Können sich die EU und die USA einigen, dass tatsächlich eine gemeinsame Politik möglich ist, die auch die Interessen der weniger Wohlhabenden berücksichtigt?
Meine Reise geht nun zu Ende. An den vergangenen beiden Tagen hatte hier in Washington ein Treffen des Transatlantic Policy Networks stattgefunden

Wirtschafts- und Handelsfragen

Gestern standen vor allem Wirtschafts- und Handelsfragen im Mittelpunkt. Von besonderem Interesse war dabei, inwieweit die Verhandlungen der Doha-Runde gediehen sind und ob trotz der derzeit bestehenden Blockade Fortschritte erzielt werden konnten. Auch über die Konsequenzen, falls es nicht zu multilateralen, also alle Staaten umfassenden Vereinbarungen kommen sollte, wurde diskutiert. Es gab zudem ein ständiges Pro und Contra hinsichtlich individueller Verhandlungen von bilateralen Freihandelszonen.
Ich gab zu Bedenken, dass aus meiner Sicht bei bilateralen Abkommen vor allem die ärmsten Länder unter die Räder kommen. Man wird in diesem Fall voraussichtlich nur dann Abkommen mit den kleineren und schwachen Ländern treffen, wenn konkretes wirtschaftliches oder politisches Interesse besteht. Die Intention, den betroffenen Ländern wirklich zu helfen, wird dabei jedenfalls nicht im Vordergrund stehen.

Benachteiligung kleinerer Länder droht

In dieser Debatte spielte wie schon bisher die Tatsache eine große Rolle, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die nicht als Entwicklungsländer im eigentlichen Sinn bezeichnet werden können, sondern die zumindest Schwellenländer sind und sich in einer starken Industrialisierungsphase bzw. einer Ausprägung zu einer Dienstleistungsgesellschaft befinden – China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Südafrika werden in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt.
Es ist wichtig und richtig, diesen Ländern vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. Aber die Gefahr ist groß, dass es dadurch zu einer Benachteiligung kleinerer Länder kommt, die vom humanen Gesichtspunkt wie auch aus Sicherheitsüberlegungen nicht völlig an den Rand gedrängt werden dürften.

EU-USA-Bündnis

Heute ging es in unserer ersten Diskussionsrunde um die Frage der politischen Aufgabe, die einem EU-USA-Bündnis zukommen könnte. Vorsitzender des Panels war Jim Kolby, ein langjähriges Kongressmitglied. Er ist ein durchaus vernünftiger Republikaner, den ich schon seit längerem kenne. Das Einleitungsreferat hielt Ashraf Ghani, der Dekan der Kabul-Universität. Er fungierte unter der neuen Regierung Kasei in Afghanistan auch für zwei Jahre als Finanzminister. Heute ist Ghani einer der Kandidaten für die Nachfolge von Kofi Annan als Generalsekretär der UNO.
Ich selbst hatte die Aufgabe, das Einleitungsreferat von Ashraf Ghani zu kommentieren und einige Thesen dazu zu entwickeln – ebenso wie Mona Ericsson, Mitglied eines Think Tanks in Washington, die sich in ihrem Statement in erster Linie auf die Korruptionsbekämpfung konzentrierte.

Es muss allen gut gehen

Ausgangspunkt meines Kommentars war die These von Ashraf Ghani, dass die Sicherheit der Wohlhabenden nicht gewährleistet ist, wenn nicht auch die andere Hälfte der Welt am Wohlstand partizipiert. Mit dieser These hat Ghani absolut Recht. Es handelt sich dabei eigentlich auch um das Konzept, das hinter der Erweiterung der Europäischen Union steht und auf dem unsere Balkanpolitik aufbaut.
Es genügt nicht, dass es uns gut geht. Wir müssen auch den anderen helfen, dass es ihnen gut geht – schon in unserem eigenen Interesse. Und es ist wichtig, dass wir eine glaubwürdige Politik nach innen betreiben und unseren BürgerInnen gegenüber als eine glaubwürdige Institution auftreten.

