Wir müssen die Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik in Zukunft miteinander verknüpfen – ohne heute jedwede Zusagen über einen Beitritt zu machen, die auch bei unserer eigenen Bevölkerung lediglich auf Kopfschütteln stoßen würden.
Kürzlich haben uns im Europäischen Parlament zwei Gäste besucht, mit denen wir in einem engeren Kreis sehr intensive Diskussionen geführt haben. Zum einen war das der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, der im Europäischen Parlament in Straßburg eine Ansprache gehalten hat und zum anderen Alexandra Timoschenko aus der Ukraine, eine Heroin der Orangenen Revolution, die uns in Brüssel besucht hat.
Beide sind äußerst interessiert daran, dass sie selbst, aber auch ihre Länder in engstem Kontakt zur Europäischen Union stehen. Beide wissen, dass von einer Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Rede sein kann. Und beide sind gegenüber Russland und dessen Versuchen, seinen Einfluss in diesen Ländern zu bewahren und zu verstärken, sehr kritisch eingestellt.

Kritisch gegenüber Russland

Im Falle Georgiens gibt es bekanntlich Konflikte mit zwei abtrünnigen Provinzen, die von Russland unterstützt werden – Abchasien und Südosetien. Bei der Ukraine geht es mehr um die von Alexandra Timoschenko heftig kritisierte Entwicklung, dass der alte und neue Premierminister Janokowitsch der alten Nomenklatura, die zum Teil sehr enge Beziehungen zu Russland pflegt, erneut ein Machtgefüge verleiht.
Präsident Saakaschwili ist nicht unbedingt ein einfacher Gesprächspartner. Ich habe nicht nur seine Rede im Europäischen Parlament mitverfolgt, sondern im Außenpolitischen Ausschuss auch entsprechende Fragen an ihn gerichtet. Zudem hatte ein gemeinsames Arbeitsfrühstück mit ihm, Martin Schulz, Kann Marinus Wiersma und mir stattgefunden, das sehr positiv verlaufen ist. Saakaschwili zeigte sich auch in diesem Gespräch kritisch gegenüber Russland, war dabei aber nicht von Hass und Feindschaft beseelt, sonder hat versucht, dafür zu werben, dass wir weiterhin im Dialog mit Russland bleiben. In diesem Dialog sollten wir aber mit einer Stimme sprechen und zugleich Russland immer wieder auffordern, die Konflikte mit den Nachbarn auf friedlichem Weg zu lösen.

Ukraine braucht Reformperspektiven

Auch Alexandra Timoschenko präsentierte sich als durchaus beeindruckende Persönlichkeit. Ihre Härte und Entschlossenheit kommt nicht in ihrem attraktiven Gesicht zum Ausdruck, sondern auch in ihrer Sprache und ihren Formulierungen. Sie möchte unter anderem engere Kontakte und Beziehungen zur Sozialdemokratie aufbauen. Wir haben unsererseits Kontakte zur Sozialistischen Partei von Parlamentspräsident Oleksandr Moroz, der uns ebenfalls schon in Straßburg besucht hat.
Wir sind uns allerdings nicht ganz im Klaren darüber, ob diese traditionelle Beziehung durch die Unterstützung von Moroz, der früher ein Träger der Orangenen Revolution gewesen ist, heute noch sehr fruchtbringend ist. Seine Linie und die Linie der Sozialistischen Partei sind uns nicht mehr ganz klar. Ich verstehe, dass man keine Politik betreiben sollte, die die Ukraine spaltet, sondern eine Politik, die die Menschen, die Regionen und die wirtschaftlichen Prozesse zusammenbringt. Dennoch muss es ein klares Profil der Reformen geben – der inneren Reformen, der Schritte zum Beitritt zur WTO und des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Europäischen Union.

Großeuropäische Lösung

Die Ukraine sollte sich in diesem Sinn eine eindeutige Reformenperspektive zulegen. Und diese hängt zweifellos auch sehr stark mit einer europäischen Reformenperspektive zusammen. Aus meiner Sicht müssen wir uns jedenfalls auch noch in der kommenden Zeit intensiv mit diesen Fragestellungen beschäftigen.
Wir sollten allerdings keine “kleine” europäische, sondern eine großeuropäische Lösung anstreben. Ohne Verfassungsprozess und ohne Stärkung der europäischen Institutionen ist die Europäische Union nicht erweiterungsfähig bzw. würde die Erweiterung sie vor immense Probleme stellen – hinsichtlich der Schlagkräftigkeit und der gemeinsamen Formulierung von politischen Inhalten.

