Nach wie vor ist das Ringen um einen Weg in die Moderne unter Beibehaltung bestimmter Traditionen in der Türkei spürbar. Vor allem: Was soll modernisiert und was soll beibehalten werden?
Der zweite Tag unseres Ankarabesuchs war weiteren Gesprächen mit ParlamentarierInnen und Spitzenbeamten gewidmet.

Hochrangige Gesprächspartner

Vor allem aber trafen wir Außenminister Babacan, Ministerpräsident Erdogan und zum Abschluss Staatspräsident Gül. Es war zweifellos eine Anerkennung der Bedeutung des Europäischen Parlaments, dass wir so hochrangig empfangen wurden. Hervorzuheben ist allerdings auch, dass all diese Gespräche länger gedauert haben, als ursprünglich vorgesehen.
Außenminister Ali Babacan ist ein smarter und sehr gewandter Minister. Als früherer Wirtschaftsminister weiß er auch um die Wichtigkeit der Reformen im Lande und um die Bedeutung eines Annäherungsprozesses an die EU. Darüber hinaus hat er eine aktive Außenpolitik in der Region entwickelt, um so auch die Bedeutung der Türkei für Europa zu unterstreichen. Am Tag vor unserem Treffen traf er den armenischen Außenminister, und am Tag danach flog er nach Tadschikistan und Kyrgyzstan in Zentralasien.

Aktive Außenpolitik

Die verbesserten Kontakte mit Armenien sind besonders zu begrüßen, ist doch das bisher eher eingefrorene Verhältnis dieser beiden Nachbarn für die Stabilität der Region äußerst nachträglich. Auch die tragische Vergangenheit der Vertreibung und Tötung vieler Armenier aus der Türkei am Ende des Osmanischen Reiches – viele sprechen von einem Genozid – sollte besseren Beziehungen zweier Nachbarn in der heutigen Zeit nicht im Wege stehen. Parallel dazu – da gebe ich den türkischen Politikern recht – sollte auch der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan, das der Türkei sehr nahe steht, gelöst werden. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass Babacan meinte, dass die Türkei sowohl ein europäisches als auch ein asiatisches Land sei – aber vielleicht ist genau das, was die Türkei für Europa so interessant macht.
Es zeigt sich jedenfalls, dass die aktive Außenpolitik der Türkei nach der Sükaukasuskrise – in Abstimmung mit der französischen Ratspräsidentschaft – einen positiven Prozess des Suchens nach Konfliktlösung und Frieden in Gang gebracht hat. Auch Russland scheint zumindest interessiert zu sein, einiges an Rufschädigung wieder gut zu machen. Jetzt gilt es, dass die EU die entsprechenden Initiativen unterstützt und selbst eine aktive Rolle in dieser Region übernimmt – im Interesse unserer eigenen Sicherheit.

Die Kurdenfrage

Nach einem kurzen Stopp beim Atatürk-Mausoleum ging es zu Ministerpräsident Erdogan. Dieser war sehr gut gelaunt und bereit zu einer sehr offenen Diskussion. Ich sprach ihn auch auf einen Ausspruch hin an, der bei einigen kurdischen Vertretern für großen Unmut gesorgt hat. Erdogan ging in der Folge ausführlich auf die Kurdenproblematik ein. Er stellte klar, dass er nie einfach gesagt habe, wem die Türkei nicht passe, der solle das Land verlassen. Er habe nur festgestellt, dass alle Türken, welch ethnischer bzw. nationaler Herkunft sie auch sein mögen, sich in der Türkei als einem Land mit einer Flagge und einer Nation zu Hause fühlen sollen. Und wer nicht in dieser Nation und unter der türkischen Flagge leben wolle, der könne sich eine andere Heimat suchen. Nun, auch diese Interpretation ist ambivalent, aber immerhin wird die unterschiedliche Herkunft der Türken anerkannt.
Im Weiteren unterstrich Erdogan – genauso wie nach ihm Präsident Gül – die vielen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und vor allem auch gesundheitlichen Verbesserungen für die Bevölkerung in den kurdischen Regionen. Auch sollten nach dem 1. Jänner 2009 Sendungen des staatlichen Radios in kurdischer Sprache für 24 Stunden gesendet werden. (Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich, wie ich dies nach einem Besuch im kurdischen Gebiet verlangt habe, auf großes Unverständnis in der Türkei gestoßen bin.)

