Ich möchte vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien danken, die ungeheure Arbeit geleistet haben und wirklich sehr viel vorangebracht haben. Ich hoffe, die besten Leute können Sie nicht nur behalten, sondern auch zusätzlich engagieren.
Herr Bundeskanzler, ich habe Sie in meiner ersten Rede auf die Minderheitenfrage in Kärnten angesprochen. Das ist ein europäisches Problem. Ich bin sehr dankbar, dass Sie einen Vorschlag gemacht haben, der einen wesentlichen Schritt nach vorne bedeutet. Ich hoffe, dass er auch umgesetzt werden kann und dass letztendlich alle – auch in diesem Bundesland an der Grenze zu Slowenien – anerkennen, dass Mehrsprachigkeit und Vielfalt in Europa ein Trumpf sind und kein Nachteil.
Diese Mehrsprachigkeit und diese Vielfältigkeit, die wir in Europa haben und die wir fördern müssen, steht nicht im Gegensatz dazu, dass die Verfassung und der Verfassungsprozess vorangetrieben werden müssen. Ich bin sehr froh, dass es auch ein klares Bekenntnis dazu gibt. Ich trete für die Erweiterung ein, aber wenn wir weitere Erweiterungsschritte unternehmen wollen und wenn einige heute schon so tun, als ob die Ukraine in den nächsten Jahren Mitglied in der Europäischen Union sein wird, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass Europa erweiterungsfähig wird. Gerade diejenigen, die dies wollen, müssen sich darum kümmern, dass wir einen Verfassungsprozess bekommen, der auch eine klare Stärkung der Europäischen Union mit sich bringt. Denn dieser Verfassungsprozess ist kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung dafür, dass es zu weiteren Erweiterungsschritten kommt.
Ich möchte noch ein Wort zur Türkei und zu Kroatien sagen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Verhandlungen begonnen haben. Bei Kroatien war das auch längst überfällig, aber was die Türkei betrifft, möchte ich als einer, der immer dafür eingetreten ist, die Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen, auch ein klares Wort sagen. Wie Kollege Schulz schon zum Ausdruck gebracht hat: Wir erwarten von der Türkei, dass sie alle Verpflichtungen, die sie übernommen hat, auch wirklich umsetzt, inklusive der Anerkennung Zyperns und inklusive der Öffnung der Häfen und der Flughäfen.
Natürlich bin ich auch dafür, dass die griechisch-zyprische Regierung, also die Regierung von Zypern, alles unternimmt, um der türkischsprachigen Bevölkerung den Weg in einen gemeinsamen Staat und damit in die Europäische Union möglich zu machen. Wenn beide Seiten, die Regierung in Nikosia und die Regierung in Ankara, wirklich wollen, dass es einen Fortschritt gibt, dann kann es ihn geben. Aber unbeschadet dessen muss die Türkei all das umsetzen, was sie an Verpflichtungen übernommen hat, und manche Äußerung von Erdogan wäre besser unterlassen geblieben. (Beifall)

Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass diese kommende Ratssitzung keine dramatischen Entscheidungen zu treffen haben wird. Dennoch könnte es ein ganz bedeutendes doppeltes Signal geben, nämlich: ja zur Erweiterung, aber auch ja zur Stärkung der Institutionen der Europäischen Union, gerade was die Aufnahmefähigkeit betrifft.
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ein Teil der britischen Kollegen meint: Wir brauchen keine Verfassung, aber wir brauchen viele neue Mitglieder. Und ein Teil der polnischen Kollegen – insbesondere auf der rechten Seite – ist gegen die Verfassung, aber die Ukraine muss möglichst bald Mitglied sein. Das wird es nicht geben. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, keine Mehrheit in diesem Hause, die ja sagen wird zur weiteren Erweiterung, wenn es nicht auch entsprechende Veränderungen gibt, auch eine entsprechende Kapazität der Europäischen Union, diese Erweiterung zu bewältigen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wer so wie ich auch dafür ist, dass wir die weitere Erweiterung in Gang setzen, wird durchaus nachdenken darüber, wie wir der Ukraine einen Platz in der Europäischen Union schaffen. Der muss aber auch ganz klar sagen, dass wir der Europäischen Union zuerst die entsprechende Stärke geben sollen.