Gemeinsamen Nenner finden

Eine zweite These von Ashraf Ghani lautete, dass die EU und die USA der Motor neuer Entwicklungen sein können. Ich stimme dem zu, und es ist absolut notwendig, das entsprechend zu verfolgen und voranzutreiben. Die Frage ist allerdings, ob wir uns derart einigen, dass wir tatsächlich eine gemeinsame Politik betreiben können, die eben auch die Interessen der weniger Wohlhabenden berücksichtigt.
Zwischen den USA und der EU gibt es genügend Streitpunkte, was ohnehin Schwierigkeiten schafft. Aber auch unsere jeweilige Perzeption der übrigen Welt macht es nicht gerade leichter. Vom Grundsatz ist die Idee aber zweifellos richtig – auch wenn sie bei uns oft kritisiert wird. Daher ist es oberstes Gebot, unsere Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und eine gemeinsame Vorgehensweise in Angriff zu nehmen. Ohne die USA wird es sehr schwierig werden. Und ohne Europa ist es auch für die USA nicht einfach, was gerade jetzt die Situation im Irak zeigt. Auch wenn die jetzige Administration das generell anders sieht, gibt es in Amerika inzwischen zumindest einige, die ähnlich denken.

Demokratiepolitische Doppelstrategie

Zum dritten kommentierte ich Ghanis These, dass wir zweifelhafte Regime nicht unterstützen sollten. Ich stimme dem vom ethischen Standpunkt her völlig zu. Wir stehen allerdings vor einem Problem, aktuell gerade im Mittleren Osten: Es gibt eine Reihe von Ländern, die zwar einerseits keineswegs eine besonders positive Entwicklung durchlaufen, andererseits aber bereit sind, auf Frieden hinzuwirken und einem bestimmten iranischen Expansionsdrang Einhalt zu gebieten.
Manchmal muss man sich in diesem Sinn auch mit Ländern verbünden, die keine lupenreinen Demokratien sind. Letztendlich muss man wahrscheinlich eine Doppelstrategie fahren. Es gilt, sich mit demokratiepolitisch eher fragwürdigen Regierungen im Interesse des Friedens zu verbünden und gleichzeitig darauf drängen, dass die Demokratie eine Chance bekommt und zumindest ein entsprechender Prozess in Gang gesetzt wird.

Schlüsselfaktor Iran

Der vierte Punkt war die Rolle der bereits erwähnten Länder wie China, Indien oder Brasilien. Ich habe in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Iran gestellt, der ja ebenfalls eine regionale Macht ist bzw. sein will und könnte. Ghani stimmte mir zu, dass in dieser Frage vom Westen vieles falsch gesehen wird.
Erstens hat der Umsturz von 1953 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mossadegh mit Hilfe des Schahs, großer Erdölkonzerne und vor allem Großbritanniens und Amerikas auch heute noch ein starkes Gewicht in der iranischen Debatte – mehr als manche aktuelle Ereignisse. Zweitens sollte man berücksichtigen, dass die gesamte Region im Blickfeld des Irans liegt und es nicht nur um den Iran selbst geht. Und drittens darf man nicht vergessen, dass nach der Intervention im Irak im Iran die Angst vor einer gewaltsamen Änderung des Regimes gestiegen ist. Diese Angst hat dazu geführt, dass entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind.

“New consensus”

Bei einem fünften Aspekt ging es um den so genannten “Washington consensus” der großen Institutionen, vor allem der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im Sinne der Durchsetzung einer total liberalen Wirtschaftspolitik – zumindest in jenen Ländern, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.
Ich forderte, einen neuen “consensus” zu finden. Dieser muss die bereits erwähnten Schwellenländer und deren Ansätze berücksichtigen und insbesondere die soziale Frage wesentlich stärker in den Mittelpunkt rücken sowie den Ausbau der Infrastruktur vornehmen. Hier müsste eine neue Agenda formuliert werden.

Geldflüsse beobachten

Bereits gestern und auch heute stellte sich außerdem die Frage, was mit jenem Geld geschieht, das einigen Ländern insbesondere durch Erdölvorkommen zufließt. Ich habe das Spektrum der Ressourcenquellen erweitert: Es gibt auch Diamanten und andere Rohstoffe, die massive Einkommen nach sich ziehen.
Wir müssen daher daran arbeiten, dass die entsprechenden Geldflüsse transparent sind. Und wir müssen wissen, wie viel Geld die einzelnen Länder aus der Rohstoffgewinnung erzielen und wofür dieses Geld verwendet wird. Es sollte nicht nur in laufende Aufgaben, sondern vor allem auch in die Verbesserung der Infrastruktur, in den Bildungsbereich, etc. investiert werden.

