Es wäre für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch gesehennicht gerade günstig, wenn es gerade während der deutschen Präsidentschaft zum großen “train clash” mit der Türkei kommen würde.
Heute Nachmittag fanden noch weitere Referate bei der Konferenz der Sozialdemokraten in Berlin statt, denen ich allerdings nicht mehr folgen konnte. Ich habe an der parallel stattfindenden Sitzung des Vorstandes des Außenpolitischen Ausschuss mit der deutschen Ratspräsidentschaft teilgenommen.

Offen oder geschlossen?

Schon gestern Vormittag, bevor die Konferenz der Sozialdemokraten eröffnet worden war, hatte in diesem Rahmen eine Diskussion über die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union stattgefunden, bei der einige ExpertInnen aus deutschen Forschungseinrichtungen referierten. Bei diesen Debatten ist klar geworden, dass es auch innerhalb eines Expertenkreises unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob Europa offen oder ob es unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen, die insbesondere gegenüber dem Balkan und zum Teil auch gegenüber der Türkei übernommen worden sind, doch eher geschlossen bleiben soll.
Jene, die für strategische Sicherheit eintreten, die also Europa als einen wichtigen strategischen Faktor erachten, plädieren eher dafür, die Verbindungen zu unseren Nachbarn nicht zu kappen, sondern sie auszubauen und zu intensivieren – bis hin zu einer stufenweise erfolgenden Mitgliedschaft. Die Übrigen wollen zwar vielleicht keinen generellen Abschluss der Erweiterung heute oder in naher Zukunft. Aber sie legen ihren Schwerpunkt auf die innere Konsolidierung und nicht auf die Erweiterung der Europäischen Union. Für mich sind diese beiden Ansätze durchaus kompatibel. Es gibt zweifellos unterschiedliche zeitliche Prioritäten. So ist derzeit in erster Linie die Konsolidierung vorrangig und weniger die Aufnahme neuer Mitglieder. Wir müssen allerdings mit unseren Nachbarn Vereinbarungen treffen, wie wir sie stärker an die Europäische Union binden können, ohne dabei heute von einer Mitgliedschaft zu sprechen oder sie offiziell zu Kandidaten zu erklären. Das ist kein einfacher Weg, aber er muss aus meiner Sicht parallel beschritten werden.
Während der vergangenen beiden Tage in Berlin hatte ich zwei ganz besonders interessante Begegnungen. Zum einen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und zum anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Stringent pragmatischer Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier hatte ich bereits unmittelbar nach den letzten Wahlen in Deutschland in einem Achtaugengespräch mit Martin Schulz und dem damaligen Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich kennen gelernt. Er zeigte sich damals noch sehr zurückhaltend, wohl nicht zuletzt aufgrund des Verlustes der SPD-Mehrheit in Deutschland.
Bei unserem gestern stattgefundenen Arbeitsmittagessens wie auch bei seiner Eröffnungsrede des Kongresses hat er einige äußerst interessante außenpolitische Bemerkungen gemacht. Und heute galt es, ein gemeinsames Resümee mit jenen neun EU-Abgeordneten zu ziehen, die nach Berlin gekommen waren, um Gespräche im Vorfeld der deutschen EU-Präsidentschaft zu führen. Alle – von den Grünen bis zu den Konservativen – waren von der Stringenz, der Exaktheit und der Grundsätzlichkeit bei gleichzeitigem Pragmatismus, die Steinmeier an den Tag gelegt hat, angetan.

Sensibilität in der Kosovo-Frage

Frank-Walter Steinmeier ist kein “geborener” Außenpolitiker, er kommt aus der Innenpolitik. Er fungierte als Berater von Schröder und Minister im Bundeskanzleramt. Schröder hat aus meiner Sicht absolut richtig gehandelt, als er ihn als neuen Außenminister empfohlen hat. Von der Türkei über Russland bis zum Verhältnis zur USA vertritt Steinmeier keine verschwommenen, sondern vernünftige und pragmatische Ansätze. Das trifft auch für seine Position zum Kosovo zu.
Es war allerdings interessant, dass sowohl Steinmeier als auch Merkel in dieser Frage äußerst vorsichtig vorgehen wollen. Sie streben eine Lösung an, die die Stabilität in dieser Region nicht wieder über den Haufen wirft und die Situation in Serbien, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien berücksichtigt. Diese Strategie ist aus meiner Sicht richtig. An der Unabhängigkeit des Kosovo führt kein Weg vorbei. Man muss dem Kosovo allerdings auch abverlangen, dass mit entsprechender Geduld, Vorsicht und Sensibilität vorgegangen wird. Ich bin sehr froh, dass die deutsche Präsidentschaft genau das entsprechend zum Ausdruck bringen wird und die Position auch schon während der Vorbereitungen bei zu treffenden Entscheidungen berücksichtigt.

