EU müsse Fähigkeit im sozialen Bereich erweisen – Demonstrative Unterstützung für EU-Parlamentarier Swoboda
Die Wirtschaftskrise im europäischen Kontext ist am Freitag im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (S) bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust gestanden. Europa müsse gemeinsam handeln, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die EU nicht nur für Liberalisierung stehe, sondern auch für Handeln im sozialen Bereich: "In diesen Wochen und Monaten wird es sich entscheiden."

Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass bei der Wirtschaftskrise ein Kartenhaus zusammenfalle: "Wenn ein Kartenhaus zusammenfällt, ist aber die entscheidende Frage: Wen trifft es?" Und hier seien die Sozialdemokraten verantwortlich für den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Dies müsse auch für die europäische Ebene gelten. So befänden sich in Europa 80 Millionen Menschen an der Gefahr, die Armutsschwelle zu überschreiten.

Zur Bewältigung der Krise – deren Ende noch nicht abzuschätzen sei – müssten natürlich alle ihren Beitrag leisten: "Aber die Arbeiter sind nicht die Schuldigen der Wirtschaftskrise, und sie dürfen auch nicht die Opfer sein." Deshalb müsse die Bundesregierung in der EU entschlossen auftreten.

"Wir wollen Taten in Europa. Wir wollen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung nicht abnimmt", unterstrich der Kanzler. Man benötige Stabilität auf EU-Ebene, um nicht eine Diskussion über die Bonität Österreichs durch Krisen in Ost- und Südosteuropa loszutreten: "Das ist das allerletzte, was wir brauchen." Dies führe zu höheren Kosten und zu einem wirtschaftspolitischen Ruf des Landes, den man nicht verantworten könne. Deshalb sei das gemeinsame Handeln in Europa wichtig, "nicht weil wir am nächsten Weltspartag als Sparefrohs glänzen wollen."

Deshalb sei die EU-Wahl im Juni auch eine sehr wichtige Entscheidung, wobei Faymann demonstrativ dem anwesenden SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda den Rücken stärkte. Dieser vertrete die SPÖ in Europa mit viel Konsequenz und spiele dort eine wichtige Rolle: "Wir wollen diesen Wahlkampf gemeinsam Seite an Seite führen. Wir verstecken uns nicht, wir stehen auf der gleichen Seite."

Zugleich verneinte Faymann gegenüber der APA, dass es sich dabei um eine Vorentscheidung über den EU-Spitzenkandidaten auf Bundesebene handle. Swoboda ist bereits Wiener Spitzenkandidat. Die Entscheidung über die Bundesliste soll am 25. März fallen, so Faymann

"Die Bereitschaft Sloweniens zur Vermittlung durch die EU im Grenzstreit mit Kroatien ist sehr zu begrüßen. Allerdings muss dabei das internationale Recht die Basis der Vermittlung sein. Denn nur dann kann ein Schiedsspruch auch in Kroatien auf die notwendige Akzeptanz stoßen", kommentiert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda jüngste Meldungen zum Konflikt.
"Slowenien ist ohnedies durch seine EU-Mitgliedschaft in einer politisch stärkeren Position und daher muss das internationale Recht den Ausgangspunkt jedes Schiedsspruchs sein." erklärt der Kroatienberichterstatter des EU Parlaments Hannes Swoboda.

Bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und insbesondere der Eröffnung des Justizkapitels betont Swoboda, Kroatien müsse in voller Transparenz alle notwendigen Unterlagen an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag liefern. "Ich zweifle nicht am guten Willen des neuen kroatischen Justizministers und hoffe, dass er die volle Unterstützung aller Dienststellen und politischen Kräfte seines Landes bekommt.", so Swoboda abschließend.

Keinerlei Verpflichtung Österreichs zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Nach Gesprächen mit mehreren hochrangigen Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des US Außenministeriums in Washington zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zufrieden über den deutlich spürbaren Wandel des politischen Klimas in den USA. "Die Zusammenarbeit mit Europa ist für die neue Mehrheit und die Administration unter Präsident Obama ein wichtiges Ziel. Das Raketenschild wird sicherlich überdacht werden und man wird versuchen eine gemeinsame Lösung mit Russland zu finden. Generell wird die Haltung zu Russland pragmatischer und lösungsorientierter werden", berichtet Swoboda.
"Das heißt nicht, dass wir alle Wünsche Russlands erfüllen und die Menschenrechtsentwicklung missachten sollen. Im Gegenteil: Organisationen wie die in Wien beheimatete OSZE sollten gestärkt werden, denn Frieden, Sicherheit und Demokratie sind noch nicht überall im weiteren Europa gesichert", erinnert Swoboda, der derzeit mit einer Delegation europäischer SozialdemokratInnen die USA besucht.

Auch Guantánamo war im Rahmen der Gespräche ein wichtiges Thema. Die USA verhandeln mit einigen arabischen Ländern, die Reintegrationsprogramme entwickelt haben, über den Transfer von Gefangenen und sind auch mit einigen europäischen Ländern in Kontakt. "Niemals wurde dabei davon ausgegangen, dass alle europäischen Länder Gefangene aufnehmen sollten. Dazu besteht weder besteht eine legale noch eine moralische Verpflichtung", so Swoboda. Daher erledige sich diese Frage für Österreich.
Besonders erfreulich ist laut Swoboda, dass Fragen der Abrüstung und vor allem der nuklearen Abrüstung wieder ernsthaft diskutiert werden. "Angesichts der notwendigen Budgetausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist die Konzentration auf nützliche Ausgaben besonders geboten", betonte Swoboda abschließend.