Gemeinsame Basis

Um diese Frage ging es auch bei einer Debatte, die wir in Zusammenhang mit der Erweiterungsstrategie und einem Papier, das die Europäische Kommission im November vorgelegt hat, geführt haben. Dabei kam es zu teilweise heftigen Kontroversen, auch innerhalb der fraktionellen Arbeitsgruppe des Außenpolitischen Ausschusses sowie im Außenpolitischen Ausschuss selbst. Die Kluft zwischen jenen, die de facto für einen Stopp der Erweiterung eingetreten sind, und jenen, die dem Erweiterungsprozess eher positiv gegenüber stehen und die auch zukünftige Wege der Erweiterung suchen, schien fast unüberbrückbar. Ich habe schließlich versucht, in unserer Fraktion einige Punkte klarzustellen und eine gemeinsame Basis zu schaffen.
1.) Die vergangenen Erweiterungen sind sehr positiv zu beurteilen und haben einen Beitrag zur Stärkung Europas geleistet – bei allen Problemen, die es im Einzelnen gibt.
2.) Es ist die Phase eingetreten, in der wir Europa konsolidieren und auch den Verfassungsprozess vorantreiben müssen. Ohne einen derartigen Verfassungsprozess können keine weiteren Erweiterungsschritte erfolgen.
3.) Wir können zum heutigen Zeitpunkt die Grenzen der Europäischen Union nicht festlegen. Wir benötigen daher Instrumente, die quasi ergebnisoffen sind. Sie sollen institutionellen Beziehungen aufbauen und nicht zwingend zur Erweiterung führen, diese aber auch nicht ausschließen.

Erweiterung und Nachbarschaftspolitik miteinander verknüpfen

In diesem Kontext habe ich auch meine Idee einer EU-Schwarzmeergemeinschaft vorgeschlagen. Ich habe dieses Vorhaben auch gemeinsam mit Jan Marinus als Antrag im Außenpolitischen Ausschuss eingebracht und es ist mit wenig Widerstand angenommen worden. Die von mir formulierte Grundtendenz wurde außerdem im Bericht des Außenpolitischen Ausschusses widergespiegelt. Ob dieser Bericht vom Plenum des Europäischen Parlaments in der Folge auch angenommen wird, bleibt abzuwarten.
Ich glaube jedenfalls, dass hier eine Richtung gefunden worden ist, die uns in den kommenden Jahren helfen kann, die Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik miteinander zu verknüpfen – ohne heute jedwede Zusagen zu machen, die auch bei unserer eigenen Bevölkerung lediglich auf Kopfschütteln stoßen würden. Selbst der Hinweis auf die Langfristigkeit dieser Vorhaben ist schwer zu kommunizieren. Nicht zuletzt im Kontext der Türkei entsteht ja immer wieder der Eindruck, es ginge darum, die heutige Türkei in ihrer jetzigen Form zum Mitglied der Europäischen Union zu machen. Aber das ist weder bei der Türkei noch bei der Ukraine der Fall.

Papstbesuch in der Türkei

Apropos Türkei: Der Besuch des Papstes in der Türkei scheint recht gut verlaufen zu sein. Viele hatten ja befürchtet, dass es erneut zu missverständlichen bzw. negativen Aussagen über die Unvereinbarkeit von westlichen Demokratievorstellungen und dem Islam kommen würde. Das scheint aber nicht eingetreten zu sein. Und so hoffe ich, dass dieser Türkeibesuch die unglücklichen Äußerungen des Papstes in den Hintergrund drängen kann und es in Zukunft zu einem Dialog kommt, der die bestehenden Unterschiede nicht verschweigt und der vor allem auch die Frage der Gewaltbereitschaft, die in der Vergangenheit sowohl die Praxis der christlichen wie der islamischen Religion gekennzeichnet hat, offen diskutiert.
Manche Elemente, die in einigen heutigen Interpretationen des Islam zum Ausdruck kommen, sollten dabei ebenfalls kritisiert und hinterfragt werden. Denn die Art und Weise, wie der Islam von manchen, wenn auch wenigen, in einer engstirnigen, ahistorischen und manchmal sogar aggressiven Form interpretiert wird, muss kritisiert werden. Aber es handelt sich dabei nicht um den Islam als solches, sondern um bestimmte Interpretationen. Zum Glück sehen viele den Islam heute auch ganz anders und es gibt einige, die ihn auch historisch interpretieren.

