Auf lange Sicht können nur neue und effiziente multilaterale Regeln und eine strenge Überwachung, wie sie die Internationale Atomenergiebehörde vorschlägt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern.
Die Äußerung des französischen Außenministers Bernard Kouchner hinsichtlich eines möglichen Krieges über das Atomprogramms des Iran hat aufhorchen lassen.

Kriegsankündigung

Nicht, dass er einen Krieg explizit angekündigt hat. Aber allein die Tatsache, dass ein Außenminister eines europäischen Landes einen Krieg in Erwägung zieht, ist doch etwas ungewöhnlich. Wenn man allerdings die Wortmeldungen während des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich aufmerksam verfolgt hat, insbesondere jene von Nicholas Sarkozy, dann verwundert einen diese Aussage nicht.
Auch Kouchner selbst hat bereits 2006 gemeint, man solle die Bevölkerung Europas stärker auf die Gefahren einer möglichen Atombewaffnung des Iran aufmerksam machen. Denn wie sonst solle man eine “Verteidigungsreaktion” seitens Europas legitimieren? Frankreich müsse sich im Falle des Scheiterns der Verhandlungen vorbereiten, auf der Seite seiner Alliierten zu intervenieren. Anzufügen bleibt, dass Kouchner auch großes Verständnis für das Irak-Abenteur der USA hatte.

Härterer Kurs

Das Interesse des Iran an der Atomenergie geht auf die Fünfzigerjahre zurück, insbesondere nach der Vorstellung des Programms “Atoms for Peace” durch US-Präsident Eisenhower. Auch Frankreich war am Aufbau eines atomaren Forschungsproramms intensiv beteiligt. Es kam dann allerdings zu einigen Zwistigkeiten, Frankreich unterstützte ebenso wie die USA eher den Irak in seinem Aggressionskrieg gegen den Iran.
Wenngleich es danach zu einer gütlichen – finanziellen – Einigung kam, haben die verschiedenen Krisen im Libanon und die Unterstützung des Irans für die Hisbollah die Beziehungen zu Frankreich neuerlich belastet. Während Chirac die Dinge einigermaßen gelassen betrachtete, scheinen Sarkozy und Kouchner einen härteren Kurs einzuschlagen.

El Baradei-Initiative unterstützen

Damit kommen die Beiden der Haltung der USA sehr nahe und stehen im Gegensatz zu den neuen Vorschlägen des Generaldirektors der Atomenergiebehörde in Wien, Mohamed El Baradei. El Baradei hat jüngst mit dem Iran vereinbart, dass dieser in den nächsten Wochen über die vergangenen geheimen Aktivitäten, die ja der Anlass für die Sanktionen waren, Auskunft geben werde. Allerdings weigert sich der Iran nach wie vor, die Urananreicherung einzustellen. Diese ist zwar nach dem Atomsperrvertrag nicht verboten, aber die Einstellung dieser Aktivitäten wurde vom UN-Sicherheitsrat verlangt.
Leicht macht es einem der Iran sicher nicht, dennoch sollte man die Initiative von El Baradei unterstützen und jedenfalls weiterhin den UN-Sicherheitsrat mit der Materie befassen und nicht neue Sanktionen außerhalb der UNO beraten und verhängen. Genau das schlägt nämlich Frankreich vor.

Moral allein reicht nicht aus

Aus meiner Sicht wäre es allerdings nicht klug, sowohl im Falle des Kosovoproblems als auch hinsichtlich des Iran den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen. Wo bleibt dann das internationale Recht? Und dürfen wir uns in diesem Fall wundern, wenn Russland in der Folge wieder eigene Wege geht?
Mir ist bewusst, dass sich Bernard Kouchner, der Begründer der Initiative “Ärzte ohne Grenzen” selbst als das Gewissen der Welt fühlt und ich möchte ihm seinen guten Willen, die Welt zu verbessern, nicht absprechen. Aber die Moral und der feste Wille zur Gerechtigkeit ersetzen nicht internationales Recht und die Diplomatie, vor allem mit der Bush-Regierung an seiner Seite.

