Der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgestimmte Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda zum Fortschritt Kroatiens auf dem Weg in die EU wurde heute mit 52 Stimmen für den Bericht ohne Gegenstimme angenommen. "Kroatien hat viele positive Schritte auf dem Weg in die EU unternommen. Dennoch müssen die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden, um das Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, einhalten zu können", so Swoboda.
"Der Abschluss der Verhandlungen bis zum Ende des Jahres 2008 ist entscheidend, um dem Europäischen Parlament noch die Möglichkeit zu geben, vor den kommenden Wahlen einen positiven Beschluss zu erzielen. Nur so wäre ein Beitrittsdatum 2011 realistisch", meint Swoboda.
Schwierigkeiten sieht der Bericht vor allem bei der Reform des Justizwesens und in der Schifffahrtsindustrie. In der Frage der am 1. Jänner 2008 einseitig ausgerufenen Fischereizone, fordert der Bericht, rasch einen Kompromiss zu finden. "Es gab eine Vereinbarung mit Slowenien und Italien aus dem Jahr 2004, vor einer Implementierung Verhandlungen zu führen. Dies ist leider nicht geschehen. Nun muss schnellstmöglich ein Konsens gefunden werden", betont der Berichterstatter.
Der heute im Ausschuss angenommene Bericht wird voraussichtlich im April im Plenum abgestimmt.
Streit um Seegrenze und Fischereischutzzone blockiert Verhandlungen – Schiedsgericht anrufen – Offene Baustellen bei Justiz- und Verwaltungsreform
Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union könnte sich bis 2012 oder 2013 verschleppen, befürchtet der sozialdemokratische Vizefraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Verhandlungen mit der EU seien auf Grund des Streits um die kroatische Fischereizone und damit um die Adria-Seegrenze praktisch zum Stillstand gekommen, konstatierte Swoboda am Dienstagabend bei einem Pressegespräch in Brüssel.
Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass die Verhandlungen im Jahr 2009 beendet werden und Kroatien 2011 der EU beitreten soll. Swoboda drängt auf Einhaltung dieses Zeitplans, dazu müsste Kroatien aber den Streit mit den Nachbarländern Italien und Slowenien noch heuer beilegen. Die Chancen dafür schätzt der Politiker derzeit lediglich auf 20 bis 30 Prozent. Zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten müssten die Parteien eine unabhängige Schiedsstelle einschalten, meint der EU-Abgeordnete. Denkbar wäre zum Beispiel der Internationale Seegerichtshof in Hamburg oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Die Fischereischutzzone ist aber nicht das einzige Hindernis auf Kroatiens Weg in die EU. In seinem Berichtsentwurf über die bisherigen Fortschritte Kroatiens, der dem Europäischen Parlament im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll, verweist Swoboda auf Mängel bei der Justiz- und Verwaltungsreform. "Hier gibt es noch viel zu tun", stellt der Parlamentarier fest. Gerade im Justizwesen gebe es immer wieder gravierende Ungleichbehandlungen und dezentrale Korruption – von systematischer politischer Einflussnahme wollte er aber nicht sprechen.
Verzögerungen bei den Verhandlungen und in Folge beim Beitritt Kroatiens zur EU wertete Swoboda als "schlechtes Signal", auch angesichts der "instabilen Lage" in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Er plädierte weiters dafür, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Mazedonien noch heuer aufnimmt oder zumindest einen Termin für den Verhandlungsbeginn festsetzt. "Wir brauchen ein klares Signal, dass Dinge weitergehen und dass die Versprechen der EU Bestand haben."
EU-Chefdiplomat: Territoriale Integrität des irakischen Staates sehr wichtig
EU-Chefdiplomat Javier Solana sieht in der gegenwärtigen türkischen Militäroffensive im Nordirak "nicht die beste Antwort". "Wir verstehen die Besorgnisse der Türkei hinsichtlich der Sicherheit vor den terroristischen Angriffen. Wir denken aber, dass diese Aktion nicht die beste Antwort ist," sagte Solana am Freitag zum Abschluss des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brdo in Slowenien. Wie er betonte, sei die territoriale Integrität des Irak für die EU "sehr wichtig".
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat gefordert, dass die Offensive Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras haben müsse. Die USA haben sich von der Bodenoffensive ihres engen NATO-Verbündeten Türkei im Nordirak distanziert. Der Einmarsch sei nicht die beste Nachricht, sagte Matthew Bryza, Staatssekretär im US-Außenministerium, am Freitag in Brüssel. Die Bodenoffensive gegen kurdische PKK-Rebellen bedeute eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt.