Aufeinander zugehen

Erdogan ging aber auch zur Offensive über und meinte, dass es die Türken in Deutschland viel schwerer hätten, Türkisch zu sprechen bzw. die Sprache in der Schule zu lernen, als die Kurden in der Türkei. Mit unserem Kollegen Elmar Brock aus Deutschland entspann sich eine heftige Diskussion. Ich versuchte schließlich klarzustellen, dass es in der EU einen Unterschied mache, ob es sich um eine autochthone, also angestammte Minderheit handle oder um eine, die durch Zuwanderung begründet wurde. Im ersten Fall liegt die Hauptverantwortung für die Integration bei der Mehrheit, im zweiten Fall bei der Minderheit.
Allerdings meinte ich, dass in der heutigen Zeit mit einer eher dauerhaften Zuwanderung unter Beibehaltung der Kontakte mit dem ursprünglichen Heimatland auch mehr Minderheitenrechte, vor allem auf kulturellem Gebiet, gegeben werden sollten. In gewissem Ausmaß wird es hier eine Angleichung der Minderheitenrechte geben. In allen Fällen müssen Mehrheit und Minderheit aufeinander zugehen. Ministerpräsident Erdogan konnte dem einiges abgewinnen und meinte, er verlange weder von den Türken in Deutschland noch von den Kurden in der Türkei eine Assimilation, sondern in beiden Fällen eine Integration.

Im Parlament

Insgesamt war es ein äußerst lebendiges, engagiertes Gespräch, das wir mit dem türkischen Premierminister geführt haben. Erst nachträglich sollte eine – hoffentlich kurzfristige – Trübung entstehen, als die Zeitung Milliyet einen völlig aus der Luft gegriffenen Bericht brachte, ich hätte bei Premierminister Erdogan die Pressefreiheit eingemahnt. Nun, Milliyet gehört zu einer Zeitungsgruppe, die einen Streit mit Erdogan hatte. Aber eine derart reine Erfindung ist mir noch nie untergekommen.
Nach dem Treffen mit Erdogan ging es zurück ins Parlament, wo wir den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses besuchten, mit dem wir leider nur ein kurzes, aber konstruktives Gespräch hatten. Ich habe meine Überzeugung dargelegt, dass die Türkei manche Probleme nur lösen können wird, wenn es – so wie in allen großen Ländern der EU – eine wirksame Dezentralisierung gibt, die auch hilft, den Kurden in ihrer Region mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeit zu geben. Anschließend besuchten wir den Verteidigungsausschuss. Dort bekamen wir ein seltsames Bild von ausschließlich Männern (!), die eigentlich nichts wussten, daher auch keine Antwort geben konnten – wir hatten sie nämlich nicht schriftlich eingereicht – und ein jämmerliches Bild abgaben. Und diese Leute sollen dem Militär auf die Finger schauen. Das ist eine Farce!

Die Zypernfrage

Den Abschluss unseres Aufenthaltes bildete der Besuch bei Staatspräsident Abdullah Gül. Auch hier hatten wir ein sehr offenes, freundliches, sogar freundschaftliches Gespräch. Die Türkei kann froh sein, einen solch versierten und europaorientierten Präsidenten zu haben. Er versucht schon seit einiger Zeit, alle Parteien in den Beratungs- und Entscheidungsprozess in Sachen EU einzubeziehen. Nicht immer mit Erfolg. Aber seine ruhige und überlegte Art macht das möglich, was angesichts der politischen Polarisierung in der Türkei möglich ist. Und was die Zypernfrage betrifft, so meinte er, dass das Militär jede vernünftige Kompromisslösung unterstützen würde, die auf den Prinzipien der UNO-Überlegungen, also konkret des Annan-Planes, beruhen würde.
Ich hoffe, er hat recht, ganz glauben kann ich das aber nicht. Allerdings verstehe ich die Enttäuschung der Türken über das Verhalten der EU. Denn die türkische Gemeinschaft der Insel Zypern hat den von der UNO ausgearbeiteten und von der EU empfohlenen Plan angenommen, der griechische Teil hat ihn abgelehnt. Aber nun ist dieser Teil in der EU und blockiert die Unterstützung der türkischen Bevölkerung der Insel. Diese sind nach Auffassung der EU Teil der EU, haben aber überhaupt keine Mitsprache, so z. B. bei den EU-Wahlen. Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Ich kann nur so wie meine türkischen Gesprächspartner hoffen, dass die angelaufenen Gespräche zwischen den Vertretern der beiden Volksgruppen auf Zypern nächstes Jahr zu einem Erfolg führen.

