Wir haben in dieser Woche äußerst interessante Debatten geführt, die letztendlich als Grundlage für jene Entscheidungen dienen, die wir in der kommenden Zeit zu treffen haben.

Für mich als Sozialdemokrat verlief der Wochenstart in Brüssel diesmal sehr angenehm. Viele Freunde haben mir zum Wahlerfolg der SPÖ gratuliert. Natürlich gab es auch solche, die nicht so froh über unseren Wahlsieg waren, mir aber dennoch als Vertreter der SPÖ Gratulationen entgegen gebracht haben. Einer davon war Othmar Karas, der sich sehr fair verhalten hat. Andere CDU-Mitglieder taten es ihm gleich. Kurz: Es war ein schönes Gefühl, mit einem – wenn auch relativen – Wahlsieg im Rücken im Europäischen Parlament auftreten zu können.

Bezeichnendes Erlebnis

Bezeichnend war auch ein Erlebnis, das ich Dienstag früh beim Einsteigen ins Flugzeug nach Brüssel hatte. Eine Frau vor mir, die ich nicht kannte, führte ein Gespräch mit ihrem Nachbarn, das bald auf den Wahlausgang hinauslief. Die Frau meinte emotional, sie habe bisher mehrmals Schüssel gewählt, aber diesmal hätte sie sicht nicht dazu durchringen können. Seine Überheblichkeit, seine Arroganz, über die sozialen Probleme hinweg zu gehen, hätte sie nicht akzeptieren können. Die Frau, die offensichtlich mehrere Kinder hat, verwies in dem Gespräch auch auf die vielen allein erziehenden Mütter und kritisierte, dass man nicht so tun könne, als wäre es kein Problem, für die Kinder zu sorgen. All das sei für sie nicht mehr akzeptabel gewesen.
Mir geht es hier nicht um eine nachträgliche Abrechnung mit Schüssel und seiner Regierung, sondern darum zu dokumentieren, wie wichtig in der Politik nicht nur einzelne Maßnahmen und ein gutes Gesamtbild sind. Die Menschen wollen das Gefühl verspüren, dass sich jemand um ihre Alltagsprobleme kümmert und versteht, dass es unterschiedlichste Probleme gibt. Entscheidend sind das Gespräch, die Offenheit und das Ernstnehmen der Sorgen.

Kroatiens Beitritt ist wichtig

Im Parlament fanden in dieser Woche, leider meist parallel, Sitzungen des Industrie- und Energieausschusses, des Außenpolitischen Ausschusses und des gemischten Ausschusses des Europäischen Parlaments und dem kroatischen Parlaments statt. Jener gemischte parlamentarische Ausschuss mit den kroatischen Vertretern hatte mich eingeladen, als Berichterstatter für Kroatien an der Sitzung teilzunehmen. Ich konnte das nur sehr teilweise tun, hatte aber doch die Gelegenheit, meine Überzeugung, wie wichtig der Beitritt Kroatiens ist, darzulegen.
Es kommt allerdings nicht darauf an, die Dinge schnell zu erledigen, sondern die notwendigen Reformen im Rechtsbereich und in der Verwaltung, den Kampf gegen die Korruption, etc. durchzuführen. Kroatien war auch im Aussenpolitischen Ausschuss ein Gesprächsthema, da die Außenministerin Kroatiens gekommen war, um aus ihrer Sicht über den Fortgang der Verhandlungen mit der EU zu berichten.

Notwendige Voraussetzungen

Eine halbe Stunde vor Beginn des Aussenpolitischen Ausschusses habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Elmar Brok die kroatische Außenministerin zu einem Gespräch empfangen. Wir haben mit ihr verschiedene Deatails besprochen. Ich habe bei dieser Gelegenheit außerdem signalisiert, wie wichtig es ist, dass auch wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen den Verfassungsprozess und die Stärkung der Europäischen Union und ihrer Institutionen in Angriff nehmen und sehen das als eine notwendige Voraussetzung für jede weitere Erweiterung an. Die Verhandlungen mit Kroatien und unsere Versuche, den Verfassungsprozess in Gang zu bringen, müssen in diesem Sinn parallel laufen.
Im Aussenpolitischen Ausschuss fand außerdem eine Diskussion und Abstimmung über eine Resolution zu Montenegro statt. Wir fordern Montenegro darin auf, nach seiner Unabhängigkeit die entsprechenden Reformen vorzunehmen. Auch hier gehen wir der Frage nach, was auf montenegrinischer Seite und was auf europäischer Seite getan werden muss, um die entsprechende Erweiterung auch gut vorzubereiten und zu ermöglichen.