Kein “train clash” in der Türkei-Frage

Hinsichtlich der Türkeifrage bemerkten wir in dem im Anschluss stattgefundenen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstverständlich unterschiedliche Nuancen. Merkel hat sich klar dazu bekannt, dass sie eine Mitgliedschaft der Türkei nicht für die beste aller Lösungen hält. Ihr schwebt eher eine – noch nicht näher definierte – privilegierte Partnerschaft vor. Sie hat aber auch zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht auf den Abbruch von Verhandlungen drängen wird.
Es wäre für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch gesehen wohl auch nicht gerade günstig, wenn es gerade während der deutschen Präsidentschaft zum großen “train clash” mit der Türkei kommen würde. Es wird sich zeigen, wie sich die Dinge in den kommenden Tagen entwickeln. Die deutsche Präsidentschaft wird sich dieser heiklen Frage aber voraussichtlich mit der notwendigen Vorsicht annähern.

Gesunder Menschenverstand

Auch Angela Merkel hat einen durchaus positiven Eindruck auf uns gemacht. Sie wirkt im direkten Kontakt attraktiver als auf dem Bildschirm. Auch sie ist keine Außenpolitikerin der ersten Stunde, sondern musste sich ihr diesbezügliches Know How im Laufe der Zeit aneignen. Inzwischen hat sie ein gutes Maß an Kenntnissen, auch wenn sich hier und da noch eine kleine Unsicherheit bemerkbar machen. Aber das ist keine unsympathische, mit Überheblichkeit gepaarte Unsicherheit.
Wir haben in diesem Sinn eine äußerst angenehme Stunde im deutschen Kanzleramt verbracht, mit einer Kanzlerin, die auch eine gute Portion gesunden Menschenverstandes in die Debatte eingebracht hat. Und wenn ich in der Türkeifrage nicht in allen Punkten übereinstimme, so glaube ich dennoch, dass sie in der nächsten Zeit auch in diesem Punkt eine vernünftige, moderate und pragmatische Position entwickelt werden wird.

Hoffnung auf gute Präsenz

Insgesamt waren die Gespräche und Begegnungen in Berlin von ganz hervorragender Qualität. Es ist zu hoffen, dass sich diese Qualität auch in der Präsidentschaft entsprechend niederschlagen wird – wenngleich große Länder oft Schwierigkeiten haben, eine gute Präsidentschaft zu absolvieren. Vielleicht auch deshalb, weil die Erwartungen in der Regel zu hoch gesteckt sind.
Wir als Vertreter des Europäischen Parlaments wünschen uns jedenfalls in erster Linie eine starke Präsenz der einzelnen MinisterInnen und der Bundeskanzlerin im Parlament. Leider respektieren große Länder das Parlament oft nicht in jenem Ausmaß wie kleinere Länder. Die österreichische Präsidentschaft hat in dieser Hinsicht einen hohen Level gesetzt. Wir werden sehen, ob die Deutschen hier Schritt halten können.

Berlin, 7.11.2006

Auf einer gemeinsamen Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der SPD präsentierten sich die deutschen MinisterInnen und der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie als diejenigen, die in naher Zukunft die Geschicke der Europäischen Union beeinflussen sollen.
Gestern und heute fand in Berlin eine gemeinsame Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der SPD unter dem Titel “Shaping Europe. Global force of peace and social economic power” statt.

