Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede, zu den Werten, die Sie erwähnt haben! Uns ist nur ein Wert abgegangen, nämlich der Wert der Solidarität. Sie haben sich zum sozialen Europa bekannt, aber wenn Sie den Wert der Solidarität in den Wertekatalog – der für Europa sehr wichtig ist – aufnehmen würden, dann hätten Sie auch von unserer Seite noch größere Unterstützung.

Ich denke an die Arbeitslosen und an die sozial Schwachen, Sie haben sie erwähnt. In einigen Ländern Europas wächst die Armut. Das ist doch ein Skandal, den wir gemeinsam bekämpfen müssen! Diese Solidarität – und auch Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten – zum Ausdruck zu bringen, würde ich Ihnen als Ergänzung empfehlen. Denken wir an die Energiepolitik. Ohne Solidarität zwischen den einzelnen Ländern in der Energiepolitik werden wir nicht zu einer gemeinsamen Energiepolitik kommen.

Was die Außenpolitik betrifft, so ist der amerikanische Präsident leider nicht dem Rat des Bundeskanzlers Schröder gefolgt und ist in den Schlamassel hineingeraten, in dem wir uns jetzt gemeinsam befinden. Das will ich jetzt nicht gegen Amerika ausnützen, aber ein Mann der Mitte in Amerika, Richard Haas, hat vor kurzem Folgendes festgestellt, ich zitiere wörtlich:

`The American era in the Middle East is over. More than anything else, it was the Iraq war [...] that brought it to an end.´

Hier muss Europa helfen, hier muss Europa einspringen. Gerade die deutsche Ratspräsidentschaft hat viel zu tun, um zu sehen, wie wir den sozial Schwachen und den Menschen in dieser krisengeschüttelten Region helfen können.

Was Syrien betrifft, sind die deutschen Initiativen gut. Auch Frankreichs Initiative gegenüber dem Iran ist gut. Aber Frau Ratspräsidentin, sorgen Sie dafür, dass wir eine gemeinsame, solidarische Außenpolitik bekommen, nur dann können wir den Menschen im Nahen Osten helfen, und nur dann können wir auch den Menschen auf dem eigenen Kontinent helfen, nämlich wenn wir Solidarität groß schreiben.

Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten
Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.

Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür -hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.

Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?

Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.

Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.

Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.

Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.

Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen.

(Beifall)

Wenn wir geschickt agieren würden, wären wir auch fähig, dem Iran eine gemeinsame Position des Westens und der arabischen Welt gegenüber vorzubringen.
Gestern Abend ging es mit dem Zug nach Amsterdam – mit einigen Schwierigkeiten, da die direkte Verbindung ausgefallen war – und zwar zum Amsterdamer Flughafen Schiphol, von wo aus wir mit einer KLM-Maschine nach Ägypten geflogen sind.
Wir sind heute um drei Uhr früh gelandet. Zum Glück war alles gut organisiert, sodass wir relativ bald in unser Hotel fahren und noch zwei Stunden schlafen konnten, bevor ein äußerst dichtes Besuchsprogramm in Ägypten beginnen sollte.

Nah-Ostproblematik

Der heutige erste Tag unseres Aufenthaltes ist in erster Linie mit offiziellen Terminen gespickt gewesen. Wir trafen Außenminister Ahmed Abul Gheit und Amr Moussa, den Generalsekretär der Arabischen Liga und früheren Außenminister sowie Vertreter des Senats, also der zweiten, nur teilweise gewählten und teilweise ernannten Kammer im ägyptischen Parlament. Selbstverständlich stand die Nah-Ostproblematik immer wieder im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Und es gab in diesem Zusammenhang klare Botschaften, dass dieses Kernproblem gelöst werden muss, wenn man auch andere politische Probleme im Nahen Osten lösen möchte.
Zwei Aspekte waren dabei besonders interessant. Zum einen gab auf meine Anfrage hin Außenminister Abul Gheit ganz unmissverständlich zu verstehen, dass der Iran eine gefährliche Entwicklung genommen hat und dass Ägypten alles daran setzen wird, um den Einfluss des Iran im arabischen Raum zurückzudrängen. Es war interessant zu beobachten, wie irritiert und nervös Ägypten bzw. die offizielle Staatsführung auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.