Stillstand oder Veränderung?

Insgesamt haben wir in Ankara einen sehr erfolg- und aufschlussreichen Besuch absolviert. Ich glaube auch, dass in den nächsten Jahren weitere Reformschritte unternommen werden. Allerdings werden diese Reformen angesichts der ungewissen Aussichten hinsichtlich des von der Türkei gewünschten Beitritts nur immer aus kleinen Schritten bestehen. Es fehlt an einer Vision, wie die in Wirklichkeit sehr heterogene türkische Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll und welche Schritte bis dahin gesetzt werden sollen. Die Vertreter der reinen Lehre von Atatürk wollen eher den Stillstand, die anderen, insbesondere in der AK-Partei, wollen Veränderungen, aber ihnen fehlt der Mut, sie auch entscheidend anzugehen.
Ebenfalls denkbar ist und es spricht vieles dafür, dass es zu einem “Stillhalteabkommen” zwischen Militär und Ministerpräsident Erdogan kam: Das Militär duldet auf der einen Seite einen Staatspräsidenten aus der AKP, die AKP wird nicht durch Gerichtsbeschluss verboten und auf der andren Seite verpflichtete sich die Regierung, mit den Reformen nur sehr vorsichtig voran zugehen und insbesondere in der Kurdenfrage keine dramatischen Schritte zu setzen. Wenngleich ich ein gewisses taktisches Verständnis für eine solche Vorgangsweise habe, der Türkei täte eine derartige stillschweigende Vereinbarung nicht gut.

Große Ambivalenz

Eine solche Vermutung wurde auch in Gesprächen geäußert, die ich heute in Istanbul bei der Zeitung ZAMAN geführt habe. Ich hatte bereits im Juni diese Zeitung besucht, die einen sehr rührigen Korrespondenten in Brüssel hat. Sie vertritt eine leicht islamisch-religiöse Richtung mit einer Ablehnung des starken Einflusses der Militärs und der strengen kemalistischen Lehre. Demgemäß ist sie an einer stärkeren Vielfältigkeit des Landes inklusive der Kurden interessiert und auch an einer Aussöhnung mit Armenien. Vor allem will sie unbedingt am pro-europäischen Kurs festhalten. Aus den Fragen, die mir in einem längeren Interview gestellt wurden und den informellem Gesprächen davor bemerkte ich die Enttäuschung über das Nachlassen des Reformeifers der Regierung Erdogan. Und auch einige Kommentare der letzten Wochen lassen darauf schließen.
Die Türkei ist und bleibt ein widersprüchliches Land. Nach wie vor ist das Ringen um einen Weg in die Moderne unter Beibehaltung bestimmter Traditionen spürbar. Vor allem: Was soll modernisiert und was soll beibehalten werden? Das ist zweifellos ein Thema in allen Staaten und Gesellschaften, aber in der Türkei ist diese Auseinandersetzung, angesichts der auch in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze des Kemalismus, also der Lehren des Staatsgründers Atatürk, besonders heftig. Denn der Islam ist nur unter Konzessionen mit der strengen Auslegung des sekulären Kemalismus vereinbar. Und der rigide Nationalismus der Atatürk-Epigonen, vor allem im Militär, ist mit einer Stärkung der Rechte der Kurden und mit einem Einbekenntnis der Gräueltaten gegenüber den Armeniern schwer vereinbar.

