Sicherheitsbedürfnisse des Iran stärker zu berücksichtigen seien. Letztendlich sei es der Iran, der ringsherum durch Atomwaffen bedroht ist und daher wäre es nötig, eventuell unter Einbindung Chinas und Indiens, die gerade auf dem Energiesektor sehr gute Beziehungen mit dem Iran haben, den Iran in eine gemeinsame Politik einzubinden.
Das ist mit dem amtierenden iranischen Präsidenten, der gerade eine absolut inakzeptable und dumme Äußerung über die Vernichtung Israels gemacht hat, zweifellos sehr schwierig. Dennoch muss eine mittel- und langfristige Politik formuliert werden, mit der man den Iran nicht allzu sehr isoliert bzw.muss man versuchen, durch Hereinnahme von anderen Partnern wie Russland, China oder Indien entsprechenden Druck auszuüben, damit der Iran an stelle dummer und inakzeptabler Rhetorik gemäßigte Politik betreibt.

Terrorismus-Spirale

Der Terrorismus wird hingegen noch lange bei uns bleiben. Dies dokumentierte jüngst auch in ein Artikel von Foreign Affairs, der amerikanischen außenpolitischen Zeitung. Dort war ganz klar nachgewiesen, dass der Irak- Krieg zusätzliche Terroristen produziert und dass selbst bei einer einigermaßen Stabilisierung im Irak diese terroristischen Organisationen und einzelne Terroristen im gesamten Umfeld tätig werden.
Das war auch bei Afghanistan nach der Unterstützung durch die Amerikaner für die Rebellen gegen die Russen der Fall. Nach dem Abmarsch der Russen aus Afghanistan haben die Rebellen im Land den Talibanstaat aufgebaut oder sind nach Algerien und in andere Länder gegangen, um dort ihr Unwesen zu treiben.

Amerikanisches Barock

Am Abend des ersten Tages meines Aufenthaltes in Washington fand ein großes Dinner im obersten Stockwerk des amerikanischen Außenministeriums statt, das der 1. Stellvertretende Außenminister Bob Zoellick persönlich gegeben hatte.
Das Außenministerium ist in der Nachkriegszeit erbaut worden. Im obersten Stockwerk wurden Räume im alten Stil eingerichtet, in denen viele Geschenke aufbewahrt sind, die frühere Präsidenten erhalten haben. Man hat dort eine Art amerikanisches Barock oder Rokoko inszeniert, um neben der nüchternen, sachlichen “Architektur” des Außenministeriums und der zum Teil katastrophalen Bürosituation im Inneren auch eine imperiale, repräsentative Struktur für ausländische Gäste zu haben.

Einseitiges Bild

Zoellick war früher der Außenhandelsexperte und Chefverhandler der USA und ist zweifellos einer der europafreundlichsten und moderatesten amerikanischen Politiker. Dennoch ist auch er Vertreter der gegenwärtigen amerikanischen Politik wenn auch in einer Phase, die von Mäßigung gekennzeichnet ist.
Das Bild, das er insbesondere von der Entwicklung im Nahen Osten, aber auch von den Wahlen im Irak gezeichnet hat, war ein durchaus unrealistisches Bild bzw. hat nur die eine Seite, die positiven Entwicklungen, gezeigt. Die nach wie vor bestehenden Konflikte hat er unterschätzt hat bzw. gar nicht erwähnt hat.

Sagen, was ist

Die Amerikaner sind Meister der Darstellung ihrer eigenen Politik. Wenn wir solche Probleme hätten wie Amerika, insbesondere im außenpolitischen Bereich, würde das für uns eine große Krise der Europäischen Union bedeuten. Die Amerikaner hingegen – zumindest die Vertreter der Regierung – reden im Allgemeinen einfach nicht über diese Krise, sondern schildern stattdessen all das, was sie in den vergangenen Jahren erreicht haben.
Ein bisschen könnten wir davon lernen. Ich bin absolut dagegen, Probleme unter den Teppich zu kehren. Aber angesichts der Erfolge, die wir in Europa zu verzeichnen haben – in der wirtschaftlichen Entwicklung, aber noch viel mehr bei den Friedensstrukturen und der Aufbauhilfe für unsere Nachbarn – permanent von Krisen sprechen, ist schon fast grotesk.

Keine Illusionen machen

Das Selbstbewusstsein, ja die Überheblichkeit der Amerikaner noch im vergangenen Jahr, das Herabschauen auf die Europäer, die zu feige waren, im Irak mitzukämpfen, ist jetzt zumindest einem Schweigen gewichen. Diese Frage wurde diesmal mehr oder weniger ausgeklammert, auch von jenen, die im letzten Jahr sehr offensiven agiert hatten.
Das Problembewusstsein ist trotzdem nach wie vor begrenzt. Die Hoffnung, aus dem Schlamassel im Irak heil herauszukommen, besteht. Und gerade Europa muss großes Interesse haben, dass es zu einer einigermaßen friedlichen Entwicklung im Irak kommt. Aber dennoch: Wir sollen uns keine Illusionen über die negativen Konsequenzen dieses Einmarsches, die große Konfliktträchtigkeit und die Interessensgefahr, die der Entwicklung des Iraks droht, machen.

Washington, 4.11.2005