SPD-Spitze

Die Grundidee dieser Konferenz, die im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, war die feste Überzeugung der Sozialdemokratie – jedenfalls auf europäischer Ebene – dass nur eine Kombination von sozialpolitischer Festigung mit einer starken Außen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsamer Basis jenen Anforderungen, die die BürgerInnen zu Recht an Europa stellen, gerecht werden kann. Bei dieser Konferenz hatten außerdem die deutschen MinisterInnen und der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, Kurt Beck, die Möglichkeit, sich intensiv als diejenigen zu präsentieren, die in naher Zukunft die Geschicke der Europäischen Union beeinflussen sollten.
Zu Beginn skizzierten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der während der Ratspräsidentschaft eine führende Rolle einnehmen wird, und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ihr Bild eines Europas der Zukunft. Es sollte ein Europa sein, das eine Verfassung hat. Diese sollte vom bestehenden Verfassungsentwurf ausgehen, der ja von allen Regierungen unterzeichnet worden ist. Es sollte aber ein neuer Anlauf genommen werden, um zu einer Verfassung zu kommen, die eben nicht nur von den Regierungschefs unterzeichnet wird, sondern die auch eine Chance der Ratifizierung durch die Parlamente und dort, wo es verfassungsmäßig vorgesehen ist, durch ein Referendum erhält.

Größere Gemeinsamkeiten

Beck und Steinmeier machten außerdem klar, dass der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zukommen wird müssen. Nur dann können wir unseren globalen Verpflichtungen gerecht werden, und nur so können wir Sicherheit in unserer eigenen Umgebung schaffen. Der Nahe Osten stellt zweifelsohne einen Sonderfall dar. Aber auch die Frage der Entwicklungen am Balkan, vor allem in Hinblick auf die wahrscheinliche Unabhängigkeit des Kosovo, und die Beziehungen zu Russland sind Faktoren, bei denen Europa einer größeren Gemeinsamkeit bedarf.
Es war meine Aufgabe, namens der Fraktion auf die Reden der beiden Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland einzugehen. Das ist mir umso leichter gefallen, als es hinsichtlich der Ausführungen keine grundsätzlichen Differenzen gegeben hat. Es war also vielmehr ein Unterstreichen und Betonen der präsentierten Ansätze. Im Anhang dieser Ausgabe findet sich eine schriftliche Kurzfassung meiner Reaktionen. Für mich war es wichtig darauf hinzuweisen, dass Europa dann fähig ist, eine stärkere Position zu vertreten, wenn es selbstbewusster und standfester auftritt und wenn es aus dieser Standfestigkeit heraus eine Dialogfähigkeit entwickelt. Militärische Kapazitäten sollten dabei in begrenztem Ausmaß im Hintergrund und sicher nicht im Vordergrund der Politik stehen. Genau das unterscheidet uns ja auch von den USA.

Hoffnung auf eine andere US-Politik

Als ich meine Rede bei der Berliner Konferenz gehalten habe, ist noch nicht klar gewesen, wie sich die Wahlen in den USA auswirken werden. Inzwischen hat sich bestätigt, dass Präsident Bush jedenfalls eine deutliche Schlappe erlitten hat – im Repräsentantenhaus, aber auch im Senat. Es ist zu hoffen, dass diese Ergebnisse sich auch positiv auf die amerikanische Politik auswirken werden.
Man darf sich nicht erwarten, dass sich diese von heute auf morgen ändern wird. Aber von der Tendenz und der Orientierung her gehe ich doch davon aus, dass Bush einerseits im Land eine größere Gemeinsamkeit suchen wird und dass andererseits jene Kräfte, die für eine Multilateralität, also für ein gemeinsames Vorgehen mit der Internationalen Gemeinschaft stehen, gestärkt werden. Dann sollte auch nicht mehr das passieren, was im Irakkrieg passiert ist, bei dem Amerika – wenn auch mit einigen Verbündeten – einen Alleingang unternommen hat, der bekanntlich zu einer katastrophalen Situation geführt hat.

