Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda begrüßt das Erkenntnis des türkischen Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Legalität der AKP. "Diese Entscheidung wird verstärkt zur Stabilität in diesem wichtigen Nachbarland der EU beitragen", so Swoboda.

Swoboda hält gleichzeitig fest, dass nun auch ein wichtiges Hindernis für die notwendigen anstehenden Reformen ausgeräumt und Premier Erdogan aufgefordert sei, alle diesbezüglichen Versprechen einzuhalten. "Die Türkei benötigt eine demokratischere Verfassung, sowie eine stärkere Berücksichtigung der kurdischen Bevölkerung und eine Annäherung an Armenien", betont das Mitglied im außenpolitischen Ausschuss im Europäischen Parlament.

"Die in letzter Zeit aktive Außenpolitik zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahmen Osten ist ein positives Zeichen für eine aktive Rolle der Türkei hinsichtlich seiner Nachbarschaft. Neue Initiativen in der Kurden- und Armenienfrage könnten auch für Europa einen wichtigen Beitrag zur Stabilität leisten", stellt Swoboda abschließend fest.

Kürzlich hat eine Gruppe jüdischer Anti-Apartheid – Kämpfer aus Südafrika Israel und Palästina besucht. Sie waren entsetzt was sie z. B. in Hebron zu sehen bekommen haben. Einer von ihnen, Andrew Feinstein meinte laut Le Monde: “Ich verstehe vollkommen die Angst der Juden, aber diese kann nicht rechtfertigen was hier passiert. Und ich finde es sehr traurig, dass dies im Namen des Judentums passiert. “Wenige Tage später veröffentlichte die gleiche Zeitung den Traum des bekannten Dirigenten Daniel Barenboim von einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Was mich an ihm so begeistert ist, dass er nicht nur träumt und von seinen Träumen spricht, sondern auch handelt. So hat er ein israelisch palästinensisch/arabisches Orchester gegründet mit dem er immer wieder Aufführungen präsentiert. Ich war sehr bewegt als ich in Straßburg eine dieser Aufführungen erleben durfte. Es wäre all zu schön würden wir der Verwirklichung unserer Träume von einem friedlichen Nahen Osten wenigstens ein bisschen näher kommen.

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs die regierende AK-Partei nicht zu verbieten ist eine äußerst willkommene Entscheidung. Sie zeigt für die Türkei eine große Reife bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ich hoffe, dass alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen sich jetzt auf die notwendigen Reformen konzentrieren um einen klaren Beweis zu liefern, dass in der Türkei -und damit darüber hinaus- Demokratie und Islam vereinbar sind. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Union in einer kritischen Nachbarregion Europas. Bereits jetzt spielt sie bezüglich des Libanon und im Verhältnis Syrien und Israel eine wichtige Rolle. Auch die jüngsten positiven Signale in Richtung Armenien sind zu begrüßen. Wir brauchen einen stabilen Partner sowohl im Mittelmeer- als auch im Schwarzmeerraum. Vor allem auch als wichtiges Transitland für Erdöl und Erdgas.