Brüssel, 28.11.2006

Die beiden KandidatInnen für die Europäische Kommission aus Rumänien und Bulgarien präsentierten sich als sachlich kompetent und wurden positiv beurteilt.
In den vergangenen Wochen haben uns zum einen die Konsequenzen der Erweiterung in Zusammenhang mit Rumänien und Bulgarien beschäftigt und zum anderen die Frage, wie die Europäische Union in Zukunft die Erweiterung als solches betrachten und angehen sollte.

Die neuen Kommissionskandidaten

Hinsichtlich der Folgewirkungen zum Beschluss über die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien geht es in erster Linie um die Bestellung der neuen Kommissare, aber auch um die Bestellung von zwei Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes. Im ersten Fall muss das Parlament gehört werden und es besteht eine Verpflichtung, dass nur jene Kommissare aufgenommen werden, die vom Europäischen Parlament positiv beurteilt werden. De facto könnten wir zwar nur die gesamte Kommission beurteilen und nicht einzelne Kommissare. Trotzdem wäre es im Falle eines negativen Votums nicht möglich, diesen Mann oder diese Frau aus der Realpolitik heraus zu einem Mitglied der Europäischen Kommission zu machen.
Die erste Nominierung, die von Rumänien kam, schien für meinen Kollegen Jan Marinus Wiersma und mich inakzeptabel. Es handelte sich um einen Mann, der politisch sehr weit rechts steht und über keine Erfahrung auf europapolitischem Gebiet verfügt. Im Laufe der Zeit wurden außerdem Vorwürfe laut, dass er mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Aber schon die ersten beiden Elemente haben uns veranlasst, kritische Presseaussendungen zu verfassen. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte und bereits nach zwei Tagen hat der vorgeschlagene Kandidat auf seine Nominierung verzichtet.

PolitikerInnen aus Fleisch und Blut

So kam es schließlich zur Nominierung des Verhandlungsleiters Rumäniens mit der Europäischen Union über den Beitritt, Leonard Orban. Für Bulgarien wurde Europaministerin Meglena Kunewa nominiert, eine Politikerin, die wir schon seit längerem kennen. Beide stellten sich bei mir, aber auch bei der Fraktionsspitze persönlich vor und führten außerdem Gespräche mit jenen Abgeordneten, die fachlich für sie zuständig sind. Bei den Hearings schafften sie es aus meiner Sicht nicht ganz, ihre gesamte Kompetenz zu vermitteln und schlugen sich unter ihrem Wert. Das lag vor allem wohl auch daran, dass sie sich penibel an das Training der Kommission gehalten haben, bei dem man ihnen offensichtlich eingebläut hat, keine abweichenden Erklärungen abzugeben und sich strikt auf die Kompetenz im engeren Sinn zu berufen.
Wir wollen aber vielmehr Menschen aus Fleisch und Blut sehen, die in allen Bereichen der Kommission mitarbeiten und nicht nur auf ihrem jeweiligen Gebiet, für das sie eine unmittelbare Zuständigkeit haben. Ich sehe schon ein, dass die amtierenden KommissarInnen es nicht gerne hören, dass neue KollgeInnen in ihre Kompetenzen eingreifen. Und trotzdem ist es absolut notwendig, dass die betreffenden Personen auch über ein politisches Profil verfügen.