Pragmatische Politik für Russland und Türkei

Ich habe in meinen Ausführungen angemerkt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Schröder mehr als dankbar sein müsste, dass es Deutschland nicht in diesen schrecklichen Krieg geführt, sondern es aus den furchtbaren kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak herausgehalten hat. Das hat zweifellos dazu beigetragen, dass das Regieren in Deutschland heute leichter ist, ist doch damit die innere Zerrissenheit, wie sie in Amerika angesichts dieses furchtbaren Krieges besteht, dem Land erspart geblieben.
Dass gegenüber Russland eine pragmatische Politik betrieben werden muss, habe ich schon bei anderen Gelegenheiten erwähnt. Im Gespräch, das wir mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Mittagessen geführt haben, trat auch dieser ganz eindeutig für eine pragmatische und vernünftige Russlandpolitik ein, ebenso wie er sich angesichts der schwierigen Situation mit der Türkei für eine pragmatische Lösung der Zypernfrage aussprach. Steinmeier signalisierte, dass er keinerlei Interesse am Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei hat. Die Europäische Union müsse zwar auf die Kriterien und Voraussetzungen, die nicht nur für den Beitritt, sondern im Vorfeld auch für den weiteren Verlauf der Verhandlungen notwendig sind, beharren. Aber es müsse eben versucht werden, entsprechend vernünftige Auswege zu finden – und zwar gar nicht so sehr im Interesse der Türkei, sondern vor allem im Interesse der Europäischen Union.

Sachpolitischer Querschnitt

Im Laufe des gestrigen Nachmittags fanden weitere Präsentationen statt. Unter anderem sprach der bulgarische Ministerpräsident Sergey Stanishev zur Erweiterung und machte sich ebenfalls für die Verfassung stark. Stanishev vertritt ein Land, das die Verfassung schon vor seinem Beitritt zur Europäischen Union ratifiziert hat und das auch weiterhin zu dieser Verfassung steht.
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel präsentierte eine sehr klare umwelt- und energiepolitische Strategie. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach zur Verkehrspolitik, gab aber auch einige wichtige städtepolitische Impulse. Und Heidemarie Wieczorek-Zeul erörterte die Frage der Entwicklungspolitik.

Prodis Appell zu mehr Mut

Heute schließlich legte uns der italienische Ministerpräsident Roman Prodi seine Position dar. Wie immer, wenn ich Romano Prodi treffe, gab es auch diesmal eine sehr herzliche Begrüßung. Prodi wirkt einerseits oft sehr scheu und zurückhaltend, kann aber andererseits sehr emotional und offen sein. Seine Rede habe ich als äußerst angenehm empfunden. Sie war gekennzeichnet von der Aufforderung, mutig genug zu sein, um Europa einen neuen Schwung zu geben, die Ängste in Zusammenhang mit der Globalisierung zu besiegen und – trotz des herrschenden Populismus – Veränderungen herbeizuführen.
Prodi meinte, dass sich die BürgerInnen neue Regeln für die globalen Zusammenhänge, eine neue so genannte “global governance” wünschen. Die PolitikerInnen müssten in diesem Sinn die Verantwortung übernehmen, eine entsprechende globale Struktur zu schaffen. Gerade durch einen Relaunch der Verfassungsdebatte und durch eine Wirtschaftsregierung auch auf europäischer Ebene, die die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder koordiniert, wäre dies möglich.

Drei Kernbereiche

Prodi zählte drei aktuelle Entwicklungen auf, die mit der Verfassung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang stehen und anhand derer Europa demonstrieren könnte, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Politik zu betreiben. Erstens betrifft das die Energiepolitik. Gerade die jüngsten Stromausfälle haben einmal mehr gezeigt, dass man, wenn man im wahrsten Sinn des Wortes beginnt, die Dinge miteinander zu vernetzen, nicht auf halbem Weg stehen bleiben kann. Störungen in einem Bereich wirken sich umgehend auf andere Bereiche aus. Die Energiepolitik ist und bleibt eine der wichtigsten Fragen, die Europa in nächster Zeit in Angriff nehmen muss.
Zweitens geht es um die Außen- und Sicherheitspolitik als solches. Vor allem in Zusammenhang mit der Entwicklung im Nahen Osten zeigt sich, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Politik zu haben. Ich fürchte allerdings, dass wir gerade in dieser Frage angesichts der schwerwiegenden Probleme und der nach wie einseitigen Unterstützung für Israel durch die USA, an der sich auch durch die Wahl nicht viel ändern wird, keine großen Fortschritte erzielen werden. Der dritte wichtige Bereich ist die Immigrations- und Integrationspolitik. Immigration findet heute nicht so sehr in einzelne Länder als nach Europa statt. Aus diesem Grund muss auch die Immigrationspolitik entsprechend koordiniert werden und es gilt, gemeinsame Antworten zu finden. Man darf dieses Politikfeld auf keinen Fall den Rechten überlassen.

