Dienstag war Nationalfeiertag in Belgien. Alles war geschlossen und ruhig. Nur im "Araberviertel" war volles Leben und Treiben. Ist das ein Zeichen der Vielfältigkeit oder der mangelnden Integration? Ich weiss es nich. Vielleicht beides. Am Abend jedenfalls gab es ein großes Feuerwerk, das von meiner Terrasse aus das Parlament "erstrahlen" ließ.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Sie werden gestatten, dass ich in diesem Zusammenhang insbesondere auch Herrn Carl Bildt anspreche, weil ich als erstes Thema die Frage der Erweiterung, insbesondere auch auf dem Balkan, anschneiden möchte.

Sie haben erwähnt, dass dieser Erweiterungsprozess langsamer vor sich gehen wird, als sich das manche auf beiden Seiten gewünscht hätten. Dennoch ist es ganz wichtig, klare Signale zu geben. Ich erwarte mir von der schwedischen Präsidentschaft, dass man den Menschen insbesondere auch in Südosteuropa hilft, die Probleme, die da sind – auch die zwischenstaatlichen Probleme -, zu überwinden, sodass sie Hoffnung haben, dass der Weg nach Europa nicht abgeschnitten wird, sondern fortgesetzt werden kann, selbst wenn es vielleicht etwas länger dauert. Aber die entsprechenden Vorbereitungen sind natürlich von diesen Ländern zu treffen.

Zweitens darf ich zu einem anderen Thema kommen, das Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der Umstrukturierung der Wirtschaft, der Verbindung von Ökologie und Wirtschaftspolitik. Es ist schon angeklungen, dass wir Sie da voll unterstützen. Ich glaube, dies ist eine wichtige europäische Aufgabe. Es stimmt, dass wir hier ganz weit vorne liegen, aber dennoch müssen wir noch viel erledigen. Gleichzeitig nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu. Was wir heute in Europa an Arbeitslosigkeit sehen, ist noch nicht das Maximum. Es wird weiter gehen. Leider!

Daher ist es ganz wichtig, auch die andere Seite, die soziale Seite, zu erwähnen. Denn wir werden nur dann breite Unterstützung für die ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft bekommen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass auch ihre sozialen Bedürfnisse, ihre sozialen Nöte ernst genommen werden.

Gerade aus den nordischen Ländern gibt es viele gute Beispiele einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir können weder als EU noch als Einzelstaaten Arbeitsplätze schaffen, aber wir können Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, helfen, möglichst rasch wieder Arbeit zu finden. Das ist das, was wir unter sozialem Europa verstehen: jene aktive Arbeitsmarktpolitik, die wir in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen, bei der aber auch die Europäische Union, der Rat, klare Signale geben muss. Die Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung Ökologie heißt nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern letztendlich weniger Arbeitslosigkeit. Das ist das, was wir fordern!

Heute habe ich mich im Floridotower in Floridsdorf eingehend über den Stand des Nabucco-Gasprojekts erkundigt. Für mich war und ist diese Pipeline von Zentralasien und Südkaukasus nach Österreich eine wichtige Ergänzung zu den europäischen Gasversorgungen aus Russland, Nordafrika etc. Und wir brauchen Gas noch viele Jahre, bis wir die verschiedenen Formen der nachhaltigen Energien einigermaßen ausgereift entwickelt haben. Die Vielfältigkeit der Versorgung mit Energie ohne die problematische Kernenergie und mit wachsendem Anteil nachhaltiger Energien ist das Beste, wofür wir uns in Europa einsetzen können.