KandidatInnen bestätigt

Unterm Strich gab es dennoch keine Veranlassung, die beiden KandidatInnen abzulehnen und so kamen sie mit einer positiven Beurteilung in die Konferenz der Präsidenten, der Präsidiale des Europäischen Parlaments, in der wir die Beurteilung der Fachausschüsse bestätigt haben. Wir haben allerdings, wie bereits in den Wochen zuvor, klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kompetenz der Mehrsprachigkeit, die Kommissar Orban als alleinige Kompetenz zugewiesen worden ist, grotesk finden.
Die Mehrsprachigkeit, das Übersetzen, etc. ist in der Kommission, im Europäischen Parlament und in allen anderen Institutionen der Europäischen Union keine unwichtige Frage. Und vor allem ist sie in der Europäischen Union generell als eine Frage des Respekts vor den Minderheiten ein zentraler Aspekt. Kommissionspräsident Barroso hätte zweifellos gut daran getan, nicht nur die Mehrsprachigkeit, sondern von Beginn an auch die interkulturellen und religiösen Dialoge sowie die Frage der kulturellen Identität der Minderheiten in den Vordergrund zu rücken. Leider ist es nicht dazu gekommen, und das hat bei vielen, die wahrgenommen haben, dass es einen eigenen Kommissar für Mehrsprachigkeit gibt, zu Verwirrung und Kopfschütteln geführt. Es wird sich zeigen, ob unser Wunsch der Ergänzung dieser Kompetenz gehört wird und entsprechende Änderungen durchgeführt werden. Diese Kritik wurde jedenfalls von mir persönlich gleich zu Beginn geäußert und in der Folge von anderen aufgegriffen, was zu einer entsprechend breiten Kritik des Europäischen Parlaments geführt hat.

Die Rechnungshofkandidaten

Hinsichtlich der neuen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes gab es bei Bulgarien gar kein Problem, im Gegensatz zum rumänischen Kandidaten. Die Parteienkoalition in Rumänien selbst war zerstritten und hatte über den vorgeschlagenen Kandidaten unterschiedliche Meinungen. Zum Teil gab es aber auch aus der sozialdemokratischen Partei verschiedene Vorschläge und Wünsche, diesen Kandidaten aufgrund mangelnder Qualifizierung nicht zu nominieren. Ein wirklich begründeter Einwand wurde jedoch nicht vorgebracht.
Und so haben im zuständigen Ausschuss die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen für den Kandidaten gestimmt, die Europäische Volkspartei gegen ihn. Insgesamt hat er eine Mehrheit bekommen. Sollte in den kommenden Tagen nicht Außergewöhnliches passieren, dann wird es wohl zu einer Bestätigung dieses Kandidaten kommen.

Erweiterungszusagen

Zurück zur Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Es ist ein Faktum, dass den Balkanländern auf dem Gipfel von Saloniki eine Zusage gemacht worden ist, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden können, wenn sie die Voraussetzungen, also die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen und mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hinsichtlich der Verfolgung von vermeintlichen Kriegsverbrechern aus den so genannten “Jugoslawienkriegen” eng kooperieren.
Das gleiche gilt für die Türkei, die gerade jetzt vor großen Schwierigkeiten steht. Einerseits sind die formalen Verpflichtungen hinsichtlich der Zulassung zypriotischer Flugzeuge und Schiffe nicht erfüllt worden. Andererseits benutzen viele Mitgliedsländer und etliche Parteien und Gruppierungen in den Mitgliedsländern Zypern als Vorwand, um auf die Türkei Druck auszuüben bzw. die Verhandlungen generell zu stoppen.

Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Kommission hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag gemacht. Eine Reihe von Verhandlungskapiteln soll solange nicht aufgeschnürt werden, solange die Türkei ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie will aber die Verhandlungen auch nicht zur Gänze unterbrechen. Es sollte in diesem Sinn zu einem verlangsamten Verhandlungsprozess kommen, der sich auf einer niedrigeren Ebene durch entsprechende Kontakte und Gespräche fortsetzt.
Wichtig sind vor allem jene Fragen, die sich mit der Zukunft auseinandersetzen. Hier spielt auch die so genannte Nachbarschaftspolitik hinein. Ich selbst bin davon überzeugt, dass die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Ländern im Süden und im Osten von Europa bzw. jenen Ländern, die unmittelbar an Europa angrenzen wie etwa der Südkaukasus voneinander getrennt werden muss. Beide Bereiche sind äußerst wichtig – sowohl unser Verhältnis zu den südlichen Nachbarn bzw. den Nachbarn im Mittelmeerraum als auch unser Verhältnis zu den Ländern der Schwarzmeerregion.