Überzeugungskraft zählt

Das mögen vielleicht alles keine besonders neuen Ideen sein. Die Frage ist aber immer, mit welcher Überzeugungskraft diese Ideen vertreten werden. Und ich meine, dass Romano Prodi das mit einer sehr deutlichen Überzeugungskraft getan hat, und zwar weitaus überzeugender, als es der gegenwärtige Kommissionspräsident Barroso tun würde. Eigentlich sollte Barroso die Kraft und Unterstützung, die ihm der italienische Premierminister angedeihen lassen könnte, besser nützen, um einen klaren Weg nach vorne zu beschreiten.

Berlin, 7.11.2006

Die Grundwerte eines laizistischen, europäischen Staates sind eine der Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband in Istanbul sind wir gestern Mittag nach Ankara weitergereist.

rg Kretschmer, bisherigen Vertreter der EU-Kommission

Wir trafen hier zunächst den Vertreter der Europäischen Kommission, ebenso wie die BotschafterInnen der europäischen Mitgliedsländer. Am Flughafen von Ankara sind wir zuvor noch dem bisherigen Vertreter der Europäischen Kommission in der Türkei, Hansjörg Kretschmer, begegnet. Er war gerade auf dem Weg zu seiner neuen Position in Afghanistan.
Kretschmer hat in der Türkei gute und seriöse Arbeit geleistet und ist auch kritisch gegenüber vielen Gegebenheiten im Land aufgetreten, wenngleich er stets bemüht gewesen ist, die Entwicklungen positiv zu sehen. Es gab umgekehrt eine Reihe von scharfen, kritischen und beleidigenden Äußerungen an seiner Personen, gerade in den vergangenen Wochen, allen voran seitens des Militärs. Aber das spricht nicht gegen, sondern wohl eher für ihn.

Erdogans AK Partei

Am Abend waren wir von einigen Abgeordneten der regierenden AK Partei zu einem Arbeitsessen eingeladen worden. Es handelt sich dabei um die Partei von Ministerpräsident Erdogan, die oft als islamische, manchmal sogar als islamistische Partei bezeichnet wird. Es wird immer wieder darüber diskutiert, inwieweit die Partei eine Veränderung der Gesellschaft in Richtung islamischer Werte vornehmen möchte.
Es ist schade, dass unsere Schwester- bzw. Bruderpartei, die Republikanische Partei CHP, die auch Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, eine extrem nationalistische Linie verfolgt – ob es sich nun um Zypern, um die Abschaffung des §301, der Delikte gegen die Meinungsfreiheit oder die Verunglimpfung des Türkentums ahnden soll oder um die Kurdenfrage handelt. In der Frage der Weiterführung eines laizistisch sekulären Staates, sind wir uns mit der CHP weitgehend einig. Aber dann hört sich unsere Einigkeit auch schon wieder auf.

Interpretationen des sekulären Staates

Auf die Dauer kann es jedoch nicht Aufgabe des Militärs sein, im Sinne der Werte und der öffentlichen Ordnung eine islamische Orientierung der Türkei zu verhindern. Es müssen stattdessen ganz eindeutig zivile Autoritäten und Institutionen – das Parlament und die Gerichte – stark genug sein, um die Werte der Trennung zwischen Staat und Religion und die Religionsfreiheit durchzusetzen.
Es war interessant, dass beim Gespräch mit den Abgeordneten der AK Partei der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses eingestanden hat, dass das Militär durchaus eine Rolle spielt. Also auch die Vertreter der islamischen Gruppierung, zumindest jene, die realistische Standpunkte einnehmen und nicht an einer zu starken Islamisierung interessiert sind, stehen dazu, dass sie die Rolle des Militärs und damit die Trennung von Staat und Religion respektieren. Die Kritik von europäischer Seite sollte vor diesem Hintergrund etwas zurückgenommen werden.

