Der Wahlkampf zum Nationalrat war noch nicht zu Ende, da hat sich schon eine EU-Veranstaltung an die andere gereiht. Und so wird es weiter gehen. Dabei zeigt die ÖVP-Propaganda, wir seien jetzt Anti-EU eingestellt, eine gewisse Wirkung. Aber weder die ÖVP noch die Grünen haben sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Verlierern in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir müssen hier die Konkurrenz zur "Rechten" bestehen – aber nicht durch eine Antieuropahaltung, sondern durch die klaren Forderungen nach einem Europa, das unsere gemeinsamen Interessen nach außen klar und deutlich vertritt.
In diesem Sinn bin ich froh, dass mehrere Redner im Parteipräsidium – bei dem ich diesmal die EU-Abgeordneten vertrat – von sich aus auf die Wichtigkeit der EU Wahl hingewiesen haben. Unsere Wählerschicht und noch mehr die, die uns diesmal nicht gewählt haben, von der Wichtigkeit einer Stimmabgabe bei der EU-Wahl zu überzeugen, das wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen sein.

Die gegenseitigen Gräueltaten während des Jugoslawienkrieges überschatten das gute Zusammenleben davor und die Versöhnungsversuche von heute.
Auf Grund einer Einladung der kroatischen Academy for Political Development bin ich neuerlich nach Dalmatien gereist.

Privatisierung der Werften

Ich landete wieder in Split, fuhr aber diesmal nach Norden. Zuerst nach Trogir, um die dortige Schiffswerft zu besuchen. Die Schiffswerften Kroatiens befinden sich – noch – im staatlichen Eigentum und müssen restrukturiert werden, um im Falle eines Beitritts ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen auszukommen. Die Regierung hat sich entschlossen, die Schiffswerften zu privatisieren, was in diesem Falle wahrscheinlich das Beste ist.
Ich war überrascht, dass die Werft Brodotrogir keine kleinen Boote, sondern grosse Tanker produziert. So besichtigte ich einen Chemietanker, der am nächsten Tag auslaufen sollte. Daneben wurde ein lybisches Militärschiff generalüberholt. Die Pläne für die Umstrukturierung sehen eine Reduzierung der Flächen für die Werft vor, um den Rest anderen Funktionen zuzuführen und weiters neue, hochwertigere Produkte und Systeme von Schiffen vor, so einen Verband von Fischereischiffen, die vom Fischfang bis zur Kühlung und Verarbeitung alles können. Ich hoffe, dass diese Konzepte aufgehen.

Korruption muss bekämpft werden

Von Trogir ging es dann weiter nach Zadar. Noch am Abend wurde, unter anderem durch eine kurze Rede von mir, die Konferenz eröffnet. Und zwar in der Universität von Zadar, direkt am Meer gelegen. Am nächsten Tag ging es dann im Hotel weiter. Am Einleitungspanel saß ich zusammen mit der Justizministerin, dem Chefverhandler Kroatiens mit der EU und Vesna Pusic, die den Nationalausschuss für die EU in Kroatien leitet.
Ich habe bei dieser Gelegenheit nochmals die Wichtigkeit der Justizreform und insbesondere des Kampfes gegen die Korruption aufgeworfen. Das hatte ich schon in den letzten Tagen des Öfteren getan, und darüber wurde auch groß in Teilen der Printmedien, aber auch in Rundfunk und Fernsehen berichtet. Wie ich hörte, war der Premierminister nicht sehr erfreut, aber ich mache dies nicht, um ihn zu ärgern oder Kroatiens Ruf zu schmälern. Faktum ist: In der kroatischen Bevölkerung herrscht grosse Besorgnis darüber und einige Journalisten, die korrupte Machenschaften aufdecken wollten, wurden tätlich angegriffen. Zwei davon waren auch während unserer Diskussion anwesend und verlasen ein Manifest für eine forcierte Auseinandersetzung mit der Korruption.

Rückkehr mit Hindernissen

Nach einigen weiteren Interviews fuhr ich dann in das Hinterland von Zadar. Ich besuchte einerseits in ein ehemaliges “serbisches” Dorf namens Biljane Donje. Dort sprach ich mit einigen kroatischen Serben, die jüngst wieder in ihre alte Heimat zurückgekehrt sind. Allerdings mussten sie lange um die Reparatur ihrer zerstörten Häuser und noch mehr um die Rückgabe ihrer landwirtschaftlichen Güter kämpfen.
Oft gibt es keine schriftlichen Aufzeichnungen und damit keine Nachweise des Eigentums. das inzwischen von Kroaten aus dem Nachbardorf in Beschlag genommen wurde. Die Rückkehr ist also mit ungeheuren Schwierigkeiten verbunden und die gegenseitigen Gräueltaten während des Jugoslawienkrieges überschatten das gute Zusammenleben davor und die Versöhnungsversuche jetzt.

Integrationsarbeit notwendig

Anschließend ging es zu einer Siedlung von bosnischen Kroaten, die aus Zentralbosnien in den Ort Similcic gekommen sind, wo sie auf einem Grundstück auch ein Haus errichten durften. Über einen Zeitraum von 10 Jahren dürfen sie dieses allerdings weder verkaufen noch eine Hypothek darauf aufnehmen, was ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stark hemmt und sie letztendlich in die Schwarzarbeit führt.
Meine Frage, ob sie hier als – bosnische – Kroaten gut aufgenommen wurden – in der Schule, im Ort, etc. – verneinten sie. In der Tat: Die sehr engagierte Vertreterin des UN-Flüchtlingswerkes meinte, das Zusammenleben zwischen den Kroaten und den zurückgekehrten Serben funktioniere oft besser als das mit den neu zugewanderten Kroaten aus Bosnien. Zuwanderung bringt also auch bei gleicher “ethnischer” Herkunft Probleme und verlangt nach intensiver Integrationsarbeit. Von selbst geschieht das nicht.

Zadar, 27.9.2008

SPÖ-Chef Faymann hat erneut nach Innen und nach Aussen klargemacht, dass er nicht mit FPÖ und BZÖ in eine Regierung möchte. Er und viele andere haben aber klargemacht, dass die Sorgen und Nöte der Betroffenen aufgenommen und mit ihnen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es Signale von oben, aber auch die Dialogbereitschaft unserer MitabeiterInnen “unten”. Und vor allem die Schulen sind gefragt.