Ich bin gerade in Belgrad. Diesmal allerdings nicht in einer politischen Funktion, sondern als Mitbegründer der Initiative “Europa eine Seele geben”. Gemeinsam mit Kulturschaffenden aus der Region diskutieren wir darüber, welchen Beitrag die Kultur zu einem vereinten Europa leisten kann.
Die Kultur hat ja zwei Seiten: Einerseits definiert sie oft nationale oder regionale Identität. Andererseits ist sie aber vor allem in Form von Musik und bildender Kunst grenzüberschreitend. Dieses transnationale Element der europäischen Kultur in ihrer ganzen Diversität gilt es zu mobilisieren und nicht unter die Räder des Nationalismus geraten zu lassen. Daran müssen wir überall in Europa arbeiten, aber insbesondere am Balkan, wo Konflikte vor nicht allzu langer Zeit noch kriegerisch ausgetragen worden sind.

Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, was mit der Post passiert und wie garantiert wird, dass Postleistungen auch nach einer weiteren Marktöffnung gut bzw. sogar besser als derzeit funktionieren.
Der Kosovo stand auch im Zentrum einer Veranstaltung, die gestern Abend im Verein Jedinstvo in Wien stattfand.

Kultur- und Sportverein Jedinstvo

Jedinstvo ist ein, wie er sich selbst tituliert, Kultur- und Sportverein, dem zahlreiche serbische MitbügerInnen – insbesondere aus Wien – angehören. Der Verein beschäftigt sich darüber hinaus intensiv mit verschiedenen politischen Themen und führt regelmäßig entsprechende Diskussionen durch.
Unsere gestrige Diskussion verlief verhältnismäßig ruhig und gemäßigt. Die schärfsten Wortmeldungen, die soweit gegangen sind, Milosevic zu verteidigen, kamen von Zaungästen nicht-serbischen Ursprungs. Sie haben sich besonders exponiert, haben einen großen Angriff auf Serbien heraufbeschwört und wollten nicht zur Kenntnis nehmen, was im Kosovo tatsächlich passiert ist. Dennoch, derartige Äußerungen prallen nicht so einfach an mir ab. Ich versuche, die Interessen Serbiens gewissenhaft zu berücksichtigen und die zugegebenermaßen oft stark präsente anti-serbische Haltung entsprechend zu korrigieren.

Postliberalisierung

Aber nicht nur der Kosovo spielt derzeit in meinem Arbeitsbereich eine äußerst zentrale Rolle, sondern auch die Postliberalisierung. In jüngster Zeit gab es dazu unterschiedlichste Interventionen. So hatten mich in dieser Woche Vertreter der Deutschen Post in Brüssel aufgesucht, ebenso wie Zeitungsherausgeber, die auf gute Postdienste angewiesen sind und schließlich der Verband privater Dienstleister im Postsektor wie beispielsweise DHL.
Allen war gemeinsam, dass sie sich tendenziell für die Liberalisierung ausgesprochen haben. Sie wollten natürlich auch meine Meinung erfahren. Ich habe ihnen deutlich gesagt, dass ich mir vorstellen kann, weitere Schritte der bereits erfolgten Marktöffnung zu setzen. Zuvor muss allerdings klar sein, wie der sogenannte Universaldienst, also der Dienst für alle BürgerInnen selbst an entlegenen Stellen, mit einem hohen Qualitätsgrad gewährleistet werden kann.

Liberalisierung verschieben

Ich bin dafür, den Beginn der angestrebten Liberalisierung um zwei Jahre zu verschieben. Ich glaube, es ist das Recht der BürgerInnen zu wissen, was mit der Post passiert und wie garantiert wird, dass Postleistungen auch nach einer weiteren Marktöffnung gut bzw. sogar besser als derzeit funktionieren. Im Moment sind Briefsendungen unter 50 Gramm in der Regel dem staatlichen Monopolisten vorenthalten, die übrigen Bereiche und Serviceleistungen dürfen auch von Privaten unternommen werden.
Einige Staaten sind in der Liberalisierung allerdings schon weiter gegangen – was ja nicht verboten ist. Nun soll es zu einem weiteren Schritt der Harmonisierung kommen. Manche Länder mögen darauf gut vorbereitet sein, wie zum Beispiel auch Österreich. Auf andere, insbesondere auf einen Teil der neuen Mitgliedsstaaten, trifft das nicht zu. Die Post und Postdienstleistungen sind aber in jedem Fall zu wichtig – sowohl für Privatpersonen wie auch für die Klein- und Mittelbetriebe – als dass man sie dem Markt überlassen kann. Die Kommission schlägt ja auch explizit vor, dass es Universaldienstleistungen geben muss und dafür verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in Frage kommen. Diese sollen einerseits aus dem Staatsbudget geschöpft werden. Das ist angesichts der aktuellen finanziellen Lage aber völlig irreal. Andererseits sollen sie durch Einhebung von Gebühren lukriert werden, die entweder von allen entrichtet werden müssen oder nur von jenen, die sich nicht an der Bereitstellung von Universaldiensten auch für entlegene Gebiete beteiligen wollen.