Souveränität eingebüßt

Und was die USA betrifft, so möchte ich die wahrlich nicht USA-feindliche Frankfurter Allgemeine zitieren, die meint, dass die Bundesrepublik durch das Nachgeben gegenüber dem amerikanischen Druck auf deutsche Unternehmungen “einen Teil ihrer Souveränität eingebüßt” hat:
“Nicht die Bundesregierung hat entschieden, wo für deutsche Unternehmen und Banken die Grenzen des Iran-Geschäftes liegen, auch nicht die EU. Diese Entscheidung hat ihr -nicht gerade elegant – die Regierung in Washington abgenommen.” Und der Kommentator meint dann zu Recht: “Dabei geht es um weit mehr: dass sich einzelne Staaten das Recht heraus nehmen, internationales Recht durch nationales Vorgehen zu unterlaufen, und dass sie damit anderen Staaten schaden.”

Kontraproduktive Drohungen

Um Kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Auch ich möchte keineswegs, dass der Iran oder irgendein anderer Staat Atomwaffen bekommt – schon gar nicht in einer Krisenregion wie dem Nahen Osten. Übrigens, ich bin auch nicht froh über die Atomwaffen in Pakistan, etc. Aber weder sollten wir zu schnell vom Krieg sprechen noch der Bush-Regierung vor ihrer Auflösung nachträglich für ihren Unilateralismus und ihr einseitiges, völkerrechtswidriges Vorgehen Rechtfertigungen liefern.
Im Übrigen hat gerade die desaströse Irak-Intervention den iranischen Bestrebungen neuen Auftritt gegeben. Drohungen mit militärischer Intervention führen erst recht zur Intensivierung von atomaren Aufrüstungsprogrammen. Und die Irak-Intervention selbst hat den regionalen Hauptfeind, nämlich Saddam Hussein, beseitigt.

Herausforderung zum Wettrüsten

Politisch müssen wir, besonders wir Europäer, zwei Problemkreise behandeln. Erstens die Gefahren einer möglichen atomaren Bewaffnung des Irans selbst. Leider kennen wir die aktuellen Ziele des Iran hinsichtlich seines atomaren Programms nicht. Wird direkt eine atomare Bewaffnung angestrebt oder “nur” die Anschaffung der technischen Vorraussetzungen, um im Fall des Falles relativ rasch Atomwaffen zu entwickeln? In jedem Fall ist die Orientierung des Irans an unmittelbarer oder potentieller atomarer Bewaffnung sowohl für Israel, das allerdings Atomwaffen besitzt, als auch für die mehrheitlich sunnitischen arabischen Staaten beunruhigend. Länder wie Ägypten oder Saudiarabien würden sich jedenfalls herausgefordert fühlen, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln und zu besitzen, um den politischen und militärischen Führungsanspruch des Irans in der muslimischen Welt des Nahen Ostens zu bestreiten.

Gefahr der “Kettenreaktion”

Aber selbst wenn der Fall Iran – hoffentlich auf dem Verhandlungswege – gelöst werden kann, so bleibt zweitens das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen bestehen. Sowohl die Anschaffung der atomaren Bewaffnung durch Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, wie durch Indien, Pakistan und Israel, als auch der mögliche Erwerb durch Staaten, die ihn unterzeichnet haben, ist äußerst bedenklich. Dieses Problem ist auch nicht durch bilaterale Vereinbarungen wie zwischen Indien und den USA aus dem Weg zu schaffen.
Auf lange Sicht können nur neue und effiziente multilaterale Regeln und eine strenge Überwachung, wie sie die Internationale Atomenergiebehörde vorschlägt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern. Es ist bedauerlich, dass die EU dieses im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohliche Problem nicht ernsthafter behandelt und aktiv ein glaubwürdiges und durchsetzbares Nichtweiterverbreitungsregime vorschlägt. Denn so sehr es richtig ist, dass sich bisher weniger Staaten als befürchtet Atomwaffen zugelegt haben, so sehr könnten neue Bestrebungen großer und mittlerer Staaten eine “Kettenreaktion” zur Anschaffung von Atomwaffen auslösen.

Wien, 23.9.2007

Die Versorgungssicherheit, die relativen Preiseffekte und die geringen Kosten der Neustrukturierung in Folge der EU-Gesetzgebung sind für uns die wichtigste energiepolitische Zielsetzung.
Das lang erwartete und schon oft in den Medien vordiskutierte Energiepaket ist diese Woche seitens der EU-Kommission vorgelegt worden. Viele bezeichnen es als Liberalisierungspaket.