Destabilisierender Iran

Abul Gheit machte das allerdings erst auf meine Anfrage hin deutlich und vor allem erst nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass es nicht nur den Nah-Ostkonflikt und den Konflikt zwischen der westlichen und muslimischen bzw. westlichen und arabischen Welt gibt. Inzwischen stehen wir vor drei zumindest bürgerkriegsähnlichen Situationen: im Irak, im Libanon und in Palästina. Und in allen drei Fällen spielt auch der Iran eine ausschlaggebende, wenn auch eher destabilisierende Rolle. Das verursacht in der Region zweifellos eine entsprechende Nervosität.
Es zeigt aber auch, dass wir, wenn wir geschickt agieren, auch fähig wären, dem Iran eine gemeinsame Position des Westens und der arabischen Welt gegenüber vorzubringen. Das ist allerdings solange nicht möglich, solange der Iran die Sympathien der “arabischen Straße” auf seiner Seite hat, weil er sich als der wirkliche Kämpfer gegen die israelische Besatzungspolitik und gegen die westliche Dominanz ausgibt bzw. ausgeben kann. So gesehen handelt es sich hier um eine der zentralen Schlüsselfragen, die es in diesem Zusammenhang zu lösen gilt. Hinsichtlich der Frage des Islamismus und des Fundamentalismus hat Teheran zweifellos keinen derart direkten Einfluss. Die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten kommen hier sehr wohl zum Ausdruck. Vielmehr ist auf diesem Feld doch eher Saudi Arabien aktiv – nicht zuletzt auch aufgrund entsprechender finanzieller Mittel.

Bei Boutros Boutros Ghali

Heute Mittag haben wir Boutros Boutros Ghali, den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der jetzt einen Rat für Menschenrechtsfragen leitet, getroffen. Es gibt Diskussionen darüber, ob der Rat mehr ein Feigenblatt für die Regierung oder doch ein Ansatz für die Entwicklung und Stärkung der Menschenrechte in Ägypten ist. Wahrscheinlich trifft beides zu. Boutros Boutros Ghali hat zweifellos einen bedeutenden Namen und eine entsprechende Position, die man nicht ohne weiteres zur Seite schieben kann. Er ist jedenfalls ein engagierter Kämpfer gegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

Geschickter Schachzug

Im Anschluss trafen wir den Minister für Reformen, der uns verschiedenste Vorhaben für Verfassungsreformen dargelegt hat. Diese Reformen sind zwar angekündigt, aber die konkreten Vorschläge, über die uns der Minister berichtet hat, liegen offiziell noch nicht im Parlament vor. Das hat einige unserer Gesprächspartner, die wir später getroffen haben, veranlasst darauf hinzuweisen, wie die Demokratie hier wirklich funktioniert. Der Minister hat ein Paket, das er ausländischen Gästen präsentiert, ohne dabei zu wissen, was seitens Präsident Mubarak konkret im Parlament vorgeschlagen wird.
Darüber hinaus meinen viele in Ägypten, dass die Art und Weise, wie nach den letzten Wahlen kurzzeitig ein Demokratiefenster geöffnet worden ist, deutlich zeigt, wie man versucht, durch die Öffnung, insbesondere in Richtung islamistischer Gruppen, dem Westen zu signalisieren, dass die Forderung nach mehr Demokratie in erster Linie durch Entsendung von mehr Islamisten in die Regierung umgesetzt wird. Es handelt sich also eher um einen bewussten und geschickten Schachzug, durch den die Vertreter der Islamisten an Gewicht gwinnen.