Der Lauf der Globalisierung

Ein weiterer Punkt fokussierte die Globalisierung, Es ist richtig – auch wenn es schmerzhaft ist -, dass vor allem jene Länder profitieren, die in den Globalisierungszyklus involviert sind, die also ihre Produkte international absetzen können und nicht außen vor gelassen werden.
Jemand meinte einmal, es sei zwar schlimm, dass bestimmte Länder in den Globalisierungsprozess geraten. Noch schlimmer sei es allerdings, von der Globalisierung ausgeschaltet zu werden und keine Chance zu erhalten, am wirtschaftlichen Fortschritt teilzunehmen.

Für eine andere Entwicklungshilfe

Auch die Entwicklungshilfe kam zur Sprache. Hier geht es in erster Linie zweifellos darum, es den Ländern zu ermöglichen, entsprechende Einkommen aus der eigenen Wirtschaftskraft zu erzielen. Über diese These wurde schon länger diskutiert. Ich stellte in den Raum, dass es kaum eine umfassende Vorstellung über das gibt, was Entwicklung eigentlich bedeutet. Und Entwicklungshilfe kann wahrscheinlich auch nicht mit dem immer gleichen Rezept in allen Ländern gleich angewandt werden. Die jeweiligen Voraussetzungen sind dafür viel zu unterschiedlich – seien es die ökonomischen Bedingungen, die natürlichen Bodenschätze oder die soziale Familienstruktur.
Daher gilt es, in diesem Bereich wesentlich differenzierter vorzugehen. Man muss Entwicklungshilfe umfassender sehen und darf sie nicht nur auf den ökonomischen Aspekt reduzieren. Und man muss klar machen, dass in einzelnen Ländern jeweils unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund gerückt und jeweils unterschiedliche Ansatzpunkte entwickelt werden müssen. “Best practices” können dabei als Beispiele herangezogen und entsprechende Lehren aus ihnen gezogen werden.

Fehlende Energieeffizienz

Heute Mittag fand eine Diskussion über die Energiefrage statt. Der amerikanische Botschafter in der EU hat zu diesem Thema referiert. Seine Argumentation war teilweise unterhaltsam, teilweise aber arrogant. Er hob die amerikanische Position allzu sehr hervor. Dennoch kennt sich der Botschafter gut aus, vor allem in einzelnen technologischen Fragen hinsichtlich Alternativenergien, Biokraftstoffe, etc.
Meine Fragen an ihn konzentrierten sich auf die Energieeffizienz und das Energiesparen. Er nannte daraufhin lediglich Russland als negatives Beispiel bei der Energieeffizienz, erwähnte aber mit keinem Wort, dass Europa und ganz besonders Amerika in diesem Bereich noch sehr viel zu tun haben. Der Botschafter berichtete von einigen Ansätzen in den großen Erdölkonzernen, die inzwischen bereit sind, alternative Strategien zu fördern. Ich habe genau das vor einiger Zeit auf europäischer Ebene massiv gefordert. Deshalb war ich positiv überrascht, dass sich in diesem Sektor nun offensichtlich doch einiges bewegt – auch wenn diese Bemühungen in keinerlei Verhältnis zu den steigenden Einkommen und Profiten stehen. Aber immerhin, es tut sich einiges. Und es ist zu hoffen, dass es in dieser Richtung weiter geht.

Alternative Energieformen

An der Debatte an unserem Tisch nahm auch ein amerikanischer Abgeordneter teil, der sich in seiner Region sehr gezielt auf die industrielle Entwicklung von Bioenergie und insbesondere Biokraftstoffen konzentriert und diese Strategie in seiner politischen Arbeit in seinem Wahlkreis auch entsprechend vertritt. Er hat dabei auch die Erdölkonzerne kritisiert, die früher durch ein Absenken der Preise versucht haben, diese Firmen vom Markt zu verdrängen.
Der Abgeordnete berichtete uns, dass sich diese Klein- und Mittelbetriebe hingegen heute, gerade auch angesichts der steigenden Erdöleinnahmen, der Angeboten zur Übernahme gar nicht erwähren können. Die Schlange der Interessenten, die die Firmen kaufen wollen, ist lang. Das zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation – vor allem die hohen Eröl- und Erdgaspreise für die Entwicklung von alternativen Energieformen äußerst positiv ist – das müsste voll ausgenützt werden.

