Dieser Tage empfing ich Leyla Zana, eine Kurdin aus der Türkei, die seit Jahren für die Rechte der Kurden kämpft. Sie nahm eine zehnjährige Haftstrafe für diesen Kampf in Kauf. Viele von uns haben für sie interveniert, so auch ich selbst beim damaligen türkischen Premierminister Bülent Ecevit. Mit dem Argument mangelnder Gesundheit wäre sie auch frei gekommen, aber sie weigerte sich. Und obwohl sie vom Menschengerichtshof in Straßburg Recht bekam, steht sie noch immer in der Türkei unter Anklage. Ich schätze ihren Einsatz für die kollektiven Rechte der Kurden sehr, aber ich empfahl ihr auch, sich klar von der PKK und deren Terrorismus zu distanzieren. Jetzt, wo es eine stärkere Präsenz einer kurdischen Partei – der DTP – im türkischen Parlament gibt, muss die parlamentarische Ebene voll genützt werden, um die notwendigen Veränderungen, vor allem in der Verfassung, zu erreichen.
Seriöse Medien berichten übrigens, dass nicht nur die dominierenden Chinesen, sondern auch eine andere Minderheit, nämlich die islamische Bevölkerung Westchinas, Opfer der tibetanischen Proteste gewesen ist. Die Dinge sind also nicht so schwarz-weiß, wie sie oft bei uns dargestellt werden. Das ändert natürlich nichts an unseren Forderungen an China, mehr Respekt für alle Minderheiten zu äußern und einen dauerhaften "Vielvölkerstaat" zu konzipieren. Wirtschaftsliberalismus allein genügt nicht.

Weißrussland ist eine seltsame Enklave in einem sich immer mehr demokratisch organisierenden Europa. Daher sind auch die Beziehungen mit der EU äußert gespannt und auf einem Minimum gehalten. Was die offiziellen Kontakte betrifft, verstehe und teile ich auch diese Haltung. Allerdings müssen wir mehr tun, um die Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken. Die Visapolitik und insbesondere die prohibitiv hohen Visagebühren verhindern sehr oft diese Kontakte, insbesondere was die jungen Menschen betrifft. Diesbezüglich habe ich gemeinsam mit einer polnischen Abgeordneten und einem litauischen Kollegen im EU-Parlament eine Initiative gesetzt.
Darüber und über weitere Änderungen in der EU-Nachbarschaftspolitik sprach ich am Wochenende bei einer Tagung in Wien, die sowohl Vertreter der weißrussischen Regierung als auch aus der immer wieder unterdrückten Opposition zusammenbrachte. Langsam hat sich dabei ein Dialog entwickelt. Aber jedenfalls sollte die EU mehr tun, um beim Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft zu helfen. Allein auf einen Regimechange zu hoffen ist zu wenig. Wir sollten besser auf die Zeit danach vorbereitet sein, als wir das bei den Veränderungen in Serbien und der Ukraine gewesen sind.

Nicht nur in Indien spielen die Religionen auch in der Politik eine zum Teil allerdings fatale Rolle. Papst Benedikt zeugt auch nicht gerade von großer Toleranz. Immer wieder setzt er Zeichen gegen den Islam, aber auch gegen das Judentum. Wenn ich dann im "Standard" einen Beitrag eines österreichischen Theologen lese, der Papst wiederhole nur die Ansicht des Apostel Paulus, dass es erst wirklich Frieden gäbe, wenn auch das auserwählte Volk der Juden sich zum wahren = katholischen Glauben bekennt, dann stimmt mich das auch nicht gerade positiv.
Ich jedenfalls bleibe ein Gegner jeglichen Fundamentalismus. Respekt vor der Meinung und dem Glauben der "anderen" bleibt eine Grundlage des Friedens und nicht, dass alle demselben Glauben angehören. Das muss das Ziel sein und nicht die Messianisierung – und sei sie auch auf friedlichem Wege gemeint.