Manche LeserInnen meiner blogs über Georgien werden fragen, warum sich die EU Sorgen um die Entwicklung dieses Landes macht. Und warum entsendet das EU-Parlament eine Delegation zu den KollegInnen nach Tiflis? Nun, Georgien ist ein wichtiges Transitland für Erdöl und in Zukunft besonders für Erdgas nach Europa, nicht zuletzt nach Österreich. Daher berichtete ich auch bei unseren Gesprächen über die energiepolitische Zusammenarbeit und insbesondere über die Nabucco-Pipeline, die Gas von diesseits und jenseits des Kaspischen Meeres nach Mitteleuropa, konkret nach Österreich, bringen soll.
Das ist mit ein Grund, warum die Stabilität Georgiens von großem Interesse für uns ist und warum wir Heißsporne in Georgien zurückhalten müssen. Einer dieser Abenteurer war bzw. ist der ehemalige Verteidigungsminister Irakly Okruashvili, der sich allerdings mit Präsident Micheil Saakaschwili zerkracht hatte. Jetzt lebt er im Exil in Paris. Er stammt übrigens aus demselben Ort wie Stalin. (Siehe dazu auch die Verleihung des Bruno Kreisky Preises an den Stalin – Biografen Montefiore). Anderseits sind Russlands permanente Sticheleien gegen Georgien und die Unterstützung oftmals sehr dubioser Elemente bei den Separatisten keineswegs akzeptabel. Instabilität in Georgien gefährdet jedenfalls unsere eigene Energiesicherheit.

Die EU – Außenminister haben sich darauf geeinigt, das ausgehandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu unterzeichnen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bleibt natürlich weiter eine zentrale Forderung der EU für die Ratifizierung und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Aber soweit sind wir noch nicht.
Jetzt gilt es, die Verbindung mit Serbien aufrechtzuerhalten. Das ist im Interesse aller Länder des Balkans. Deshalb sind kritische Kommentare aus dieser Region nicht verständlich. Man sollte sich auf die Erledigung der eigenen Hausaufgaben konzentrieren.

Georgien steht vor schwierigen Wahlen. Trotz vieler Fortschritte gibt es noch viel zu tun auf den Gebieten der Justiz, der Medienfreiheit und der Minderheitenpolitik. Wie man heute noch am Stadtbild von Tiflis sieht, gibt es einen vielfältigen kukturellen und religiösen Einfluss. Diesen gilt es zu respektieren und den nationalistischen Einfluss zu mässigen.
Leider hilft uns dabei Russland durch seine Georgien-feindlichen Politik nicht. Und die Regierung nützt das weidlich aus und malt permanent die "russische Gefahr" an die Wand. Die EU muss Georgien helfen, darf sich aber nicht auf anti-russische Abenteuer einlassen. Wichtig ist vor allem ein Abkommen der EU mit Georgien über Visaerleichterungen.