Die Gesetzesvorschläge zur Klimapolitik der EU beschäftigen uns derzeit intensiv im EU-Parlament. Einer dieser Vorschläge betrifft die CO2 Reduktion der Industrie um 20 Prozent bis 2020. Falls die anderen Länder und Regionen mitmachen, sollten es sogar -30% sein. Vom Standpunkt der Umwelt sehr zu begrüßen. Die Gefahr allerdings für eine solche Vorreiterrolle der EU ist, dass andere Länder bzw. deren Unternehmungen daraus auf unsere Kosten Gewinn ziehen. Entweder durch günstigere Importe und/oder durch Abwanderung von Betrieben. Diese würden dann Arbeitsplätze und die Umweltverschmutzung mitnehmen. Man spricht von "carbon leakage". Diese Probleme besprachen Harald Ettl und ich bei einem Betriebsbesuch bei der VOEST in Linz am vergangenen Freitag.
"Eine Erweiterung der EU muss sich verstärkt an der Aufnahmekapazität der EU orientieren." Das ist die Grundaussage eines heute im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Diskussion gestellten Berichts zum Strategiepapier zur Erweiterung. "Die Mitgliedsperspektive für die Länder des Balkans und auch für die Türkei bleibt weiterhin erhalten, im Falle der Türkei allerdings mit einem offenen Ausgang der Verhandlungen. Stärker als bisher soll aber die Konsolidierung der EU im Vordergrund stehen und die Integrationsfähigkeit berücksichtigt werden", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda .
"Der nächste Beitritt – Kroatien – kann ohnedies frühestens 2011 erfolgen", erklärte der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments Swoboda, "und erst einige Jahre später kommt es zur etwaigen Aufnahme des nächsten Landes. Jetzt besteht also die Chance der Konsolidierung. Die Verfestigung hat damit Vorrang vor der Erweiterung."
Zur Diskussion steht auch ein von Swoboda, gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Jan Marinus Wiersma, eingebrachter Antrag zur Schaffung einer Union für das Schwarze Meer. Dieser Vorschlag sieht eine engere Bindung der Ukraine, Moldawiens und der Länder des Südkaukasus an die EU vor. Aber auch die Türkei als Kandidatenland und Russland als wichtiger Partner der EU sollen in diese Kooperation eingebunden werden. "So können viele Probleme von der Energie- über Umwelt- und Migrationsfragen gemeinsam gelöst werden", erläutert Swoboda.
"Die EU Kommission sollte sich viel stärker für diesen Vorschlag engagieren und nicht bloß auf die gegenwärtige Nachbarschaftspolitik verweisen. Es bedarf mehr Phantasie, um einerseits die Länder der östlichen Nachbarschaft an die EU heranzuführen, ohne die Frage einer zukünftigen Mitgliedschaft direkt anzusprechen und andererseits mit Russland eine stärkere Kooperation in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zu beginnen. Diese Kooperation sollte auch helfen, die verschiedenen Konflikte von Abchasien bis zu Nagorni Karabah zu lösen", so Swoboda.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kritisiert die neuen Aktivitäten hinsichtlich eines Ausbaus der Atomenergie in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU. "Diesen Initiativen muss eine verstärkte Allianz der atomkraftfreien Länder gegenübertreten", fordert Swoboda.
"Die jüngsten Absichtserklärungen der Berlusconi Regierung, aber auch Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, sowie des Kommissionspräsidenten Barroso sind besorgniserregend. Für sie scheint ein Ausbau der Atomenergie wichtiger zu sein, als der bestimmt schwierigere Weg des Energiesparens und des Ausbaus der erneuerbaren Energien", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete. "Gerade diese Priorität der europäischen Energiepolitik darf aber nicht verloren gehen."
"Aus diesem Grund ist eine verstärkte Zusammenarbeit all jener Kräfte, die dem Ausbau der Atomenergie skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen notwendig. Vor allem sind strikte Sicherheitsauflagen und die Lösung der Endlagerungsproblematik zu fordern", so Swoboda, der auch für eine volle Kostenwahrheit eintritt. "Es darf keinerlei direkte oder indirekte Begünstigungen der Atomkraft in Europa geben."
