Die institutionellen Reformen ergeben noch keine neuen Inhalte. Aber sie ergeben eine Struktur, die, wenn es zu neuen Inhalten kommt, die Leistungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU erhöhen.
Der jüngste Gipfel von Lissabon ist erfolgreich verlaufen. Der detaillierte Vorschlag der Staats- und Regierungschefs, wie die EU reformiert werden soll, liegt nunmehr vor.

Was ist neu?

Es handelt sich allerdings nicht mehr um einen Verfassungsvertrag. Man könnte auch mit gutem Recht vom zuletzt in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Vertrag behaupten, dass es sich um keinen Verfassungsvertrag gehandelt hat – aber er trug zumindest diesen Titel. Der nun vorliegende Entwurf trägt diesen Titel nicht mehr, sondern ist eben ein Vertrag über die Reformen der EU.
Was ist anders, was ist neu? Das ist erst im Detail nachzuvollziehen (siehe dazu auch die Synopse der SPE-Fraktion im Anhang). Es gibt jedenfalls einige wesentliche Eckpunkte dieser Reform. Einerseits ist dies die Stärkung des Europäischen Parlaments, nicht zuletzt dadurch, dass ihm mehr Kompetenzen bei der Mitbestimmung gegeben werden, weil vom Prinzip der Einstimmigkeit im Rat stärker in Richtung der Mehrstimmigkeit gegangen wird. Außerdem wird eine höhere Stabilität und Kontinuität beim Rat durch einen eigenen längerfristigen Ratspräsidenten angestrebt. Es geht weiters vor allem darum, einen gemeinsamen quasi Außenminister zu installieren – auch wenn er nicht so heißt. Diese Person soll sowohl das Amt des Hohen Vertreters des Rates als auch des Vizepräsidenten der Kommission für auswärtige Angelegenheiten repräsentieren.

In die nächste Runde

All diese Neuerungen sind Voraussetzungen dafür, dass die EU vor allem international stärker auftreten und damit auch die Interessen der Bevölkerung entsprechend stark vertreten kann. Die institutionellen Reformen ergeben noch keine neuen Inhalte. Aber sie ergeben eine Struktur, die, wenn es zu neuen Inhalten kommt, die Leistungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU erhöhen. Und sie schaffen einen gewissen Anreiz, zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu gelangen, wenn entsprechende Personen entsprechenden Druck auf eine solche neue Struktur ausüben.
Ob dieser Vertrag jemals Wirklichkeit wird, steht in den Sternen. Zunächst muss er in den einzelnen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Ich persönlich gehe davon aus, dass es im Falle einer parlamentarischen Ratifizierung nirgendwo Probleme geben wird. Derzeit ist verfassungsmäßig lediglich in Irland ein Referendum vorgesehen. Niemand kann sagen, wie dieses ausgehen wird. Die Möglichkeit eines positiven Ausgangs ist gegeben, es besteht aber auch die Möglichkeit eines Scheiterns. Was in diesem Fall passiert, weiß heute niemand. Aus meiner Sicht kann es sich die EU aber nicht leisten, aufgrund einer Nichtratifizierung eines kleinen Landes wie Irland den gesamten Fortschritt über den Haufen zu werfen.

Die soziale Dimension

Ich hoffe, dass die jetzt entstandene Dynamik mit der in Lissabon vereinbarten Übereinkunft die Stimmung in der EU insgesamt verbessert. Bundeskanzler Gusenbauer hat ganz recht, wenn er meint, dass wir nun mehr Zeit haben, uns um die inhaltlichen Themen und um die Ausgestaltung von Europa, besonders was die sozialen Aspekte betrifft, zu kümmern.
Trotzdem darf man sich keine Illusionen machen: Weder ist die EU dazu berufen, alle einzelnen sozialen Aspekte in den verschiedenen Mitgliedsländern zu behandeln – dazu besteht weder die Kompetenz noch wollen das die Mitgliedsländer – noch gibt es eine Rückkehr zu alten sozialen Strukturen, da wir heute in einer anderen Welt mit anderen Herausforderungen leben. Gerade weil es diese globale Herausforderung gibt, darf die soziale Dimension der EU nicht verdeckt werden. Denn Globalisierung, Internationalisierung, Öffnung der Märkte führen einerseits zu hohen Gewinnen, andererseits aber auch zu Benachteiligungen. Um diese Benachteiligungen geht es, will man nicht einen totalen Widerstand in weiten Kreisen der Bevölkerung gegen Globalisierung und Modernisierung.