Subventionierung

Eine abschließende Idee, die der US-Botschafter in der EU vorbrachte, scheint mir durchaus interessant. Er meinte, man sollte jetzt den Treibstoff besteuern, was angesichts der hohen Treibstoffpreise ohnehin kaum ins Gewicht fallen würde und dieses Geld später bei einem Absinken der Preise zur Subventionierung von alternativen Kraftstoffen verwenden.
Eine solch interessante Idee hätte ich von einem den Republikanern doch sehr nahe stehenden US-Vertreter gar nicht erwartet. Aber gerade derart positive Ideen sollten zur Kenntnis genommen werden.

Washington, 18.7.2006

In Amerika findet eine extreme Einkommenssteigerung an der Spitze der Pyramide statt. Das schafft eine entsprechende Unzufriedenheit im Land.
Insgesamt sind die Entwicklungen in den USA äußerst negativ zu beurteilen. Vom politischen Aspekt gesehen meinen viele, es habe noch nie eine derart schlechte Administration wie die amtierende gegeben. Sie agiere ziellos und ohne klare Positionen. Aber auch die wirtschaftliche Situation ist nicht gerade rosig. Die Bush-Administration hat diese Entwicklung noch gefördert.

Extreme Ungleichverteilung

Gewerkschaftsbund-Präsident Sweeney gab etwa zu bedenken, dass die Einkommen der Mitglieder des Kongresses bereits zum siebenten Mal erhöht worden sind, seitdem der Minimallohn fixiert worden war. Es handelt sich um eine ganz offenkundige Provokation.
Und in einem Beitrag des bekannten Ökonomen Paul Krugman in der New York Times ist zu lesen, dass es selbst nach Abzug der Kapitalgewinne eine extreme Ungleichverteilung zwischen Oben und Unten gibt. Das Einkommen des reichsten 1% an der Spitze verzeichnete im Jahr eine Einkommenssteigerung von 12,5%, das unterste 1%, also das 99. %, eine Einkommenssteigerung von 1,5%. Aber auch die mittlere Einkommensschicht steigt nicht gut aus.

Unzufriedenheit im Land

Es handelt sich in Amerika also tatsächlich um eine extreme Einkommenssteigerung an der Spitze der Pyramide. Das schafft eine entsprechende Unzufriedenheit im Land. Inwiefern diese Unzufriedenheit bei den Wahlen im November zum Ausdruck kommen wird, ist eine andere Frage.
Aus meiner Sicht ist jedenfalls zu hoffen, dass es ein deutliches Votum für die Demokraten geben wird – vielleicht sogar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das würde zumindest einige der Bush´schen Politikeskapaden abschwächen, wenn auch nicht in allen Bereichen. Gerade hinsichtlich der Israel-Lobby, über die es in Amerika ein heftiges Pro und Contra, ist davon auszugehen, dass sie bei den Demokraten traditionell einen noch stärkeren Einfluss hat als bei den Republikanern. Wenn auch in jüngster Zeit durch die Verbindung eines Teiles der Israel-Lobby mit rechten, erzkonservativen religiösen Gruppen der Einfluss auf republikanischer Seite deutlich angestiegen ist.

Washington, 17.7.2006

In Washington ging es uns vor allem darum, Gespräche mit den Demokraten zu führen – einerseits mit demokratischen Vertretern im Repräsentantenhaus und andererseits mit der Albright Foundation und dem National Democratic Institute.
Von Mexiko City aus ging es direkt weiter nach Washington bzw. zunächst nach Baltimore. Es hat mich überrascht, dass es keine direkte Verbindung zwischen Mexiko City und Washington gibt. Allerdings ist Baltimore nur 31 km vom Flughafen Washington entfernt. Wir trafen um 23 Uhr in Baltimore ein. Die Grenze zu passieren, war relativ einfach. Von Baltimore aus fuhren wir schließlich mit dem Auto weiter in unser Hotel in Washington.

