Plädoyer für Sozialvertrag und zweckgebundene Transaktionssteuer zur Arbeitsplatzschaffung; Gegen Türkeibeitritt und Atomkraft
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Forderung nach einem europäischen Sozialvertrag mit klaren sozialen Zielsetzungen. Weiters sprach sich Swoboda für eine europaweite Transaktionssteuer aus, bei der ein gewisser Prozentsatz zweckgebunden für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen verwendet werden sollte. "Damit bekommen wir endlich die Finanzierung für jene Projekte, die Arbeitsplätze schaffen", betonte Swoboda. Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei unterstrich Swoboda, dass dieser nicht in Frage komme: "Machen wir einen Schnitt und legen wir die Verhandlungen auf Eis und reden über eine engere Kooperation mit der Türkei". Bekräftigt wurde von Swoboda auch die klare Ablehnung der Atomkraft: "Atomkraft ist ganz sicher kein Ausweg aus der Energiekrise und auch keine Alternative zu erneuerbarer Energie".

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädierte weiters für eine europaweite Ausbildungsgarantie für Jugendliche: "Jedes Land sollte sich dazu bereit erklären", so Swoboda, der klarmachte, dass er eine Europäische Union wolle, die eine Sozialunion ist. Eine Stimme für die Sozialdemokratie sei eine "Stimme für die soziale Sicherheit, gegen die Hetze der FPÖ und gegen Atomkraft", hob Swoboda hervor.

Zum Thema Türkei unterstrich Swoboda, dass ein EU-Beitritt der Türkei "nicht in Frage kommt", stattdessen solle man über eine "engere Kooperation mit der Türkei" reden. So solle man etwa über ein engeres Arbeitsverhältnis in der Energiefrage und in der Frage regionaler Stabilität sprechen, ergänzte Swoboda. Am Ende des Jahres – beim Bericht der Kommission über die bisherigen Verhandlungen mit der Türkei – sei der Außenminister gefordert zu sagen: "Gehen wir in Richtung eines engen Arbeitsverhältnisses mit der Türkei, aber hören wir mit den Verhandlungen über einen Beitritt auf". Zur Frage des EU-Beitritts von Kroatien meinte Swoboda: "Ich glaube, dass wir damit frühestens 2012 zu Rande kommen". Auf die Frage eines allfälligen EU-Beitritts von Israel merkte Swoboda an, dass dieser "grotesk" wäre, "wir werden doch nicht ein Land aufnehmen, das permanent in Konflikten ist". Angesprochen auf die Mittelmeerunion erklärte Swoboda, dass diese in Energiefragen Sinn mache, zudem gehe es hier um die Stabilisierung der Länder, mittels derer auch die Migration nach Europa eingedämmt werden könne.

Befragt zum Thema EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar machte Swoboda deutlich, dass es hier um Persönlichkeiten gehe, die "die Europäische Union in eine soziale Richtung entwickeln, und mehr nach innen vermitteln, worum es geht, und auch die Sorgen und Nöte, die die ÖsterreicherInnen mit der EU haben, nach Brüssel bringen". Abschließend betonte Swoboda, dass er "sehr gerne im Parlament arbeitet".

EU-Budget für soziale Maßnahmen umschichten; Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen – Gegen FPÖ-Hetze

"Das EU-Budget muss für soziale Maßnahmen umgeschichtet werden", deshalb müsse man die Strukturen ändern, so der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Soziale Sicherheit, Beschäftigung, Sicherheit der Pensionen, sowie die anderen sozialen Zielsetzungen des SPÖ-EU-Teams und das Einstehen für Veränderungen in der Europäischen Union" fänden positiven Widerhall in der Bevölkerung, freute sich Swoboda. "Die sozialen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben zu schaffen", dafür kämpft die Sozialdemokratie, betonte Swoboda. Um die EU in eine soziale Richtung zu verändern, bedürfe es auch einer Umschichtung der Agrarförderungen: "Von zehn Prozent der Förderungen von den zehn größten Fördernehmern brächten zehn Milliarden Euro, die man anderes verteilen könnte", so Swoboda. Schließlich sei es nicht einzusehen, dass große Landwirtschaftsbetriebe zu Lasten der kleinen Bauern extrem hohe Förderungen bekommen.

"Wir von den SozialdemokratInnen haben gegen diese Arbeitszeitrichtlinie gestimmt, weil sie bedeutet hätte, dass die maximale Arbeitszeit von den Konservativen erhöht worden wäre", so Swoboda. "Die große sozialdemokratische Fraktion" werde auch weiterhin auf die sozialen Fragen aufmerksam machen und darum kämpfen "der Europäischen Union einen Sozialvertrag zu geben", hier gebe es auch einen gemeinsamen Beschluss auf europäischer Ebene, so Swoboda bei der "Pressestunde" auf die Fragen von Hans Bürger und Christoph Kotanko.