Es ist gleichgültig, ob es genau diese Verfassung oder eine veränderte Verfassung ist, in der aber die wesentlichen Inhalte dieser Verfassung umgesetzt werden müssen. Wenn das ein Konsens ist und der Rat das auch klar sagt, dann ist es auch ein klares und ein richtiges Signal.
Ich bin als Berichterstatter für Kroatien auch sehr froh, dass es gegenüber Kroatien ein klares Signal gibt. Das Land hat es längst verdient, dass die Verhandlungen begonnen werden. Ich bin auch sehr froh, wenn es dazu kommt, dass man – auch gegenüber Thessaloniki, vielleicht noch etwas stärker als das in Salzburg geschehen ist – klar sagt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Balkan, nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse. Aber wenn wir gleichzeitig klar und deutlich sagen -die Menschen werden verstehen -, dass wir zuvor unsere Institutionen entsprechend stärken und reformieren müssen, dann wäre das ein wichtiges Signal; dann kann es sogar, wenn man so will, ein Epoche machendes Signal sein, das von dieser Ratssitzung ausgeht.
Was die Partnerschaft mit den USA betrifft: Es wird nachher das Gipfeltreffen mit den USA stattfinden, und Sie werden sich auch vorbereiten müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen und brauchen diese Partnerschaft. Sie muss auf gemeinsamen Werten beruhen. Aber zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch die Achtung der Menschenrechte. Daher sind uns Guantánamo und die Frage der Aktivitäten der CIA so wichtig, dass dies auf die Tagesordnung kommt. Nicht weil wir etwas gegen die USA oder gegen den Kampf gegen den Terrorismus tun wollen, sondern weil wir mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus führen wollen, aber eben auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

Herr Präsident! Auch ich möchte zuerst dem Kollegen Buzek für seine hervorragende Arbeit danken, und auch den Schattenberichterstattern, insbesondere Philippe Busquin, der hier sehr viel Wissen und Erfahrung eingebracht hat.
Was die Fragen der Schwerpunkte betrifft, so fallen Gesundheitspolitik und Gesundheitsforschung sicherlich in diesen Bereich. Hier stimme ich mit dem Kollegen Liese nicht überein, weil ja gerade auch für die Gesundheit die Stammzellenforschung, auch die embryonale Stammzellenforschung, wichtig sein kann, insbesondere in jenen Bereichen wo die adulte Stammzellenforschung noch nichts Gleichwertiges liefern kann. Ich halte es daher für eine Bereicherung, diesen Weg zu gehen, und er hat meine volle Unterstützung.
Ein zweiter Bereich, der auch eine stärkere Priorität bekommen hat, gerade auch durch das Europäische Parlament, ist der Energiebereich. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir im Energiebereich Fortschritte erzielen, und ich betone immer wieder, wie wichtig es wäre, dass die großen Energiekonzerne, die insbesondere durch Öl- und Gaspreissteigerungen große Gewinne erzielen, mehr in die Forschung investieren. Ich hoffe, dass der Kommissar auch darauf achtet, dass es hier mehr private Mittel gibt.
Gerade im Energiebereich ist es wichtig, dass wir hier von Seiten der Europäischen Union über das Forschungsrahmenprogramm bzw. die Atomforschung unsere Leistungen vollbringen. Die Frage der Nuklearforschung ist natürlich sehr umstritten, weil die Frage der Nuklearenergie umstritten ist. Aber wenn es ein wichtiges Gebiet gibt, dem wir absolute Priorität einräumen sollten, dann ist es der Sicherheitsbereich. Sicherheit sowohl im Sinne von safety, d.h. Sicherheit der Anlagen, aber auch im Sinne der Schaffung all jener technischen und sonstigen Möglichkeiten, die die Weiterverbreitung für nichtzivile Zwecke – für militärische oder gar terroristische Zwecke – verhindern.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, das sehr ernst zu nehmen, und gerade auf diesem Gebiet mehr zu tun. Kollege Buzek hat einige Vorschläge von mir aufgegriffen. Es hätten mehr sein können – darüber gibt es unterschiedliche Meinungen -, aber ich glaube, dass dem Bereich der Sicherheit im Bereich der Nuklear- und Energieforschung absolute Priorität einzuräumen ist.