Mohammeds Heiligtümer

Im Anschluss an das Treffen mit dem Minister besuchten wir eine der zahlreichen Moscheen. Diese Moschee ist ursprünglich eine schiitische Moschee gewesen – heute gibt es keine einzige schiitische Moschee im sunnitischen Ägypten mehr. An diesem Ort werden in einer Schatzkammer einige Heiligtümer aufbewahrt und wir hatten das Privileg, diese zu besichtigen. Darunter waren angeblich das Schwert von Mohammed und andere Gegenstände, mit denen er selbst gewerkt hatte.
Am Abend fand schließlich noch ein Gespräch mit einem Vertreter einer der bekanntesten Parteien statt, deren Vorsitzender allerdings verhaftet worden ist, weil er angeblich bei der Sammlung von Unterschriften für seine Kandidatur geschummelt hat. Ob das stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Manche meinen, dass es tatsächlich zu Fehlern gekommen ist. Die Art und Weise, wie er öffentlich erniedrigt, verhaftet und gefoltert worden ist, ist allerdings in jedem Fall absolut unerträglich und inakzeptabel.

Grenzen werden deutlich

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass die Amerikaner, die stets sehr stolz auf ihre eigene Demokratie sind, selbst nur sehr verhalten Kritik geübt haben. Das zeigt, dass die großsprecherische, ideologisch geführte Politik der Amerikaner in Wirklichkeit dort ein Ende nimmt, wo es um ihre eigenen Verbündeten geht.
Es ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, dass man nicht nur auf die interne Menschenrechtssituation Rücksicht nimmt, sondern auch auf die geopolitische Lage. Trotzdem ist es traurig, dass die Hauptverbündeten nichts von einer demokratischen Entwicklung erkennen lassen und unnotwendig hart und mit Repressalien gegen Oppositionelle vorgehen wie in Ägypten oder bei einem extrem fundamentalistischen, diskriminatorischen Regime wie in Saudi Arabien. Das macht die entsprechenden Grenzen deutlich.

Rolle des Iran gewachsen

Und dennoch hat der Verbündete Ägypten immer mehr an Gewicht verloren, weil, wie bereits erwähnt, dieses Gewicht mehr und mehr dem Iran zugefallen ist. Im Iran sind die Hauptgegner von den Amerikanern gewissermaßen weggebombt worden – sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Schon allein dadurch ist die Bedeutung der Schiiten und des Iran entsprechend angestiegen.
Zudem gibt es eine permanente Missachtung des Nah-Ostproblems. Schon allein vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Schiiten und des Iran entsprechend gestiegen. Die permanente Missachtung des Nah-Ostproblems hat in der arabischen Welt ebenso zu Unverständnis geführt wie die Reaktion des Westens auf die demokratische Wahl in Palästina, die die Hamas hervorgebracht hat. Und diese Entwicklungen wurden von den Iranern umgehend dazu genützt, ihre eigene Position zu stärken.

Bei der EU-Kommissionsvertretung

Im Rahmen unseres Ägyptenaufenthaltes fand auch das traditionelle Arbeitsessen in der Kommissionsvertretung statt, an dem Botschafter aus zahlreichen Ländern teilgenommen haben. Wir diskutierten mit ihnen über die Entwicklungen in Ägypten und ließen uns von ihnen eine Einschätzung der Lage geben. Es war zugleich auch ein Ausdruck der Wertschätzung unseres Besuches. Unsere Delegation bestand aus drei VizepräsidentInnen unserer Fraktion: Pasqualina Napoletano, die für die Beziehungen zum mediterranen Raum zuständig ist, Jan Marinus Wiersma und ich selbst.
Auch Michel Rocard, der frühere Premierminister Frankreichs und nunmehr langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat uns begleitet. Ich bewundere sein Engagement, seinen Fleiß und seine Bescheidenheit. Rocard ist sich der Errungenschaften, die er als Premierminister erzielt hat, durchaus bewusst – und das zu Recht. Aber er trägt dieses Bewusstsein nicht vor sich her, ist in keiner Weise hochnäsig oder überheblich und hat sich in diesem Sinn äußerst gut in unsere Delegation eingefügt.

Kairo, 19.12.2006