EU-Hauptverhandler Babacan

Unterm Strich ist dieses Gespräch mit den türkischen KollegInnen sehr angenehm verlaufen. Sie waren von Premierminister Erdogan nominiert worden, mit uns in Straßburg oder Brüssel immer wieder in einen Dialog über die Türkei zu treten und dabei auch ihre Vorstellungen und Wünsche einzubringen. Zumeist tun sie dies in einer zwar starken, aber keineswegs überheblichen Form. In diesem Sinn ist eine Fortsetzung dieser Gesprächsbasis zweifellos gegeben.
Wir hatten allerdings darauf gedrängt, dass im Rahmen unseres Besuches einige zusätzliche Termine stattfinden sollten. Gerade wir als Repräsentanten einer Fraktion, die an einem offenen Dialog mit der Türkei und der Möglichkeit der Türkei, ihren Weg nach Europa zu beschreiten, interessiert sind, wollten eine entsprechende Anerkennung durch die Regierungsseite finden. In diesem Sinn sind heute einige Besuche für uns organisiert worden, allen voran jener mit dem bereits erwähnten Wirtschaftsminister und EU-Hauptverhandler Babacan. Babacan ist ein junger, pro-europäischer, aber auch realistischer Politiker. Er meinte, dass man sich in Europa – abgesehen von den technischen Details – erst an die Idee gewöhnen müsste, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein kann. Ebenso wie man sich in der Türkei erst daran gewöhnen müsste, den europäischen Weg zu gehen. Ausschlaggebend ist aus Babacans Sicht, dass die einzelnen Reformen auch die notwendige Unterstützung bekommen, um den Prozess der Modernisierung und Europäisierung in der Türkei entsprechend vorantreiben zu können.

Minister für die Beziehungen zu den religiösen Institutionen des Islam

Wir haben außerdem ein äußerst interessantes Gespräch mit dem Minister für die Beziehungen zu den religiösen Institutionen des Islam geführt. Er ist kein “finsterer”, reaktionärer Muslim, sondern erwies sich für uns ganz im Gegenteil als ein sehr offener, weltgewandter Diskussionspartner. Es war interessant, dass dieser Minister die Meinung von Jack Straw, die in Großbritannien zu großen Unmutsäußerungen geführt hat – dass nämlich die Tradition jener Frauen, die ihr Gesicht zur Gänze bedecken, nicht akzeptabel ist – geteilt hat.
Er meinte, dass das Gesicht Ausdruck eines Menschen sei und im Dialog mit einem anderen Menschen auch sichtbar sein müsse. Das habe nichts mit der islamischen Religion zu tun. Es handle sich vielmehr um eine Tradition, die allerdings mit den heutigen Werten des gesellschaftlichen Dialoges nicht vereinbar sei. Er selbst würde nicht unbedingt ein Verbot aussprechen wollen. Aber vom Grundsatz her sollte sich der Islam zumindest für jene Menschen, die in europäischen Ländern leben, von dieser Vorgangsweise distanzieren.

Freie Entscheidung übers Kopftuch

Etwas anderes sei das Kopftuch. Es sei islamische Tradition, die Haare zu bedecken, und der Minister sprach sich für eine individuelle freie Wahlmöglichkeit aus. Er plädierte dafür, dass sich die Türkei als langfristiges Ziel setzen sollte, jenen Frauen, die das Kopftuch tragen möchten, auch ein Universitätsstudium zu ermöglichen – was derzeit nicht der Fall ist – und das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Leben zu akzeptieren. Denn, so der Minister, das Kopftuch ist nicht immer Ausdruck engstirniger Religiosität, sondern es ist auch Ausdruck eines Glaubens im Sinne einer persönlichen Entscheidung, die den Frauen offen stehen muss.
Er meinte, dass es im Übrigen sehr unterschiedliche religiöse Interpretationen des Islam gäbe. In diesem Sinn gäbe es nicht nur einen Islam, sondern viele verschiedene islamische Traditionen. Das Spektrum reiche von der völlig liberalen über die reformorientierte Auffassung, ein Zugang, den er selbst am ehesten vertritt, bis hin zu einer strikt traditionellen Auffassung oder einem “Revival”, also das Wiederbeleben alter, bereits in Vergessenheit geratener Formen. Auch jene Auffassung, die den Islam als politischen Faktor sieht und nach der der Islam die politischen Strukturen beherrschen sollte, sei zu finden.