Resolution zu Syrien

In der Folge ging es um zwei weitere Länder, die nicht zu den Erweiterungsländern, aber zu unserer weiteren Nachbarschaft gehören. Einerseits war dies Syrien. Wir haben für dieses Land gemeinsam eine Resolution behandelt, die von der Berichterstatterin Véronique De Keyser, die an der kürzlich stattgefundenen Fraktionsdelegation nach Syrien teilgenommen hat, vorbereitet worden war.
In dieser Resolution ist die grundsätzliche Anerkennung festgeschrieben, dass ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Syrien helfen könnte, in diesem Land die entsprechenden wirtschaftlichen, aber auch politischen Reformen voran zu treiben. Es ist einerseits immer sehr schwierig, Bedingungen zu formulieren, unter denen ein derartiges Assoziierungsabkommen überhaupt möglich ist und stets mit dem Zeigefinger auf die jeweiligen Probleme zu zeigen. Andererseits ist es aber nicht zu vermeiden, dass wir bestehende Probleme deutlich ansprechen.

Instabilität im Südkaukasus

Schließlich berichtete uns im Außenpolitischen Ausschuss der Spezialbeauftragte für den Südkaukasus über die sich verschlechternde Situation in der Region, insbesondere in Georgien aufgrund der Konflikte zwischen Georgien und Russland. Für einige Abgeordnete auf der rechten Seite gibt es in dieser Frage nur einen Schuldigen, und das ist Russland. Auch aus meiner Sicht ist Russland schuldig, und zwar insbesondere an den verschlechterten Beziehungen, weil es die Grenzkonflikte bzw. die ethnischen Konflikte ausnützt, um weiter seinen Einfluss geltend zu machen.
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch und habe das auch persönlich in Georgien miterlebt, wie Präsident Saakaschwili – insbesondere vor den Regionalwahlen – die Konfliktsituation mit Russland ausnützt, um im eigenen Land eine nationalistische, anti-russische Stimmung anzuheizen. Ich halte das für äußerst unverantwortlich, trotzdem werden wir ihn davon sehr schwer abhalten können. Besonders unverantwortlich ist auch, dass Amerika offensichtlich dieses Vorgehen unterstützt. Saakaschwili ist vor wenigen Tagen wieder einmal bei Präsident Bush gewesen, und ließ sich von ihm als großen Held der Demokratisierung feiern. Dass derartige Aktionen auch in Moskau ein Stirnrunzeln hervorrufen, ist nachvollziehbar.

Vom MEP zum Präsidenten

Im Rahmen des außenpolitischen Ausschusses wurde nicht zuletzt einer der stellvertretenden Vorsitzenden, Toomas Ilves, verabschiedet. Ilves wurde vor kurzem zum Präsidenten von Estland gewählt. Auch er steht aufgrund der Geschichte seines Landes und seiner persönlichen Geschichte Russland kritisch gegenüber, ist aber generell ein sehr kluger und besonnener Kopf.
Ich habe mich besonders gefreut, dass er extra zu mir gekommen ist und sich persönlich verabschiedet und mir herzlich dafür gedankt hat, dass ich ihn, als er sich, wie er es ausdrückte, “in the wilderness” des Parlament nicht zurechtgefunden hat, besonders unterstützt habe. Aber das ist ja auch meine Aufgabe in der Fraktion und ich habe mich gefreut, dass Toomas Ilves das auch so wahrgenommen hat.

Kurz-, mittel- und langfristige Entscheidungen

Insgesamt haben wir in dieser Woche äußerst interessante Debatten geführt. Sie dienen letztendlich als Grundlage für jene Entscheidungen, die wir in der kommenden Zeit zu treffen haben. Kurzfristig betrifft das die Zustimmung zum Assoziierungsabkommen mit Syrien, mittelfristig die Beratung und in einigen Jahren die Beschlussfassung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und langfristig die Entscheidung über den EU-Beitritt Montenegros.
Apropos Kroatien und Montenegro. Es ist gerade in diesen Tagen viel über die Balkanregion gesprochen worden, fanden doch in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Das Ergebnis steht noch nicht endgültig fest. Schon aufgrund des Wahlsystems hat es bei den einzelnen Parteien eine tendenziell nationalistische Orientierung gegeben. Es haben Parteien gewonnen, die der Sozialdemokratie im Prinzip nahe stehen. Allerdings haben auch sie zum Teil eine äußerst nationalistische Stimmung angeheizt, wie etwa vergangene Woche Premierminister Dodik in der Republika Srpska.

