Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die finnische Ratspräsidentschaft – Herr Premierminister Vanhanen, Sie haben das heute wieder gezeigt -, ist eine sehr sachlich orientierte Präsidentschaft, vielleicht manchmal unterkühlt in der Rede, aber wenn ich an die Probleme denke, die Sie zu lösen haben, wird es manchmal auch durchaus heiß hergehen.
Ein Problem, das Sie und auch der Kommissionspräsident angeschnitten haben, ist die Frage der Türkei. Sie wissen, dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und der Fortschritt dieser Verhandlungen für uns sehr ernsthafte Anliegen sind. Sie wissen aber ebenso, dass wir absolut darauf beharren, dass die Türkei ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Aber – und es ist sehr gut, dass auch Kommissar Rehn hier ist -, wir würden uns wünschen, dass parallel dazu – nicht gekoppelt – alles unternommen wird, um der türkischen Bevölkerung im Norden Zyperns eine Möglichkeit zu geben, stärker ihrem Wunsch nachzukommen, an die Europäische Union heranzurücken, und dass auch die zypriotische Regierung alles unternimmt, um neue Wege, neue Kanäle zu öffnen, um neues Vertrauen auch zwischen den beiden Volksgruppen herzustellen.
Wenn es Ihnen gelingt, beides zu erreichen, also die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei sowie Fortschritte in Zypern, dann wäre das ein sehr großer Erfolg!
Was Südosteuropa betrifft, kann ich nur bestätigen, dass es auch unser Wunsch wäre, dass Sie weitere Schritte unternehmen, um allen – einschließlich der Serben – in einer sehr schwierigen Phase den Weg nach Europa zu zeigen.
Drittens zu Russland: Es trifft sich, dass Sie sowohl die Energiefrage als auch Russland als Schwerpunkte Ihrer Tagesordnung haben.
Für uns sind zwei Dinge ganz wichtig: Erstens, wir brauchen im Zusammenhang mit den Energiefragen einen rechtlich verbindlichen Rahmen zwischen Russland und der Europäischen Union. Wenn es nicht die Energiecharta ist – Präsident Barroso hat ja neue Initiativen angekündigt -, dann muss es ein anderer rechtlich verbindlicher Rahmen sein, der für beide Seiten transparent und für beide Seiten gültig ist.
Zweitens ist es ganz wichtig, dass Russland eine ähnliche Nachbarschaftspolitik betreibt wie Europa. Auch wir haben unsere Interessen bei den gemeinsamen Nachbarn. Wir machen aber Angebote, Russland hingegen setzt oft politischen Druck ein. Ich würde mir wünschen, dass Sie erreichen, dass auch Moskau Angebote an seine Nachbarn macht. So könnte ein Wettbewerb von Angeboten entstehen, und es gäbe nicht Angebote auf der einen Seite und politischen Druck auf der anderen. (Beifall)

Herr Präsident! Denjenigen, die diesen Ausschuss befürwortet haben und die jetzt auch den Bericht befürworten, wird oft Antiamerikanismus vorgeworfen. Aber ist der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten von Amerika antiamerikanisch, nur weil er auf Rechtsstaatlichkeit pocht, gerade was Guantanamo betrifft? Sind in Amerika selbst all diejenigen Antiamerikaner, die schauen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt? Nein, ich glaube, das kann man wirklich nicht sagen!
Zweitens wird dann gesagt: Ja, aber ihr untergrabt den Kampf gegen den Terrorismus. Was der Kampf gegen den Terrorismus, zu dem wir uns bekennen, braucht, ist eine breite Unterstützung auch in der Bevölkerung, in Europa. Wenn wir daher diesen Kampf führen wollen, dann brauchen wir Unterstützung durch die Bevölkerung, die gleichzeitig auch Interesse an der Rechtsstaatlichkeit hat. Wir müssen diese Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element der Europäischen Union explizit verfolgen, und deswegen hat Kommissar Frattini immer wieder Recht, wenn er genau auf diesen Punkt hinweist.
Drittens: Wen wollt ihr bestrafen? Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen. Seien wir doch ehrlich. Nach dem 11. September, als in Amerika dieses furchtbare Attentat und terroristische Aktivitäten erfolgt sind, war man vielleicht etwas zu locker. Man glaubte in verschiedenen europäischen Staaten, man müsste rasch handeln, man müsste die Amerikaner unterstützen. Ich verstehe das auch. Nur jetzt müssen wir wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden, die absolut notwendig ist, um den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu führen. Und einer der wesentlichen Zwecke dieses Ausschusses ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Zukunft effektiv und auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien weitergeführt werden kann.

Hannes Swoboda (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, liebe Ratspräsidentin, lieber Kommissionsvizepräsident! Die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sprechen, kommen aus verschiedenen Ländern und aus verschiedenen politischen Gruppierungen. Wir sind uns jedoch alle einig, dass diese Region, die Gefahr läuft, ein schwarzes Loch in dieser europäischen Einigung zu werden, stärker an die Europäische Union herangeführt werden muss.
Wir kennen die Problematik dort sehr gut. Wir kennen den Nationalismus und die Engstirnigkeit, aber wir kennen auch den Drang, insbesondere der jungen Leute, in dieses Europa zu kommen und Anschluss an die europäischen Standards zu finden. Es liegt nicht nur im Interesse dieser Leute, sondern auch in unserem eigenen, dass dieser Anschluss gefunden werden kann.
Daher setzen wir sehr wohl auch Hoffnung in die finnische Präsidentschaft, dass sie das fortsetzt, was die österreichische Präsidentschaft zwar nicht begonnen, aber sehr intensiviert hat. Und wir hoffen auch auf Sie, Herr Kommissar Frattini, der sehr viel Kenntnis und Bereitschaft gezeigt hat. Wir wissen von unseren Reisen in diese Länder, wie positiv vieles von dem aufgenommen worden ist, was Sie gesagt haben, dass Sie nämlich in dieser Visafrage Fortschritte erzielen.
Ich weiß, es sind vor allem die Innenminister, die blockieren! Aber es gilt das, was Frau Pack eben gesagt hat: Die, die Schlechtes vorhaben, die kommen ohnehin in die Europäische Union. Seien wir ehrlich, sie erschleichen sich ein Visum oder sie kommen auf anderen Wegen ohne Visum in die Europäische Union. Aber diejenigen, die wohlmeinend sind, die studieren wollen, die sich weiterbilden wollen, die investieren wollen, die wirtschaftliche Kontakte herstellen wollen, die politisch tätig sind, müssen die Schande auf sich nehmen, sich tagelang, wochenlang oder sogar monatelang um ein Visum zu bemühen.
Ich weiß, dass gewisse Bedingungen eingehalten werden müssen. Die Länder müssen auch dafür sorgen, dass Rücknahmeverpflichtungen und andere Kriterien eingehalten werden. Aber ich bitte Sie beide doch wirklich, dahingehend zu wirken, dass den Ländern und vor allen Dingen der Jugend die Chance gegeben wird, Europa kennen zu lernen, europäische Standards kennen zu lernen, dann ist auch dieser Anschlussprozess an die Europäische Union leichter möglich.
Ich hoffe, dass Sie beide in diesem Sinne sehr aktiv werden, nicht nur den Ländern zu helfen, sondern auch uns zu helfen, ein gemeinsames Europa mit der Jugend des Balkans und Südosteuropas aufzubauen.