Bundeskanzlerin Merkel hat gestern als EU-Ratspräsidentin das Ergebnis des letzten Gipfels präsentiert. Zuerst tat sie das in der SPE- Fraktion. Es war interessant, Merkel unter den Symbolen der Sozialdemokratie sitzen zu sehen. Aber auch das ist Europa: Über die Parteigrenzen hinweg miteinander zu diskutiern und auch Ergebnisse zu erzielen. Auch in der offiziellen Parlamentssitzung danach machte Angela Merkel einen guten Eindruck. Ich freue mich aber auch besonders über die sehr aktive und hilfreiche Rolle von Alfred Gusenbauer im Rahmen des Gipfels. Dies wurde von vielen anerkannt.

Nach Carla del Ponte war der serbische Außenminister Vuk Jeremić im Außenpolitischen Ausschuss. Ich kenne den 32 jährigen gut, er war früher Berater von Präsident Tadic. Er bewältigte die Diskussion hervorragend. Allerdings, die Differenzen um die Zukunft des Kosovo bleiben. Ich hoffe, es bleibt genug Zeit, um die Unabhängigkeit des Kosovo und Serbiens nächste Schritte in Richtung EU parallel und ohne neue Turbulenzen vorzubereiten und zu gestalten. Allerdings sollten die USA uns nicht durch einseitige Schritte auf unserem Kontinent neue Schwierigkeiten bereiten.

Carla de Ponte war heute bei uns im Außenpolitischen Ausschuss. Sie ist sicher eine beeindruckende Persönlichkeit. Ich habe oft gezweifelt, ob ihre Hartnäckigkeit in der Verfolgung vermeintlicher Kriegsverbrecher der Versöhnung in der Balkanregion hilft. Aber ich glaube doch, dass die Anklage und Verurteilung von Kriegsverbrechern eine notwendige wenn auch keine ausreichende Vorraussetzung für die regionale Zusammenarbeit und Versöhnung ist. Die jüngste Entschuldigung von Präsident Tadic bei all den Kroaten denen Leid angetan wurde ist ein gutes Beispiel für das notwendige Verhalten.