Zu wenig Kundenorientierung

Verschiedene Unternehmungen, darunter auch die Deutsche Post, behaupten, dass eigentliche für die Universaldienste keine wirklich eklatanten Kosten anfallen, wenn die Postverwaltungen die entsprechenden Reformen gut vorbereiten. Es hat, nicht nur in Deutschland, eine sehr weite Verbreitung von Postkontaktstellen gegeben, sodass spezielle wichtige Postleistungen auch in Geschäften, Trafiken, etc. abgewickelt werden können.
Die traditionelle Post als solches ist also zweifellos nicht mehr der alleinige und in einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr der hauptsächliche Betreiber von Postdienstleistungen. Man muss fairerweise erwähnen, dass auch die Post selbst manche Anpassungs- und Reformschritte nicht rechtzeitig gesetzt hat, um ihre Leistungsfähigkeit und Konsumentenorientierung zu demonstrieren.

Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigen berücksichtigen

Wie es auch immer sei: Wir werden in den kommenden Wochen noch intensive Beratungen durchführen müssen. Mir persönlich ist wichtig, dass Postdienstleistungen als Dienstleistungen allgemeinen öffentlichen und wirtschaftlichen Interesses verstanden werden und nicht als eine x-beliebige private Leistung. Im Mittelpunkt steht weder die Post noch gar die Profite und Gewinne privater Unternehmungen, sondern ganz eindeutig der/die KonsumentIn, der/die auf die Postdienstleistungen angewiesen ist. Und genau so wichtig sind die Beschäftigten, deren Interessen in der Gesamtreform ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen sind.

Wien, 9.3.2007

Probleme wie im Kosovo sind nicht von heute auf morgen lösbar.Wir müssen mit Vorsicht vorgehen und die Sensibilitäten aller Partner berücksichtigen.
In dieser Woche stand in Brüssel einmal mehr die Entwicklung und Stabilität in Süd-Osteuropa, also am Balkan, auf der Tagesordnung. Und nach wie vor beschäftigte uns auch die Postliberalisierung. In dieser Frage bin ich Berichterstatter für den Industrieausschuss.

Treffen mit den Litauern

Darüber hinaus fanden auch eine Menge politischer Gespräche und Besprechungen statt. So gab ich etwa gestern Abend für den litauischen Ministerpräsidenten, der in Begleitung seines Außenministers und seines Finanzministers ins Europäische Parlament gekommen war, ein Abendessen, das naturgemäß von intensiven politischen Gesprächen begleitet war. Ein sehr wichtiges Thema war dabei das Verhältnis zu Russland, ebenso wie die Beziehungen zu Weißrussland.
Die Litauer nehmen gegenüber Russland eine durchaus vernünftige, kritisch-pragmatische Haltung ein. Sie sehen Russland als Partner an, der respektiert werden muss. Man macht sich allerdings auch in Litauen keine Illusion über die nicht gerade demokratische Entwicklung in diesem Land und ist konsterniert über die russische Energiepolitik. Zudem wird befürchtet, dass Russland selbst nicht über genügend Öl- und Gasreserven verfügt, um seine bestehenden Lieferverpflichtungen erfüllen zu können. Außerdem sind die Litauer über die mangelnde Versorgung in Russland selbst beunruhigt.

Annäherungsversuche Weißrusslands

Wie schon erwähnt: Auch das mitunter eigenartige Regime von Lukaschenko in Weißrussland war Teil unseres Gesprächs. Lukaschenko hat in letzter Zeit zumindest verbale Avancen gegenüber der EU getätigt. Er ist von Russland und Putin enttäuscht, nachdem die Forderung nach einem höheren Eröl- und Erdgaspreis durch Gasprom auch gegenüber Weißrussland gestellt worden ist. Das rief entsprechende Verstimmungen nach sich.
Es gab und gibt allerdings Zweifel, ob es sich um tatsächlich ernst gemeinte Annäherungsversuche handelt. Der litauische Außenminister gab zu Bedenken, dass es vor allem ein konkretes Zeichen Weißrusslands in Form der Freilassung des einen oder anderen politischen Gefangenen geben müsse, bevor man mit Lukaschenko überhaupt über eine Verstärkung der Beziehungen, die Aufgabe von Sanktionen, etc. reden könnte. Wir haben vereinbart, in dieser Frage in Kontakt zu bleiben. Einige meiner KollegInnen, allen voran mein Freund Jan Marinus Wiersma, sind in diesem Bereich sehr aktiv. Und es wäre durchaus begrüßenswert, dass es zu einer Annäherung zwischen Weißrussland und der Europäischen Union käme. Die zuständigen ExpertInnen sind diesbezüglich allerdings mehr als skeptisch.

