Nach den jüngsten Attentaten in Zagrebs Innenstadt forderte ich von der kroatischen Regierung einen intensivierten Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Als Berichterstatter des EU Parlaments für Kroatien habe ich nämlich die Angst, dass bei weiteren Attentaten die positive Stimmung für Kroatien, z.B. in Österreich, umschwenkt. Jetzt gab es viele Verhaftungen und ich hoffe, es wurden die Richtigen erwischt. Anscheinend gab es auch die notwendige Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarländer. Wie mir vor wenigen Tagen in Serbien erläutert wurde, existiert Jugoslawien für die organisierte Kriminalität noch immer. Die EU muss daher auf die regionale Zusammenarbeit im Innen- und Justizwesen drängen, auch bezüglich der noch laufenden und offenen Kriegsverbrecherprozesse.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigt sich heute über die Fortschritte Serbiens bei der Annäherung an die EU zufrieden. Der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende hatte sich zuletzt zu Gesprächen in Belgrad aufgehalten und unter anderem die stellvertretenden Ministerpräsidenten Bozidar Djelic und Ivica Dacic sowie Außenminister Vuk Jeremic getroffen. “Seit längerer Zeit bereitet sich eine serbische Regierung wieder sehr konkret und mit großen Anstrengungen auf die EU vor. Jetzt muss diese Regierung tatkräftig unterstützt und damit auch die pro-europäischen Kräfte in Serbien gestärkt werden”, erklärte Swoboda heute.

Auch in der Kosovo- Frage gebe es deutliche Fortschritte. Der Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag habe die Sache “entpolitisiert”. Auf der anderen Seite sei Belgrad bereit, der EULEX-Mission der EU im Kosovo zuzustimmen, wenn diese statusneutral, also ohne Voreingenommenheit hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage, ihre Arbeit im Kosovo vollziehe. “Da nur die einzelnen Mitgliedsländer aber nicht die EU als solche eine spezielle Position zu dieser Frage beziehen, ist das ein durchaus gangbarer Weg”, so Swoboda weiter.

Swoboda zeigt sich überzeugt, dass Belgrad auch bei der besonders wichtigen Frage der Verfolgung von Kriegsverbrechern ernsthafte Bemühungen unternehme. Einerseits gebe es eine Reihe von internen Gerichtsverfahren, andererseits werde eifrig daran gearbeitet, Ratko Mladic aufzuspüren und ihn nach Den Haag auszuliefern. Trotzdem seien viele Probleme ungelöst, darunter die schwierige Frage der Integration der Roma.

Swoboda: “Jetzt sind jedenfalls positive Signale der EU zum Stabilisierungsabkommen und der Visafrage entscheidend, um die erste klar pro-europäische Regierung in Serbien voll zu unterstützen. Visafreies Reisen wäre für Serbien und die Entwicklung der Region ein Riesenfortschritt. Falls man Ängste vor Missbrauch hat, könnte die Visafreiheit auch zuerst zeitlich begrenzt, also provisorisch eingeführt werden. Da könnte sich die zuletzt besonders serbienfreundliche FPÖ dann deutlich deklarieren”. Dann würde sich erweisen, wer die wirklichen Sorgen der Serben im Lande selbst und hier in Österreich wahrnehme und ihre Interessen vertrete, schloss Swoboda.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verlangt eine gesamteuropäische Strategie gegen die Wirtschaftskrise. Das erklärte heute der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im EU-Parlament Hannes Swoboda. “Gerade jetzt muss sich die Europäische Union beweisen. Die ersten Ankündigungen der EU-Kommission sind positiv zu bewerten. Sie können aber nur einen ausreichenden Effekt haben, wenn sie durch nationale Anstrengungen ergänzt werden”, so Swoboda heute.

Nur durch so koordinierte Aktivitäten könne eine für die Nachkriegszeit bislang unbekannte Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die EU-Kommission solle daher schnell mit den Mitgliedstaaten entsprechende Abstimmungen und Vereinbarungen treffen. Eine neue österreichische Bundesregierung müsse sich in eine solche gesamteuropäische Strategie einklinken, erklärte der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende.

“Die EU Kommission hat bereits anklingen lassen, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt in seiner ohnedies vorgesehenen Flexibilität, was die Grenze von drei Prozent Neuverschuldung des BIP betrifft, anzuwenden ist. Es handelt sich eben nicht nur um einen Stabilitäts-, sondern auch um einen Wachstumspakt”, so Swoboda. “Denn je höher die Arbeitslosigkeit beziehungsweise geringer das Wachstum ist, desto bescheidener fallen die Einnahmen für die staatlichen Budgets aus”, gibt der Europaabgeordnete zu bedenken.