EU-Schwarzmeergemeinschaft

Diese beiden Regionen können nicht in einen Topf geworfen werden. Im einen Fall handelt es sich um Länder, bei denen wir heute nicht einmal daran denken können, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden. Und im anderen Fall geht es sich um Länder wie die Ukraine, Moldawien und eventuell der Südkaukasus, für die eine Mitgliedschaft zumindest im Zeitraum von ein bis zwei Jahrzehnten durchaus in Erwägung gezogen werden kann. In jedem Fall sind sie aber stärker an die Europäische Union zu binden.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Idee entwickelt, eine EU-Schwarzmeergemeinschaft zu schaffen, also engere institutionelle Beziehungen mit diesen Ländern einzugehen und sie stärker an die Union zu binden. Ich habe diese Idee aus der Beschäftigung mit und den Besuchen in diesen Ländern heraus entwickelt – in dem Bewusstsein, dass wir heute nichts über eine mögliche Mitgliedschaft sagen können. Aber gerade in unserem eigenen Interesse sollten wir sie eher an uns binden als sie einer russischen neoliberalistischen Politik zu überlassen.

Türkei und Russland integrieren

In diesem Sinn könnten wir jenseits und über die bilateralen Beziehungen hinaus eine derartige Gemeinschaft schaffen, innerhalb derer wir zentrale Frage der Sicherheits-, Energie- oder Umweltpolitik erörtern und gleichzeitig eine Freihandelszone schaffen können. Die Umsetzung könnte mit einfachen, aber doch funktionierenden Institutionen bewerkstelligt werden – etwa mittels parlamentarischer Versammlungen.
In einer solchen Gemeinschaft müsste zweifellos auch die Türkei mitarbeiten – unabhängig von den Verhandlungen über ihren EU-Beitritt. Und wir sollten zudem enge Beziehungen zu Russland pflegen. Ob sich irgendwann eine ähnliche Gemeinschaft mit Russland als solches entwickelt, ist eine andere Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann.

Brüssel, 27.11.2006

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Wie die beiden Vertreter des Rates und der Kommission nicht klar ausgedrückt, aber doch angedeutet haben, sind wir sicherlich in einer schwierigen Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Meine Fraktion war für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, weil dies der Test gewesen wäre, ob Russland auch tatsächlich bereit ist, zu fairen Verhandlungen und zu fairen Ergebnissen zu kommen. Aber wir verstehen durchaus, was Polen bewogen hat, hier ein Veto einzulegen. Und wenn es diskriminierende Maßnahmen gibt – und so habe ich die Frau Kommissarin verstanden -, dann verdient Polen unsere volle Solidarität. Wir können nicht dulden, dass gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union diskriminierende oder unfaire Maßnahmen gesetzt werden.
Zweitens: Absolut notwendig ist jetzt ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass einzelne Länder Alleingänge starten und es Russland ermöglichen, bestimmte Länder herauszupicken und mit ihnen gesonderte Verhandlungen zu führen. Ich hoffe, dass die Solidarität innerhalb der Europäischen Union bestehen bleibt.
Drittens: Wir brauchen eine Unterstützung für unsere gemeinsamen Nachbarn, die in einer schwierigen Lage sind, gerade was Russland betrifft. Wir haben Ideen zu einer Art EU-Schwarzmeergemeinschaft entwickelt – wir werden das im Dezember hier im Parlament behandeln -, um genau diesen Leuten eine entsprechende Unterstützung zu bieten.
Viertens die Frage der Menschenrechte: Dazu werden wir nicht schweigen, ob wir nun beginnen zu verhandeln oder nicht. Aber es ist unmöglich zu akzeptieren, dass Präsident Putin einerseits sagt, er habe mit alldem nichts zu tun, auf der anderen Seite aber nicht dafür sorgt, dass die, die verantwortlich sind, vor Gericht gebracht werden. Der russische Präsident ist jetzt wirklich gefordert, diese Angelegenheit voll zu übernehmen. Keiner von uns – jedenfalls nicht aus meiner Fraktion – will einen neuen kalten Krieg mit Russland. Aber wir werden nicht schweigen, solange es solche Menschenrechtsverletzungen wie derzeit gibt, die zum Tode von Menschen führen, die für die Meinungsfreiheit in Russland kämpfen. (Beifall)