Herr Präsident! Ich möchte an das anschließen, was Herr Tajani gesagt hat. Wir stimmen sicherlich mit ihm darin überein, dass der Dialog der Religionen, insbesondere zwischen den christlichen Religionen und dem Islam, sehr wichtig ist. Gerade aus diesen Gründen haben uns die Äußerungen des Papstes nicht gefallen. Ich anerkenne aber sowohl seine Entschuldigung für die Äußerung als auch die Initiative von gestern mit den Botschaftern aus islamischen Ländern, um den Dialog wiederzubeleben. Gerade auch deshalb ist uns eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei, ein Weg der Türkei nach Europa so wichtig, denn dadurch kann dieser Dialog unterstützt werden.
Die Türkei ist uns auch als strategischer Partner in einem Friedensprozess im Nahen Osten wichtig, der sicherlich durch einen europäischen Weg der Türkei entsprechend gefördert werden kann. Dennoch – und hier stimme ich mit dem Berichterstatter Eurlings, dem ich für seine Bemühungen danke, durchaus überein – müssen die kritischen Punkte geäußert werden, die eben anzubringen sind. Ich war vor Jahren selbst einmal Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Ich bin sehr froh, dass der Prozess weitergeführt wurde, dass mit der Türkei verhandelt wird, dass in der Türkei auch einiges geändert worden ist. Aber ich bin auf der anderen Seite darüber enttäuscht, dass der Fortschritt, was die Türkei betrifft, in etlichen Fragen zu gering ist. Zum Beispiel bezüglich der Meinungsfreiheit: Sicher, viele der Schriftsteller werden freigesprochen, aber der Skandal ist, dass Schriftsteller für ein Meinungsdelikt überhaupt vor Gericht gestellt werden. Das ist nicht akzeptabel und muss verhindert werden.
Was das Kurdenproblem betrifft, so ist schon gesagt worden, dass niemand in diesem Haus Verständnis für den Terrorismus hat und dass sich die PKK endlich dauerhaft zum Friedensprozess bekennen sollte. Aber die Regierung hat das ihre zu tun, um den Frieden wirtschaftlich, sozial und politisch zu fördern. Sie muss sich von jenen Kräften – dem Militär und dem Sicherheitsapparat – freimachen, die den friedlichen Dialog – insbesondere was das Kurdenproblem betrifft – nicht wollen.
In diesem Sinne hat sich der Berichterstatter durchaus bemüht, wenngleich wir noch einiges ändern wollen, um klar sagen zu können: Ja, wir wollen, dass die Türkei den europäischen Weg geht. Aber wir werden deswegen – auch im Interesse der Türkei – nicht auf unsere gerechten Forderungen verzichten, denn der größte Nutznießer des Reformprozesses ist nicht die Europäische Union, sondern die Türkei selbst.

Hannes Swoboda (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Wenn wir in der Geschichte dieser Region zurückblicken, sind in Jugoslawien zum Teil katastrophale Ereignisse zu verzeichnen, unter anderem auch Milosevićs Aktivitäten im Kosovo, die dazu geführt haben, dass wir jetzt diese für Europa schwierige und wichtige Frage zu lösen haben.
Der Westen, insbesondere die Europäische Union hat nicht geduldet, dass Milosević die Bevölkerung, vor allem die albanisch sprechende drangsaliert, vertreibt und zum Teil tötet. Aber das heißt natürlich auch, dass wir in dieser Region für Werte gekämpft haben, die wir jetzt auch vertreten müssen! Ich hoffe, dass der Rat ganz klar bei der Einhaltung dieser Werte bleibt und auf ihre Einhaltung drängt.
Was sind diese Werte: Sind das die Menschenrechte, sind das die Minderheitenrechte? Es ist – wenn ich das so sagen kann – vor allem das Recht auf Heimat, das alle Menschen, die im Kosovo ihre Heimat haben, auch wahrnehmen können müssen, in allen Aspekten, nicht nur im alltäglichen Leben und im Überleben, sondern auch gerade, was das kulturelle und religiöse Leben angeht, das in dieser Region insbesondere für die serbische Bevölkerung eine tiefe Verankerung und Verwurzelung hat.
Muss nun dieses Leben in einem eigenen Staat Kosovo erfolgen? Ja oder nein?
Ich glaube, eine optimale Lösung gibt es nicht. Vielleicht wäre es optimal, wenn wir alle in einem Europa ohne staatliche Grenzen und Autoritäten gemeinsam leben könnten. Ich bezweifle, dass dies realistisch ist. Daher ist dies ein wirklich ernsthafter Gedanke, dem wir uns hier stellen müssen. Ich meine, selbst für Serbien und die serbische Bevölkerung insgesamt wäre es keine Lösung, würde es nicht dazu kommen, dass es im Kosovo eine staatliche Einheit gibt, die – wie schon erwähnt – die Menschenrechte und die Minderheitenrechte voll gewährleistet.
Die Unabhängigkeit – sie zeichnet sich für das Kosovo ab – muss also ganz klar mit Bedingungen und europäischen Standards verbunden sein, Ich hoffe, dass der Rat in Zukunft bei allen Beratungen eindeutig darauf drängt. Es wäre uns wohler, wenn die albanische Mehrheit in den vergangenen Monaten bereits gezeigt hätte, dass sie voll die Rechte der Minderheiten – und hier geht es vor allem um die serbische Bevölkerung – voll respektiert. Das ist zum Teil geschehen, zum Teil nicht. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass das beim Prozess der Unabhängigkeit auch voll erfüllt wird. Dazu ist vor allem die Europäische Union aufgerufen.