Unabdingbare Partnerschaft

Wir Europäer haben jedenfalls ein großes Interesse an einer Modernisierung des Landes, die mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gelassenheit bringt. Genau einen solchen Partner brauchen wir in unserer süd-östlichen Nachbarschaft: für unsere Sicherheit und Stabilität. Wir brauchen also die Türkei nicht als Land, das Unsicherheit und Instabilität in die EU bringt, sondern das hilft, in unserer Nachbarschaft ein mehr an Ruhe und Stabilität zu schaffen. Noch ist nicht entschieden, ob dies von innerhalb oder als Partner von außen geschehen wird. Je weniger die Türkei Reformen durchführt, desto mehr ist nur eine Lösung möglich, die sie eigentlich ablehnt, nämlich eine “privilegierte Partnerschaft” mit der EU – also als Land außerhalb von der EU.
Aber unwichtig für die EU wird die Türkei nie, und das gilt auch umgekehrt. Und allein das sollte uns anspornen, möglichst viel gemeinsam zu unternehmen. Ob und wann die Türkei Mitglied der EU wird, kann heute niemand wirklich abschätzen. Aber die Verhandlungen mit offenem Ausgang fortzusetzen, macht jedenfalls Sinn. Diesbezügliche Blockaden sollten möglichst bald aufgehoben werden. Besonders gilt dies für das Energiekapitel. Es ist wenig überzeugend, seitens der EU von der Türke eine grosse Bereitschaft bezüglich unseres Wunsches nach einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung zu verlangen und anderseits nicht bereit zu sein, über eine Angleichung in der Energiepolitik zu reden.

Istanbul, 26.11.2008

Die Türkei soll sich nur als Partner der EU in ihrer bzw. unserer Nachbarschaft profilieren und unentbehrlich machen. Allerdings ersetzt dies nicht die notwendigen Reformen im Inneren.
Während in Wien die neuen/alten Koalitionsparteien ihre Vereinbarung verkündigten, machte ich mich auf den Weg nach Ankara.

Geringe Fortschritte

Ich sollte in der türkischen Hauptstadt eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments leiten, die die neuesten Entwicklungen des Beitrittskandidaten Türkei erkunden und bewerten sollte. Dieser Delegation gehörten unter anderem der frühere französische Premierminister Michel Rocard, die Berichterstatterin für die Türkei, Oomen Ruiten sowie der Vorsitzende der Türkeidelegation, Jost Lagendijk an. Es war also eine hochrangige, für die Türkei wichtige Delegation nach Ankara gekommen.
Der erste Tag galt mehreren Treffen mit verschiedenen Mitgliedern des türkischen Parlaments sowie mit den hohen Vertretern der Beamtenschaft, insbesondere aus dem Außenministerium. Viele von ihnen kenne ich schon etliche Jahre und ich schätze sie ob ihres Engagements für Europa, aber auch für die Reformen in der Türkei. Nur mühsam konnten sie selbst ihre Enttäuschung über die geringen Fortschritte in der Türkei verbergen. In der Tat: Die verschiedenen innenpolitischen Quereleien haben den Reformprozess stark verlangsamt, und nur ein Teil der Versprechen gegenüber der EU, aber, was noch wichtiger ist, gegenüber der eigenen Bevölkerung wurde eingehalten.

Kein Datum in Sicht

Naturgemäß stand am Beginn jeder Diskussion die Enttäuschung über die mangelnde Bereitschaft der EU, mehrere Verhandlungskapitel zu “eröffnen.” Ein Teil wird von Frankreich blockiert und mehrere von Zypern bzw. Griechenland. Hinzu kommt die Enttäuschung, dass die EU kein Zieldatum für den Beitritt der Türkei zur EU nennt. Und man fühlt sich Kroatien gegenüber benachteiligt, weil man zwar die Verhandlungen seitens der EU mit beiden Ländern gleichzeitig begonnen hat, aber nun Kroatien weit vorne liegt. Als Berichterstatter für Kroatien habe ich auf die großen Unterschiede zwischen Kroatien und der Türkei, die von Anfang an gegeben waren, hingewiesen – ganz hat das unsere Gesprächspartner jedoch nicht überzeugt.
Was nun das Zieldatum für einen Beitritt betrifft, so ist es unsinnig, dieses von der EU in einem so frühen Stadium zu verlangen. Man muss ehrlich sein: Bei Kroatien stand der Beitritt im Prinzip fest, offen war nur das Beitrittsdatum, bei der Türkei hingegen steht die Grundsatzentscheidung noch aus und nicht nur das Beitrittsdatum. In Wirklichkeit ist auf beiden Seiten mit viel Unsicherheit zu rechnen und ein komplizierter Reform- bzw. Entscheidungsprozess muss erst abgewartet werden.

