Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich und realistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass beide Länder, Bulgarien und Rumänien, zum 1. Jänner 2007 beitreten, erstens weil sie ihre eigene Reformarbeit fortsetzen werden – davon bin ich überzeugt – und zweitens weil die Mehrheitsnotwendigkeiten im Rat dafür sprechen.
Entscheidend für mich aber ist, wie diese Länder 2007 der Europäischen Union beitreten, ob sie sich irgendwie durchwursteln oder hineinrutschen oder ob sie mit erhobenem Haupt hineinkommen und wir guten Gewissens zustimmen können. Da gebe ich der Kommission und Ihnen, Herr Kommissar Rehn Recht, dass in beiden Ländern noch einige Schritte zu unternehmen sind. Nur würde ich Sie wirklich bitten, sehr konkret zu sagen, was an Veränderungen notwendig ist. Denn einige Dinge, die hier drinstehen, erscheinen Ihnen nicht klar. Sie sprechen zum Beispiel von der “ambiguity regarding the independence of the Judiciary”. Es muss Gründe geben, warum Ihnen das nicht klar erscheint. Man muss dann auch den Bulgaren und Rumänen jeweils sagen, was sie zu tun haben.
Ich glaube, dass die Regierungen beider Länder bereit sind, die Veränderungen vorzunehmen. Aber wenn wir das so hochspielen und wenn wir diese Frage sehr hoch hängen, vielleicht höher, als die Kopenhagener Kriterien oder der Acquis communautaire es erlauben – wofür es gute Gründe gibt, – dann muss man sehr klar sagen – und ich bitte Sie, das heute und morgen zu tun, wenn Sie in den Ländern sind -, welche Veränderungen notwendig sind. Die Veränderungen müssen konkret und realistisch angegeben werden und sie müssen erfüllbar sein, denn es hat keinen Sinn, wenn wir Dinge fordern, die in dieser kurzen Zeit nicht erfüllbar sind. Wenn das gegeben ist und wenn es dann noch ein special monitoring gibt, also einen genauen Beobachtungszeitraum, dann gehe ich davon aus, dass beide Länder jetzt die notwendigen Schritte unternehmen und dann auch wirklich zum 1. Jänner 2007 beitreten können. Ich glaube, dass sie dann eine große Rolle spielen können. Wenn einige Kolleginnen und Kollegen behauptet haben, dass in beiden Ländern Kriminalität und Korruption vorherrschen, dann ist das nicht richtig. Beide Länder haben viel dazu getan, das zu verbessern, und sie werden es auch weiter tun. Dazu ist es auch aufgrund des Drucks der Europäischen Union gekommen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was Sie heute gesagt haben, kann ich voll unterstreichen, und ich kenne auch Ihr großes Engagement beim Plan D. Nur steht das, was Sie heute zur Verfassung gesagt haben, nicht in den Papieren. Ich beziehe mich insbesondere auf die bürgernahe Agenda. Daher kann ich die Kritik von Martin Schulz und vielen anderen teilen, die sagen, wenn man diese Papiere liest, dann kommt man zu der Auffassung, dass die Kommission aufgegeben hat, für die Verfassung zu kämpfen. Das finde ich sehr schade, weil Sie nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, die auch für die Verfassung gekämpft haben – zum Beispiel in den Referenden – grob enttäuschen. Das muss man wirklich kritisieren. Es gibt zwei große Defizite, die Sie in diesem Papier fast nicht ansprechen. Das erste ist das institutionelle Defizit. Dies könnte durch die Verfassung entsprechend geregelt werden, und ich stimme mit Herrn Méndez de Vigo darin überein, dass die Kosten der Nichtverfassung wirklich nicht angegeben sind. Das zweite Defizit betrifft die mangelnde finanzielle Ausstattung. Auch dies ist kaum erwähnt worden.
Da komme ich zu meinem wesentlichen Problem. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Vizepräsidentin, dass es absolut notwendig ist, nicht nur einfach zu warten und für die Verfassung und für eine bessere finanzielle Ausstattung zu kämpfen, sondern auch jetzt schon zu handeln. Ich greife das Problem der Arbeitslosigkeit heraus. Sie zitieren hier schöne Sätze, denen ich zustimmen kann, aber wo sind die konkreten Vorschläge über das hinaus, was wir bisher bei Lissabon usw. behandelt haben? Wo sind konkrete Vorschläge z.B. zu einer wirtschaftspolitischen Koordination, die absolut notwendig ist, insbesondere im Euro-Raum, aber auch darüber hinaus, um bessere wirtschaftspolitische Voraussetzungen zu schaffen?
Der Kommissionspräsident hat zugesagt, er werde sich bemühen, dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastrukturen besser koordiniert werden, weil wir nicht genug Geld haben, alles aus Europa heraus zu finanzieren, und vieles national finanziert werden muss. Nichts davon steht in den Papieren! Energiepolitik: Wir haben darüber gesprochen, dass es unabhängig von der Verfassung – durch die Europa auch in der Energiepolitik mehr Kompetenzen erhielte – notwendig ist, wesentliche Schritte zu tun, gerade auch in Zusammenhang mit der Infrastruktur. Nichts davon steht konkret in den vorgelegten Papieren. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist es ähnlich, wo man einerseits sagen kann, wir müssen an die Grenze dessen gehen, was ohne Verfassung möglich ist, aber gleichzeitig darauf hinweisen, wie wichtig es wäre, eine Verfassung zu haben, um hier weitere Schritte zu tun.
Sie verlangen eine europäische Antwort auf die Globalisierung. Aber auch hierzu gibt es viel zu wenige Ansätze, wie diese europäische Antwort aussehen könnte, um ein europäisches Sozialmodell zu entwickeln und dennoch gleichzeitig die Modernisierung voranzutreiben und im Wettbewerb bestehen zu können. Auch das ist bürgernahe Politik, und gerade das erwarten viele Bürgerinnen und Bürger von uns. Daher bitte ich noch einmal: Machen Sie die Haltung der Kommission zur Verfassung deutlich! Wir sollen nun nicht dabei stehen bleiben, ich bin absolut dafür, parallel dazu entsprechende Schritte zu unternehmen. Verzichten Sie aber nicht auf die institutionellen Voraussetzungen, denn Sie werden die Bürger enttäuschen, wenn Sie ihnen nicht klar sagen, dass eine Verfassung auch notwendig ist, um die Interessen der Bürger Europas global umsetzen zu können.