Liberalisierung und Regulierung

In der Tat ist die Liberalisierung des Marktes ein Ziel dieser Vorschläge. Aber anderseits beschäftigt es sich auch ausführlich mit der Regulierung des Strom- und Gasmarktes. Wie immer, die Entwicklung der Energiemärkte ist widersprüchlich. Die Auswirkungen der früheren Liberalisierungsschritte, insbesondere auf die Preise, sind schwer zu beurteilen, sind doch die “Einstandspreise” für Erdöl und Erdgas in letzter Zeit extrem stark gestiegen.
Darüber hinaus führt natürlich die Marktöffnung in der ersten Phase zu Abwehrreaktionen und unter anderem zu europaweiten Zusammenschlüssen, die eine Oligopolsituation entstehen lassen können. Liberalisierungen führen so nicht, vor allem nicht in der ersten Phase, zu einer Vervielfältigung und Intensivierung des Wettbewerbs durch eine Vielzahl kleiner Anbieter. Dies ist zwar der Traum der Liberalisierer, aber nicht die Realität. Vor allem die bestehenden Unternehmungen finden auf Grund ihrer Marktmacht, ihrer Bekanntheit und Erfahrung, etc. Wege, um die Herausforderung durch neueintretende Marktteilnehmer gering zu halten. Wenn nicht anders, so durch Zusammenschluss mit einem anderen, bereits aktiven Marktteilnehmer.

Europäische Regulierungsagentur muss her

Die Marktöffnung ist also ein sehr diffiziler und langfristiger Prozess. Und auch Wettbewerb kommt nicht ohne Regulierung aus. Deshalb beinhaltet auch das neue Energiepaket der EU-Kommission viele Vorschläge zur Neuordnung der nationalen und europaweiten Regulierung inklusive der dafür zuständigen Behörden. Diese sind in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU heute sehr unterschiedlich organisiert, und es gibt nur in Ansätzen eine europaweite Koordinierung der einzelnen nationalen Regulierungsbehörden.
Das muss sich ändern, und zwar durch eine Harmonisierung der Rechte und Pflichten der Regulierungsbehörden und durch die Schaffung einer europäischen Agentur, die die einzelnen nationalen Institutionen koordiniert. Natürlich bedarf es auch einer besseren Zusammenarbeit der Betreiber der Übertragungsnetze und der Stromproduzenten hinsichtlich ihrer Investitionsprogramme. Aber das darf keineswegs im Widerspruch zum Wettbewerb stehen. Auch diesbezüglich müssen die Regulierungsbehörden wachsam sein.

SPÖ-ExpertInnenhearing

Man sieht also, dass man mit Schlagworten nicht weiter kommt. Wichtig sind klar definierte Zielsetzungen, die die neue EU-Gesetzgebung erfüllen sollen. In einem ExpertInnenhearing, zu dem wir von der SPÖ zwei Tage nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge heute in Wien eingeladen haben, meinte ich, dass die Versorgungssicherheit, die relativen Preiseffekte und die geringen Kosten der Neustrukturierung in Folge der EU-Gesetzgebung die wichtigsten Zielsetzung sind. Das Energiepaket muss die Investionen in das Netz, aber auch in die Produktion von Energie, insbesondere Strom, anregen, so dass keine Engpässe in der Erzeugung und/oder der Verteilung entstehen bzw. die bestehenden behoben werden. Die Energiepreise sollen so niedrig als möglich sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas (Österreichs, etc.) zu stärken.
Natürlich können wir nicht die Weltmarktpreise korrigieren, aber wir sollten keine unnötigen Preiserhöhungen mangels Wettbewerb zulassen. Und zuletzt muss danach getrachtet werden, dass die notwendigen Umstrukturierungen nicht mehr kosten als sie an Einsparungen bringen. Wobei auch anzumerken ist, dass die anvisierte Trennung vom Verteilernetz und der Stromproduktion bzw. den Gaslieferanten die Eigentumsfrage nicht berührt. Öffentliches Eigentum ist in allen Bereichen des Energiesektors weiterhin möglich.

27 Interessen unter einen Hut bringen

Es wird noch viele Monate dauern, bis das Energiepaket nach langwierigen Beratungen in Parlament und Rat beschlossen werden kann. Man kann diese langwierigen Prozeduren kritisieren, aber anderseits sind sie ein gewisser Schutz vor überhasteten Regelungen und überdies müssen ja die Interessen von 27 Mitgliedsländern unter einen Hut gebracht werden, ganz zu schweigen von vielen anderen Produzenten- und Konsumenteninteressen. Daher werden noch viele Fortsetzungen zu diesem Tagebucheintrag folgen. (Siehe dazu auch das das von Andreas Schieder und mir verfasste Thesenpapier zur Europäischen Energiepolitik im Bereich Aktuelles/Hintergrund).