Multiethnischer Trend

Mich freut besonders, dass nunmehr ein Kroate im Staatspräsidium vertreten ist, der der Sozialdemokratischen Partei, die tatsächlich eine vernünftige, multiethnische Partei ist, angehört. Er hat uns erst im September besucht. Jetzt wurde er nicht nur von den Kroaten gewählt, sondern auch von zahlreichen Bosniaken.
Das beweist, zumindest in Ansätzen, dass es bereits gewisse multiethnische Tendenzen gibt und nicht jede/r WählerIn nach ausschließlich ethnischen Kriterien entscheidet. Diese Entwicklung hat zwar viele “Hardliner” unter den kroatischen konservativen VertreterInnen nicht gerade gefreut. Nachdem allerdings die Kroaten derart gespalten und uneinig sind, hatte unser Kollege aus der Sozialdemokratischen Partei gute Chancen, sich durchzusetzen.

Dauerproblem Kosovo

Ein anderes, weitaus gravierenderes Problem ist der Kosovo. Die Parteien in Serbien haben sich nunmehr auf eine neue Verfassung geeinigt. In dieser ist auch verankert, um nicht zu sagen doppelt unterstrichen, dass der Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens ist. Diese Maßnahme ist nicht sonderlich hilfreich. Es ist aus unserer Sicht vielmehr eine große Katastrophe. Die Internationale Gemeinschaft, die UNO, wird darauf keine Rücksicht nehmen.
Es wird für die Serben selbst schwer sein, unmittelbar nach der Beschlussfassung der Verfassung durch ein Referendum, das voraussichtlich Ende Oktober stattfinden wird, mitgeteilt zu bekommen, dass der Kosovo nicht – zumindest nicht auf Dauer – Bestandteil Serbiens bleiben wird, sondern eigene Schritte in Richtung Unabhängigkeit setzt, wenn die Internationale Gemeinschaft und vor allem Russland zustimmen.

Ambivalenz Russlands

Russland betreibt allerdings in dieser Frage eine sehr ambivalente Politik. Einerseits will es mit der Unabhängigkeit des Kosovo argumentieren, wenn es darum geht, Südosetien, Abchasien oder Transnistrien aus den jeweiligen Ländern – einerseits Georgien, andererseits Moldawien – abzutrennen, andererseits weigert es sich vehement, über eine Loslösung von Tschetschenien zu sprechen. Je nachdem, was gerade “en vogue” ist, ist Russland also geneigt, dem Kosovo die Unabhängigkeit mitzugeben oder ihm die Unabhängigkeit zu verweigern.

Neues, altes Problem

In der Region selbst ist die notwendige Stabilität noch nicht eingekehrt. Umso wichtiger ist es, dass jene Länder, die bereits eine gewisse Stabilität haben, wie etwa Kroatien, alles daran setzen, dass es nicht zu neuen separatistischen Tendenzen kommt. Stattdessen müssen die Grenzen, soweit sie international abgesichert sind, respektiert werden. Sollte die Internationale Gemeinschaft in der Kosovo-Frage zur Meinung gelangen, dass die Unabhängigkeit der beste Weg ist, so muss auch das respektiert werden. Serbien könnte mit dem Kosovo ohnedies nie glücklich werden und es würde permanente Unruhen geben.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Kosovo ein Gebiet ist, das sich ethnisch in seiner großen Mehrheit von den Serben unterscheidet und auch eine eigene Sprache hat. Der Kosovo hat teilweise auch im alten Jugoslawien unter Unterdrückung gelitten, bis schließlich Tito dem Kosovo Autonomie eingeräumt und denjenigen, der die Kosovaren besonders drangsaliert hat, Prankovic, von seinen politischen Funktionen enthoben hat. Leider hat Milosevic die bereits gewährte Autonomie wieder zurückgenommen und damit hat das ganze Problem von neuem begonnen, begleitet von entsprechenden Vertreibungen.

Zwei verschiedene paar Schuhe

Die Geschichte des Kosovo ist zweifellos eine andere Geschichte als jene von Abchasien, Südosetien oder Transnistrien, die ja gemeinsam mit dem eigenen Land lange in der Sowjetunion beheimatet waren. Hinzu kommt, dass die Internationale Gemeinschaft – die Vereinten Nationen – die Verwaltung dieses Landes übernommen haben und jetzt mit den Albanern in Serbien und im Kosovo sowie mit Serbien verhandelt wird, um eine Lösung herbeizuführen.
Sollte es zu einer Unabhängigkeit des Kosovo kommen, in den ersten Jahren zweifellos mit einer begrenzten Souveränität, um auch den Minderheiten entsprechenden Schutz zu gewähren, so kann das nur durch die Internationale Gemeinschaft erfolgen. Es kann nicht einseitig passieren, und nicht unter militärischem Druck und Zwang. Das unterscheidet die Situation im Kosovo ebenfalls von jener in Abchasien, Südosetien und Transnistrien.