Globalisierung mitgestalten

Es ist unsinnig, gegen die Globalisierung und Öffnung der Märkte zu kämpfen. Sinnvoll ist hingegen, dass die Gestaltung der Globalisierung nicht völlig frei erfolgt oder nur den Kapitalträchtigen überlassen wird. Vielmehr muss die öffentliche Hand nicht so sehr auf der nationalen Ebene, aber auf der europäischen Ebene und auch unter Einflussnahme auf die internationalen Organisationen dafür Sorge tragen, dass vor allem auch die sozial Schwächeren nicht einfach den verschiedenen Markteinflüssen geopfert werden.
Auch das ist leichter gesagt als getan. Trotzdem muss es klare Signale geben, dass die soziale Ausgestaltung, wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen, nach wie vor eine der wesentlichen Aufgaben der politischen Ebene ist, die sie im Dialog, zum Teil aber auch im Widerstand zu manchen irrationalen Marktkräften zu erfüllen hat. Die politische Dimension ist eben heute nicht nur auf der nationalen, sondern verstärkt auch auf der internationalen und europäischen Ebene angesiedelt. Und genau deshalb müssen wir vor allem dort entsprechend aktiv werden. Das ist einer der Hauptzwecke der EU.

Schlüsselfaktor Energie

Neben der sozialen Dimension geht es vor allem auch um die ökologische Dimension, die nicht nur in der Umweltpolitik im engeren Sinn, sondern auch in der Energiepolitik zum Ausdruck kommen muss. Die Energiepolitik, die gerade auch im Mittelpunkt der Beratungen der nächsten Monate stehen wird, wenn das derzeit dem Rat und dem Parlament übermittelte Energiepaket seitens der Kommission von uns behandelt werden muss und wenn auch neue Vorschläge um die Jahreswende kommen werden.
Auch hier geht es nicht nur um Schwarz und Weiß, sondern darum, dass die Wirtschaftlichkeit des Energiesektors genauso zu beachten ist wie seine ökologische Seite. Und die soziale Seite im Sinne der Energiesicherheit und damit die Leistbarkeit für die sozial Schwachen darf nicht außer Acht gelassen werden. Die neue Struktur der EU, wie sie der Reformvertrag vorzeichnet, bringt also auch im Energiesektor zusätzliche Kompetenzen der EU, ohne die nationale Verantwortung ganz beiseite zu schieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Reformvertrag neue Akzente setzt, die absolut wichtig sind, um die Interessen der europäischen Bevölkerung insgesamt angesichts der globalen Entwicklungen besser vertreten zu können.

Wien, 19.10.2007

Wir diskutierten gestern mit amerikanischen Vertretern, wie wir die Auswirkungen des wachsenden Handels in einer globalisierten Welt auf unsere Jobs und unsere Einkommen in vernünftigem Ausmaß halten können. Insbesondere müssen wir einen schädlichen Protektionismus vermeiden, aber faire Handelsbeziehungen herstellen. Auch andere Staaten und deren BewohnerInnen haben ein Recht auf Wachstum and Wohlstand. Aber wir brauchen faire Verhältnisse und insbesondere eine soziale und ökologische Dimension der Wirtschaftentwicklung. Darüber sollten wir uns mit Staaten wie China, Russland, Brasilien, etc. einigen, aber wenn das nicht möglich ist, sollten Europa und die USA über spezielle Zölle nachdenken.

Der Beitrittsprozess und die Verhandlungen, die eine Anerkennung der Bedeutung der Türkei, insbesondere für die Sicherheit und Stabilität der Region bedeuten, sind wichtiger als der EU-Beitritt als solches.
Wir beschäftigen uns im Europäischen Parlament einmal mehr mit der Türkei.

Gespräche in Ankara

Es gibt eine neue Berichterstatterin, die niederländische Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten von der Europäischen Volkspartei. Sie hat einen moderaten und sehr guten Bericht vorgelegt. Zudem fanden Debatten zwischen den Schattenberichterstattern statt – das sind auf sozialdemokratischer Seite Jan Marinus Wiersma und ich selbst, der ich aufgrund der Krankheit von Jan Marinus die Möglichkeit hatte, den Bericht äußerst intensiv vorzubereiten und in letzter Minute auch noch einige Abänderungsanträge einzubringen.
Wir hatten von Beginn an vor, zur besseren Vorbereitung auch in die türkische Hauptstadt Ankara zu reisen. Nachdem Jan Marinus erkrankt war, habe ich diese Reise gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz angetreten. Wir haben viele und durchaus produktive Gespräche in der Türkei geführt.