Wien, 21.9.2007

Es muss uns gelingen, in der Region einen “Ring der Freunde” aufzubauen – und zwar nicht gegen Russland, sondern sinnvollerweise gemeinsam mit Russland.
Im Rahmen unserer Gespräche in Baku spielte insbesondere auch das Thema Energie eine beherrschende Rolle.

Mehr Engagement Europas

Bereits am ersten Tag meines Aufenthaltes, also noch vor Beginn der offiziellen Sitzung, traf ich mich mit dem Co-Vorsitzenden der Delegation des Parlaments von Aserbaidschan, Valeh Aleskerov. Er ist zugleich Vizepräsident des Parlaments und übte über viele Jahre die Funktion des Vorsitzenden der Erdöl- und Ergasgesellschaft Aserbaidschans – SOCAR – aus. In seine Verantwortung fielen unzählige Pipielinebauten, und er hat unter anderem die Pipeline von Baku über Tiblisi nach Ceyhan in der Türkei, die sogenannte BTC-Pipeline, verhandelt.
Aleskerov hat immer wieder darauf beharrt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union bessere und stärkere Beziehungen mit Aserbaidschan aufnimmt – nicht zuletzt, ums ins Geschäft zu kommen. Europa sei in dieser Hinsicht viel zu zaghaft, und man würde sich ein wesentlich stärkeres Engagement der EU in Aserbaidschan wünschen.

EU braucht offizielle Vertretung

Aserbaidschan kämpft zweifellos um seine Position nicht nur als Energielieferant. Es möchte auch seine Rolle als Verteilungszentrum für die Zukunft gesichert wissen. Ich finde das richtig und bin überzeugt, dass die Nabucco-Pipeline, die ihren Ursprung in Aserbaidschan haben soll, eine wichtige Energieverbindung nach Europa ist. Gerade aus energiepolitischer Sicht ist es schade, dass die Europäische Kommission bis heute keine offizielle Vertretung in diesem Land hat. Sie soll zwar gegen Ende des Jahres eröffnet werden, aber das ist doch reichlich spät angesichts des Interesses, das wir an dieser Region haben müssten.
Eine solche Kommissionsvertretung dient letztendlich auch dem Zweck, die demokratiepolitische Entwicklung zu beobachten und mit den Mitteln der sogenannten europäischen Nachbarschaftshilfe NGOs und demokratische Einrichtungen zu unterstützen und zu fördern. Das Engagement Europa ist in diesem Punkt viel zu schwach gewesen. Aserbaidschan als solches braucht unser Geld nicht, es ist aufgrund seiner Erdöl- und in Zukunft auch Erdgaseinnahmen ein wohlhabendes Land. Die demokratischen Einrichtungen im Land, die daran interessiert sind, eine zivile Gesellschaft aufzubauen, benötigen hingegen sehr wohl unsere tatkräftige finanzielle, moralische und politische Unterstützung.

Sicherheitspolitische Strategien

Auch die sicherheitspolitische Situation war eines unserer Gesprächsthemen, beim Treffen mit dem Verteidigungsminister Safar Abiyev, aber auch mit Präsident Alijew. Wie bereits erwähnt, befindet sich Aserbaidschan keinesfalls in einer beruhigenden Umgebung. Das Land wurde in seiner bisherigen Geschichte immer wieder geteilt, vom alten Persien her bis nach Russland. Es verfügt eigentlich erst seit dem jüngsten Zusammenbruch der Sowjetunion über eine relative Sicherheitslage. Allerdings hält Armenien nach wie vor einen Teil des Landes besetzt. Das Land kann den einen, besetzten Teil seines eigenen Staatsgebietes überhaupt nicht betreten und in den anderen Teil dieser Enklave nur auf dem Luftweg über den Iran oder die Türkei gelangen.
Verteidigungsminister Abiyev hat uns gegenüber deutlich gemacht, dass eine Aufstockung des Budgets notwendig ist, und auch Präsident Alijew hat darauf hingewiesen, dass nur ein starkes Aserbaidschan sich wehren kann und es sehr wichtig ist, gegenüber Armenien entsprechend stark aufzutreten. Beide betonten, dass sie ausschließlich friedliche Mittel anwenden wollen, um zu einer Lösung zu kommen. In der Tat dürfte Aserbaidschan dem von der sogenannten Minsk-Gruppe – also von Russland, USA und Frankreich – vorgeschlagenen Friedensplan zugestimmt haben, während man in Armenien keinen Kompromiss eingehen wollte bzw. in der letzten Minute abgesprungen ist.