Kroatiens Premier Sanader

Der zweite Ministerpräsident, den wir in unserer Fraktion empfangen haben, war Kroatiens Premier Sanader. Im Unterschied zum litauischen Ministerpräsidenten ist er kein Sozialdemokrat, sondern gehört mit seiner HDZ der Europäischen Volkspartei an. Sanader hat die HDZ gründlich reformiert und europäisiert. Das bedeutet zwar nicht, dass sich in allen Sektionen und Bereichen seiner Partei gleichermaßen eine europäische Gesinnung breit gemacht hat. Trotzdem hat er sich für sein Land insgesamt und für die Europäisierung seiner Partei Verdienste erworben.
Zwischen uns bestehen gesellschaftspolitische Unterschiede. Trotzdem arbeiten wir gemeinsam, nicht zuletzt mit der sozialdemokratischen Opposition in Kroatien, daran, Kroatien seinen Weg in die Europäische Union zu ermöglichen. Ich selbst bin Berichterstatter der EU für den Beitritt Kroatiens und war erst vor kurzem selbst in Zagreb, um abschließende Gespräche zu führen.

Parteiübergreifender Dialog

Insbesondere auf der katholisch-konservativen Seite gibt es einige KollegInnen, die in Kroatien so gut wie keine Probleme sehen und das Land so schnell wie möglich in der EU haben wollen. Danach allerdings wollen sie lange pausieren, bevor andere, aus ihrer Sicht nicht katholisch-konservative Länder Mitglied der Europäischen Union werden können. Für mich ist eine derartige Vorgehensweise absolut inakzeptabel. Es gibt nur eine einzige und gemeinsame Integrationsstrategie für die Länder des Balkans: Jedes Land muss, wenn es die entsprechenden Reformen durchgeführt und das notwendige Reformniveau erreicht hat, die Chance haben, der Europäischen Union beizutreten.
Das Gespräch mit Sanader ist angenehm verlaufen – ebenso wie sein kurzer Vortrag in unserer Fraktion und die anschließende Diskussion. Auch das zeugt von einem europäischen Verhalten: Der Dialog mit Ministerpräsidenten anderer politischer Gesinnung als der unseren ist wichtig und notwendig.

Bedachter Player Montenegro

Ich habe im Namen der Fraktion schließlich auch den Ministerpräsidenten von Montenegro empfangen. Er gehört im weitesten Sinn der sozialdemokratischen Familie an. Wir sind äußerst froh, dass Montenegro die Entwicklung, die es nach der Trennung von Serbien genommen hat, in Ruhe und mit entsprechender Sensibilität durchführt. Das gleiche ist auf serbischer Seite, insbesondere unter Führung von Präsident Tadic, gelungen.
Montenegro ist ein kleines Land, das seine Möglichkeiten am Balkan nicht überschätzt. Es wird dennoch ohne jeden Zweifel dazu beitragen, dass es in der derzeitigen schwierigen Phase, in der das Kosovo-Problem auf der politischen Tagesordnung steht, zu Stabilität in dieser Region kommt.

Abänderungsanträge zum Kosovo

Natürlich hat uns auch in dieser Woche das Kosovo-Problem als solches beschäftigt. Ich habe gemeinsam mit einigen KollegInnen mehrere substantielle Anträge zum Bericht des Kollegen Lagendijk gestellt. Joost Lagendijk hatte ursprünglich die Forderung aufgestellt, dass die Europäische Union dem Kosovo die Unabhängigkeit gewähren soll. Zum ersten ist diese Forderung rein rechtlich falsch: Wir können gar niemandem Unabhängigkeit gewähren. Zum zweiten hätte sie in der momentan kritischen Phase eher zur Entfremdung eines in dieser Frage wichtigen Landes, nämlich Serbiens, geführt. Wir setzen also alles daran, diese Forderung verschwinden zu lassen.
Serbien hat schon Probleme damit, dass wir den Plan von Ahtisaari unterstützen. Dieses Limit noch zu überschreiten, ist nicht besonders sinnvoll. Wir müssen wirklich mit Vorsicht vorgehen und die Sensibilitäten aller Partner berücksichtigen. Probleme wie in diesem Fall sind nicht von heute auf morgen lösbar. Einem Land den Gutteil seines eigenen Gebietes wegzunehmen oder zuzulassen, dass sich ein Gebiet abtrennt und in der Folge die Unabhängigkeit anzuerkennen, ist keine einfache Aufgabe.

Dominoeffekt für Rumänien?

Dieses Thema haben wir übrigens auch mit dem Außenminister Rumäniens besprochen, der ebenfalls diese Woche das Europäische Parlament besucht hat. Rumänien hegt eine doch deutliche Skepsis gegenüber der Unabhängigkeit. Das Land fürchtet, dass sich die Unabhängigkeit des Kosovo auch auf Unabhängigkeitsbestrebungen der ungarischen Minderheit in Rumänien auswirken könnte. Er meinte uns gegenüber allerdings, dass sich Rumänien letztendlich der Mehrheitsmeinung in der Europäischen Union anschließen und in der Kosovo-Frage keinen eigenen Weg gehen wird.
Der rumänische Außenminister befindet sich übrigens in einer eigenartigen Situation. Er hat seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er sich mit dem Ministerpräsidenten überworfen hat. Dieser Rücktritt ist vom Staatspräsidenten allerdings nicht akzeptiert worden.
Brüssel, 8.3.2007