Zwtl.: Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen

"Ich verlange von Herrn Doktor Strasser, dass auch er bereit ist, seine persönlichen Spesen und Lobbying-Kontakte offenzulegen". Swoboda ist bisher der einzige österreichische Abgeordnete, der seine Spesen offenlegte, kein einziger Spitzenkandidat der anderen Parteien habe dies bisher getan, stellte Swoboda klar.

Zwtl.: Swoboda" "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit schaffen"

Zum Thema Asyl ließ Swoboda wissen: "Wir sind keine Menschen, die hetzen", im krassen Gegensatz zu FPÖ und BZÖ, deren Parolen "Rülpser sind, die bis zum Himmel hinauf stinken". "Dieser Hetze halten wir unser soziales Programm entgegen". Swoboda zeigte sich über die das Aufhetzen vor allem junger Menschen entrüstet und wies auf die großen Gefahren hin, die Strache, Mölzer und Co. mit ihren Parolen verursachen. Zu den Verharmlosungen der FPÖ was die Vorfälle in Ebensee betrifft, kritisierte Swoboda: "Keiner dieser Leute ist daran interessiert, die Probleme des Zusammenlebens – und diese gibt es zweifelsohne – zu lösen und die SPÖ hat die schwierige Aufgabe, diese Probleme tatsächlich zu lösen", so Swoboda. Swoboda versicherte, dass er sich intensiv bemühe, den direkten Kontakt zu den Jugendlichen, ob es nun in den Schulen bei Diskussionen, auf den Straßen oder in Cafés sei, zu suchen, um den rechten Tendenzen aktiv entgegenzuwirken. Swoboda: "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit schaffen."

Zwtl.: Swoboda zu Graf: "Das Fass ist übergelaufen"

Swoboda bekräftigte in der "Pressestunde" die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann und der SPÖ-Parlamentsfraktion die Möglichkeit zu schaffen, den Nationalratspräsidenten abwählen zu können: "Das Fass ist übergelaufen."

Zwtl.: Swoboda zu Bundesheer-Grenzeinsatz: Mehr Polizei in den Regionen und gemeinsame Kontrollen an Schengen-Außengrenzen

Swoboda begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, den Einsatz des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen zu verlängern und die Initiative in Österreich einen Sicherheitsgipfel einzuberufen: "Der Bundeskanzler ist in der Sicherheitsfrage sehr aktiv", er habe erkannt, dass man auf die Sicherheit und das angegriffene Sicherheitsbedürfnis der Menschen reagieren müsse und es ist überdies auch ein klares Signal, dass man die "Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt". Überdies müsse verstärkte Polizei in den betroffenen Grenzregionen eingesetzt werden, hier sei Fekter gefragt, so Swoboda. "Außerdem müssen wir uns sicher sein können, dass die Schengen-Außengrenzen dicht sind vor verbrecherischen Banden" und dafür benötige man auch mehr österreichische Beamte dort.

"Herr Strasser hat erreicht, dass wir 3.000 Polizisten weniger haben und seine Nachfolger haben nichts getan, um das zu kompensieren. Frau Fekter sieht zwar, dass die Kriminalitätsrate steigt, sie kümmert sich aber leider lieber darum, dass die Aussendungen des Ministeriums zur EU-Wahl farblich zur ÖVP passen", kritisierte Swoboda scharf.

Zwtl: "Arbeitsmarkt würde Grenzöffnung nicht vertragen"

"Man muss die europäischen Gesetze ändern, die Schlupflöcher ermöglichen, dass Menschen aus anderen Ländern innerhalb der EU, die Kollektivverträge und faktische Lohnverhältnisse von anderen Staaten unterwandern", forderte Swoboda. Es müsse akzeptiert werden, dass es in Österreich soziale Standards gebe und das solle die Europäische Union auch durch ihre Gesetze akzeptieren, betonte Swoboda.

Spesen für 2008 in den nächsten Tagen abrufbar
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, hat seine Einnahmen- und Ausgabensituation für das Jahr 2007 auf der Website www.hannes-swoboda.at offen gelegt. Das teilte Swoboda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit. Die Einahmen und Ausgaben des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten für das Jahr 2008 werden in den nächsten Tagen auf dessen Homepage abrufbar sein. "Ich fordere die SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien auf, ebenfalls ihre Spesen noch vor der EU-Wahl bekannt zu geben", so Sowoboda abschließend.