Politische Entscheidung

In diesem Sinn kann man mit gutem Grund sagen, dass im Kosovo eine völlig andere Situation gegeben ist und er daher nicht als Beispiel für andere separatistische Bewegungen herangezogen werden kann. Richtig ist aber, dass es keine klare, eindeutige Regel gibt, wann eher dem Selbstbestimmungsprinzip und wann eher dem Prinzip der territorialen Integrität eines Landes der Vorzug gegeben werden soll.
100% klare, wissenschaftlich fundierte Aussagen dazu können jedenfalls nicht getroffen werden. Und so bleibt dies letztendlich eine Frage der politischen Entscheidung.

Brüssel, 5.10.2006

Dass etliche WählerInnen den extrem negativen und rechtspopulistischen Aussagen zu Zuwanderung, Migration, Integration eine derart große Zustimmung gegeben haben, ist für mich nach wie vor einerseits unverständlich und andererseits ein sehr betrübliches Ergebnis dieser Wahl.
Die Wahl ist geschlagen. Sie ist für die SPÖ bedeutend besser ausgefallen als wir das ursprünglich annehmen konnten. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als hätte die SPÖ einen, wenn auch knappen Vorsprung vor der ÖVP.

Ein lachendes und ein weinendes Auge

Insgesamt befriedigt mich das Ergebnis als Sozialdemokrat aber nicht. Es gab trotz allem eine Abnahme bei der Stimmenzahl, die auf die SPÖ fällt, ebenso wie bei den Prozentsätzen. Zugegeben, der im Vergleich dazu starke Rückgang bei der ÖVP erfreut mich an diesem Abend. Dass aber gerade bei diesen beiden Parteien ein Rückgang zu verzeichnen ist, der keineswegs durch ein Wachstum bei den Grünen aufgehoben wird, sondern sich bei deutlichen Zugewinnen der FPÖ niederschlägt und dass voraussichtlich sogar das BZÖ ins Parlament einziehen wird, freut mich dagegen überhaupt nicht.
Die großen Parteien sind in keiner hervorragenden Position. Das trifft vor allem auch auf die SPÖ zu. Selbst wenn wir, was ich sehr hoffe, an der Regierung beteiligt sein und den Regierungschef stellen werden – und Alfred Gusenbauer hat sich das aufgrund seines Einsatzes in den vergangenen Jahren und vor allem Monaten ohne jeden Zweifel verdient -, sind wir noch lange nicht “aus dem Schneider”. Wir müssen intern noch vieles in Angriff nehmen, nicht zuletzt bei der Kommunikation mit den WählerInnen, um unterm Strich besser abschneiden zu können.

Rechtsextremer Trend

Die Tatsache, dass etliche WählerInnen den extrem negativen und rechtspopulistischen Aussagen zu Zuwanderung, Migration, Integration eine derart große Zustimmung gegeben haben, ist für mich nach wie vor einerseits unverständlich und andererseits ein sehr betrübliches Ergebnis dieser Wahl. Dass die Entwicklung auch in anderen Ländern nicht wesentlich besser verläuft, ist dabei kein Trost.
Dieser Trend stimmt mich für Österreich, aber auch für Europa traurig. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade in der Migrations- und Integrationsfrage eine deutlichere Sprache sprechen – und zwar nicht im Sinn einer Annäherung an die ausländerfeindlichen Parolen, sondern im Sinn einer tatsächlichen Lösung der vielen offenen Probleme. Wir müssen außerdem viel mehr auf die sozial Schwächeren zugehen, die zweifellos mehr unter der Migration leiden.

