In den letzten Tagen und Wochen wurde ich von vielen Menschen gefragt, ob ich bereit bin, eine schriftliche Erklärung gegen den Stierkampf zu unterschreiben. Diese Erklärung hat das Ziel, ein Verbot von Stierkämpfen in der Europäischen Union durchzusetzen und die landwirtschaftlichen Beihilfen an Züchter von sogenannten Kampfstieren zu unterbinden.

Im Jahr 2003 habe ich selbst mit meinen KollegInnen der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine österreichweite Initiative und Unterschriftenaktion gegen sinnlose Tiertransporte quer durch Europa gestartet. Mehr als 80.000 ÖsterreicherInnen haben sich an dieser Aktion beteiligt. Der Tierschutz ist mir also ein wichtiges Anliegen. Um keinerlei Missverständnis aufkommen zu lassen, werde ich deshalb auch die Erklärung gegen den Stierkampf unterschreiben. Allerdings frage ich mich, warum von der Öffentlichkeit im Falle von Misshandlungen und Folterungen von Menschen nicht ebenso lautstark und heftig interveniert wird.

Nach einigen Terminen, die ich heute Vormittag in Wien wahrgenommen habe, geht es jetzt zur traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ nach Rust. Die Wiener SPÖ ist bekanntlich meine politische Heimat, und schon aus diesem Grund beteilige ich mich gerne an derartigen Debatten.

Dabei vergesse ich nie, dort, wo es möglich ist, auch die europäische Perspektive einzubringen. Denn auch die Europapolitik hat einen starken lokalen Bezug, wenn ich zum Beispiel gerade an die Versorgung der öffentlichen Dienstleistungen, in erster Linie Wasser, denke. Dieses Thema ist uns besonders wichtig und hat ja auch im letzten EU-Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt.

Heute haben Gespräche mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, mit der Außenministerin und einigen ParlamentarierInnen stattgefunden. Einige wollte mich davon überzeugen, dass mein Bericht zu kritisch ist. Zugleich weiß ich, dass andere meinen, ich sollte wesentlich kritischer sein.

Ich versuche, dem Land zu helfen. Und helfen kann man Kroatien vor allem dann, wenn man durchaus auch die kritischen Punkte und jene Dinge, die noch nicht erledigt worden sind, anspricht. Das trifft insbesondere auf das Justizwesen zu.