Die Ansprechpartner

Unsere Gesprächspartner waren zunächst die europäischen Botschafter, allen voran die österreichische Botschafterin, die sehr aktiv und extrem versiert auftritt. Weiters trafen wir wie immer VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen, die ich zum Teil schon lange kenne. Auch mit kurdischen Abgeordneten kamen wir zusammen, ebenso wie mit Abgeordneten der Regierungspartei AK. Nicht zuletzt trafen wir natürlich auch Vertreter der Regierung, konkret den Justizminister, den stellvertretenden Premierminister und den Premierminister Erdogan selbst. Ich habe Erdogan bereits öfters persönlich getroffen und er zeigte sich diesmal in bester Stimmung und äußerst selbstsicher, ohne dabei überheblich zu wirken. Gegenüber unseren Anliegen signalisierte er eine sehr offene Haltung.
In allen unseren Gesprächen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass wir uns mehr Reformen wünschen, insbesondere die Reform des berühmt-berüchtigten Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph wird immer wieder herangezogen, um unliebsame Meinungen, zum Beispiel betreffend die Frage der massenweisen Vertreibung und Tötung von Armenien, dem so genannten “Genozid” an den Armeniern, einzuschränken, zu verhindern und Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die Kurdenfrage

Eines unserer zentralen Gesprächsthemen war die Kurdenfrage. Ich habe klargemacht, dass mir diese Frage sehr am Herzen liegt und ich mich vehement für die Anliegen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und darüber hinaus einsetze. Und genau aus diesem Grund setze ich eine friedliche parlamentarische Lösung voraus.
Gerade jetzt, wo es mehrere Abgeordnete aus den kurdischen Regionen und mit kurdischem Hintergrund gibt, ist es wichtig, einen anderen Ansatz als jenen der militärischen Unterdrückung einerseits und des Terrorismus andererseits zu finden. Das setzt voraus, dass sich das Militär zurückhält und dass die Regierung Erdogan positive Akzente setzt. Parallel muss allerdings auch der Terrorismus, der von der PKK von irakischem Territorium aus erfolgt, beendet werden.

Klarer Trennungsstrich

Premierminister Erdogan gab mir zu verstehen, dass ohnehin viel in der Region investiert werde. Zudem habe die Mehrheit der Kurden die AK-Partei gewählt. Nun, das ist richtig. Trotzdem wird es solange nicht zum Frieden kommen, solange nicht auch eine stärkere politische und kulturelle Identität der Kurden innerhalb der Türkei als Mittragende für die Entwicklungen in der Türkei zum Ausdruck kommen kann. Und dazu braucht man in erster Linie das Gespräch mit den kurdisch stärker orientierten Abgeordneten.
Ich habe aber auch den Abgeordneten der kurdischen Partei DTP, die mich dieser Tage auch in Brüssel besucht haben, klargemacht, dass sie sich unmissverständlich von einem ambivalenten Verhältnis zur PKK und zum Terrorismus trennen müssten. Es kann und darf in diesem Punkt keine Ambivalenz geben. Man kann nicht sowohl die parlamentarisch-friedliche als auch die terroristische Lösung verfolgen. Mir ist bewusst, dass es jeder Bewegung schwer fällt, den Übergang vom Terrorismus zur friedlichen politischen Verhandlungslösung zu finden. Dennoch, es muss ein klarer Trennungsstrich gezogen werden. Andernfalls wird die Unterstützung für die kurdischen Anliegen in der Türkei nicht besonders stark ausfallen – und das wäre verheerend.

Beitrittsprozess ist wichtiger als Beitritt

Unsere Gespräche mit den verschiedensten Vertretern in Ankara waren insgesamt sehr positiv. Und sie waren von der gemeinsamen Überzeugung getragen, dass Reformen nicht nur für einen möglichen EU-Beitritt notwendig sind – der aus meiner Sicht frühestens in 10 Jahren stattfinden kann – sondern dass diese Reformen unabhängig von einem Beitritt und einen bestimmten Beitrittsdatum erfolgen müssen. Diese Ansicht zieht sich heute eigentlich quer durch die Türkei: Der Beitrittsprozess und die Verhandlungen, die eine Anerkennung der Bedeutung der Türkei, insbesondere auch für die Sicherheit und Stabilität der Region bedeuten, sind wichtiger als der Beitritt als solches.
Am Rande unseres Besuches in Ankara traf ich auch mit dem Vertreter des irakischen Präsidenten Talabani, der ein Führer der irakischen Kurden gewesen ist und immer noch ist, zusammen. Auch er sprach sich klar für eine Trennung zwischen der parlamentarischen Vertretung und den kurdischen Rebellen mit ihrem Terrorismus aus. Er selbst hat auch zum Ausdruck gebracht, dass Präsident Talabani äußerst unglücklich über die aktuellen Aktivitäten ist, die von irakischem Territorium ausgeübt werden. Er zeigte sich überzeugt, dass auf die regionale kurdische Regierung entsprechender Druck ausgeübt werden muss, die terroristischen Aktivitäten zu beenden.