Wie gehen wir mit der Schwarzmeer-Region um? Und wie gestalten wir unsere Beziehungen?
In Österreich fanden gestern und heute Diskussionen statt, die im Zusammenhang mit jener Region, stehen die ich zuletzt besucht habe, die Schwarzmeer Region, in der Armenien, Rumänien und Bulgarien liegen.

Die Schwarzmeer-Region

Die Fachhochschule des BFI im 2. Bezirk hat eine Debatte über die Schwarzmeer Region veranstaltet. Professor Gerhard Mangott, der auch, so heißt es, der beste Russlandexperte Österreichs ist, hatte die Leitung übernommen. Ich sollte darüber informieren, welches Interesse Europa an der Schwarzmeer Region hat.
Aus meiner Sicht sind es zwei besondere Interessen: die Sicherheit und die Stabilität auf der einen Seite und die Energie auf der anderen Seite. Hinsichtlich Sicherheit und Stabilität setzen wir uns für die Demokratisierung dieser Region ein und kämpfen für die Rechtsstaatlichkeit, für mehr Transparenz und eine Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die Energiefrage braucht man nicht extra zu betonen, wenn man bedenkt, dass in dieser Region Energieressourcen gelagert sind und sie eine Region darstellt, durch die Energieflüsse nach Europa geleitet werden.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Wie gehen wir mit dieser Region um? Wie gestalten wir unsere Beziehungen? Wir tun dies in zweierlei Hinsicht: Einerseits durch eine Mitgliedschaft und andererseits durch die Schaffung von besonderen Beziehungen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Bulgarien und Rumänien werden in Bälde Mitglieder der Europäischen Union. Mit der Türkei wurden die Verhandlungen aufgenommen – ob es zu einer Mitgliedschaft kommt, wird sich zeigen. Und die übrigen Länder wie die Ukraine, Moldawien bis hin in den Süd-Kaukasus sind Teile der europäischen Nachbarschaftspolitik.
Gerade das Europäische Parlament hat die Länder bis zum Süd-Kaukasus – Georgien, Armenien, Aserbeidschan – in diese europäische Nachbarschaftspolitik miteinbezogen. Der frühere Kommissionspräsident Prodi hat Nachbarschaftspolitik als einen “Ring von Freunden” um uns definiert.