Aktive Außenpolitik

Mit Recht hat die Türkei in der Zwischenzeit eine aktive Außenpolitik entwickelt – im Nahen Osten, insbesondere im Dialog mit Israel und Palästina, im Bereich des Kaukasus, etc. Zuletzt hat es auch einige mutige Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Armenien gegeben und wir haben unsere Gesprächspartner zu weiteren Schritten ermutigt. Ich sehe in der Betonung und Aktivierung der türkischen Außenpolitik keinen Gegensatz zu den europäischen Bestrebungen der Türkei. Eine solche Außenpolitik liegt im Interesse der europäischen Sicherheit und Stabilität.
Die Türkei soll sich nur als Partner der EU in ihrer bzw. unserer Nachbarschaft profilieren und unentbehrlich machen. Allerdings ersetzt dies nicht die notwendigen Reformen im Inneren. Eine aktive stabilitätsorientierte Außenpolitik ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Vorraussetzung für einen etwaigen Beitritt der Türkei zur EU.

Kurdenfrage muss gelöst werden

Natürlich haben wir in unseren Gesprächen immer wieder die notwendigen Reformen, wie den Kampf gegen die Korruption, die Justizreform, mehr Rechte für die Gewerkschaften, die Einführung eines Ombudsmanns, eine neue Verfassung, etc. eingemahnt. Nicht zuletzt haben wir auch weitere mutige Schritte zur Lösung der Kurdenfrage angesprochen. Darüber haben wir auch mit einigen VertreterInnenn der Kurden selbst gesprochen.
Leider findet noch immer kein wirklicher Dialog der Regierung mit den politisch aktiven KurdInnen statt. Auch wenn die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung keine großen Ambitionen hegt, ohne eine aktive Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen und der kulturellen Identität (Sprache, Medien, Kunst etc.) wird es immer wieder zu Unruhen kommen.

Entscheidungen treffen, wenn sie reif sind

Wenn ich meine früheren Besuche mit dem heutigen Besuchstag und den Gesprächen vergleiche, so sind die Themen leider die gleichen geblieben. Allerdings kann man heute viel leichter und mit weniger Emotionen darüber sprechen. Aber es bleibt mein Eindruck, dass wir beide – Europa und die Türkei – noch viel Zeit und Überlegungen brauchen, um uns über unser genaues Verhältnis klar zu werden. Wir sollten aber heute nichts ausschließen. Denn eine Entscheidung können wir erst dann treffen, wenn die EU und noch mehr die Türkei anders aussehen.
Weder kann heute oder in absehbarer Zeit die EU ein derart großes Land wie die Türkei aufnehmen noch könnte die heutige Türkei in die EU aufgenommen werden. Aber wir müssen unsere Kooperation von Jahr zu Jahr enger gestalten und dazu dienen jedenfalls auch die Beitrittsverhandlungen. Und wir müssen dann Entscheidungen treffen, wenn sie reif sind.

Ankara, 25.11.2008

Die Situation in der Sozialistischen Partei Frankreichs muss allen SozialdemokratInnen eine Warnung sein. Die Partei ist nach dem Duell Martine Aubry und Ségolène Royal mit einem Ausgang von fast 50:50 tief gespalten. Der Vorgänger der neuen Parteivorsitzenden Aubry, Francois Hollande, hat es nicht verstanden, die Notwendigkeit der Modernisierung der Partei und das Engagement auf einen Nenner zu bringen. Das ist auch eine Aufgabe, vor der wir stehen und die immer wieder geleistet werden muss. Dabei sollten wir keinen kurzfristigen Moden nachlaufen. Weder die Deregulierung kann von uns vertreten werden noch der Glaube, der Staat könne alles selbst lösen. Und es gilt, langfristige Ziele im Auge zu behalten, auch wenn es um die Lösung von tagespolitischen Aufgaben geht. Und das heißt auch, dass wir versuchen müssen, populäre Arbeit zu machen, aber uns vor Populismus hüten müssen. Wenn wir dann noch Persönlichkeiten gewinnen können, die ihre eigenen Gedanken mit der notwendigen Solidarität in der Bewegung vereinen können, dann hat die Sozialdemokratie die Nase vorn.