Islam-Bild überdenken

Diese Begegnung war äußerst interessant. Besagter Minister ist nicht nur formal für die administrativen Beziehungen zum Islam zuständig – sein Ministerium bestellt und bezahlt alle Imame. Er ist darüber hinaus ausgebildeter Religionswissenschaftler und vertritt den Islam sehr offen und, wie er selbst formuliert hat, reformorientiert. Ob er lediglich ein Aushängeschild ist, um zu demonstrieren, dass der Islam, wie ihn die Partei von Ministerpräsident Erdogan repräsentiert, zukunftsorientiert ist und ob er gewissermaßen verdecken soll, was dennoch eine versteckte Botschaft dieser Partei ist, kann schwer beurteilt werden.
Sein Auftreten als “Renewalist”, als Erneuerer, zeigt jedenfalls, dass unser Bild des Islam zweifellos ein völlig falsches ist. Es zeigt, wie notwendig und wichtig es ist, einen Dialog mit jenen Menschen zu führen, die für einen Reformprozess im Islam eintreten. Und es zeigt einmal mehr, wie wichtig die Türkei für uns als Partnerland ist – in wirtschaftlicher Hinsicht, aber vor allem auch in der Frage, wie wir im Dialog mit dem Islam eine Interpretation begünstigen können, die dialogbereit ist, die den Menschen Freiheit gibt und die vor allem ein friedliches Zusammenleben in Europa, in unserer unmittelbaren Umgebung, aber auch global ermöglicht.

Bei Ministerpräsident Erdogan

Heute Abend fand schließlich noch ein Treffen mit Ministerpräsident Erdogan in dessen Residenz statt. Ich habe ihn bisher immer nur im Ministerpräsidentenamt getroffen. Heute war es letztendlich ein sehr lockeres Gespräch. Erdogan ist kein Intellektueller oder ein ad personam besonders charismatischer Politiker. Er dürfte es aber äußerst gut verstehen, seine Partei dahingehend zu bewegen, die notwendigen Reformen, vor allem im europäischen Interesse, umzusetzen und den Eindruck zu erwecken, dass die Türkei tatsächlich daran arbeitet, Islam und Demokratie zu verbinden.
Man bemüht sich zu zeigen, dass es nicht darum geht, die Türkei zu islamisieren, sondern der Trennung zwischen Religion und Staat eine flexiblere Orientierung zu geben. Das Kopftuch soll eben nicht Anathema sein wie für das Militärs und die harten Vertreter von Atatürk. Nein, die Trennung von Staat und Religion wird weitergeführt. Aber die Ausübung, das Sichtbarmachen der eigenen Religion wird stärker als bisher ermöglicht. Diese Strategie wird aus meiner Sicht von Erdogan und seiner Mannschaft verfolgt.

Fazit

Einige mögen wesentlich weitergehende Ziele vor Augen haben. Aber es ist eben auch ein Test für die Demokratie in der Türkei, ob es zu einer neuen Interpretation, aber letztendlich zu einer breiten Akzeptanz des sekulären Staates in der Türkei kommt oder ob an den Grundfesten, der Trennung von Staat und Religion, geknabbert wird. In diesem Fall wäre der Weg in die Europäische Union unmöglich.
So ergibt sich auch nach diesem Besuch einmal mehr das Fazit: Die Beibehaltung des Atatürkschen Systems im Detail und in seinen konkreten Ausprägungen, bei dem letztendlich das Militär kontrolliert, ob Religion und Staat getrennt sind und Demokratie gewährleistet ist, verschließt der Türkei auf der einen Seite ihren Weg in die Europäische Union. Würde es aber auf der anderen Seite in der Türkei zu einer schleichenden Islamisierung kommen, würde also die Trennung zwischen Staat und Religion aufgehoben und die islamische Religion immer mehr die Entwicklung in der Türkei prägen und andere Religionen eher weniger als mehr Entfaltungsmöglichkeiten im eigenen Land haben sowie heute bestehende Freiheiten, insbesondere der Frauen eingeschränkt, dann wäre der Türkei der Weg in die Europäische Union ebenfalls versperrt.

Zwischenweg muss gefunden werden

Es gilt also einen Weg dazwischen zu finden, sollte die Türkei auch weiterhin den Wunsch haben, in die Europäische Union einzutreten. Dieser Punkt muss in den kommenden Jahren zweifellos am stärksten herausgearbeitet werden. Alle anderen Fragen sind zugegebenermaßen schwierig, aber zweitrangig. So wird es beispielsweise nicht einfach sein, die Zypernfrage zu lösen. Aber diese Lösungen sind technisch machbar, sie können verhandelt werden. Die Grundwerte eines laizistischen, europäischen Staates sind hingegen nicht verhandelbar. Sie sind eine der Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Ankara, 31.10.2006