Gespräche mit Demokraten

In Washington ging es uns vor allem darum, Gespräche mit den Demokraten zu führen – einerseits mit demokratischen Vertretern im Repräsentantenhaus, und andererseits mit der so genannten Albright Foundation und dem National Democratic Institute, einem Institut, das ebenfalls führend von Madelaine Albright geleitet wird.
Zunächst fand das fast schon traditionelle Arbeitsessen mit Ambassador John Bruton, dem Botschafter der Europäischen Kommission in Washington, statt. Er war früher Premierminister Irlands und ist in der Folge vom damaligen Kommissionspräsident Romano Prodi gebeten worden, die Botschaft in Washington zu übernehmen. Dieses Amt übt Bruton mit seiner jovialen und direkten Art hervorragend aus.

Überraschendes Positivum

John Bruton hatte zu unserem gemeinsamen Lunch auch eine Journalistin von “US-Today” eingeladen, die überraschend gut über die europäischen Verhältnisse, insbesondere den Justizsektor, informiert war. Mit ihr haben wir sehr ausführlich über die Ergebnisse des CIA-Untersuchungsausschusses diskutiert.
Es handelt sich ja bisher nur um Zwischenergebnisse, dennoch war sie äußerst daran interessiert. Ich weiß nicht, was sie davon verwertet hat. Trotzdem war es sehr posotiv zu sehen, dass eine ausgezeichnet informierte Journalistin bei einer Zeitung arbeitet, die gemeinhin eher als oberflächlich gilt.

Energie-Round Table

Am Vormittag hatten wir bereits einige Treffen mit den Demokraten absolviert, insbesondere mit Ellen Tauscher, die zu einem kurzen Gespräch geladen hatte, an dem auch der Abgeordnete Ron Kind teilnahm. Am Nachmittag fand dann ein Round Table zur Energiepolitik statt, den die Albright-Group, ein von der früheren Außenministerin in Bill Clintons Regierung gegründeter Think Tank, veranstaltete. Mehrere hochrangige ExpertInnen nahmen daran teil, unter anderen auch der ehemalige Kabinettchef von Bill Clinton, der nach wie vor eine aktive politische Rolle spielt.
Ich hatte – von unserer Seite aus – die Einführung gegeben, und im Anschluss entspannte sich eine äußerst positive Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Energie und Umweltpolitik. Aber auch die politische Entwicklung im Iran, die Frage der Nichtweiterverbereitung von Kernwaffen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kernenergie, etc. kamen dabei zur Sprache.

Ein Phänomen

Später trafen wir dann noch den Abgeordneten Dennis Kucnic. Dieses Treffen war insofern amüsant, als Kucnic Meinungen äußerte, die zu 100 Prozent im linken Spektrum der Sozialdemokratie angesiedelt sind. Dass ein derartiger Abgeordneter immer wieder gewählt wird, ist eigentlich überraschend, wenn man das politische Klima in den Vereinigten Staaten von Amerika kennt.
Kucinic hat versucht, sich bei den Demokraten um die Kandidatur zur Präsidentschaft zu bewerben, was aber fehlgeschlagen ist. Trotzdem ist es doch interessant, dass ein Politiker wie er entsprechend aktiv sein kann und auch immer wieder gewählt wird.

Aggressiver Hardliner

Heute haben wir uns die Arbeit ein bisschen aufgeteilt und ich nahm mit einigen Kollegen Termine im State Department wahr. Wir haben dort in erster Linie mit Spitzenbeamten über die Frage des West-Balkans und das Verhältnis zu Russland diskutiert und fanden in vielen Fällen starke Übereinstimmung, mit einigen kleinen Ausnahmen.
Schon anders und einigermaßen überraschend war es dann am Nachmittag, als ich eine kleine Delegation bei einem Treffen James Jeffrey, dem Principal Deputy Assistent Secretary for Middle East Affairs, geleitet habe. Jeffrey ist ein bedingungsloser Hardliner, insbesondere hinsichtlich Israel und Palästina, aber auch dem Irak. Er steht kritiklos auf der Seite Israels. Etwas differenzierter zeigte er sich bei manchen Fragen zum Iran. Er ist, wie gesagt, ein aggressiver Hardliner, hatte aber durchaus Interesse, unsere Meinung zu hören. Letztendlich war es ein regelrechter Schlagabtausch, den wir mit ihm geführt haben.