Raketen-Radar

Sowohl Abiyev als auch Alijew haben betont, dass weder Europa noch die Nato Aserbaidschan unterstützen und dass es daher wichtig ist, auf starken, eigenen militärischen Beinen zu stehen. Ich habe Präsident Alijew gefragt, wie er nun tatsächlich zu dem Vorschlag Russlands steht, dass Polen und die Tschechische Republik in Armenien eine Radaranlage zum Schutz gegen mögliche iranische Raketen aufstellen sollen. Weder Alijew selbst noch der Verteidigungsminister zeigte sich darüber glücklich. Es gibt zwar die russische Station in Gabala, die Aserbaidschan gehört, deren Instrumente aber im Besitz von Russland sind. Insgesamt wollen sie diese aber auslaufen lassen und wünschen sich keine fremden Truppen im Land.
Präsident Alijew gab uns allerdings zu verstehen, dass Aserbaidschan aufgrund der Tatsache, dass es ein Vorschlag an die USA, eines eng befreundeten Staates, gewesen ist, letztendlich zugestimmt hätte. Am 17. September sollen schließlich Diskussionen zwischen Aserbaidschan, den USA und Russland stattfinden. Es wurde ziemlich deutlich, dass Aserbaidschan dieser Vorschlag Russlands nicht wirklich gefällt und dass das Land froh wäre, wenn dieser Krieg an ihm vorüberginge. Alijew hat sowohl öffentlich als auch mir persönlich gegenüber betont, dass Irans Präsident Ahmadi-Nejad sich nicht besonders erfreut über diese Vorstellung gezeigt hat, als er kürzlich in Baku auf Besuch war.

Schlüsselfaktor Kosovo

Aserbaidschan möchte aus nachvollziehbaren Gründen mit dem Iran auf gutem Fuße stehen – nicht nur, weil die beiden Länder benachbart sind, sondern weil ca. 20 Millionen Aseris im Iran leben. So bleibt tatsächlich nur zu hoffen, dass die militärische Aufrüstung nicht zu einem neuen Krieg führt. Was letztendlich wenig wahrscheinlich ist, da Armenien von Russland unterstützt wird und das kleine Aserbaidschan selbst bei einer Hochrüstung nur schwer gegen eine russische Armee ankommen wird. Der Konflikt um Nagorno Karabach spielt in den Debatten insgesamt immer wieder eine Rolle.
So haben wir Präsident Alijew auch zu seiner Einschätzung des Kosovo-Problems befragt und wollten wissen, welche Konsequenzen sich aus seiner Sicht ergeben. Alijew machte kein Hehl daraus, dass er über eine Anerkennung eines unabhängigen Kosovos nicht glücklich wäre. Das könnte zweifellos auch Konsequenzen für Nagorno Karabach haben. Andererseits bezweifelte Alijew, dass Russland ohne weiteres Nagorno Karabach als eigenen selbständigen Staat anerkennen wird, da das zweifellos Auswirkungen auf andere Regionen wie Tschetschenien haben und die Konflikte im Süden Russlands noch weiter anheizen könnte.

Keine leichte Situation

Diese Einschätzung von Präsident Alijew stimmt. Russland hat kein gesteigertes Interesse, all die von ihm unterstützten Regionen wie Nagorno Karabach, Südossetien, Abchasien und in Europa Transnistrien als eigene Staaten anzuerkennen. Auch das könnte zur Konsequenz haben, dass die Regionen im Süden Russlands ihrerseits unabhängig werden möchten. Russland käme dadurch in eine schwierige Situation. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Russland eine Unabhängigkeit des Kosovo nicht unbedingt fördert. Es käme selbst unter Zugzwang. Das kam ja auch bei unseren Gesprächen mit dem russischen Außenminister und dem europapolitischen Chefberater Präsident Putins, die wir in Moskau geführt haben, zum Ausdruck.
Man darf also auf der einen Seite nicht dem Irrglauben erliegen, dass die Situation im Kosovo diese Region in keiner Weise berührt. Auf der anderen Seite ist ein Schneeballeffekt auf Russlands Verhalten gegenüber seinen Enklaven nicht automatisch gegeben, weil es sonst im eigenen Land die Unabhängigkeitsbestrebungen mancher dieser Länder im Süden unterstützen würde. So könnte es gut sein, dass Aserbaidschan in diesem Fall behilflich ist, wenn Russland im Gegenzug Nagorno Karabach anerkennt.

