Der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute (Dienstag) über einen gemeinsamen Rahmen für die nukleare Sicherheit in Europa abgestimmt. "Die optimale Sicherheitsstrategie wäre natürlich, die Atomkraftwerke in Europa auslaufen zu lassen. Aber angesichts der Realitäten sind höchste und gemeinsame Sicherheitsstandards für alle EU-Mitgliedsstaaten notwendig", so der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda

Entscheidend sind laut Swoboda vor allem vollständige und rasche Information der Bevölkerung über Störfälle. Er hat einen entsprechenden Antrag im Ausschuss eingebracht, der entgegen der Fraktionslinie der Europäischen Volkspartei von der Mehrheit im Industrieausschuss angenommen wurde.

Da im Bericht in der vorgeschlagenen Form die genannten Sicherheitsvorschriften aber nicht das notwendige Höchstmaß erreichen, hat der Abgeordnete dem Text nicht zugestimmt. "Gerade im Bereich der nuklearen Sicherheit darf es keine Kompromisse geben", betont Swoboda abschließend.

Die SPÖ ist in den vergangenen Monaten des Öfteren eines Europa-Skeptizismus geziehen worden. Aber nun, nach Entscheidung über die Spitzenkandidaten, sieht man, dass die beiden Parteien, aus deren Reihen diese Kritik kam – die ÖVP und die Grünen – ihre engagierten Spitzenleute aus dem Europäischen Parlament zur Seite geschoben haben. Und das im Unterschied zur SPÖ. Dass die anderen Parteien keine engagierten EuropäerInnen haben, ist ohnedies klar. Ich hoffe dennoch, dass der Wahlkampf die unterschiedlichen Auffassungen von Europa und seinen Aufgaben und Zielen klar machen wird. Und dass diese die Entscheidungsgründe für die WählerInnen darstellen.

Herr Präsident! Ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich all das, was der Kommissar gesagt hat, sehr deutlich unterstütze. Auch in meinem Land, Österreich, sind viele Tausende Arbeitnehmer direkt oder indirekt von der Krise betroffen. Das gilt auch für unsere Nachbarn, die Slowakei, und viele andere Länder.

Ich bin besonders besorgt, weil natürlich klar ist, dass die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist. Man darf sich das nicht als eine überholte Industrie vorstellen, denn sehr viel an Forschung und Entwicklung ist mit der Existenz der Autoindustrie in Europa verbunden, und natürlich hängen viele Zulieferbetriebe, auch viele kleine und mittlere Betriebe, von der Automobilindustrie ab. Man stellt sich immer die großen Konzerne vor, und dann hat man wenig Mitleid. Aber wenn ich an die vielen Zulieferbetriebe denke, die kleine und mittlere Betriebe sind, dann schaut das schon ganz anders aus.

Insbesondere möchte ich das unterstützen, Herr Kommissar, was Sie zu General Motors gesagt haben. Wir haben in Wien auch ein großes General-Motors-Werk. Wir wissen um die Ängste der Leute, die darauf warten, was in Amerika entschieden wird. Ich hoffe, dass das ein positives Beispiel der transatlantischen Zusammenarbeit sein wird, wo auch Amerika – es ist ja nicht die amerikanische Regierung, sondern Amerika insgesamt -, das immer wieder von Europa verlangt, mehr gegen die Krise zu tun usw., hier ein konkretes positives Beispiel gibt, so dass Europa die Chance hat, mit den eigenen Unternehmen entsprechend zu reüssieren.

Zuletzt noch ein Wort gegen jegliche protektionistische Maßnahme: Wir können nur eine gemeinsame europäische Lösung finden. Das muss unser Ziel sein!