Russisches Gegenmodell

Dieser Ring von Freunden, den wir schaffen wollen, stößt auf Widerstand in Russland. Russland hat andere Vorstellungen vom Ring der Freunde. Für Russland hat Stabilität nichts mit Demokratie und Rechtssicherheit zu tun. Russland kann sich gut vorstellen, dass Stabilität durch autoritäre Regime gesichert werden kann. Das ist auch der Hintergrund für Konflikte wie zuletzt in der Ukraine und in Georgien.
Für Russland gilt also, was Prof. Mangott gesagt hat als er meinte, Russland hätte nur zwei gute Freunde gehabt: die Armee und die Flotte. Heute könnte man sagen, Russland hat ebenfalls nur zwei Freunde: das Öl und das Gas. Der Konflikt ist daher kein Konflikt daüber, was stabil bzw. nicht stabil ist, sondern ein Konflikt über die Energieressourcen bzw. darüber, wie diese Energieressourcen eingesetzt werden.

Energie als politisches Instrument

Das war auch das Thema, das wir heute im österreichischen Parlament mit einigen Abgeordneten und Experten aus Russland, die zu einer Tagung in Österreich eingeladen waren, erörtert haben. Ich habe dabei angemerkt, dass man nicht annehmen kann, wir seien so naiv nicht zu sehen, dass die Energie von russischer Seite auch als politisches Instrument eingesetzt wird, wenn beispielsweise im Falle der Ukraine vor den Wahlen die Preise erhöht werden und im Falle von Weißrussland erst nach den Wahlen, also erst nach der "Wiederwahl" von Lukaschenko.
Einige der anwesenden Experten waren durchaus offen und haben sich nicht sehr glücklich über die Unterstützung von Lukaschenko und die gesamte Situation gezeigt. Sie meinten allerdings, dass es den Menschen in Weißrussland relativ gut ginge und sie deshalb nicht aus Protest die Opposition gewählt haben. Ich erwiderte, dass die Opposition gar nicht die Möglichkeit hatte, sich entsprechend darzustellen.

Argumentationsnotstand

Wenn einer der Experten gemeint hat, die Opposition in Weißrussland sei eben zu schwach, dann frage ich mich, warum Lukaschenko die Führer der Opposition immer wieder einsperren muss, wenn sie doch ohnedies so schwach sind. Hier gerät Russland in Argumentationsnotstände und Schwierigkeiten. Russland weiß auch, dass es sich in viel stärkerem Ausmaß auch mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen muss, um zu den Ländern, die zur ehemaligen Sowjetunion gehört haben, eine offene und zukunftsorientierte Beziehung aufzubauen.

Zone der gemeinsamen Interessen entwickeln

An dem Treffen im Parlament nahmen auch zwei lettische Kollegen teil: eine frühere Abgeordnete, die auch im Europäischen Parlament als Beobachter vor dem Beitritt Litauens tätig war und ein Experte, der Berater der lettischen Präsidentin ist. Auch sie haben meine Sicht der Dinge bestätigt. Beide sind keine lettischen Nationalisten, die gegen Russland vorgehen.
Und es geht ja auch gar nicht darum, antirussische Politik zu formulieren. Russland muss vielmehr dazu bewegt werden, in einer kooperativen Form mit Europa nicht nur die Energiepolitik zu entwickeln, sondern auch die Zone von Ländern, die zwischen uns liegen, als eine Zone der gemeinsamen Interessen zu entwickeln. Dabei muss aber klargestellt werden, dass die Länder die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen selber zu treffen haben. Weder der große Bruder Russland noch der große Bruder Europäische Union sollten ihnen diese Entscheidungen abnehmen, ebenso wenig wie die Amerikaner.

Beispiel Armenien

Die Länder selbst sollten eine Wahlmöglichkeit haben, wie sie vorgehen wollen und sollten nach eigenen Interessen die nachbarschaftlichen Beziehungen aufbauen – wie das Armenien bereits in gewissem Maß tut. Wenngleich Armenien aufgrund der traditionell guten Beziehungen sich etwas leichter tut als andere Länder, die in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit Russland gemacht haben und daher nicht jene Gleichgewichtsposition einhalten können oder wollen, wie das Armenien möchte und auch tut.

Wien, 28.4.2006