Völlige Einseitigkeit

Botschafter Jeffrey ist eine jener Personen, die zwar keine Entscheidungen treffen, aber diese entsprechend vorbereiten. Wenn wir noch länger mit ihm diskutiert hätten, hätte er vielleicht auch erkannt, dass Amerika vor einer katastrophalen Situation im Nahen Osten und insbesondere im Irak steht und wenig Handlungsspielraum hat.
Das Gespräch hat uns jedenfalls noch lange beschäftigt, da wir normaler Weise einen derart harten Schlagabtausch auf diplomatischem Boden nicht gewohnt sind. Trotzdem war es gut, seine Argumente so klar und unmissverständlich zu hören. Eines ist dabei absolut deutlich geworden: Es gibt in den USA eine völlig einseitige Unterstützung Israels. Alle Übrigen sind für viele frühere Bush”experten” lediglich ein Haufen von Extremisten und Terroristen, die vornehmlich töten wollen.

Schwarz-Weiß-Bild

Hier hat sich ein schwarz-weißes Weltbild abgezeichnet, das sich auch in der extrem einseitigen Position Amerikas zur jüngsten katastrophalen Entwicklung in Israel und Palästina bzw. im Nahen Osten widerspiegelt.
Die Amerikaner sind zwar einerseits mit der Religion vertraut und haben die iranische Gesellschaft differenziert analysiert. Andererseits können und wollen sie nicht verstehen, warum die palästinensische Bevölkerung HAMAS gewählt hat und warum es auch Unterstützung für die Hisbollah gibt. Auch in Jeffreys Kopf wollte das nicht hinein.

Im National Democratic Institute

Unser nächster Termin fand im National Democratic Institute statt, einer von Madelaine Albright geleiteten Einrichtung. Wir führten eine äußerst interessante Diskussion über democracy promotion, die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in verschiedenen Ländern. In ihrem Einleitungsstatement machte Albright klar, dass es ihr nicht darum geht, Demokratie zu erzwingen und in der Folge jemanden aufzuzwingen. Das ist aus ihrer Sicht der Weg der Bush-Administration, und der sei falsch. Albright geht es vielmehr darum, die Demokratie zu entwickeln und die demokratische Entwicklung zu fördern. Nun, man kann auch in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein, was dazu notwenig ist und wie viele Kompromisse man eingehen sollte.
Wir sprachen außerdem die jüngste Entwicklung in unserem Nachbarland, der Slowakei, an, ebenso wie die Veränderungen in der Ukraine. Dort hat unser Partner Oleksandr Moroz die Seiten gewechselt. Es besteht jetzt allerdings die Chance, dass eine neue Regierung sowohl mit der Partei von Juschtschenko als auch mit jener von Janokowitsch gebildet wird.

Zusammenarbeit fixiert

Auch hier gilt: Nicht alles ist schwarz-weiß. Demokratie bedeutet in unterschiedlichen Ländern und in jeweils unterschiedlichen Phasen Verschiedenes. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Entwicklungen verlaufen. Jedenfalls haben wir vereinbart, eine konkrete Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die Kooperationsformen zwischen dem National Democratic Institute und unserer Fraktion vereinbaren soll. Madelaine Albright hatte ihr Einleitungsstatement mit dem Satz begonnen: “Wir in Amerika müssen immer lange nachdenken, mit wem wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Wir haben uns entschieden, dass wir mit den europäischen Sozialisten zusammenarbeiten wollen.” Es tat gut, das zu hören.
Nach unserer Diskussion sagte mir Madelaine Albright, dass ich einen sehr guten Namen habe und fragte mich, ob ich stolz darauf sei. Ich erzählte ihr kurz über meine Herkunft und gab zu verstehen, dass ich ein typisches Produkt der österreichisch-ungarischen Monarchie bin. Daraufhin meinte sie lachend, dass ihr Vater im Falle eines Problems – vor allem eines politischen Problems – stets zu sagen pflegte: “Where is Franz Josef, where is Franz Josef?” Darin manifestiert sich Madelaine Albrights Herkunft in der Tschechischen Republik. Diese wirkt vielleicht auch heute noch bei ihr nach. Möglicherweise hat sich auch deshalb mehr Verständnis für Europa, aber zugleich mehr Kritikvermögen in jenen Punkten, von denen sie meint, dass Europa nicht genug gelernt hat.