Nationalistische CHP

Ich traf außerdem Vertreter aus der CHP – jener Partei, die nach wie vor Mitglied in der Sozialistischen Internationale ist und deren Mitglieder mit der gegenwärtigen Führung durch Deniz Baykal sehr unzufrieden sind. Wir in der Europäischen Union üben generell massive Kritik an Deniz Baykals CHP. Sie agiert extrem nationalistisch und ist viel weniger zu Reformen im Inneren sowie zur politischen Lösung der Kurden-, aber auch der Zypernfrage bereit als die regierende AK-Partei.
Jene CHP-Vertreter, mit denen wir in Ankara sprachen, wandten sich hingegen in erster Linie gegen die undemokratischen Verhältnisse, die ihrer Meinung nach in den politischen Parteien in der Türkei im Generellen und in der CHP im Speziellen herrschen. Wir können allerdings von außen nicht in die inneren Verhältnisse in den politischen Parteien eingreifen. So kann ich mir nur wünschen, dass die CHP sich zu einer offeneren und demokratischeren Partei entwickelt als das derzeit der Fall ist.

Islamisierung der Türkei

Es ist mehr als offensichtlich, dass es in der Türkei einer linken, zumindest links-orientierten sozialdemokratischen Partei dringend bedarf. Zum einen gibt es eine ganze Reihe von sozialen Problemen, die von der AK-Partei nur unzureichend behandelt werden – auch wenn sie sich heute mehr auf diese Fragen konzentriert als die CHP. Zum anderen finden derzeit Debatten über die stärkere Orientierung der AK-Partei an islamischen Grundsätzen statt. Wir haben auch bei unserem Treffen mit den Botschaftern über die aktuelle Islamisierung in der Türkei gesprochen.
Die österreichische, aber vor allem auch die schwedische Botschafterin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei ein islamisches Land ist. Und es sei dem Programm der AK-Partei immer deutlich zu entnehmen gewesen, dass beispielsweise die Kopftuchfrage neu aufgerollt wird. Noch ist es in der Türkei verboten, im öffentlichen Raum – in Ämtern oder auf den Universitäten – ein Kopftuch zu tragen. Die AK-Partei möchte das ändern – auch wenn der Justizminister versprochen hat, eine solche Änderung nur auf Basis eines breiten Konsenses durchzuführen.

Die Kopftuchfrage

Insgesamt handelt es sich dabei zweifellos um eine Debatte darüber, wie die Prinzipien von Atatürk heute angewendet werden sollen. Ein stures Festhalten der CHP an den türkischen Prinzipien, wie sie zum Teil erst in den türkischen Militärdiktaturen zum Ausdruck gebracht und zum Gesetz gemacht worden sind, hilft nicht weiter. Natürlich besteht die Angst, die Freiheit das Kopftuch zu tragen, wann und wo man will, kann in bestimmten Regionen dazu führen, dass das Kopftuch zumindest moralisch sozial erzwungen wird. So könnte sich das Kopftuchverbot in einen moralischen Druck, das Kopftuch zu tragen, verwandeln.
Ich habe eine junge Türkin, die derzeit für die Europäische Kommission arbeitet, auf diese Frage angesprochen. Sie antwortete mir, dass sie durchaus versteht, dass es in diesem Bereich zu einer Veränderung bzw. Reform kommt. Sie sprach sich aber dafür aus, stärker zu differenzieren. Auf der Universität seien die Frauen erwachsen und selbständig genug und man könnte das Kopftuch zulassen. Auf den Schulen hingegen sollte das nicht so sein. In dieser Lebensphase stünden die jungen Mädchen noch zu sehr unter dem Einfluss ihrer Eltern. In den Ämtern sollte es so sein, dass die Besucherinnen ein Kopftuch tragen können sollen, wenn sie es möchten. Die Beamtinnen hingegen sollten kein religiöses Symbol tragen und für sie sollte das Kopftuchverbot weiter gelten, um ihre Neutralität und Objektivität zum Ausdruck zu bringen.

Laizismus muss bleiben

Diese Interpretationen sind aus meiner Sicht sinnvoll. Ob sie auch in der Verfassung durchsetzbar sind, ist eine andere Frage. Unbestreitbar ist, dass dadurch jedenfalls eine Differenzierung erfolgen würde. Das laizistische Prinzip der Trennung von Staat und Religion wäre gewährleistet, ebenso wie die Freiheit der Frauen, ein Kopftuch zu tragen, wenn sie das entsprechende Alter erreicht haben und selbstbestimmt darüber entscheiden können.
Diese Diskussion ist für die Zukunft der Türkei und auch für unser Verhältnis zur ihr ohne jeden Zweifel entscheidend. Wir anerkennen, dass es sich um einen islamischen Staat – besser gesagt um einen Staat mit einer vorwiegend islamischen Bevölkerung – handelt. Aber wir bekennen uns ebenso stark dazu, dass die Türkei ihre laizistische Ausrichtung beibehalten soll.

Ankara, 16.10.2007