Diskussion mit den Studierenden

Wir trafen im Zuge unseres Aufenthaltes in Baku auch Justizminister Fikrat Mammadov. Das eigentliche Resultat dieses Treffens war, dass Mammadov es uns ermöglichte, einen der gefangenen und verurteilten Journalisten besuchen zu können. Ich selbst habe an diesem Teil des Programms nicht teilgenommen, weil ich bereits zugesagt hatte, eine Diskussion mit Studierenden zu führen, die eine sozialdemokratische Jugendorganisation aufbauen wollen, aus der später auch eine sozialdemokratische Partei hervorgehen soll. Diese jungen Menschen sind mit den herrschenden sozialdemokratischen Parteien nicht zufrieden – was ich verstehe und teile.
In der Diskussion mit den StudentInnen gab es äußerst unterschiedliche Wortmeldungen. Ein junger Mann hielt ein vehementes Plädoyer für die Rückkehr Nagorno Karabachs und teilte uns mit, dass ihm der Krieg gegen Armenien wesentlich wichtiger sei als der Beitritt Aserbaidschans zur Europäischen Union. Andere Studierende argumentierten wesentlich vernünftiger und auch kritischer gegenüber der Regierung, ohne dabei in eine tiefe Oppositionshaltung zu verfallen. Wir haben einen ähnlichen Dialog mit Studierenden auch schon in Brüssel geführt, wo es eine Vereinigung der aserbaidschanischen StudentInnen in Europa gibt. Diese Gespräche sind ein wichtiges Instrument für uns, um die europäische Dimension des Landes zu unterstützen.

In den Dialog eintreten

Bei meiner Begegnung mit den NGO-Vertertern am ersten Tag meines Aufenthaltes habe ich diese gefragt, ob sie sich als Europäer oder eher als Eurasier fühlen. Sie haben mir geantwortet, dass sie sich unzweifelhaft als Europäer fühlen und es für sie gar keine Alternative dazu gebe. In der Tat: Wenn man durch die Straßen von Baku geht, so bieten die Stadt und die Menschen in dieser Stadt ein äußerst europäisches Bild. Schon aus dieser Perspektive heraus verstehe ich diese Einstellung.
Und so komme ich zurück auf ein Anliegen, das ich schon seit langer Zeit verfolge und das wir jetzt konkretisieren müssen. Wir müssen gerade mit diesen Ländern – ob es die Ukraine, Moldawien oder der Südkaukasus ist – engste Beziehungen gestalten. Das ist zwar nicht – zumindest derzeit nicht – eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, bindet diese Länder aber doch sehr stark an europäische Werte und Grundhaltungen. Dieser Prozess kann nicht von heute auf morgen funktionieren und muss in einem Dialog erarbeitet werden. Und dieser Dialog muss Energiefragen genauso beinhalten wie Menschenrechts- und Demokratiefragen und Fragen der Sicherheit. Einer Sicherheit, die sehr weit gefasst sein muss und nicht nur militärische Aspekte beinhaltet.

Ring der Freunde

Es muss uns gelingen, einen solchen “Ring der Freunde” aufzubauen – und zwar nicht gegen Russland, sondern sinnvollerweise gemeinsam mit Russland, wie es auch die von Präsident Saakaswilli leider entlassene Außenministerin Zurabishvili formuliert hat. Dabei geht es nicht um Co-Herrschaft über diese Länder, sondern um eine Co-Partnerschaft. Ob Russland heute dazu bereit ist, kann schwer gesagt werden. Es geht daher um konkrete und ernste Angebote an Russland, weil die Annahme derartiger Angebote in unserem ureigensten Interesse liegt.
Auf diesem Weg könnte man Jalta und andere Konsequenzen des Krieges einerseits und des Zerfalls der Sowjetunion andererseits gemeinsam bewältigen. Eine solche Konzeption hat aus meiner Sicht eine Zukunft, aber nur dann, wenn sie nicht als eine Abstimmung von nationalen Interessen großer Blöcke gegenüber kleinen Staaten vorgenommen wird, sondern als Abstimmung, an der die kleinen Staaten genauso teilnehmen können und bei der es auf der Basis der Freiwilligkeit und der gemeinsamen Interessen aller zu einem friedlichen Zusammenleben kommt, bei dem wirtschaftlicher Wohlstand gefördert wird und Diskussionen über Menschenrechtsfragen geführt werden.

Baku, 13.9.2007