Aalglatter National Security Council

Am nächsten Tag fanden zwei weitere interessante Treffen statt., eines davon mit Tracy Mac Kibben, der Direktorin für europäische Wirtschaftsangelegenheiten und die Beziehungen Amerikas zur EU. Sie ist eine junge Afroamerikanerin, die gut informiert war und ihre Antworten sehr klar formuliert hat. So hat sie uns zum Beispiel mitgeteilt, dass Schüssel wie auch Barroso bei den Gesprächen mit Bush in Wien sehr wohl die Frage Guantanamo angeschnitten haben.
Ich glaube allerdings nicht, dass bei ihr und ihresgleichen im National Security Council viel Phantasie oder eigenständiges Nachdenken stattfindet. Und das, obwohl von hier die wesentlichen Ratgeber für die Entscheidungen des Präsidenten und von Condolezza Rice, der amtierenden Außenministerin und ehemaligen Chefin des National Security Councils, rekrutiert werden. Einmal mehr hatte ich den Eindruck, einer zwar kompetenten Person getroffen zu haben, aber es schien mir doch alles zu glatt und zu einförmig. Vielleicht wollte sich Mac Kibben auch nicht kritischer oder sensibler äußern, das kann ich nicht beurteilen. Dennoch macht es Sinn, die Kontakte zum National Security Council auszudehnen.

Netzwerk mit der Gewerkschaft

Den Abschluss unseres Programms bildete ein Treffen mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, John Sweeney und seiner überaus agilen Generaldirektorin, Barbara Shailor, die vor allem für die Außenbeziehungen zuständig ist. Wir sprachen in erster Linie über gemeinsame Standpunkte in Zusammenhang mit dem internationalen Handel in der Globalisierung und die entsprechende Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerschaft.
Schon in der vergangenen Zeit hat sich ein engerer Kontakt zwischen den Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen, aber auch zwischen unserer Fraktion und dem europäischen und amerikanischen Gewerkschaftsbund angebahnt. Es ist wichtig, bei vielen Fragen an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Und genau aus diesem Grund war dieses Gespräch ein wesentlicher Baustein für die Detaillierung unserer zukünftigen Arbeit, ja eigentlich Zusammenarbeit.

Konkrete Ergebnisse

Insgesamt haben wir in Washington ein interessantes Programm absolviert. Wir konnten einige sehr konkrete Arbeitsschritte vereinbaren, insbesondere mit den demokratischen Institutionen. Neben der Kooperation mit dem National Democratic Institute haben wir vereinbart, auch mit der Albright-Group eine spezifische Zusammenarbeit zu entwickeln und Grundsatzpapiere auszutauschen. Wenn wir erfolgreich tätig sein wollen, müssen wir aus meiner Sicht diese Kontakte in Zukunft noch verstärken.
Es ist immer schwierig, mit amerikanischen Institutionen zusammenzuarbeiten. Sie sind gewohnt, stets die führende Position inne zu haben. Sie wissen, wo es lang geht und laden die anderen gerne zur Mitarbeit ein. Die Entscheidungen treffen sie aber alleine. Zweifellos ist dies bei den Demokraten etwas differenzierter. Sie sind weniger selbstgefällig und das macht es auch leichter, mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Eigene Standpunkte vertreten

Wir selbst dürfen jedenfalls unter keinen Umständen unsere eigenen Positionen aufgeben. Wir müssen unsere eigenen Interessen und die Interessen unserer Bevölkerung, der Europäer und der einzelnen Länder vertreten. Und wir müssen danach trachten, dass eine Kooperation zwischen Europa, den USA, Russland oder wem auch immer nicht die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen ersetzt. Im Gegenteil: Wir müssen diese Institutionen stärken und uns etwa für eine Reform der Vereinten Nationen aussprechen und entsprechende Initiativen setzen.
Mir ist bewusst, dass die großen Institutionen oft bürokratisch sind und es schwierig ist, eine entsprechende Flexibilität zu entwickeln. Aber auch in diesem Punkt kann eine Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA hilfreich sein. Für uns SozialdemokratInnen ist es daher äußerst wichtig, bei Anerkennung aller Differenzen einige AnsprechpartnerInnen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu haben, mit denen wir in konkreten Bereichen Punkten effizient und positiv kooperieren können.

Washington, 16.7.2006