Nach der Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsident dürfte die Lage im Lande ruhig bleiben. Die neue Ministerliste verschiebt das Gewicht in Richtung der gemäßigten und technokratischen Minister. Ali Babacan wurde Außenminister und bleibt Chefverhandler mit der EU. Er ist ein sehr fähiger und dynamischer Mann.
Man kann die neuen Weichenstellungen bei unserem großen Nachbarn gar nicht hoch genug einschätzen. Wenn das Militär die demokratischen Entscheidungen des Volkes und des Parlaments wirklich akzeptiert und Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan eine liberale moderne Republik bei strikter Trennung von Staat und Religion gestalten wollen, ist dies für Europa und den Nahen Osten äußerst wichtig und auch ein Erfolg der EU.

In Ungarn wurde eine Garde aufgestellt, die im Fall des Falles das Land verteidigen soll. Dabei handelt es sich um eine sehr weit rechtsstehende und nationalistische, zum Teil antisemitische Organisation. Auch in Bulgarien wurde eine ähnliche Organisation gegründet. Sind das lediglich die Kinderkrankheiten der neuen Demokratien oder doch stärker werdende Tendenzen, die zu faschistischen Bewegungen führen? Wachsam müssen wir auf jeden Fall bleiben!

Die Türkei hat gewählt. Die Demokratie hat allem Anschein nach gesiegt. Es bleibt zu hoffen, dass Abdullah Gül den Laizismus unterstützt. So sehr ich mich immer gegen das Militär als "Verteidiger" der Trennung von Staat und Religion gewehrt habe, so sehr haben wir ein großes Interesse, die "Islamisierung" der Türkei zu verhindern. Ich hoffe, die Partei von Erdogan hat dies verstanden.