Der Jahreswechsel ist traditionellerweise Anlass für einen Rückblick. Hier meine persönliche Einschätzung. Die beste Nachricht war die vom Wahlsieg Barack Obamas. Diese inneramerikanisache Entscheidung bringt neue Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa.
Die schlechteste Nachricht betrifft die Wirtschaftskrise mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Hoffentlich besteht Europa vor dieser Herausforderung.
Die größte Überraschung brachte Nicholas Sarkozy als Ratspräsident der EU. Er bewies, was die EU kann, wenn sie einen starken Willen zum gemeinsamen Handeln hat. Das betraf nicht nur das Krisenmanagement, sondern auch die Umwelt- und Klimapolitik.
Die größte "Nicht-Überraschung" bzw. Enttäuschung betrifft den Nahen Osten. Die letzten Tage haben erneut bewiesen, dass alle Friedensinitiativen gescheitert sind und die Extremisten die Oberhand haben.
Für Europa bleibt auch 2009 viel zu tun, will es seinen Zielen gerecht werden und vor allem darf es nicht vergessen, die BürgerInnen ausreichend zu informieren und zu involvieren und sie damit bei allen Schritten der Weiterentwicklung mitzunehmen.

In einigen EU-Mitgliedsländern gibt es Bestrebungen, erneut auf Kernenergie zu setzen. Das führt auch in Österreich zu Debatten über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Neben einer großen Zahl der Gegner erschienen auf der Leserbriefseite einer großen österreichischen Tageszeitung auch die Meinungen der Befürworter. Ich persönlich bleibe ein Skeptiker. Die unmittelbaren Risiken beim Betrieb sowie die ungelösten Probleme der Endlagerung halten mich von einer positiven Stellungnahme ab. Aber auch die möglichen Missbräuche durch militärische bzw. terroristische Verwendung von spaltbarem Material dürfen nicht unterschätzt werden. Außerdem wird die Atomkraft als einfacher Ausweg gegenüber alternativen nachhaltigen Formen der Energieerzeugung und gegenüber dem Energiesparen gesehen.
Was aber nicht geht ist, dass die EU die Atomenergie verbietet, wie dies einige Leserbriefschreiber fordern. Die EU ist die Summe der Mitgliedsländer, die sich – je nach Materie – einstimmig oder mehrheitlich auf bestimmte Regeln einigen müssen, die dann durchgesetzt werden. Und wir haben uns aus Österreich immer dagegen gewehrt, dass bestimmte Formen der Energiegewinnung vorgeschrieben werden. Das könnte nämlich nach hinten losgehen. Wir können allerdings durch eine vorbildliche Energiepolitik anderen ein Beispiel geben. Allerdings, auch hier sollten wir bescheiden und ehrlich bleiben, denn nicht alle Länder haben so günstige Vorraussetzungen für die Nutzung der Wasserkraft wie wir.

Herr Präsident! Gestern konnten etliche angemeldete Besucher und Besucherinnen nicht in das Haus kommen. Ich möchte mich bei den Diensten des Hauses ausdrücklich bedanken, die trotz Widerstands der Polizei versucht haben, den Besucherinnen und Besuchern den Zutritt zu gestatten. Aber die Polizei hat das nicht erlaubt, weil sie rote Jacken anhatten. Ich weiß nicht, wer Angst vor roten Jacken hat. Ein anderer Kollege von uns – ein Mitglied dieses Hauses – musste seine Jacke ausziehen, um überhaupt in das Haus kommen zu können.

Ich bitte, bei der Polizei vorstellig zu werden mit dem Hinweis, dass eine Behinderung von Besucherinnen und Besuchern nicht gestattet ist. Nochmals möchte ich betonen: Die Dienste des Hauses haben versucht, es zu ermöglichen, dass die Besucherinnen und Besucher, die angemeldet waren, ins Haus kommen, aber die Polizei hat das verhindert, trotz friedlichen Verhaltens. Ich bitte, das doch der Polizei mitzuteilen, dass dem Parlament nicht ein solcher Widerstand entgegengebracht werden sollte.