Fatales Amalgam

Aus meiner Sicht ist das Amalgam aus Ängsten vor der Migration, Ängsten vor der Globalisierung und Ängsten, die auf die Erweiterung zurückzuführen sind, eine fatale Mischung, die der Demokratie gefährlich werden könnte. Diese Mischung führt auch dazu, dass Westenthaler und Strache zunehmend Wählerstimmen bekommen haben. Sie unterscheiden sich übrigens nicht: Beide sind extrem ausländerfeindlich aufgetreten, beide haben einen äußerst untergriffigen, xenophoben Wahlkampf geführt und haben dafür leider eine Zustimmung erhalten, die weit über das hinausgeht, was es eigentlich an Zustimmung für derartige Parteien geben sollte.
Unter der Zuspitzung in diese Richtung hat letztendlich auch Hans Peter Martin gelitten. Das möchte ich aber gar nicht näher kommentieren. Ingesamt konnte mich jedenfalls diese Wahl nicht rundum befriedigen.

Wien, 1.10.2006

Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in einer sehr schwierigen Lage sind, was unser Verhältnis zu Russland betrifft. Der jüngste Mord an Frau Politkowskaja ist ja nicht der einzige und auch kein sehr selten vorkommendes Ereignis. Es ist etwas, was uns beschämt macht, was aber natürlich Russland noch viel mehr beschämen sollte.
Lassen Sie mich auf drei Problembereiche eingehen, in denen wir in den Beziehungen zu Russland große Schwierigkeiten haben. Erstens, wie schon erwähnt, die Menschenrechtsfrage, die Meinungsfreiheit. Was wir besonders bedauern, ist, dass Russland nicht erkennt, dass diese Missachtung, die in Russland gegenüber der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten besteht, Russland selbst am meisten schadet. Sie schadet zwar vielleicht auch uns, weil sie die Beziehungen zu Russland beeinträchtigt. Aber Russland selbst ist am meisten davon betroffen, weil es in seiner positiven, demokratischen Entwicklung behindert ist.
Zweitens, die Nachbarschaftspolitik. Wir werden zwar heute nicht über Südossetien und über Transnistrien diskutieren. Aber auch hier gilt: Die Nachbarschaftspolitik, die Russland betreibt, ist für uns als Europäische Union inakzeptabel.
Es geht nicht an, dass Russland entscheidet, was das Schicksal der Südossetier oder der Menschen in Transnistrien ist. Das müssen die Menschen dort selbst entscheiden, sie müssen es frei entscheiden und nicht unter Druck, unter militärischem Druck, vielleicht sogar von Russland. Daher müssen wir hier ein ganz offenes Wort mit Russland reden.
Der letzte Punkt ist die Energiefrage: Ich geben allen Recht, die sich für eine gemeinsame Energiepolitik aussprechen. Der Kommissionspräsident hat das in klaren und deutlichen Worten gesagt. Aber hätten viele von denen, die heute applaudieren, auch vor einem Jahr applaudiert, wenn wir gesagt hätten, wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik? Und werden sie gemeinsam applaudieren, wenn es darum geht, dass auch sie ihre eigenen Präferenzen entsprechend neu orientieren sollen? Denn wenn wir eine gemeinsame Energiepolitik fordern, dann ist noch nicht gesagt, welche. Und wenn wir daran gehen, die Energieeffizienz zu steigern, alternative Energieformen zu entwickeln und im Verkehrsbereich, im Wohnungsbaubereich entsprechende Maßnahmen zu setzen, dann werden viele aufstehen und sagen: Nein, das haben wir nicht gemeint.
Aber zurück zu Russland: Das Problem das wir heute haben, ist, dass die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland ungleichgewichtig sind, dass Russland – mit Putin an der Spitze – aus der Energiepolitik leider immer mehr eine politische Machtfrage macht und nicht einen wirtschaftlichen Faktor wie bei uns. Und wenn wir mit Russland ins Geschäft kommen wollen, dann eindeutig nur, indem wir als gleichberechtigte Partner miteinander verhandeln.
Russland muss eines bedenken: Die Energiereserven, insbesondere die Gasreserven, sie gehen zu Ende. Nicht heute, aber in acht, zehn, vielleicht auch erst in zwölf Jahren. Und was macht Russland dann? Es wäre also auch im eigenen Interesse Russlands wahrzunehmen, dass es unsere Technologie, unser Know-how, unsere Finanzierung braucht, und daher gleichberechtigte energiepolitische Beziehungen mit Europa aufzubauen. Wenn wir uns, gerade was die Energiefrage betrifft, Auge in Auge gegenüberstehen können, dann werden wir auch zu guten Lösungen kommen. Ansonsten wird nicht nur die Europäische Union darunter leiden, sondern auch Russland. Daher sollte Russland erkennen, wo seine wahren, langfristigen Interessen liegen. Es kann aus dem Dialog mit uns, mit der Europäischen Union viel lernen.
Brüssel, 11.10.2006