Für uns, die wir vor kurzem im Kosovo waren, war es eigentlich sehr erfreulich, dass viele Vertreter der albanischen Mehrheit von einer begrenzten Souveränität gesprochen haben, die insbesondere in der ersten Phase auch von der albanischen Mehrheit zu akzeptieren ist. Durch wen kann diese Souveränität begrenzt sein? Sicherlich nicht durch Serbien, im Interesse vielleicht auch Serbiens und der Serben, aber vor allem durch die Europäische Union.
Und hier komme ich zu dem, was Kollege Lagendijk bereits angesprochen hat. Im Rechtssystem, im Bereich der Sicherheit, insbesondere der Polizei, aber natürlich auch, was die militärische Sicherheit betrifft, wird die Europäische Union eine große Rolle spielen müssen. Zu organisieren, wie sie diese Rolle spielt – dies ist Aufgabe des Rates und natürlich auch der Kollegen der Kommission. Denn es wäre schlimm, wenn Europa gerade in dieser Region wieder mit zwei oder verschiedenen Stimmen auftritt.
Nein, wir brauchen gerade in dieser Region eine einzige Stimme, die für die Menschenrechte, für die Minderheitenrechte in einem zukünftigen unabhängigen Kosovo eintritt, so dass die Begrenzung der Souveränität aufgehoben werden kann, wenn das Kosovo und die Mehrheit dort sich auch dementsprechend verhalten.
Der letzte Punkt: Für Serbien ist es sicherlich schwer zu verkraften, nach der Unabhängigkeit von Montenegro jetzt auch noch Kosovo! Aber wenn Serbien die Unterstützung der Europäischen Union bekommt, dann kann daraus ein neues Serbien entstehen, das einen wertvollen Partner für alle Mitglieder der Europäischen Union darstellt.
Daher möchte ich Sie, Frau Ratspräsidentin, auch bitten, wirklich alles daran zu setzen, gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, Serbien zu helfen, diese schwierige Phase zu überwinden. Sie wird nicht überwunden, indem man Kosovo eine formale Struktur in Serbien selbst gibt. Sie wird überwunden, indem zwei unabhängige Staaten miteinander in Freundschaft und in Frieden leben können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich möchte die Sicherheit Israels und das Interesse Europas an dieser Sicherheit in den Mittelpunkt meiner Bemerkungen stellen. Unsere Geschichte, unsere furchtbare, tragische, katastrophale Geschichte in Europa verpflichtet uns, für die Sicherheit Israels einzutreten.
Was bedeutet aber Sicherheit für Israel? Erstens: Israel braucht Nachbarn, die selbst Sicherheit haben, die sich auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im eigenen Land konzentrieren können, die nicht von den Nachbarn abhängig sind, die auch nicht besetzt sind und keine Blockaden erleiden müssen. Daher brauchen wir einen unabhängigen Libanon, der nicht von Syrien abhängig, nicht militärisch besetzt und nicht durch eine Blockade bedroht ist.
Zweitens: Wenn Israel Sicherheit haben soll, was unser Ziel ist, dann müssen endlich die UN-Resolutionen verwirklicht werden, vor allem die erste UN-Resolution, die zur Gründung Israels geführt hat, die allerdings auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht. Daher bedarf es auch des Rückzugs aus den besetzten Gebieten, um einen solchen unabhängigen Staat möglich zu machen.
Ich möchte hier Gideon Levy von der israelischen Zeitung Ha"aretz zitieren, der gemeint hat: “Der Krebs, der uns mehr bedroht als aller Terrorismus, ist die Besetzung eines fremden Landes und seiner Bevölkerung.” Ähnliches bringen auch viele andere Israelis heute klar zum Ausdruck. Daher ist es richtig, was Sie, Herr Ratsvorsitzender, in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gemacht haben: Wir müssen zu einer Verhandlungssituation kommen, damit die Sicherheit Israels auch dauerhaft gewährleistet ist. Weder Kriege und Gewalt, die wieder Gegengewalt hervorrufen, führen zum Ziel – das hat der letzte Krieg im Libanon gezeigt – noch der einseitige Rückzug, vor allem dann, wenn er nicht von einer auch militärischen oder friedenspolitischen Absicherung gefolgt ist, damit es nicht wieder zu neuen Attentaten kommt.
Verhandeln heißt, dass man Gespräche führen muss. Wenn man miteinander Gespräche führt, dann erkennt man den Partner ja auch an. Daher sollten wir nicht allzu viel von Bedingungen reden, vor allem, wenn sie einseitig sind. Wir verlangen mit Recht von Hamas, dass sie Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen muss. Dann müssen wir aber auch von Israel verlangen, dass es seine Grenzen von 1967 anerkennt. Oder wir sagen von vornherein: Setzt euch zusammen, redet darüber, Ausgangspunkt ist die UN-Resolution, die das vorsieht, und dann muss man über Korrekturen etc. reden. In dem Sinne kann es nur einen Friedensprozess geben, der auf Verhandlungen beruht.
Wenn ich einen Punkt korrigieren kann, Herr Ratspräsident: Eigentlich ist es kein Zurück zu einem Friedensprozess, eigentlich ist es ein Vorwärts zu einem Friedensprozess, denn einen wirklich durchgreifenden und Erfolg versprechenden Friedensprozess hat es noch nicht gegeben.
Ich möchte Ihnen beiden, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender, herzlich danken, weil Sie gerade in den letzten Wochen durch Ihre Arbeit und durch Ihre Äußerungen dazu beigetragen haben, dass wir ein realistischeres Bild bekommen und jetzt wirklich damit beginnen können, dass Europa eine große Rolle bei der Herbeiführung eines dauerhaften Friedensprozesses spielt, den wir für die Sicherheit Israels, aber auch der gesamten Region dringend brauchen.
(Beifall)